Diese SVP-Initiative ist eine Ohrfeige für die Westschweiz
Wie der Waadtländer SVP-Politiker Guy Parmelin berichtet, bekommt er von den Leuten im Rahmen der Kampagne zur Abstimmung vom 9. Juni immer wieder zu hören, dass die Parlamentarier doch am besten wüssten, wer in der Politik das Zeug zum Bundesrat habe. Der Vizepräsident der SVP-Fraktion im Bundesparlament wird nicht müde, dieses Argument langfädig darzulegen, wenn er die schlappe Begeisterung, die die Vorlage bei der Bevölkerung hervorruft, erklärt. Die Umfragen sprechen eine ähnliche Sprache: 67 Prozent der Befragten tendieren zu einem Nein.
In der Kampagne legt die SVP nicht gerade einen feurigen Kampfgeist an den Tag. Dabei ist man sich doch sonst gewohnt, dass die Partei ihre Anliegen mit Verve vertritt. Fast könnte man meinen, dass selbst die Partei von Christoph Blocher im Grunde keine Volkswahl wünscht. Das wurde bereits in diesem Blog ausführlich analysiert und kommentiert.
Die Art und Weise, wie der Waadtländer SVP-Mann Guy Parmelin die Situation unermüdlich kommentiert, ist dafür ein zusätzlicher Beleg. Mutet es nicht komisch an, wenn ein derart schlagendes Gegenargument immer wieder und ausführlich ins Feld geführt wird – schlagend deshalb, weil es auf dem Nährboden des Volkes geschmiedet wurde – und die SVP brüstet sich ja damit, dass sie sich gerade dort besser auskennt als alle anderen.
Die Westschweiz verdient etwas Besseres als aufs Geratewohl herausgepickte Bundesräte.

Die Westschweiz kann bei einer Volkswahl des Bundesrats nur verlieren: Toni Brunner, SVP-Parteipräsident, Guy Parmelin, Nationalrat (VD) und Christoph Neuhaus, SVP-Regierungsrat des Kantons Bern (v.l.) äussern sich zur Volkswahl des Bundesrates, 22. April 2013. (Keystone/Peter Schneider)
Für die Romands ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie bei einer Volkswahl des Bundesrates viel zu verlieren hätten. Da nützt es auch nichts, wenn die SVP-Initiative zwei Sitze für die lateinischen Kantone vorsieht – diese Vertretungen würden nämlich auf der Basis eines geometrischen Mittelwerts zwischen sämtlichen in der Schweiz und den in den lateinischen Kantonen abgegebenen Stimmen fast ein wenig zufällig herausgepickt.
Kurz und bündig: Die Deutschschweizer Bundesräte würden vom Volk gewählt. Und die lateinischen würden nur dank eines Mechanismus, der eine ausgleichende Gewichtung der Stimmen vornimmt, auf das bundesrätliche Schild gehoben. Das ist Unsinn. Das Funktionssystem des Bunds ist schon komplex genug – man sollte es nicht noch zusätzlich schwächen. Das vorgeschlagene Instrument würde einerseits ein gegenüber der Regierung geschwächtes Parlament nach sich ziehen, und andererseits wäre ebendiese Regierung zusammengesetzt aus Ministern, die eine doch fragwürdige Legitimation aufweisen – aus vom Deutschschweizer Volk gewählten Bundesräten und Minderheiten-Bundesräten aus der Restschweiz.
Die Westschweiz verdient etwas Besseres als aufs Geratewohl herausgepickte Bundesräte. In noch viel grösserem Umfang als sein Politkollege aus der Deutschschweiz müsste ein Romand, der Ambitionen auf dem nationalen Politparkett hegt, seine ganze Energie darauf verwenden, in den Deutschschweizer Medien präsent zu sein und bekannt zu werden. Wenn er sich reelle Chancen ausrechnen möchte, müsste er seine Wahl von (sehr) langer Hand planen. Und das würde auf Kosten der politischen Inhalte gehen, denn das gängige Milizsystem setzt voraus, dass ein Politiker, der in die höheren Sphären der schweizerischen Politik aufsteigen will, vorgängig seine Sporen in seiner Gemeinde, seinem Kanton und seiner Sprachregion abverdienen muss.
Und ganz generell ist es so, dass ein Politiker nur dann reüssiert, wenn er in den vielfältigen Kanälen, die das institutionelle, soziale und politische Umfeld der Schweiz prägen, brilliert hat.
