Automatischer Informationsaustausch: Die Schweiz wird sich fügen
In der Politik kann es vorkommen, dass man zu früh recht hat. 1978 lancierte die SP eine Volksinitiative zum Bankgeheimnis. Der von den Banken sarkastisch kommentierte, von den bürgerlichen Parteien verhöhnte und vom Volk verworfene Initiativtext hatte verlangt, eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorzunehmen, den automatischen Informationsaustausch einzuführen und das Bankgeheimnis aufzuheben.
Setzen Sie jetzt einmal, 30 Jahre später, ein Kreuz hinter jeden Punkt, der inzwischen realisiert wurde! Fetzen für Fetzen wird der Schleier, der bislang über Finanzangelegenheiten gelegen ist, gelüftet. Das geschieht allerdings nicht, weil die Schweiz ihren Willen, ihre Entschlossenheit und ihre kreative und innovative Energie daran gesetzt hätte; es geschieht, weil sie den Widerstand aufgibt, oder weil sie in Zugzwang kommt. Sie reagiert dabei fast ein wenig wie ein kleines Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, dadurch sei die Gefahr gebannt.
Seit 2009 weist die SP darauf hin, dass das Herumgedruckse die Position der Schweiz sowohl bei der EU als auch bei der OECD schwächt.
Widerstand ist zwecklos: Banken am Zürcher Paradeplatz. (Keystone/Gaëtan Bally)
Jetzt ist der Moment gekommen, die Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Das bedeutet, dass eine nachhaltige, umfassende und von den Beteiligten ausgehandelte Lösung erarbeitet werden muss. Es wäre ein Weg, unsere Souveränität wiederherzustellen, unseren Finanzsektor mitsamt seinen Stellen und seinen Angestellten zu stärken – und uns Respekt zu verschaffen. Das ist es, was die SP vorschlägt, seit die Schweiz von ihren europäischen und amerikanischen Partnern zu Reformen gedrängt wird.
Seit 2009 weist die SP darauf hin, dass das Herumgedruckse die Position der Schweiz sowohl bei der EU als auch bei der OECD schwächt. Einige Beispiele: Die Schweiz sagt ja zu einer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, lehnt aber Gruppenanfragen ab? Heute sieht sie sich gezwungen, Gruppenanfragen zu akzeptieren. Die Schweiz handelt ein bilaterales Quellensteuerabkommen mit Deutschland aus? Der deutsche Bundesrat bodigt das Abkommen. Die Schweiz will den automatischen Informationsaustausch mit der EU vermeiden? Jede Wette, dass sich die Schweiz wird fügen müssen!
Wenn wir so weitermachen, werden die Bankangestellten und der Finanzsektor unseres Landes einen hohen Preis bezahlen für das mangelnde Urteilsvermögen der Grossbanken und die Unfähigkeit der bürgerlichen Politiker und Parteien, die Entwicklungen zu antizipieren.
Vielleicht wäre es endlich angezeigt, gegenüber der Position der Sozialdemokraten, die von Anfang an auf den automatischen Informationsaustausch setzten, eine weniger herablassende Haltung einzunehmen. In der Sommersession wird das Parlament das FATCA-Dossier behandeln. FATCA («Foreign account tax compliance») ist ein amerikanisches Gesetz, das im Jahr 2010 in Kraft trat. Im Wortlaut verlangt es, dass ausländische Finanzinstitute den amerikanischen Steuerbehörden periodisch Berichte zu den von ihnen verwalteten Bankkonten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, abliefern.
Denkbar sind zwei Modelle. Das erste sieht einen automatischen Informationsaustausch vor, das zweite vermeidet die Gegenseitigkeit beim automatischen Informationsaustausch, indem Bankinstitute die amerikanischen Steuerbehörden direkt mit den verlangten Daten beliefern.
Ganz Europa hat sich für das erste Modell entschieden. Sogar Luxemburg liess letzte Woche verlauten, es werde sich fügen. Und auch unsere eigenen Unterhändler räumen ein, dass sie ebenfalls das erste Modell wählen würden, wenn sie denn heute verhandeln würden. Aber wie ein Schiffbrüchiger, der sich an die Boje klammert, obwohl er weiss, dass er ertrinken wird, glaubt die Schweiz immer noch, sie könne dem gegenseitigen Informationsaustausch entgehen!
Die sozialdemokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben Rückweisung an den Bundesrat beantragt und ihn aufgefordert, das Modell zu wechseln und eine nachhaltige Übereinkunft anzustreben. Die Zeit hat der SP in Bezug auf dieses Thema Recht gegeben. Es wäre an der Zeit, unseren Vorschlägen mehr Gewicht zu verleihen.
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82 Kommentare zu «Automatischer Informationsaustausch: Die Schweiz wird sich fügen»
frau savary wird wohl recht bekommen.
zulange wurde die schweiz von den finanzinstituten mit ihren luschen geschäftsmodellen in geiselhaft genommen. auch wenn dies eine bürgerliche mehrheit (noch) nicht einsehen will.
statt endlich einen richtigen schritt zu machen wird durch die parlamentsmehrheit versucht die sache auszusitzen. es wird das gleich desaströse reszept angewandt wie bei den nachrichtenlosen vermögen vor einigen jahren. jene arrogante „strategie“ des aussitzen wollens kostete milliarden. aus dieser sache haben die verantwortliche offensichtlich nichts gelernt.
Ich bin einig mit Ihnen, dass die heutigen Missstände ihren Anfang im Umgang mit den amerikanischen Unterstellungen bezüglich sog. „nachrichtenloser Konten“ haben. Allerdings hat die Schweiz damals nach meiner Einschätzung eine viel zu nachgiebige Haltung gezeigt.
