Quo vadis, FDP?

Die neue FDP ist da! Mit mehr Bizeps, oppositioneller und unbeugsamer in ihren Positionen – und damit nicht mehr so ausgeprägt in der Rolle der Kompromissverkäuferin wie bislang. Die FDP-Ausgabe 2013 ist lautstark, vif und quirlig wie ein politischer Neuankömmling. Ganz offensichtlich versucht die Partei, das Gewicht der Vergangenheit, ihrer jahrhundertealten, mit 69 freisinnigen Bundesräten gesegneten Geschichte abzuschütteln. Dies ruft nicht nur zahlreiche Beobachter auf den Plan, sondern auch Gegner und alte Verbündete wie die CVP, die diese Annäherung der FDP an die SVP aufs Korn nehmen.

«Die FDP verrät ihre grundlegenden Überzeugungen!» Der happige und unmissverständliche Vorwurf wurde letzte Woche im «Blick» von René Rhinow erhoben. Der Basler Freisinnige und ehemalige Ständeratspräsident schätzt es nicht, dass seine Partei «blindlings die staatsfeindliche Position der SVP übernimmt». Und er prangert die Bankgeheimnis-Initiative an, die nach seinem Dafürhalten eher dazu dient, die Steuerhinterziehung zu decken, als die Privatsphäre zu schützen.

Kurzum, für viele – Parteimitglieder mit eingeschlossen – rutscht die FDP nach rechts und schwenkt auf einen hetzerischen und simplifizierenden Kurs ein. Fast ein wenig so wie ihr neuer Präsident, Philipp Müller. Der Aargauer pflegt einen populistischen Stil, spricht gern frei von der Leber weg, was so gar nicht zur geschliffenen Bankenwelt passen will, deren verlängerter Arm die Partei lange Zeit war und von der sie sich nun zu distanzieren versucht.

Die FDP reiht sich ein ins Feld der ewig Unzufriedenen (SVP) und der ewigen Opfer (SP).

FDP-Präsident Philipp Müller. (Foto: Keystone)

Die FDP kehrt zu ihren Ursprüngen zurück: FDP-Präsident Philipp Müller und Carmen Walker Späh (r.), Präsidentin der FDP-Frauen, an einer Delegiertenversammlung, 23. Juni 2012. (Foto: Keystone)

Die unmittelbare politische Folge: Die Schweiz ist unregierbar geworden. Das Spiel, das die drei grössten politischen Parteien künftig spielen werden, heisst Opposition. Die FDP reiht sich ein ins Feld der ewig Unzufriedenen (SVP) und der ewigen Opfer (SP).

Der zu diesen Entwicklungen befragte FDP-Alt-Bundesrat Pascal Couchepin teilt zwar diese Analyse, wehrt sich allerdings gegen die Schuldzuweisung. «Sicher nicht! Wieso werden immer Mitte-Rechts oder die FDP beschuldigt, die gegenwärtige Situation heraufbeschworen zu haben? SVP und SP sind so erfolgreich, weil sie sich völlig unnachgiebig zeigen, sie sind es, die Rechenschaft ablegen sollten», liess Pascal Couchepin in der Westschweizer Tageszeitung «24 Heures» verlauten.

Auf Seiten der Politologen wurde der Rechtsrutsch ebenfalls verzeichnet, viele sehen dafür aber andere, vor allem historische Gründe. «In der Deutschschweiz war die FDP nie jene staatstragende Mitte-Rechts-Partei, wie sie es in der Westschweiz war. In meinen Augen ist die FDP daran, ihren historischen Platz wieder einzunehmen. Die Schweiz wurde noch nie vom Zentrum regiert, sondern ganz klar von der Rechten, und zwar von einer, die ohne Wenn und Aber dort steht», gibt der Politologe Andreas Ladner zu bedenken.

Das Schwanken zwischen Zentrum und rechts sei eine Konstante der FDP, räumt Olivier Meuwly ein. Der Waadtländer Historiker und Spezialist für rechte Parteien in der Schweiz spricht ebenfalls von einer Rückkehr der FDP zu einer Position, die sie historisch immer inne hatte, aber nach einem Umschwenken der SVP überliess. Die ehemalige Bauernpartei war es denn auch, die am meisten von dieser Abkehr profitierte. Hört man die Kommentare, könnte man zur Überzeugung gelangen, die FDP hätte kurz die Orientierung verloren und schlicht vergessen, dass sie eigentlich rechts steht. Die internen Grabenkämpfe wären demnach das Resultat einer Rückkehr zu den vorherigen politischen Positionen.

Einer Rückkehr, die umso schwieriger fallen wird, weil die FDP in der Zwischenzeit auch ihre Vormachtstellung in der Politik verloren hat. Die Rückkehr gestaltet sich nicht nur schwierig, sie trägt auch paradoxe Züge: Die Gründerpartei der Schweiz wurde immer als mächtige und einflussreiche Kraft wahrgenommen – sie ist verantwortlich für die Erfolge, aber auch vor allem schuld an den Misserfolgen des Landes. Die FDP, die 1979 noch einen Stimmenanteil von 24 Prozent aufwies, dümpelt heute bei 16,7 Prozent – und das trotz der Heirat mit der liberalen Partei. Sie verfügt noch knapp über ausreichend Kredit (den Kredit aus der Vergangenheit). In der Gegenwart politisiert die Partei mit den Instrumenten, die zurzeit am meisten Erfolg versprechen: Indem sie, falls es grad opportun ist, mit dem Finger auf andere zeigt, und indem sie, falls es grad sein muss, die kalte Schulter zeigt.

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