Um die Sache etwas zu karikieren: In einer Handelskammer, wenn man sich auf dem rechten Flügel bewegt, und in einer Gewerkschaft, wenn man sich auf dem linken Flügel bewegt. Nicht zu reden vom Engagement für Sport-, Kultur- oder sozial motivierte Verbände, das zeigen soll, wie entschlossen der Politiker ist, sich mit Haut und Haaren für die Gemeinschaft einzusetzen. Sich in einem weitreichenden und vielschichtigen Gebiet, wie es die zwei nationalen Welten (die Deutsch- und die Westschweiz) letztlich darstellen, einen derartigen Lebenslauf zurechtzulegen, ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Und von den Tessinern und ihrer italienischsprachigen Sphäre, die praktisch vollumfänglich ignoriert wird, habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen.
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148 Kommentare zu «Diese SVP-Initiative ist eine Ohrfeige für die Westschweiz»
Alles was die SVP macht ist eine Ohrfeige für jedermann – das wissen wir jetzt seit 8 Jahren – wenn man den Journalisten Glauben schenken würde.
Und die Mär, dass der Bundesrat ständig Wahlkampf machen müsste ist an den Haaren herbeigezogen und stimmt einfach nicht. Die Bundesräte müssen nur gute Arbeit leisten- dann werden sie wieder gewählt. Und wenn behauptet wird, dass Volk kenne ja die Bewerber nicht- ja dann kann ja das Staatsfernsehen und das Staatsradio die wenigen Kandidaten vorstellen und Journis können diese ja in einem Polit-Talk auf Herz und Nieren prüfen. Also was solls. Die Politiker wollen keine Macht abgeben,, damit bei der Bundesratswahl weiterhin gemauschelt werden kann..
So und warum geben Parteien Unmengen Geld aus fuer eine Personenwahl (siehe USA), hae? Bitte erst nachdenken vor dem Schreiben. Wie ist das?: Die SVP lanciert eine Initiative welche ihr am Meisten Schaden wuerde und ohnehin keine Chance zur Annahme hat. Wacht endlich auf Ihr Blochernachschwaetzer, die verscheissern Euch nach Strich und Faden.
Sie verstehen nicht um was es geht, Hr. Mariani. Und mit JUSO-Floskeln ist es nicht getan. Auch die Deutschkenntnisse müssten noch dringend verbessert werden!
Mariani hat ein Argument gebracht. Äussern sie sich dazu. Einfach zu sagen, sie wüssten es besser ohne auch nur auf sein Argument einzugehen oder selbst eins zu bringen ist Primarschul-Niveau. Schlechtes Primarschul-Niveau.
Allen voran der jeweilige U.S.- und der italienische Wahlkampf ist immer mehr eine Schlammschlacht denn sonst etwas. Wer die meisten Babies küsst und die meiste Sendezeit kauft gewinnt.
Regieren ist Arbeit im Auftrag des Volkes, es braucht kompetente und konsensfähige Leute dazu und ein professionelles Umfeld, keine Selbstdarsteller und Narzissten.
Herr R. Merten, Ihr Deutsch ist auch nicht das Allerbeste. Zitat: ….wenn behauptet wird, dass (DAS = richtig) Volk.. Das DAS mit nur einem S ist der sächliche Artikel (Neutrum)! Bitte auch hier zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor man sich aus dem Fenster lehnt.
Ist ja logisch, wenn gewissen die Argumentation ausgeht muss die SVP den „Grind“ hinhalten, das ja noch was hinzugefügt wurde auch wenn es weder Hand noch Fuss hat!
Die SVP hat diese Initiative gestartet, also ja, sie muss den ‚Grind‘ hinhalten, wenn Kritik kommt.
Zu ihrem zweiten Satz: „das ja noch was hinzugefügt wurde auch wenn es weder Hand noch Fuss hat!“ – ich verstehe ihn schlicht nicht, bei allem guten Willen.
Genau. Die SVP ist die Partei die die Schweiz in die Zukunft führen wird! Frauen zurück an den Herd! Grenzen schliessen! Nur noch minderwertige Schweizer Agrarerzeugnisse essen! Und Ich freue mich auch auf die grosse Masse an schlecht ausgebildenten Menschen (Sparen! Sparen!), welche ich und Christof dann noch viel besser manipulieren können. Zum Glück haben wir ja Öl! So brauchen wir kein Wissen! Endlich kann dann König Blocher oder noch besser Vizekönig Brunner die Macht übernehmen! Und die schlecht ausgebildeten Masse wird den Untergang der Schweiz mit Applaus begleiten! Go SVP!
So einen Unsinn habe ich selten gelesen und so eine Unwissenheit ist eine Zumutung an die Leser, Sinci !
Nach ihrem Geschwafel sind sie mehr eingebildet als ausgebildet!
Schmarrn! Jede(r) Politiker(in) ist reinster Lobbyist. Alles andere ist Schönwäscherei…und wenn Ostschweizer mit den armen Welschen und Tessinern, die ja immer nur benachteiligt werden (wie übrigens die Bündner, Bauern usw. auch) „gerecht“ umgehen sollen, wird’s einfach nur noch peinlich!