Dies rächt sich seither, da die Schweiz nun als schwacher Gegner wahrgenommen wird, gegenüber welchem sich auch die unverschämtesten Forderungen leicht durchbringen lassen. Leider hat der Bundesrat diese Einschätzung seit den sog. „nachrichtenlosen Konten“ mehrfach bestätigt (gegenüber USA, dem Ghadaffi Klan, der EU, …).
Für Sie ist es offenbar in Ordnung, unter keinen Umständen Schwäche zu zeigen, heisst nachzugeben, auch wenn man (die Schweiz) im Unrecht ist und ethisch gesehen Unrecht getan hat. Für mich ist es nicht gerade fair und einer Demokratie unwürdig, nur all diejenigen Steuern zahlen zu lassen, die ehrlich sind oder keine Abschleichmöglichkeiten haben. Klar, Abschaffung des Bankgeheimnisses (nur gegenüber den Steuerbehörden!) muss für alle Länder gelten. Jeder Bürger eines Landes hat Anrecht auf gerechte Steuern!
@Hr. Stucki: Die Schweiz hat keinerlei Unrecht begangen. Im internationalen Vergleich und besonders auch im Vergleich mit jenen Ländern die die Schweiz fortlaufend mit Beschuldigungen und Forderungen eindecken hebt sich die Schweiz im Gegenteil in positiver Weise ab: sie hat nie irgendwelche Kriege angezettelt, andere Völker kolonialisiert, Sklaven gehalten etc.
Die Forderungen und Anschuldigungen gegenüber der Schweiz sind nicht ethisch begründet sondern dadurch motiviert, dass es (i) in der Schweiz etwas zu holen gibt und (ii) sich die Schweiz in letzter Zeit als schwacher Gegner erweist.
Herr Graf: Die nachrichtenlosen Vermögen haben rein gar nichts mit der Diskussion über das Bankgeheimnis und dem automatischen Informationsaustausch zu tun. Frau Savary und ihre SP benutzen dieses Thema in eigener Sache statt mit derselben Vehemenz die Doppelmoral der USA und EU mit ihren Steueroasen anzuprangern. In der Vergangenheit konnten die „Genossen“ den Grossteil ihrer sozialen Projekte dank dem Schweizer Finanzplatz und seinen Steuerabgaben finanzieren und hauen zum Dank nun noch auf diesen ein. Ein altes Sprichwort sagt „Nicht mal ein Schwein befleckt den Fresstrog aus dem es isst“.
Dave Hill hat absolut recht. Die Linken wollen die Schweizer Wirtschaft zerstören und hoffen dann vom Herrgott oder sonst woher das Geld für ihre übertriebenen Sozialleistungen zu bekommen. Im Rechnen waren diese Träumer wahrscheinlich nicht so gut. Prof. Kurt Jenny, ehemaliger Finanzminister von Basel hat einmal gesagt: Mit den Finanzen des Staates, den Einnahmen und Ausgaben kommen viele Politiker aufs Glatteis, weil sie denken, in den Finanzen könne man auch so vorgehen wie in den übrigen politischen Felder. Ich sage, mit den Finanzen hört das Reden aus dem Fenster auf, da gilt 1+1 = 2 .
leider wird sich die schweiz wohl fügen. dank an „unseren….“ bundesrat, welcher schon seit längerem nicht mehr in der lage ist, die interessen der schweiz zu vertreten – weder im in- noch im -ausland. gerade im umgang mit den usa müsste man härte zeigen; sonst wird aus dem geben des kleinen fingers plötzlich der ganze arm und mehr. es ist erschreckend, dass die regierung nicht mal in der lage ist, fähige diplomaten zu stellen, um solche „deals“ zu verhandeln. somit wird der landesausverkauf munter weitergehen. die auswirkungen dieser „politik…“ wird man schmerzlich sehen in rund 10 jahren.
Eine Maus soll gegenüber einem Elefanten Härte zeigen? Dass unsere Politiker komplett handlungsunfähig sind haben sie ja damals schon gezeigt als die Grossbanken dem Bundesrat befohlen haben ihnen die Verletzung des Bankgeheimnisses zu erlauben (Datelieferungen an USA); die Banken haben also selbst in Eigenregie das Bankgeheimnis abgeschafft und der BR ist nichts anderes als deren impotentes Feigenblatt und Abnickergremium. Und mit so einer Landesregierung wollen Sie Härte zeigen, wirklich witzig. Das poliitsche System der CH hat sich als komplett morsch und dekadent erwiesen.
Blablabla. Grosses Gerede und nix dahinter. Erstens verwechseln Sie – wie in „bürgerlichen“ Kreisen üblich – die Interessen der gesamten Schweiz mit den Partikularinteressen der Finanzindustrie. Zweitens ignorieren Sie die fundamentalsten Grundbausteine bei Verhandlungen zwischen ungleichen Partnern (Balance of Power). Wer im internationalen Umfeld „Härte“ zeigen will, muss auch über entsprechende Druckmittel verfügen. Wir warten gespannt auf ihre KONKRETEN Vorschläge, wie Sie den USA die Daumenschrauben anlegen wollen, ohne der Schweiz mehr Schaden als Nutzen beizufügen. 😛
Die SP zieht alle Register, um die Bevölkerung zu entmutigen und sie in die Resignation zu treiben. Jeder weiss: Das Wunschziel der SP, nämlich der Beitritt der CH in die EU lässt sich erst durchsetzen, wenn das Bankgeheimnisses geknackt ist. Der nächste Schritt sind dann höhere Steuern und Sozialkosten sowie tiefere Löhne wegen noch mehr Immigration. Wir senkrechten Eidgenossen werden dieses Spiel der Linken nicht mitmachen.
