Die Stimmung zwischen der Schweiz und den USA lässt sich mit der gegenwärtig herrschenden Wetterlage vergleichen: Eine jähe Hitze wird Knall auf Fall abgelöst durch Hagelschlag. Auf beiden Seiten des Atlantiks wehte in letzter Zeit heisser wie kalter Wind. Die Vereinigten Staaten, und mit ihnen Eveline Widmer-Schlumpf, hatten gerade mal schlanke sechs Tage Grund zur Freude: Zwischen dem 12. Juni, an dem der Ständerat das dringliche Gesetz durchwinkte, das den Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten beilegen sollte, und dem 18. Juni, an dem der Nationalrat ebendieses Gesetz beerdigte. Für die Finanzministerin Grund genug, alles andere als fröhlich in die Welt zu blicken. «Das ist eine Enttäuschung – und schafft Probleme für den Finanzplatz», liess sie am RTS verlauten, nachdem der Nationalrat das Gesetz gebodigt hatten.

Fünf der sieben Bundesräte hatten ebenfalls versucht, die Parlamentarier zu überzeugen: Sie warnten davor, dass – falls das Gesetz nicht durchkäme – Strafverfolgungen von amerikanischer Seite her zu erwarten wären, was die Banken arg in Bedrängnis bringen könnte. Vergeblich: Indem der Nationalrat die Lex USA zum zweiten Mal abgelehnt hat, hat er eine Beilegung des Steuerkonflikts (wenigstens auf diesem Weg) verunmöglicht. Gemäss einer Umfrage, die Demoscope im Auftrag der Zeitschrift «Bilanz» kürzlich durchgeführt hat, hat der Nationalrat jedoch im Sinne des Volkes entschie­den, das sich mit einer Mehrheit von 54 Prozent gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses ausge­sprochen hat. Die Steueramnestie? Dafür haben sich gerade mal 37 Prozent unserer Mitbürger ausge­sprochen.

Das Verdikt des Nationalrats ist schlussendlich wohl ein kleineres Übel. Die Minister werden natürlich mit gesenktem Kopf in Washington auftreten, aber sie können sich wenigstens hinter dem demokratischen Räderwerk verstecken: «Tut uns furchtbar leid, wir waren ja dafür, aber unser Parla­ment halt eben nicht». Das ist auch der Wortlaut der Absichtserklärung, die der Bundesrat auf den Tisch legen wird: Wir sind alle guten Willens, den Konflikt mit euch zu schlichten, aber nicht auf diese Weise. Nicht, indem unsere Bankinstitute euch vertrauliche Informationen zuspielen, um den Streit ein- für allemal beizulegen, und dafür keine einzige Gegenleistung erhalten.

Nevada bringt es – anders als unser Land – fertig, Auskünfte an die amerikanische Steuerbehörde zu verweigern!

Ein Abkommen ohne Gegenleistungen ist nicht erwünscht: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach der Abstimmung der Eintrittsdebatte zur Lex USA, 19. Juni 2013, in Bern. (Keystone/Peter Schneider)

Uncle Sam könnte in Rage geraten, man hofft aber, dass Bern ihn an die Konzessionen erinnert, die bereits zugestanden wurden. Und diese Konzessionen sind keine Peanuts: Die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im März 2009, die das Bankgeheimnis grad so knapp am Leben zu erhalten vermochte. Der Fatca-Vertrag, der ab Januar 2014 schrittweise in Kraft treten und garantieren soll, dass Konten, die von amerikanischen Steuer­pflichtigen bei Schweizer Instituten gehalten werden, in Zukunft den amerikanischen Steuerbehörden gemeldet werden.

Hinzu kommt die weniger bekannte «Groupe d’action financière sur le blanchiment de capitaux (GAFI)». Die Gruppe zählt 36 Mitglieder, darunter die Schweiz, welche Steuerdelikte zum Verbrechen erklärt und für die der Bundesrat eine vom Finanzdepartement dirigierte Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Und nicht zu vergessen: das mit den USA im Juni 2009 unterzeichnete Doppel­besteuerungsabkommen oder auch die 4000 Namen von Kunden, welche die UBS gratis und franko nach Washington lieferte. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die OECD zieht einen neuen Fall in Betracht, der als kriminell eingestuft werden soll: die aggressive Finanzplanung, die zwischen Optimierung und Steuerflucht anzusiedeln ist.