@Sincl. In der Tat wäre für die Volkswahl eines SVP-Bundesrates eine Menge Proletarier und noch viel mehr Geld notwendig, aber wenn alle Rentner und Realschüler dann Blocher auf den Wahlzettel schreiben, dann sollte es klappen. Darum geht es ja: Der Besitzer der SVP, Dr. Blocher, möchte ja ums Verrecke nochmals triumphal in den Bundesrat einziehen, er hat die wegen seiner katastrophalen Amtsführung und seinen stetigen Indiskretionen durchgeführte Abwahl nie verkraftet. Ausser dem rachsüchtigen Greis hätte ja aus der SVP eh nie jemand eine reele Chance, die andern sind bloss Kasperlis….
1. In der Praxis (Kanton Bern) hat sich gezeigt, dass das geometrische Mittel noch nie zur Anwendung gekommen ist (über 20 Jahre)! 2. Wenn die Initiative keine Sitze für die Minderheit vorsehen würde, würde man dies ihr auch vorwerfen, Alonso würde auch hier rummotzen!
Ich hätte noch ca. 5 weitere Argumente weshalb dieser Artikel deren Argumentation schwach sind. Eigentlich wie jeder Artikel von Herr Alonso der darauf abzielt die Westschweiz z.T. mit Scheinargumenten gegen die Deutschschweiz aufzuhetzen.
Bien que „Welsch“, je partage entièrement votre avis. C’est un mauvais procès que l’on fait à l’initiative. D’autant que l’élection parlementaire ne protège pas d’un déséquilibre: rien dans le système acutel n’aurait empêché M. Schwaller d’être élu à la place de M. Burkhalter alors que l’initiative l’empêcherait. C’est l’initiative qui protège le mieux les minorités (je suis tout de même contre mais pour de tous autres motifs).
Auch heute wurden und werden Personen zum Bundesrat gemacht, die ganz klar nicht in der ganzen Schweiz bekannt sind und welche nur den Ränkespielen in den Hinterzimmern der Räte, besser Parteien, ihr Amt verdanken, die letzte aus dieser Kategorie war EWS, vorher waren es teilweise auch MCR und Ruth Metzler. Die jetzigen Wahlen sind alles andere als offen und demokratisch, aber dass das Parlament sich dieses Druckmittel nicht nehmen lassen will, ist klar. Allerdings falsch, denn auch und gerade die Regierung MUSS durch das Volk gewählt werden. BR aus eig. Kt. ist eh nicht immer toll=>Bsp. ZH…
Sie haben Recht, Hr. Meier. Wenn man diesen sackschwachen Bundesrat anschaut wünscht man sich den gradlinigen, aufrecht gehenden und entscheidungsfreudigen Blocher zurück, der die Interessen der CH ganz anders und nachhaltig verteidigen würde !! Er wurde nur durch Intrigen der Politiker abgewählt. Der Schaden ist jetzt augenfällig und die verantwortlichen Politiker wie Meier-Schatz, Darbelley, Widmer-Schlumpf und Konsorten mimen die Unschuld. Deshalb sollte das Volk die Initiative annehmen
Aber gerade Hr. Blocher hätte keine Chance auf eine Wahl. Er gewinnt ja nicht mal eine Majorz-Wahl in seinem eigenen Kanton. Blocher mag seine Stärken haben, aber als BR war ziemlich ungeeignet, wie er ja selber zugab, als er aussagte, dass er wenig ausrichten konnte, gegen die 6 anderen. Wer hat in einer Kollegialregierung gegen die Kollegen arbeitet anstatt mit ihnen, der hat dort nichts verloren.
Ich war gegen Blocher und gegen die Volkswahl und bin heute Ihrer Meinung. Die Machenschaften bei der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf und ihre „Performance“ haben mich zum Umdenken gebracht.
Ein Bundesrat ist unfähig wenn er von den anderen gemobt wird ? Komisch Auslegung von Kritik ! Das Parlament hat in den letzten Jahren mehrmals gezeigt, dass es nicht fähig ist Bundesräte zu wählen. Angefangen mit der Wahl von Herr Blocher und Abwahl von Frau Metzler bis zur Abwahl von Herr Blocher und der Wahl eines Pseudo-SVP. „Kollegialregierung“ – ist das ein anderes Wort für Kuschel- & Wohlfühlregierung ? Die 7 müssen/dürfen und sollen verschiedener Meinung sein. Das muss dampfen im Bundesratszimmer. Leute, bei denen beim ersten Widerspruch die Tränen kommen haben als BR nichts verloren.
Ach ja, mal wieder ein ‚geläuterter‘, der zur SVP gefunden hat. Immer eine rührende Geschichte. Und immer nicht überprüfbar. Wie kommt’s?