Über höhere Einkommenssteeuern aufgrund der Unternehmenssteuerreform III welche ebenfalls dazu dient Forderungen der EU zu erfüllen, wird bereits offen diskutiert (vergl. den Artikel „In den Kantonen drohen höhere Einkommenssteuern“ gestern im Tagesanzeiger).
Offenbar geht es aber den meisten Bürgerinnen und Bürgern immer noch zu gut, dass sie sich den Luxus gönnen solche Politiker zu wählen (oder der Urne fernzubleiben).
was soll sich bern und vorallem BR auch sorgen machen. gut angesehen,einknicken seit 10jahren auf ganzer linie. seit ogi und moritz bern zum illustren palast der kompetenz gemacht, geht’s bergab. es bleibt nur noch die volkswahl des BR.
zwar kein garant, aber man hat direkt zugriff auf sein glück und der parlamentarische wasserkopf, weiterhin lustlos, wird enger in’s korsett gezwungen. nur so !!
weder grün noch rot ist an starker, vorallem unabhängier schweiz interessiert. nachschlagen: auslöser der letzten zwei kriege ? eben !! coundown läuft 1929-39 und nun 2008-2018?
Die Schweiz wird sich noch ganz anderen Dingen fügen müssen, hahaha. Mal sehen, wer sich dann aber freut.
„…die Position bei der OECD schwächt“
Hören Sie doch mit solchen Sprüchen auf. Die Schweiz hat als Gründungsmitglied das Veto-Recht. Diese Position ist fix und wird durch gar nichts geschwächt als durch solche SP-Spinnereien und deren Vasallen im Bundesrat.
„Wenn wir so weitermachen, werden d Bankangestellten und dr Finanzsektor unseres Landes einen hohen Preis bezahlen“. Was heisst hier „werden“, ds ist schon lange im Gange. Es haben eben gut verdienende Kreise Jahrzehnte bestens am Bankgeheimnis verdient, und ds wollten sie nicht aufgeben. Dass man jahrelang mit den mächtigen USA enge wirtschaftliche Beziehungen pflegte, wo d gleiche Steuerhinterziehung in viel grösserem Ausmass via Banken immer noch stattfindet, hat dn Blick auf Unrecht völlig verwischt. Die sich um 84 Mrd.$/Mo weiter verschuldende USA brauchen Geld.
Man kann es nicht genug und überall wiederholen. Es ist gleichgültig, ob die Schweiz nun für die Abgeltungssteuer oder den automatischen Informationsaustausch eintritt, es ist ihr gutes Recht eines der beiden Modelle bei internationalen Verhandlungen einzubringen. Was viel abstossender ist, das die Mehrheit der CH-Politiker zusammen mit dem Bundesrat staatshoheitliche Rechte den privaten Banken übertrug. Ich spreche hier vom Abkommen der Schweizer Bankier-Vereinigung mit den amerikanischen Steuerbehörden. Der Vertrag zeigte, dass hier die Banken eine heilige Kuh sind und nicht verfolgt werden.
Warum kritisieren Sie einseitig nur unseren Finanzplatz? Wissen Sie nicht, dass es ausserhalb unseres Landes bedeutendere Finanzplätze gibt, die teilweise sogar ein strikteres Bankgeheimnis praktizieren? Was nützt es, wenn die Schweiz das Bankgeheimnis aufgibt, die anderen Finanzplätze es aber zu ihrem Nutzen weiterführen, da sie in der Schweiz einen unliebsamen Konkurrenten loswurden? Wenn die Schweiz – einmal mehr – sich mit Unterstützung der SP sich vom Ausland vorschreiben lässt, was sie zu tun hat, wird sie immer mehr mit Begehrlichkeiten, untermauert mit Drohungen, konfrontiert werden.
danach brauchen sie gar nicht zu fragen herr weiersmüller. den sozis ist egal, was die andern länder tun, oder nicht tun – hauptsache die schweiz wird geschädigt.
Diesen Kommentaren fehlt der Realismus. Andere Steuerparadiese (z.B. Bermuda) sind unter Kontrolle des amerikanischen Kongresses, die hier mit den Lobbys der eigenen US multinationalen Gesellschaften zusammenarbeitet. Wenn die Kongressmehrheit einen schlechten Morgen hat, können sie sofort diesen Finanzplatz vernichten. Die Schweizer Banken haben als US-Steuerhinterzieher nicht Buffet, Gates oder die Gebrüder Koch, sondern Kleinstadt-Millionäre. Denken Sie mal darüber nach, warum?
den bitteren realismus, herr zach, sehen sie u.a. sehr eindrücklich in der asylpolitik-misere ihrer kollegin, frau br. sommaruga.
Nein, Herr Zach, den Kommentaren fehlt es ganz und gar nicht an Realismus. Sie wiederspiegeln ein anderes Verständnis, was wir von unseren Politikern erwarten. Die SP auf der anderen Seite will das Land möglichst wirtschaftlich ruinieren, um all in die Fänge des Staates zu treiben. Wir Bürgerlichen wollen mündige und freie Bürger. Die Grundlage daafür ist eine funktionierende Wirtschaft und auch ein funktionierender Finanzplatz. Die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz verändern sich. Es ist dämlich, sich hier Nachteiel einzuhandeln, wenn die anderen nicht mitziehen (gar 30 Jahre zu früh).
