Die Verschärfung des Asylgesetzes hat nichts mit Respekt zu tun

Bei der letzten eidgenössischen Abstimmung zum Asylwesen im Jahr 2007 verteidigte Christoph Blocher die Gesetzesrevision. Allein schon der Gedanke an eine Lex Blocher reichte damals aus, um eine breite Front gegen die als «unmenschlich» angesehenen Verschärfungen zu mobilisieren. Ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee wurde gegründet, und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) setzte für die Abstimmungskampagne beträchtliche Mittel ein.

Mittlerweile ist die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga für das Dossier verantwortlich. Die Revision des Asylgesetzes wird als notwendig für die Einführung von fairen Verfahren bezeichnet, die angeblich aus Respekt gegenüber Asylgesuchstellern (so Frau Sommaruga) verschärft werden sollen. Dagegen protestierende Bürgerliche findet man nur noch selten – und die SFH publizierte nicht einmal ein Communiqué zum Thema, um zur Ablehnung der Revision aufzufordern.

Die Veränderung in der Haltung der Befürworter und Gegner einer Verschärfung des Asylgesetzes ist augenfällig. Besonders da zurzeit das eidgenössische Parlament, das die Massnahmen, über die wir dieses Jahr abstimmen, gutgeheissen hat, deutlich weiter rechts steht als noch vor sieben Jahren – und von der SVP in Sachen Asylwesen und Ausländerrechte ständig unter Druck gesetzt wird. Die Gesetzes­revision vom 9. Juni beinhaltet zudem unstrittige Verschärfungen, die die Handschrift der Bundesräte Blocher und Widmer-Schlumpf tragen und sich gegen jene Asylgesuchsteller richten, die am verwundbarsten sind (Wegfall der Möglichkeit, in einer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen) oder von einer symbolischen Tragweite sind, die schwindelerregend ist (Zusatz im schweizerischen Gesetz, der den Begriff «Flüchtling» einschränkt, obwohl die Definition international etabliert ist).

Man wird das beschleunigte Verfahren nur auf jene Gesuche anwenden, die von den Behörden problemlos abgewiesen werden können.

undesraetin Simonetta Sommaruga aeussert sich im Namen des Bundesrates zu den Aenderungen des Asylgesetzes, am Montag, 25. Maerz 2013 in Bern. Die dringlichen Aenderungen im Asylgesetz sind aus Sicht des Bundesrates eine wichtige Etappe in der laufenden Asylreform. Die Volksabstimmung ueber "Dringliche Aenderungen des Asylgesetzes" findet am 9. Juni 2013 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die Volksabstimmung am 9. Juni 2013 wird zu einer Verschärfung des Asylgesetzes führen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht über die Asylreform, 25. März 2013. (Keystone/Lukas Lehmann)

Wenn sich nun der Inhalt der Asylgesetzrevision kaum verändert oder sogar verschärft hat, wie ist dann das Aufkommen des Widerspruchs «respektvolle Verschärfung» zu erklären? Man muss davon ausgehen, dass die Parteizugehörigkeit von SP-Bundesrätin Sommaruga die Ausgangslage grundlegend verändert: Erst sie macht es möglich, den Verschärfungen, die genau genommen seit mehr als 20 Jahren von der politischen Rechten angemahnt werden, das Etikett «humanistisch» anzuhängen. Das ist aber noch nicht alles.

Frau Sommaruga hat ihre gesamte Kampagne auf die Beschleunigung der Verfahren ausgerichtet und damit dem Ausmass der Verschärfungen die Spitze gebrochen – einem Ausmass, das sie nicht eingesteht. Damit bietet sie den Bürgerlichen eine Plattform, sich als eifrige Verfechter einer humanitären Tradition darzustellen. Mit ihren Kommunikationsformen hofft die Bundesrätin, das Gesicht gegenüber ihrer Partei wahren zu können, die das Asylrecht immer verteidigt und die Verschärfungen stets bekämpft hat. Zudem versucht sie, auf dem breiten Konsens mitzureiten, der in Bezug auf die Notwendigkeit herrscht, die Verfahren zu beschleunigen – wer möchte schon langsame Verfahren?

Aber genau da liegt das Problem: Die dringlichen Massnahmen haben kaum etwas mit der Beschleunigung der Verfahren zu tun. Sicher, es sind Tests mit diesen beschleunigten Verfahren vorgesehen, diese werden sich aber nur auf einen Fünftel der Asylgesuchsteller erstrecken, und darunter erst noch nur auf jene, deren Dossiers keine zusätzlichen Anleitungen erfordern. Mit anderen Worten: Man wird das beschleunigte Verfahren nur auf jene Gesuche anwenden, die von den Behörden problemlos abgewiesen werden können. Diese Gesuche werden aber schon heute rasch behandelt: Gemäss einem Bericht des Bundesamts für Migration (Quelle: Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, EJPD, 2011) werden 60 Prozent der Gesuche in weniger als 180 Tagen abgewickelt!

In Wirklichkeit sind es zwei Faktoren, welche die Dauer der Verfahren in die Länge ziehen. Erstens verzögert die Verwaltung selbst die Behandlung bestimmter Dossiers, weil ein Abschluss des Verfahrens zu einer Schutzgewährung führen könnte – wie das gegenwärtig bei syrischen Asylgesuchstellern der Fall ist. Zweitens kommen zahlreiche abgewiesene Asylgesuchsteller weder in den Genuss eines geregelten Aufenthaltsstatus (unsere Gesetze sind zu restriktiv dafür), noch werden sie ausge­wiesen (die Herkunftsländer liefern die benötigten Passierscheine nicht) – sie bleiben während Jahren im behördlichen Niemandsland der Nothilfe hängen. Das sind die tatsächlichen Gründe für die Verlangsamung, und in den dringlichen Massnahmen, die anzunehmen der Bundesrat das Volk im Namen der sakrosankten Beschleuni­gung bittet, findet sich kein einziges Rezept dagegen. Nichts als Bluff.

Rechtfertigt eine zweifelhafte Beschleunigung, die zum allergrössten Teil durch die Rekursfristen wieder zunichte gemacht wird, dringliche Massnahmen, die nebenbei gesagt durch die Aufhebung der Botschaftsverfahren eritreische Deserteure gefähr­den und im Meer ein paar Leichen mehr anschwemmen werden? Die Antwort ist ein klares Nein.

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