Ihr tiefgründiger Humor gefällt mir ausserordentlich, Herr Merten. Aber ich zweifle, ob alle Leser realisieren, dass Sie Ihren Beitrag als Satire verstanden haben wollen.
Und das, werter Herr Renner, nenne ich nicht vorhandene Diskussionsfähigkeit. Anstatt ein Argument aufzuführen, machen Sie sich über die Person und den Beitrag lächerlich.
Ich hoffe inständig, dass dies mehr und mehr Wähler von linken Parteien realisieren und merken, woran sie sind…
Godwins Gesetz. Keine Ahnung, was Merten wirklich will…
Blocher wurde nicht abgewählt, er wurde nicht im Amt bestätigt – nach vier Jahren gewogen und für zu leicht befunden. Was das gradlinige Verteidigen schweizerischer Interessen betrifft, verweise ich gerne auf das Shreddern der Tinner-Akten. Das war vorauseilender Gehorsam und ist auch durch hundert patriotisch erbauliche Reden nicht wett zu machen.
Die Volkswahl würde nicht nur für die lateinischen Sprachregionen Fragen aufwerfen, sie würde auch zu einer weiteren Amerikanisierung der CH-Politik führen, wo der der Weg in die Regierung nur über enorme Budgets und Arena-Dauerpräsenz führt.
@van Rooijen Man kanns noch so sehr behaupten, es wird nicht richtiger: Es gäbe keine Dauerarenapräsenz, und selbst wenn es sie gäbe, wäre es im Vergleich zu jetzt immer noch besser, wenn diese Leutchen endlich klar sagen müssten, wofür sie stehen. Und ausserdem: Blocher wurde nicht nicht im Amt bestätigt und dann jemand anderes gewählt, sondern er verlor eine von links eingefädelte gemauschelte Stichwahl, weil die SVP zu dumm war vorausschauend zu planen. Wenn ich sehe, was nachher folgte, wäre er definitiv nicht schlechter gewesen. Und wurde der BR dadurch besser? Ganz klar NEIN.
Na ja, beides ist wahr. Er wurde im Amt nicht bestätig. Und es wurde jemand anders gewählt. Und ja, das wahr vorbereitet aber so what? Das war beste Politik und bei den kindischen Oppositionsdrohungen der SVP auch das einzig richtige.
Zum Zustand des Bundesrats: das ist ihre Meinung. Ich würde sagen: ganz klar JA. Meinung gegen Meinung. Kann man nichts machen…
Herr Merten, sie haben noch den Militärminister vegessen: Jedesmal, wenn er sich in Szene setzt, muss man sich fragen, macht der Ueli Maurer nun Theater oder geht es um Fakten ?
Ein bisschen von der einen Sache und ein bisschen von der anderen…
Das System der Volkswahl des BR würde die Romands nicht benachteiligen, sondern berechtigterweise bevorzugen. Weil es sicherstellt, dass mindestens 1 Romand in die Exekutive des Bundes kommt. Dass man mit einem rechnerischen Verfahren den künftigen Westschweizer Bundesrat ermitteln muss, liegt in der Natur der Sache, ist nicht zu ändern, aber trotzdem sehr gut.
Ich finde es jedenfalls richtig, dass die Westschweiz und das Tessin nicht nur Anspruch auf 2 BR-Sitze haben, sondern dass dieser Anspruch auch erfüllt wird.
@Moser. Ich fange an zu rechnen. Wir haben 7 Bundesräte, Sie gestehen den Romands mindestens einen zu, bleiben noch sechs. Eine massive Untervertretung. Was geschieht mit den Tessinern? Ich höre schon die Forderung, dass je nach Berechnungsbasis (z.B. Einwohner, Fläche) die grössten Kantone (z.B. Bern, Zürich, Graubünden) ebenfalls einen Sitz garantiert haben wollen. Am Schluss bleiben 7 Bundesräte, es werden aber Garantien für 10 oder 12 verlangt, sei es z.B. wegen der Kantonsgrösse oder Regionenvertretung wie Westschweiz, Tessin etc. Soll der Graben Deutsch-/Westschweiz noch grösser werden?
Ernst Rietmann, Rechnunsbüchlein von der fensterabgewandten
Seite. Wann hatten wir mit dem jetztigen hervorragend gelobten
Systemein ein Tessiner-Bundesrat?
Tessiner Bundesräte :
Stefano Franscini (1848–1857); Giovanni Battista Pioda (1857–1864); Giuseppe Motta (1911–1940)
Enrico Celio (1940–1950), Giuseppe Lepori (1954–1959), Nello Celio (1966–1973), Flavio Cotti (1987–1999).
Die Romands erhalten mindestens 1.