@ Baum: „…das Land ruinieren, um es in die Fänge des Staates zu treiben…“ Habe schon manchen Unsinn gelesen, dieser hier ist jedoch Spitzenklasse.
Wie wäre es, dass Sie sich mal mit nicht vorhandenem Geld und den Mechanismen dahinter vertraut machen würden? Wenn Sie tatsächlich so gläubig nach den bürgerlichen Dogmen schreien, äussern Sie sich bitte erst wieder, wenn diese Schweiz von eben diesen Schwarzgeld-Hortern endgültig an die Wand gefahren worden ist. Eine andere Wirtschaft scheint ja nicht mehr zu bestehen, also können die Banken mit uns machen, was und wie sie wollen??
Herr Rittermann, das ist aber bösartig und hat nichts mit Fairness oder gar Objektivität zu tun. Für Sie ist es offenbar in Ordnung, unter keinen Umständen Schwäche zu zeigen, heisst nachzugeben, auch wenn man (die Schweiz) im Unrecht ist und ethisch gesehen Unrecht getan hat. Für mich ist es nicht gerade fair und einer Demokratie unwürdig, nur all diejenigen Steuern zahlen zu lassen, die ehrlich sind oder keine Abschleichmöglichkeiten haben. Klar, Abschaffung des Bankgeheimnisses (nur gegenüber den Steuerbehörden!) muss für alle Länder gelten. Jeder Bürger eines Landes hat Anrecht auf gerecht
Exakt dieses „Wir nicht, die anderen auch!“, ist das Motto der gescheiterten Vogel-Strauss-Politik der
Bürgerlichen in Bezug auf das Steuerbetrugs-Geheimnis. Die Schweiz ist leider nicht in der Lage, in diesem Dossier eine kohärente und proaktive Interessen-Politik zu fahren, wie es mittlerweile sogar die Banken selber vorschlagen, die um ihr Geschäft bangen. Stattdessen setzen dieselben, welche das Schlamassel angerichtet haben, auf Nationalismus betreiben eine billige Kampagne gegen die Finanzministerin. Diese soll als Sündenbock dienen, wenn man letztlich doch nachgeben muss.
es ist eine frage der prioritäten-setzung, herr eisenring. ich gehe mit ihnen einig, dass die banken über jahre grosse verfehlungen begangen haben. diese aber nun zu lasten der ganzheitlichen wirtschaftlichen entwicklung zu opfern, ist fatal. für mich heisst das ganz klar – a) die banken müssen „sauber“ geschäften – und b – die landesregierung hat die banken als zentralen wirtschaftssektor zu schützen; bzw. und besser gesagt, den politischen rückhalt und eine optimale plattform für deren geschäftsfeld zu sichern. und im übrigen – alle banken weltweit haben dreck am stecken, gerade in den usa.
Man kann das ganze Tafelsilber dem Ausland geben, wenn dann nichts mehr zu holen ist werden wir auch in Ruhe gelassen.
Aber solange es etwas zum holen gibt wird mit der Kavallerie gedroht und unsere schwache Regierung wird devot sein und alles rausrücken!
Das Argument, das Richtige zur falschen Zeit getan zu haben, ist nicht besonders gut. Sie erinnern mich an einen Pensionskassenverwalter, der sich damit brüstet, das Richtige getan zu haben (Aktien gekauft), aber leider zu früh (kurz vor dem Crash).
Das Problem der SP ist, dass sie ihre an sich korrekten Positionen zu selten so formulieren kann, dass sie beim Stimmbürger richtig ankommen. Und dass sie noch immer kein Mittel dagegen gefunden hat, dass Bürgerliche reflexartig und erfolgreich alle Probleme auf „die linke Politik“ schieben, auch wenn sie sie eindeutig selbst verursacht haben.
„1978 lancierte die SP eine Volksinitiative zum Bankgeheimnis.“ Danke das Sie bereits seit 1978 immer wieder versuchen die Schweiz zu verkaufen.
Das waren völlig untaugliche Versuche; die Grossbanken haben das jetzt endgültig selbst besorgt, BR und Parlament müssen in Windeseile auf Druck der Banken alles abnicken ohne von den den Details eine Ahnung zu haben. Schönere Ironie der Geschichte gibt es fast nicht; Schadenfreude ist halt die schönste Freude.
und noch etwas zur sp-werbung in diesem artikel. die sp ist in ihrer einzigartigen naivität auch einzig dafür verantwortlich, dass die schweiz ihren wohlstand willkürlich aufs spiel setzt. aber ich gebe auch gerne zu, dass die bürgerlichen das aktuelle thema verschlafen haben.
Wie sagte doch der verstorbene, angesehene Nationalrat Otto Ineichen richtig: „Die SVP fährt die Schweiz an die Wand“. Wer nicht verblendet ist, muss dem zustimmen.
Sie haben also Schlaftabletten gewählt, Herr Rittermann? Und bemerken das erst jetzt?
leider ja. shit happens.
Genau, Frau Ständerätin. Das Volk soll am Boden kriechen und ihre geliebte EU um Verzeihung bitten. Sie sind mir ja eine tolle „Schweizerin“….!
Ach so, Herr Ott. Als „rechter“ Schweizer muss man also die kriminellen Taten unserer Finanzmafia und ihrer Steuerhinterziehungs-Klientel bis aufs Blut gegen Angriffe aus dem Ausland verteidigen, nur weil der Nationalstolz es verlangt? Mir scheint, die einzigen die hier am Boden herumkriechen sind die Untertanen des Mammons, die für kurzfristige Profite die Reputation unseres Landes mitsamt ihrer eigenen Grossmutter verkauft haben. Tatsächlich: Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Schurken…
Selbstverständlich wird sich die Schweiz fügen. Die linken Landesverräter „arbeiten“ ja schon seit Längerem darauf hin, die Schweiz fremden Vögten zu unterjochen.
