Automatischer Informationsaustausch: Die Schweiz wird sich fügen

In der Politik kann es vorkommen, dass man zu früh recht hat. 1978 lancierte die SP eine Volksinitiative zum Bankgeheimnis. Der von den Banken sarkastisch kommentierte, von den bürgerlichen Parteien verhöhnte und vom Volk verworfene Initiativtext hatte verlangt, eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuer­betrug vorzunehmen, den automatischen Informationsaustausch einzuführen und das Bankgeheimnis aufzuheben.

Setzen Sie jetzt einmal, 30 Jahre später, ein Kreuz hinter jeden Punkt, der inzwischen realisiert wurde! Fetzen für Fetzen wird der Schleier, der bislang über Finanzangelegenheiten gelegen ist, gelüftet. Das geschieht allerdings nicht, weil die Schweiz ihren Willen, ihre Entschlossenheit und ihre kreative und innovative Energie daran gesetzt hätte; es geschieht, weil sie den Widerstand aufgibt, oder weil sie in Zugzwang kommt. Sie reagiert dabei fast ein wenig wie ein kleines Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, dadurch sei die Gefahr gebannt.

Seit 2009 weist die SP darauf hin, dass das Herumgedruckse die Position der Schweiz sowohl bei der EU als auch bei der OECD schwächt.

Baniken am Zürcher Paradeplatz. (Keystone/Gaetan Bally)

Widerstand ist zwecklos: Banken am Zürcher Paradeplatz. (Keystone/Gaëtan Bally)

Jetzt ist der Moment gekommen, die Fehler aus der Vergangenheit zu korri­gieren. Das bedeutet, dass eine nachhaltige, umfassende und von den Beteilig­ten ausgehandelte Lösung erarbeitet werden muss. Es wäre ein Weg, unsere Souveränität wiederherzustellen, unseren Finanzsektor mitsamt seinen Stellen und seinen Angestellten zu stärken – und uns Respekt zu verschaffen. Das ist es, was die SP vorschlägt, seit die Schweiz von ihren europäischen und amerikanischen Partnern zu Reformen gedrängt wird.

Seit 2009 weist die SP darauf hin, dass das Herumgedruckse die Position der Schweiz sowohl bei der EU als auch bei der OECD schwächt. Einige Beispiele: Die Schweiz sagt ja zu einer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuer­betrug, lehnt aber Gruppenanfragen ab? Heute sieht sie sich gezwungen, Gruppenanfragen zu akzeptieren. Die Schweiz handelt ein bilaterales Quel­lensteuerabkommen mit Deutschland aus? Der deutsche Bundesrat bodigt das Abkommen. Die Schweiz will den automatischen Informationsaustausch mit der EU vermeiden? Jede Wette, dass sich die Schweiz wird fügen müssen!

Wenn wir so weitermachen, werden die Bankangestellten und der Finanz­sektor unseres Landes einen hohen Preis bezahlen für das mangelnde Urteilsvermögen der Grossbanken und die Unfähigkeit der bürgerlichen Poli­tiker und Parteien, die Entwicklungen zu antizipieren.

Vielleicht wäre es endlich angezeigt, gegenüber der Position der Sozialdemo­kraten, die von Anfang an auf den automatischen Informationsaustausch setzten, eine weniger herablassende Haltung einzunehmen. In der Sommer­session wird das Parlament das FATCA-Dossier behandeln. FATCA («Foreign account tax compliance») ist ein amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2010 in Kraft trat. Im Wortlaut verlangt es, dass ausländische Finanz­institute den amerikanischen Steuerbehörden periodisch Berichte zu den von ihnen verwalteten Bankkonten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, abliefern.

Denkbar sind zwei Modelle. Das erste sieht einen automatischen Infor­mationsaustausch vor, das zweite vermeidet die Gegenseitigkeit beim automatischen Informationsaustausch, indem Bankinstitute die amerikani­schen Steuerbehörden direkt mit den verlangten Daten beliefern.

Ganz Europa hat sich für das erste Modell entschieden. Sogar Luxemburg liess letzte Woche verlauten, es werde sich fügen. Und auch unsere eigenen Unterhändler räumen ein, dass sie ebenfalls das erste Modell wählen würden, wenn sie denn heute verhandeln würden. Aber wie ein Schiffbrüchiger, der sich an die Boje klammert, obwohl er weiss, dass er ertrinken wird, glaubt die Schweiz immer noch, sie könne dem gegenseitigen Informationsaustausch ent­gehen!

Die sozialdemokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben Rückweisung an den Bundesrat beantragt und ihn aufgefordert, das Modell zu wechseln und eine nachhaltige Übereinkunft anzustreben. Die Zeit hat der SP in Bezug auf dieses Thema Recht gegeben. Es wäre an der Zeit, unseren Vorschlägen mehr Gewicht zu verleihen.

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