Im übrigen geht es nicht um die Fläche der Kantone oder deren Anzahl Einwohner, sondern darum, dass die Romands und die Tessiner zusammen ganz sicher 2 Sitze haben. Was ich sehr gut finde, weil es die SchweizerInnen näher zusammenrückt und auch fair ist.
Das wird den Rösti-Graben/Gotthard massiv verkleinern.
@Moser. Schon spannend. Romands und Tessin sollen zwei von insgesamt sieben Sitzen haben, obwohl zumindest die flächenmässige Verteilung Romandie/Tessin vs. Deutschschweiz diesem Verhältnis mit Sicherheit nicht entspricht. Der Rösti-/Gotthard-Graben würde mit einer solchen Verteilung mit Sicherheit noch mehr zementiert anstatt gelockert. Die Deutschschweiz hätte in Zukunft ein noch grösseres Übergewicht, die schon bestehenden Differenzen würden noch grösser und sich in Abstimmungsresultaten spiegeln.
Ganz im Gegenteil natürlich wie natürlich ganz immer, lieber Herr Rietmann
Das Tessin und die Westschweiz erhalten zusammen mindestens 2 Sitze. Mindestens.
2 Sitze entsprechen ca. 30 % Bevölkerungsanteil. Die Westschweiz hat gem. Wikipedia 22,8 % Bevölkerungsanteil und das Tessin 8,4 %.
Und jetzt?
Eigentlich wäre ich auch nicht für eine Volkswahl des Bundesrates, ich werde aber trotzdem JA stimmen, um den Parlamentarier zu zeigen, dass ich mit der jetztigen Situation nicht zufrieden bin. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte endlich mal eine Formel für die Konkordanz festgehalten. Bei der nächsten Bundesratswahlen wird es wieder das übliche Spiel sein, man verwehrt der grössten Partei einen zweiten Sitz! (Und nein ich habe kein EWS-Trauma, aber ich denke es sollte jedem klar sein, dass zumindest bei der letzten BR-Wahlen die Konkordanz ganz sicher missachtet wurde!
Das Problem bei der letzten BR-Wahl war, dass die SVP nicht einfach einen zweiten Sitz wollte, sondern einen ganz bestimmten. Mitte-links bot ihr einen FDP-Sitz an, aber diesen verschmähte sie. Wer nicht will, hat gehabt.
Mit der BR-Wahl durch das Volk wird das Prinzip der Konkordanz weiter geschwächt. Die Erfahrung mit Wahlen zeigt zu genüge, dass die Parteizugehörigkeit der Exekutive mässig bis wenig mit der Parteienstärke im Parlament übereinstimmt. In Zürich gibt es im Parlament nach wie vor eine bürgerliche Mehrheit, während im Stadtrat die Linken 7 von 9 Sitzen halten.
Solche Verhältnisse kenn man auch aus andern Ländern, in welchen Parlament und Regierung separat gewählt werden. Nicht selten ist eine politische Blokade Resultat davon.
Die Konkordanz wurde keineswegs missachtet. Es kann ja nicht sein, dass SVP und FDP je 2 Sitze bekommen. Damit hätten die beiden bürgerlichen Parteien ein schöne Mehrheit im BR und das mit einem Stimmenanteil von 42%. Die SVP hätten schon einen zweiten Sitz haben können, aber auf Kosten der FDP und das wollte die SVP nicht, denn mit einem 2te Sitz aber ohne Mehrheit müssten sie Verantwortung übernehmen, ohne wirklich diktieren zu können. Also bitte mit dem Gejammer aufhören.
Niemand hat der SVP einen Sitz verweigert, ein nicht tragbarer Bundesrat wurde nicht wiedergewählt und die SVP hat die gewählte (früher von Uli Maurer als valable Kandidatin bezeichnete) Bundesrätin in einer Trotzreaktion aus der Partei ausgeschlossen.
Die Wahl des Bundesrates durch die Stimmberechtigten bringt keine Vorteile und eine Menge Nachteile (nebst den im Artikel genannten wohl eine Zunahme des Populismus). Deshalb ist es unverantwortlich ja zu stimmen nur um ein Zeichen zu setzen.
@. J. Ryser In welchem Artikel der Bundesverfassung wird der Begriff „Tragbarkeit“ für einen Bundesrat definiert? Vor 70 Jahren galten weibliche Bundesräte als untragbar, später SPler und heute konservativ denkende Politiker. Wäre es nicht sinnvoller gleich wie im Iran einen offizieller Wächterrat zu ernennen der die Tragbarkeit der einzelnen Bundesratskandidaten im Voraus überprüft?
Der Begriff der Tragbarkeit steht nicht in der Verfassung, wie sie richtig andeuten. Wer tragbar ist oder nicht wird im Parlament entschieden. Von den Tragbaren werden die subjektiv Besten gewählt und man hofft die Unterschiede in der Bewertung durch ein Mehrheitsverfahren auszugleichen.