Renner: es ist eine verd………..Frechhheit die politischen Kräfte in unsern Land, die „links“ stehen, als Landesverräter zu bezeichnen.
@ iskra: Sehe ich exakt auch so! Die Schweizer Bankenmafia ist lernunfähig, und ihre Lobbyisten in Parlament und Regierung dazu. Sie fahren die Schweiz an die Wand, sie sind also die wirklichen Landesverräter. Siehe neueste Angriffe der SVP und FDP auf Widmer-Schlumpf. Die Rechten wollen noch immer nicht einsehen, dass der Krug solange zum Brunnen gegangen ist, bis er zerbrochen ist. Politische Dumm- und Blindheit.
herr renner hat recht. nicht nett, aber wahr und ehrlich.
Hätten wir allen Vorschlägen und Initiativen der SP zugestimmt,
wären wir heute in derselben ausweglosen Situation
wie Griechenland, Frankreich usw.
„Jede Wette, dass sich die Schweiz wird fügen müssen!“
Frau Savary kann sich mit Sicherheit nicht vorstellen, wie ich die Defaitisten liebe. Unsere missliche Situation verdanken wir meiner Meinung nach genau diesem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA und der EU.
Wenn wir SP-Vorschläge zu einem EU-Beitreitt, zum automatischen Informationsaustausch, zu, wie ihr es nennt, von aussen aufgezwungenen Reformen, annehmen würden oder bereits angenommen hätten, wären wir heute in etwa auf dem wirtschaflichen Level von Polen. Mit Massenarbeitslosigkeit, mit Kriminalität noch und noch. Ihr wollt ja auch die Zuwanderung nicht stoppen. Unglaublich. Was wollt ihr eigentlich mit der Schweiz? Jedem EU-LInks-Befürworter und Edelsozi, sprich der „classe politique“, empfehle ich in Deutschland oder Polen für 500 Euro zu arbeiten!!!! Oder ein paar Jahre Hartz IV-Therapie.
Wie üblich, immer schön Brav Nicken und zu allem schön Brav Ja sagen wir dummes Völklein!
Nun ja Frau Savary, ich bin nach wie vor der Meinung, dass Gewisse Daten dem Staat nicht einfach so zur Verfügung stehen sollten. Ich bin mir bewusst, dass diese Meinung in Zeiten der absoluten Staatsgläubigkeit und der freiwilligen Aufgabe des Datenschutzes in den sozialen Medien nicht gerade en Vogue ist. Trotzdem, vielleicht werden wir (unsere europäischen Nachbarn inbegriffen) in einigen Jahren feststellen, dass der Staat in Bereiche des Lebens eingedrungen ist, den ihn eigentlich nichts angehen. Dies gepaart mit einer Class-Politique, die nur vom Geld anderer Leute lebt, nein Danke.
@Müller: Ich find’s immer lustig, wenn sich Leute nach 30 Jahren neoliberaler Deregulierung und im Zeitalter von Facebook, Mobiletracking, Big Data und PRIVATwirtschaftlicher Totalüberwachung noch immer Sorgen über den pöhsen, phösen (linken?) Überwachungsstaat machen. Ironischerweise sind die einzigen, die sich in Europa noch ernsthaft um einen wirksamen Datenschutz für den Normalbürger bemühen, ausgerechnet die „Bürokraten“ der EU. Aber ich vermute, das passt alles nicht so in ihr Weltbild…
Wieso hätte man sich schon seit Jahrzehnten ohne Not fügen sollen? Gebracht hätte es nichts; im Gegenteil, so konnte man solange wie möglich die Vorteile des Status Quo nutzen.
„die in den USA steuerpflichtig sind“ – da will uns wieder mal jemand für dumm verkaufen!
Wave Dancer: Frau Savary weiss schon was sie sagt – zu Ihrer Information: Die USA ist weltweit einer der ganz wenigen Staaten bei denen die Steuerpflicht für ihre Staatsangehörigen WELTWEIT gilt. Die IRS holt sich ihre Steuern bis zum letzten Winkel der Welt – auch wenn sie dort die Niederlassung haben, müssen sie weiterhin in den USA eine Steuererklärung abgeben und bezahlen…so ist das, nix mit dumm verkaufen!
Mit solchen „Volksvertreterinnen“ wie Frau Savary ist es kein Wunder, dass die CH immer nachgeben muss.
Mit dem Lagebefund bin ich zu 100% einverstanden. Scheibchenweise übernehmen die sogenannt bürgerlichen Politiker sämtliche Forderungen die ihnen das Ausland diktiert und nähern sich damit Stück für Stück der von der SP geforderten Abschaffung des Bankkundengeheimnisses.
Begonnen hat die Preisgabe der Souveränität anlässlich der sog. „nachrichtenlosen Vermögen“, seither fügt sich die Schweiz dem Diktat von USA und Konsorten. Die Lösung sehe ich jedoch genau entgegengesetzt als die Autorin. Es wäre angezeigt, dass die Schweizer Regierung endlich wieder mehr Rückgrat und Verhandlungshärte zeigt.
Mit der Aussage „Jede Wette, dass sich die Schweiz wird fügen müssen!“ bin ich nur teilweise einverstanden. „wird sich fügen“ – vermutlich leider ja, „müssen“ – definitiv nein!
