Riskante Asyl-Strategie

Es war am Abstimmungssonntag nur eine Fussnote – allerdings eine bemerkenswerte: Als einziger Wahlkreis im Kanton Zürich hat der Stadtzürcher Kreis 4+5 am Sonntag die Asylgesetzreform abgelehnt. Zwar stimmt die Bevölkerung dort traditionell prononciert links. Doch andere, ebenfalls rot-grün dominierte Stadtkreise haben den Verschärfungen zugestimmt.

Den Ausschlag für das Kuriosum hat deshalb etwas anderes gegeben: Das Volks-Ja ermöglicht den Bau eines grossen Asyltestzentrums im eigenen Quartier. Das weckt Ängste. Ein Teil der Bevölkerung misstraut den Verlautbarungen von Bundesbehörden und Politikern, die wie Stadtrat Martin Waser (SP) finden, hier entstehe «etwas, das für die Schweiz gut ist und das sich für Zürich lohnt». Deshalb halten die Gegner auch nach dem Urnengang den Widerstand aufrecht. Mehrere Anwohner bekämpfen das geplante Zentrum auf dem Duttweiler-Areal nun auf dem Rechtsweg. Mahlen die Mühlen der Justiz so gemächlich wie gewohnt und bestechen die Rekurrenten – wie einst die Anwohner des Hardturms – durch zähe Hartnäckigkeit, droht sich die Eröffnung des Zentrums massiv zu verzögern.

Ein einziger widerspenstiger Anwohner kann genügen, um das Projekt zu verzögern oder gar zu Fall zu bringen.

Der Zuercher Stadtrat Martin Waser, links, Mario Gattiker, Mitte, Direktor Bundesamt fuer Migration, und Barbara Bueschi, rechts, stellvertretende Direktorin Bundesamt fuer Migration, stellen sich den Fragen der Journalisten, anlaesslich einer Pressekonferenz, am Freitag, 1. Februar 2013, in Zuerich. Ab kommendem Winter sollen in den naechsten 15 Jahren bis zu 500 Asylsuchende auf dem Duttweiler-Areal in Zuerich-West leben. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga scheint den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen: Der Zürcher SP-Stadtrat Martin Waser (l.) und Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, stellen das Projekt für ein Asyltestzentrum in Zürich vor, 1. Februar 2013. (Keystone/Steffen Schmidt)

Trotzdem zeigt sich Justizministerin Simonetta Sommaruga überzeugt, dass das Zentrum seinen Betrieb plangemäss aufnimmt – Anfang 2014. Zweckoptimismus oder Blauäugigkeit? Die Bundesrätin scheint jedenfalls das Risiko von Rekursen unterschätzt zu haben. Möglicherweise liess sie sich blenden vom progressiven Geist, den Zürich-West als Trendquartier atmet, und deutete die Willkommenskultur, welche der rot-grüne Stadtrat gegenüber Asylsuchenden pflegt, als Zeichen einer uneingeschränkten Toleranz der Bevölkerung. Tatsache ist aber: Selbst in der linken Stadt Zürich verfängt bei einem Teil der Bevölkerung die Politik der SVP, die vor einem Kriminalitätsimport nach Zürich warnt.

Eine solche Fehleinschätzung könnte sich als fatal erweisen. Das Testzentrum ist das Herzstück der Asylreform. Der Bund will damit den Nachweis erbringen, dass sich die Asylverfahren markant beschleunigen lassen. Es wäre deshalb ein herber Rückschlag für die Reformpläne, sollte das Testzentrum am Widerstand von Anwohnern scheitern. Eine möglichst risikoarme Strategie zu wählen, ist daher ein Gebot der Vernunft. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der Bund die Unterkunft für 500 Asylsuchende in einem entlegenen Landstrich bauen soll, wie dies bürgerliche Politiker fordern. Denn selbst dort besteht ein Rekursrisiko: Ein einziger widerspenstiger Anwohner kann genügen, um das Projekt zu verzögern oder gar zu Fall zu bringen.

Entscheidend ist etwas anderes: Der Bund muss seine eigenen Möglichkeiten besser ausschöpfen. Potenzial besteht im Verteidigungsdepartement von Ueli Maurer (SVP). Weil die Armee politisch gewollt schrumpft, stehen zunehmend mehr ihrer Bauten leer, etwa die alte Kaserne von Losone TI. Warum eine solche Unterkunft  nicht zum Testzentrum umfunktionieren? Zwar provoziert jede Standortwahl lokale Gegenkräfte; seit dem Sonntag darf der Bund Asylzentren jedoch neu während dreier Jahre ohne Bewilligung der Gemeinden und Kantone nutzen. Anders als im Fall von Zürich könnte er zudem auf bestehende, eigene Infrastrukturen zurückgreifen. Ein weiterer Vorteil: Kein neues Bauprojekt, keine  Einsprachen.

Doch Maurer hat bislang keine grossen Stricke zerrissen. Im Gegenteil, er musste einräumen, die Vorgabe des Bundesrats verfehlt zu haben. Statt 2000 neue Betten für Asylsuchende hatte sein Departement bis Ende letzten Jahres bloss 530 gefunden. Dieses Versäumnis begründet Maurer mit bau- und zonenrechtlichen Einschränkungen, politischen Widerständen und Kosten für die Umnutzungen. Die ganze Wahrheit ist: Hier bremst ein SVP-Politiker eine Sozialdemokratin beim Versuch, das Asylproblem zu lösen. Sommaruga hat es deshalb vorgezogen, gemeinsame Sache mit ihrem Parteifreund Waser zu machen. Das ist zwar einfacher, als mit Maurer zusammenzuspannen. Aber auch riskanter.

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