Man nennt das Prinzip ‚demokratische Wahlen‘, vielleicht haben sie davon gehört.
Parlamentarisch gewählte Bundesräte sind zwingend unterer Durchschnitt bedingt durch parteitaktische Überlegungen. Wollen Sie wirklich von unterem Durchschnitt vertreten werden, bzw diese mit knallharten ausländischen Regierungsvertretern über das Wohl der CH verhandeln lassen? Ziel sollte es sein, top Leute an der Spitze zu haben und falls sich das Volk doch mal geirrt haben sollte, diese auch wieder abwählen zu können. JA, wagen wir diesen Schritt zur Volkswahl der Bundesrates – trotz aller Unkenrufe!
Max Sie sagen es richtig „zwingend unterer Durchschnitt“ das kapieren die Wähler immer noch nicht, aber sich beklagen über die schwachwen BR da wird nicht gespart. Volk wach auf, wir wollen zusammen bleiben, dazu gehört die Garantie für die Minderheiten im BR vetreten zu sein.
Gott, ich kann das gejammer vom besten BR und der bösen EWS nicht mehr hören. Ich höre Stimmen, die das politische System der Schweiz nicht begriffen haben und diese vertreten mehrheitlich die Meinung der Partei der einzig wahren Schweizer. Das System der 7 Bundesräte ist eine Kollegial-Behörde, welche sehr eng zusammen arbeiten muss. Ist dies nicht der Fall, geht überhaupt nichts mehr. Deshalb wurde der Herr, der immer recht hat, auch abgewählt. Der Herr, der z. B. in der Türkei einen Volksentscheid der Schweiz verurteilt hat. Das Volk hat immer recht, ausser CB het eine andere Meinung!
Parteitaktische Überlegungen bestimmen die Politik? Wieso hat mir das nie jemand gesagt… Himmel, jetzt wähle ich SVP, die einzige Partei, der sowas fremd ist.
Scherz beiseite, natürlich ist da Kalkül drin. Das beste System, dies auszugleichen, ist die Politker dazu zu zwingen, kompromissfähige Kandidaten aufzustellen und ein Pareto-Optimum zu erzeugen (stfw). Und das haben wir bereits.
Dieser Artikel ist Billig-Propaganda gegen ein überfälliges Anliegen. Das Parlament hat bisher fast nur Leisetreter, Opportunisten und Duckmäuser zu wählen vermocht. Tatkräftige Persönlichkeiten im Bundesrat waren die Ausnahme. Kein Wunder machen USA, EU u.a. mit der schwachen Schweiz was sie wollen. Darum JA zur Volkswahl des Bundesrates !
der aktuelle bundesrat mit seinem beamtenstab ist dabei, die bürger zu entmündigen und zu verstaatlichen und die schweiz ans ausland zu verschachern. dem muss einhalt geboten werden. eine volkswahl des bundesrates ist absolut notwendig. der heutigen class-politique muss generell ganz ganz stark auf die finger geschaut werden und zwar von links……rechts.
Auch der Bundesrat, von gestern und heute und morgen, gehört zur classe politique !
Meine Worte! Endlich ein fundierter Beitrag für die Volkswahl des Bundesrates. Gewisse Kreise haben selbstverständlich Angst um ihre Macht. Richtig so, die sollen nur leiden. Beim entsprechendem Resultat werden sie dann nur noch ins Elend stürzen und sich selbst beweinen. Auf das freue ich mich schon jetzt!
Und ich habe Angst, dass dann Volks- und/oder Parteivertreter vor allem wegen des grösseren möglichen finanziellen Wahletats grössere Wahlchancen hätten. Es würde zu einer Amerikanisierung des Bundesrats-Wahlkampfes mit all ihren Nachteilen führen. Aufgrund der heutigen intransparenten Ausgangslage bezüglich Parteien-, Kampagnen- und/oder PolitikerInnen-Finanzierung wäre dann noch weniger klar, wer welche(n) Kandidaten/Kandidatin unterstützt. Geeignete Kandidaten ohne grosse finanzielle Mittel sind chancenlos.Zudem würde sich die Schweiz in einem noch schlimmeren permanenten Wahlkampf befinden
Wenn das Parlament bisher wirklich fast nur „Leisetreter, Opportunisten und Duckmäuser“ gewählt hat, dann hat es damit etwas richtig gemacht. Wir sind nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt, haben die Krise verhältnismässig sehr gut überstanden (unsere staatlichen Rettungsmassnahmen haben a) funktioniert und b) sogar noch Profit gebracht, wer war da nochmal BR? War nicht der Dr. Blocher, oder?), haben eine niedrige Kriminalität und geringe Arbeitslosigkeit. Wenn das alles Leisetreter, Opportunisten und Duckmäuser waren, dann will ich mehr von denen.
bei allem respekt. die westschweiz ist politisch gesehen nun wirklich keine referenz. die stimmen bei jeder abstimmung gegenteilig zu den meisten andern kantonen. ausserdem ist die westschweiz überwiegend links orientiert; und dass die linken selbstverständlich keine volkswahl des bundesrates wollen ist hinlänglich bekannt. in der deutschschweiz wird die westschweizer politik kaum wahrgenommen.