Dies macht die Sache allerdings eher noch tragischer. Dass ein Land ohne Not seine ökonomische Existenzgrundlage preisgibt ist wohl in der Geschichte ziemlich einmalig. Ich könnte gut verstehen, wenn die Geschichtsschreibung dafür später nur Verachtung übrig haben sollte.
@Maletinsky: Arbeiten Sie im Bankensektor? Sie können sich beruhigen. Auch nach der Aufgabe des Bankgeheimnisses werden die Leute ihr Geld (legal) in die Schweiz tragen. Die ökonomische Existenzgrundlage der Schweiz ist nicht das Bankgeheimnis und auch nicht die Finanzbranche, sondern ihre politische Stabilität seit 150 Jahren. Und gerade an dieser sollte wegen einer engstirnigen Verteidigung des Bankgeheimnisses nicht zu heftig gerüttelt werden. Das ist es nicht Wert…
Sie sprechen von Rückgrat der Schweizer Regierung. Wenn Sie die Geschichte der Schweizer Banken seit 1930 verfolgen würde, wäre Ihnen vieles klarer auch in Bezug auf die nachrichtenlosen Vermögen. Eine Dummheit erster Güte der Schweizer Grossbanken und der mit ihnen verbundenen bürgerlichen Politik. Die Schweizer Banken wollten bis 2009 nicht, dass sich
der Bundesrat darum kümmert. Sie haben selber hoheitliche Aufgaben wahrgenommen (Gentlemen Agreement wegen nachrichtenlosen Vermögen/Privatvertrag Bankier-Vereinigung mit amerikanischen Steuerbehörden Stichwort (QI)). Man
kann applaudieren.
Damit, dass sich die Grossbanken in verschiedener Hinsicht nicht optimal verhalten haben, mögen Sie recht haben. Da ich die Details nicht kenne, enthalte ich mich eines Urteils.
Hingegen hat der Bundesrat auf die amerikanischen Unterstellungen bezüglich sog. „nachrichtenloser Vermögen“ hochgradig defätistisch reagiert. Die Bergierkommission wurde eingesetzt, um mit Steuergeldern vorgebliches Fehlerverhalten der Schweiz „aufzuarbeiten“ und mit der Solidaritätsstiftung sollten die USA durch Tributzahlungen besänftigt werden – letzteres hat das Volk glücklicherweise an der Urne gebodigt.
Erstens die Bergier-Kommission war eine gute Sache. Es hat einige Mythen beseitigt, z.B. dass nur die Armee unsere Unabhängigkeit bewahrt habe. Zurecht hat sie dunkle Seiten hervorgeholt. Trotzdem können wir Schweizer stolz auf unsere damalige Generation sein und vor allem die Bevölkerung mit normalem und geringem Einkommen. Ebenfalls hatte die Mehrheit der Kulturträger das Herz am richtigen Ort. Regierung und Eliten sind immer zwiespältig in solchen Herausforderungen. Wären die Gelder mit Gesetz 1945 an die SNB abgeliefert worden, hätte es 1997 keine Debatte darüber gegeben.
Man kann zur Tätigkeit der Bergier-Kommission sicher unterschiedlicher Ansicht sein, ebenso wie hinsichtlich der von dieser Kommission vertretenen Meinung zur Geschichte der Schweiz.
Wenn das Schweizer Volk ein Bedürfnis hatte, „Mythen zu beseitigen und dunkle Seiten hervorzuholen“ wie Sie schreiben, so hätte eine solche Kommission schon früher ins Leben gerufen werden sollen. Die Kommission aufgrund amerikanischer Anfeindungen und Unterstellungen zu bilden, kommt einer Kapitulation vor dem US-Imperialisten gleich und wird von Gegnern der CH berechtigterweise als Zeichen der Schwäche gedeutet.
Man kann hinsichtlich der Tätigkeit der Bergierkommission sicher unterschiedlicher Meinung sein, ebenso wie bezüglich der von ihr vertretenen Meinung zur Geschichte der Schweiz.
Wenn das Schweizer Volk ein Bedürfnis hatte, „Mythen zu beseitigen und dunkle Seiten hervorzuholen“ wie Sie schreiben, hätte eine solche Kommission schon früher eingesetzt werden sollen. Dies aufgrund amerikanischer Unterstellungen und Anfeindungen zu tun, ist nichts anders als eine Kapitulation, was vom Ausland berechtigterweise als Zeichen der Schwäche wahrgenommen wurde und seither zu immer neuen Forderungen führt.
Es geht nicht um Einzelpersonen, BR usw. sondern den automatischen Informationsaustausch. Aufgabe des Bankengeheiminsses heisst, wir wären etwa auf dem wirtschaflichen Level des schwächsten EU-Landes. Mit Massenarbeitslosigkeit, mit Kriminalität usw.. Die CH hat keine Bodenschätze! Nur einen hervorragenden Finanzplatz. Ueberlegt euch weitere Schritte gut. Wir waren schon einmal mausarm! Vor dem Krieg!!!
Das heisst offensichtlich nichts anderes, als dass die Schweiz ihren Wohlstand dem Steuerbetrug und der Steuer-
hinterziehung verdankt. Wahrlich eine tolle Leistung
Nur einen hervorragenden Finanzplatz?
Sie sind der Beweis, Herr Du Pont,
dass unsere Schulen und Medien
zu wenig über die Erfolge der vielseitigen Schweizer Wirtschaft informieren.
Etwas mehr CH-Wirtschaftsverständnis könnte nicht schaden,
vielleicht wären Sie beim erkennen der realen CH-Wirtschaftsleistung
auch etwas stolzer auf die Schweiz!?