So hat die Schweiz in den letzten Jahren eine ganze Menge an gutem Willen gezeigt. Dasselbe kann man von den Vereinigten Staaten nicht behaupten, die darauf bedacht sind, vier in Steuerdingen hoch konkurrenzfähige Bundesstaaten im Rennen zu halten: Delaware, Wyoming, Nevada und Florida. In Wyoming und in Florida etwa kann man innert zehn Tagen für weniger als 100 Dollar eine Briefkastenfirma gründen. Nevada bringt es – anders als unser Land – fertig, Auskünfte an die amerikanische Steuerbehörde zu verweigern! Und was soll man sagen von Delaware, wo Google, Coca-Cola und General Motors ihre Firmensitze unterhalten und wo Nestlé sich pudelwohl fühlt und – so war es jedenfalls noch im Jahr 2010 – nicht weniger als 25 Tochterfirmen unterhält?

Der Schattenfinanzindex des Tax Justice Network rückt die Verhältnisse ins rechte Licht: Die Amerikaner halten 21 Prozent der Marktanteile an Offshore-Finanz­dienstleistungen. Anstatt diesen Umstand in die Waagschale zu werfen, sagen die schweizerischen Behörden seit Jahren nichts anderes als Ja und Amen – als wären sie Mal für Mal in flagranti erwischt worden. Zwischen Frühling 2008, als Hans Rudolf-Merz, der Vorgänger von Eveline Widmer-Schlumpf, versicherte: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar» und diesem Sommer hat sich vie­les, ja alles verändert: Die Schweiz hat kapituliert. Welche Gegenleistung wurde uns dafür geboten? Keine, ausser dass der Ruf noch ein bisschen mehr ramponiert wurde.

Man mag das Argument von David gegen Goliath anführen. Nun: Das viel, viel kleinere Liechtenstein hat die Sache offenbar besser im Griff. Ab 2009 hat es das Fürstentum verstanden, die Klippe «Steuerkonformität» zu umschiffen, und es hat nicht gewartet, bis es beim verbotenen Naschen erwischt wurde. Vaduz hat mit dem Vereinigten Königreich einen massgeschneiderten Vertrag unterzeichnet, die «Liechtenstein disclosure facility», die eine Steueramnestie mit einem bilateralen Informationsaustausch kombiniert. Englische Kunden, die sich dazu entschlossen haben, ihre Vermögenswerte noch vor 2009 zu regularisieren – rückwirkend über 10 Jahre, über diese Zeitspanne hinaus drückt die britische Steuerbehörde die Augen zu – , haben die Wahl, entweder die Steuer zu bezahlen, die sie während dieser zehn Jahre hätten entrichten müssen, oder eine pau­schale Steuer von 40 Prozent auf sich zu nehmen. Nach 2009 blieb nur noch die Option der 40-prozentigen Pauschalsteuer bestehen. In beiden Fällen haben die Steuerpflichtigen eine Strafsteuer im Umfang von 10 Prozent zu bezahlen. Jene, die sich weigern, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, müssen Liechtenstein verlassen, ihr Name wird in diesem Fall nicht preisgegeben. Da der Vertrag einen Informationsaustausch vorsieht, könnte es für diese Personen aber doch eng werden: Sie könnten zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem noch auffliegen.

In der ihr eigenen Gutmütigkeit hat die Schweiz jedes Mal, wenn die USA oder die EU ihre Steuerpraxis in Frage stellte, gekuscht. Sie hat sich empört, dass da jemand seine Nase in Angelegenheiten steckt, für die sie ganz allein zuständig ist – und niemand sonst. Das war zu naiv: Anstatt einen Vertrag vorzubereiten, der für jede Leistung so viel Gegenleistung einfordert wie möglich, anstatt verschiedene Vorschläge auf den Tisch zu legen, die sich nicht nur und ausschliesslich nachteilig auswirken, hat die Schweiz die langsame Agonie ihres Bankgeheim­nisses vor ihren Augen geschehen lassen und dazu nur müde und schlaff genickt. Einer Motion von Olivier Feller (FDP/VD) folgend, hat der Bundesrat soeben dem Vorhaben zugestimmt, einen internationalen Vergleich der Steuersysteme und der mit dem jeweiligen System verbundenen Attraktivität vorzunehmen, wie auch die «Tribune de Genève» zu berichten wusste.

Was wurde seit 2007 und seit den ersten Brandmarkungen der Schweiz durch die USA unternommen? Nichts. Man hat höchstens zugelassen, dass unser Image noch ein bisschen mehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es ist keine Änderung in Sicht: Wenn die EU ihr Rubik-Abkommen wieder aufs Tapet bringt, wird die Schweiz einfach die andere Wange hinhalten.

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