@Rittermann. Wenn ich Ihren Kommentar lese, besteht Ihre Schweiz nur aus der deutschen Schweiz, Tessin und Westschweiz scheinen inexistent (weil nicht Ihrer politischen Meinung) zu sein. Schon allein aus dieser Perspektive interessieren Sie sich überhaupt nicht für die Westschweizer Politik, weil die sowieso links ist und Westschweizer immer gegenteilig abstimmen. Schon mal überlegt, dass es gewisse Kulturunterschiede zwischen Deutsch- und Westschweiz/Tessin gibt und dies daraus kommt? Dazu kommt noch der Punkt, was für Sie links ist, ist es etwa alles, was nicht der SVP-Meinung entspricht?
kultur und politik sind 2 verschiedene paar schuhe, herr rietmann. ich mag die welsche kultur, ihre politik aber halt schon weniger.
„die stimmen bei jeder abstimmung gegenteilig zu den meisten andern kantonen.“ Aber gleich wie die grossen Städte! Klar ländliche Kantone mit 15’000 Zuschauer sind aber eine Referenz, eine Stadt mit 140’000 Einwohnern hat in der Schweiz keinen Stellenwert. super logik, doch doch!
Das sollte natürlich Einwohner heissen und nicht Zuschauer… aber ist ja noch früh…
neinnein herr peter – mit „zuschauern“ haben sie ja unbewusst schon recht….wären es einwohner, würde man sie ja vielleicht bemerken.
Wohl eher umgekehrt. Wie oft wurde die Mehrheit der Bevölkerung durch eine Minderheit bevormundet mit Hilfe des Ständemehr der kleinen Land-Kantone? Dafür dürfen die Zentren wieder Milliarden an Subventionen überweisen.
Äh, wie heisst die Regierungsform noch einmal, wo bloss die Stimmen zählen, welche die richtigen sind? Ihre statements entlarven sie. Im Gleichschritt marsch!
Herr Rittermann, es würde Ihnen wohl gut tun, ab und zu die welsche Presse zu lesen, dann wüssten Sie auch mehr über die Politik in diesem Landesteil. Es ist nicht wahr, dass die ganze Romandie links ist! Die Regierungen der Kantone VD und NE sind erst seit kurzem links regiert, die Parlamente sind nach wie vor rechts. Sie Städte sind, wie auch inder D-CH rot-grün und viele mittelgrosse Gemeinden bürgerlich. Der Romands hat ein anderes Verständnis vom Staat und seinen Aufgaben, das erklärt auch viele Abstimmungsresultate. Übrigens, die D-CH Politik geht den Romands auch am A**** vorbei. ABE
geht leider nicht, herr bieri. trotz 9 jahren französisch-unterrichts, bin ich der französischen sprache nicht wirklich mächtig. aber ich gebe auch zu, dass mich die welsche politik nicht sonderlich interessiert. der röschtigraben kann auch nicht wegdiskutiert werden. wahrscheinlich wäre es am besten, wenn die westschweiz eine eigene, autonome regierung hätte um weiter in der soziologischen bedeutungslosigkeit zu versinken. wenn ich mir herrn burkhalter so anschaue, ist das keine wirkliche bereicherung für eine landes-regierung.
und PS: ich glaube die Romandie ist sehr wohl eine Referenz: nämlich für die 100tausenden von Deutsch-Schweizern, welche in unseren Städten leben – diese stimmen nämlich wie die Romands! Aber Sie als stolzer SVP-ler können ja nicht glücklich über die Resultate auf dieser seite des Röstigrabens sein.
das ist definitiv so, herr bieri. die linken generell schaden der schweiz enorm. und die svp ist halt schlicht und ergreifend, die einzige partei, welche sich noch für die rechte der eidgenossen einsetzt.
Zum Glück bin ich Bündner und kein Eidgenosse. So habe ich mehr als eine Partei, die sich für meine Rechte einsetzt.
sie glücklicher! 🙂
Sie liefern gleich die besten Argumente wieso die Westschweiz gegen die Volkswahl ist. Da ja die Westschweizer Politik nicht wahrgenommen wird, und somit auch die Politiker, aber die Mehrheit der Deutschweiz bestimmen wird, wer dann BR wird, ist die Westschweiz benachteiligt. Ein Westschweizer Politiker müsste dann alles unternehmen, um in der Deutschschweiz bekannt zu werden, was ziemlich schwierig ist, wenn man nicht wahrgenommen wird. Zudem haben Sie ein komisches Demokratieverständnis, wenn Sie die Westschweiz ausgrenzen, nur weil diese eine andere Meinung haben, was ja ihr gutes Recht ist
natürlich, herr levi, ist mir vollkommen klar und sie haben recht. eine kleine anmerkung. die westschweiz grenzt sich durch mehrheitliches verschliessen beider augen, selbst von der real-politik aus.