Du Pont: Hören Sie doch auf mit der Mär von der mausarmen Schweiz – seit etwa 1880 sind wir immer an der Weltspitze dabei mit dem höchsten BIP pro Kopf – mit Unterbrüchen auch lange Nr. 1.
Auch schon vor 1880 war die Schweiz einer der reicheren Länder – nur die rund 330’000 Bergbauern, die zw. 1850 und 1900 ausgewandert sind, vermitteln den Eindruck wir wären ein armes Land gewesen – aber die Bergbauern waren einfach zu stolz in den Städten in Fabriken zu arbeiten, darum sind sie ausgewandert!
.
Die Schweiz ist neben den Banken vor allem durch die Industrialisierung reich geworden!
Die Schweiz wird sich fügen. Klar – sind es doch auch gerade linke Kreise, welche immer wieder die Position der Schweiz nicht nur im Bezug auf das Bankgeheimnis oder den Informationstausch schwächen. In Deutschland würde man nun den Spruch sagen: „Wer hat uns verraten? …“ Der Rest dürfte bekannt sein.
Inwiefern wir unsere Souveränität durch Bückling wiederherstellen, ist mir schleierhaft. Die nächste Zwängerei wird bestimmt wider kommen (automatische Rechtsübernahme, im bereich Energie oder Verkehr… Nur abwarten).
Frau Savary hat sicher Recht mit ihrer Analyse, dass die Banken und die Bürgerlichen die Entwicklung nicht erkannt haben. Doch ist das Problem des AIA ungleich anders, mit ihrem Eigenweg haben die schweizer Banken tonnenweise von Informationen über ihre Kunden angesammelt haben, doch diese hinter dem Bankgeheimnis versteckt. Die europäischen Banken haben unter dem Druck des AIA dies anders gelöst, indem sie so wenig wie möglich Informationen gespeichert haben. Bis die Schweiz diesen Weg gehen wird, sollte sie wenigstens für eine Angleichung der Anforderung kämpfen.
Klar, mit der aktuellen Finanzministerin und dem Parlament das von SP unter gütiger Mithilfe der CVP und BDP dominiert wird, wird überall nachgegeben.
Wenn nicht, dann stimmt etwas nicht mehr in unserem Land?
es ist bedenklich wie ein grossteil der blogenden mit unwahrem gegen die sp (bin kein sp’ler) schiesst.
es gab in bern noch nie eine linke mehrheit – auch nicht im bundesrat – der es möglich gewesen wäre die unterstellungen puncto informationsaustausch zu forcieren. so gesehen. und wie schon geschrieben, am heutigen zustand sind zum einen die banken mit ihren luschen geschäftsmodellen schuld und zum anderen die rechtsbürgerlichen illusionsbewahrer, die so tun, als ob wir unabhängig seien. gemässigtere bürgerliche heulen mit in der falschen annahme sonst wählende zu verlieren.
Das ist genau das Problem der SP. Nie für die Schweiz kämpfen und sich einsetzen auch wenn es mal unbequem wird. Immer schön nachgeben und danach behaupten, es sei das Resultat der Aktionen der Kämpfenden. Das ist scheinheilig, hinterhältig und der Sache nicht förderlich. Ginge es nach der SP, wäre die Schweiz in der EU, hätte die Personenfreizügigkeit schon viel länger komplett geöffnet und unsere Sozialwerke wären bankrott.
Diese Leute haben ein verqueres Weltbild offensichtlich keinen Verhandlungswillen. Verhandlung würde nämlich implizieren, sich für die Sache der Schweiz stark zu machen
Aktive Beihilfe zu kriminellen Taten im In- und Ausland ist keine langfristige Unternehmensstrategie. Auch dann nicht, wenn lokale Gesetze diese Strategie schützen und Politiker diese Taten unterstützen. Schweizer Banken unterstützen (dank Bankgeheimnis und Sukkurs bürgerlicher Politiker) reiche Ausländer bei Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption. Als kleines, isoliertes Land spüren wir nun den starken Arm der mächtigen Länder. Es ist ungesund, sich zwischen ausländische Behörden und ihre eigenen Bürger zu stellen. Diese Lektion lernen wir gerade. Widerwillig.
Binationaler Datenaustausch wird nur der Anfang sein. Der ist nicht sehr wirksam für die Steuerveranlagung. Die Steuerbehörden wollen und werden mindestens kontinental in den Bankdaten schnüffeln und mit Big Data Querbeziehungen auswerten. An einen wasserdichten, erhabenen Staat glauben auch nur die Linken. Sie sollen einmal sagen, wie Erpressung, Korruption und Informationslecks verhindert werden, wie Flüchtlinge und ihre Verfolger diskriminiert werden können.
Der schlimmste Feind ist der innere Feind. Aber es ist immer amüsant, wenn Leute, die keine Ahnung von Banking und Financing haben, meinen, darüber befinden zu müssen. Die SP ist diesbezüglich Spitzenklasse. In Zukunft kann sie sich die Gelder für ihre Sozialprojekte aus anderen Kassen zusammenkratzen.
das sehe ich genau so. die hardcore-sozis werden dann aber schmerzlich bemerken, dass dann gar niemand mehr da ist, den man melken kann….
@Hill. Falsch. Der schlimmste Feind ist stets die eigene Dummheit.
Und ich finde es durchaus weniger amüsant, wenn sich Leute durch ihre Statements in ausgesprochen schlechte Gesellschaft begeben: Figuren aus der Weltgeschichte, die sich obsessiv mit dem „inneren Feind“ auseinandergesetzt haben, sind selten für ihre „humanen“ Errungenschaften bekannt. Aber dies scheint sie vielleicht nicht zu stören?
