Sieg der Schweizer Friedenspolitik – und keiner schaut hin

In seinem 16-Stunden-Arbeitstag gönnte sich Staatssekretär Yves Rossier am 18. Juni eine Verschnaufpause. Es war ein sonniger Nachmittag. Und so nahm er einen Kaffee auf der Terrasse der Pizzeria Romana, die neben der Schweizer UNO-Mission in Genf liegt. Mitten im Gespräch summte sein Smartphone. Aus Westafrika meldete sich Sonderbotschafter Stoudmann: «Die Tuareg haben unterschrieben.» Zu seinem Gegenüber sagte Rossier nur: «Nous avons réussi.» Sein Gesicht strahlte.

Geduldig, klug, zäh, unermüdlich und diskret hatten Gérard Stoudmann, Carole Mottet und Jean-Daniel Biéler, unterstützt von Botschafterin Muriel Berset-Kohen, mit den Tuareg der Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) einerseits und mit der provisorischen Regierung in Bamako anderseits verhandelt. Die Vermittler riskierten ihr Leben. Selbst Staatssekretär Rossier flog zu einem persönlichen Besuch ins kriegsverwüstete und immer noch von jihadistischen Scharfschützen verunsicherte Timbuktu.

Blenden wir zurück: Im März 2012 hatten Putschisten in Bamako den schwachen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. Ausgerüstet mit modernen Waffen aus den Depots des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Ghadhafi eroberten die aufständischen Tuareg des MNLA rund zwei Drittel des Riesenlandes. Im Juni 2012 verjagten libysche, algerische und einheimische Islamisten die Bewegung für die Befreiung des Azawad wieder.

Nur in unserem Land, wo der isolationistische Ungeist der SVP weht, hat niemand den Sieg der Schweizer Friedenspolitik in Mali zur Kenntnis genommen.

Ein Malierin betrauert den Tod ihres Mannes, der ein Opfer des Bürgerkriegs wurde.

Die Schweiz hat in Mali ein Friedensabkommen vermittelt: Ein Malierin betrauert den Tod ihres Mannes, einem Opfer des Bürgerkriegs, 8. Februar 2013. (AP Photo/Rukmini Callimachi)

Im Januar 2013 identifizierten US-Satelliten eine Kolonne von 200 bewaffneten Pick-ups, die sich in Richtung von Mopti und Bamako bewegten. Der französische Präsident François Hollande beschloss, die Kolonne mit Kampfjets auszubomben. Landtruppen folgten. Heute beträgt das französische Kontingent – das mit Hilfe des MNLA mittlerweile die Jihadisten in ganz Mali besiegt hat – noch rund 3000 Mann. Die Bewegung für die Befreiung des Azawad hält Städte im Norden des Landes besetzt und kämpft weiter gegen die malische Armee.

Die Tuareg rebellieren seit der Unabhängigkeit der französischen Ex-Kolonie. Über Jahrhunderte hatten sie den Salz-, Gold- und Sklaven-Handel zwischen dem Niger-Tal und Nordafrika beherrscht. Die Unabhängigkeit brachte aber die Bambara, Dogon, Sarakole und andere schwarzafrikanische Völker an die Macht, welche die ehemaligen Sklavenhändler in der Sahara als Feinde betrachteten. Die Minderheit der Tuareg fühlte sich zu Recht diskriminiert. Eine Revolte folgte der andern. Praktisch alle, ausser der aktuellen, wurden blutig niedergeschlagen.

Das arme Mali war seit der Unabhängigkeit 1961 ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. In allen politischen und ethnischen Lagern geniesst die Schweiz daher höchstes Ansehen. Sie war somit als Vermittlerin prädestiniert.

Das von der Schweiz vorbereitete und jetzt in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen enthält folgende Eckwerte: sofortiger Waffenstillstand, Präsenz malischer Behörden auf dem ganzen Territorium, Kasernierung (aber nicht Entwaffnung) der Tuareg-Kämpfer.

Das Abkommen hat historische Bedeutung. Es ermöglicht, nationale Wahlen durchzuführen (am 28. Juli) und 12’000 UNO-Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstandes zu entsenden. Präsident Hollande kann die französischen Truppen abziehen. Der Weg für Friedensverhandlungen ist frei.

Die UNO, die Afrikanische Union und Frankreich haben den Schweizer Vermittlern alle ihre Dankbarkeit ausgesprochen. Nur in unserem Land, wo der isolationistische Ungeist der SVP weht, hat niemand den Sieg der Schweizer Friedenspolitik in Mali zur Kenntnis genommen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vertritt diese Friedenspolitik nicht nur in Westafrika erfolgreich, sondern – mit Einschränkungen – auch im Sudan, im Kongo, in Zimbabwe. Sie rettet damit Leben – und verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.

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