Der grösste Fehler der Vergangenheit waren die leichtsinnigen, fahrlässigen Liebesdienste aus Bern, die den ausländischen Steuerbehörden in völlig unverantwortlicher Art und in vorauseilendem Gehorsam immer nachgegeben haben! Es wurden sogar die Namen von tausenden von Mitarbeitern der Banken und deren Kunden ans Ausland (fast kriminell!) zugedient! Der grösste Feind ist der bekannte innere, der rot-grüne „Feind“. Er hat sich um die, politisch für unser Land gefährliche, Bundesrätin Widmer- Schlumpf geschart! Die bürgerlichen Links-Parteien, werden deren leichtsinnige Wahl bald bereuen!
Herrn Blocher hätten den «automatischen Informationsaustausch» schon längst durchgedrückt und diesen dem Volch erst noch als Superlösung verkauft. Jetzt muss sich die SVP halt nochauf der EWS-Hysterie-Welle reiten obschon die Lösung längst auf der Hand liegt. Die FDP hechelt einfach hinten nach, letztlich geht es der aber nur um die Banken.
Im Kompetenzbereich der EWS und der US IRS Behörde lag die Grenze des Möglichen. Es ist erstaunlich, dass mit einem Staat auf diesem Niveau diskutiert wird, was dem Zuhörer des gestrigen Fragen-Antworten Spiels ein Nachgeschmack des Befehls an die Banken aufzwingt. Erstaunlich ist, dass im Ausland bereits mit den Zahlen jongliert wird: 15%-40% des Kundengeldes sind die Bussen hoch. Es bleibt GEHEIM, was die EWS mit IRS aushandelte bis der Zahltag kommt. Die Politik von links nach rechts trägt die Verantwortung für dieses Desaster mit. Heute sich die Haaren ausreissen zu wollen ist Heuchelei.
Das Tragische an der Sache ist doch die, das mit der USA nie verhandelt wurde. Die USA haben von Anfang an nichts anderes gemacht als die Schweiz erpresst und der BR hat sich nicht gewehrt.
Die Schweiz hat MEHR ALS IHR GUT TUT immer und immer wieder nachgeben MUESSEN, weil in bestgelebter demokratischer Tradition Jeder und Alle ihre Meinung öffentlich kundtun können (eine Grundlage unserer nationalen Identität, für die ich mich mit jeder Faser meines Wesens einsetzen werde… auch mit dem Risiko, ständig Unsinn wie den hier publizierten lesen zu müssen!), und damit nicht der Kavallerie, sondern jedem Schlurbbi-Trapper Details möglicher Verhaltens- und Verhandlungsstrategien öffentlich zugänglich werden… nur: Irgendwann ist Schluss, Madame!
Die SP wünschte sich in vorauseilendem Gehorsam eine Annexion der Schweiz in die EU, unter Aufgabe ihrer Souveränität. Ist das wirklich erstrebenswert? Strahm + Co. sind extra nach Berlin gefahren, um ihre deutschen Genossen zu beraten, wie sie sich im Abgeltungssteuerstreit verhalten sollen. Nennt man dies Loyalität? Wir sind keine Insel der Glückseligen, aber ich wünsche mir viel mehr Widerstand aus Bundesbern. Im Fall des Steuerstreits mit den USA läuft leider das gleiche Muster ab. Die Vorsteherin des EFD bzw. ihr Staatssekretär haben sich nötigen lassen. Müssen wir uns dies bieten lassen?
Dass von dieser politischen Ecke wie immer nur Destruktives kommt, ist ja hinlänglich bekannt. Dass nun auch von bürgerlichen Seite gegen die Interessen der Schweiz aktiv mitgewirkt wird, weil man keinen Mut hat, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, ist hingegen eher neu. Das zeigt aber schön auf, wie desolat es inzwischen schon um die Schweiz steht. Egal, wenn es den CH-Bürgern lieber ist gleich arm wie Europa zu sein als ungleich und auch noch Wohlhabender, dann sei es. Muss nachher einfach niemand herumjammern.
Wir kennen den Spruch von Steinbrück betreffend der Kavallerie. Heute sind es die Amerikaner die mit dem Säbel raseln. Sie drohen mit unklaren Erpressungen, die vom Bundesrat noch unterstützt werden und der fast mit Notrecht das Parlament auffordern diese Abmachung zu akzeptieren und vor allem zu bezahlen. Dies alles weil amerikanischen Bürgern die sich bewusst gegen geltende Steuergesetze der USA vergangen haben. Dummerweise noch mit Hilfe von Schweizer-Bänklern.
Es stellt sich die Frage ob die zuständigen Stellen der Amerikaner mit andern Finanzplätzen und Steueroasen sich auch so ein
Es stellt sich die Frage ob die zuständigen Stellen der Amerikaner mit andern Finanzplätzen und Steueroasen sich auch so ein erpresserisches Verhalten gestatten könnten. Mit Delaware in im eigenen Land, eine Hochburg von Briefkastenfirmen, mit Steueroasen in britischen Territorien, Jersey, Guernsey, Gibraltar, Bermudas und Cayman-Inseln und andere Offshore Finanz-Zentren wie Hongkong, Singapur und Barain usw.
Falls der Steuerdeal im Parlament scheiterte und die Banken dann widerrechtlich Daten an die USA lieferten, würden die Banken dann nicht auch schadenersatzpflichtig gegenüber ihren Opfern, d.h. gegenüber betroffenen Kunden, Abschleichern, Kundenberatern, externen Anwälten etc.? Und wie wäre das im anderen Fall? Sachdienliche Hinweise dringend erbeten.