Entschuldigung, aber was ist denn das für eine arrogante Haltung? Mit Demokratie und Konkordanz hat sie auf alle Fälle gar nichts zu tun. Bloss weil Sie mit linken Idee nichts anfangen können, sollen sie politisch ausgeschaltet werden? Die Romands & Tessiner machen rund 1/3 der Bevölkerung aus, sind somit in der Minderheit gegenüber den Deutschschweizern. Und bloss deshalb sollen sie getrost ignoriert werden? Keine Lust auf eine solch elitäre Oligarchie! Ein Grund mehr mit Bestimmtheit „Nein“ zu stimmen. Ich freue mich, auf die schallende, Volkswillen druchtränkte Abstimmungs-Ohrfeige!
sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, herr hofmann. ich sage ja nicht, dass man sie ignorieren soll. ich möchte eigentlich eher eine wenig dahingehend provozieren, dass sich die politiker aus den andern sprachregionen in soweit emanzipieren, dass sie im ganzen land gehör finden – und dafür sind sie nun wirklich selber verantwortlich.
@Rittermann. Schlimm ist, dass sich ein grosser Teil der Deutschschweizer Medien und auch sehr viele Deutschschweizer überhaupt nicht für die Westschweiz/Tessin, deren Bedürfnisse und deren Kultur interessieren und dies auch nicht beachten. Lieber achtet die Deutschschweiz auf ihren eigenen Vorteil und ist darauf bedacht, den anderen minoritären Landesgegenden ihren Willen aufzuzwingen. Und wehe, die Westschweizer und/oder Tessiner haben die Frechheit, bei Abstimmungen nicht analog der Deutschschweizer zu wählen: schon kommt der nächste Hammerschlag und die nächste Diskriminierung.
an den haaren herbeigezogene diskkussion. klar , nun ist also sogar die svp (wann nicht?) schuld, am der zu „kleinen“ und intesiven diskussioin., sogar blocher sei passiv.
scheinbar ist man massiv unter druck, hat die presse sich doch zu tode (abgesprochen) geschwiegen.
man hätte ja rationelle argumente erwarten dürfen. es sei ja das beste und bestehe ja schon sooo lange.
ja nix verändern.
der wasserkopf soll weiterhin genährt und vorallem alleinentscheidend bleiben. es ändert nur die haftbarkeit, wie ja konzipiert, für den souverän ! also bitte ja stimmen, klar oder ?!
Nicht klar, nein. Eher wirr.
Was kostet die Durchführung von so einer Volksabstimmung eigentlich? Die SVP blockiert das Land seit Jahren mit dämlichen Initiativen und dann kostet das uns – das Volk nämlich – auch noch einen Haufen Steuergeld. Das sollte man mal anprangern!!
Nun ja, mit dämlichen Initiativen schmückt sich nicht nur diese Partei. Das schaffen die anderen Parteien genau so gut 🙂 Wir müssten dafür ja auch zuerst darüber abstimmen, ab wann eine Initiative „dämlich“ ist, oder sollen wir dafür einfach Ihren Massstab verwenden? Oder meinen? Oder den meines vis-à-vis im Tram heute morgen? Sie sehen, hier fängt es schon an! Dann sind halt bei all den Initiativen mal ein paar „dämliche“ dabei. Wir sind zum Glück reich genug, um uns diese leisten zu können ohne deswegen gleich das Grundrecht zur Ergreifung einer Initiative einschränken zu müssen.
@Peter Meier, Stimmt schon eine Diktatur wäre anfänglich viel kostengünstiger, nur wir oft halt dann später die Korrektur der Fehler einer machbesoffenen Regierung um einiges kostspieliger als die Durchführung von Wahlen. Syrien ist diesbezüglich gerade ein aktuelles Beispiel. Syrien hatte während 40 Jahren eine sehr kostengünstige und effektive Regierung und gerade deswegen sind Leute aus Syrien raus geflohen und nicht dorthin eingewandert. Weshalb wohl?
Also wenn man sieht, was im Bundesrat alles abläuft muss man als Bürger für ein Ja stimmen. Die liederliche, devote und unterwürfige Haltung und Verhandlungsführung von Widmer-Schlumpf, aber auch von Burhalter ist eine Katastrophe. Jeder Bürger kann sehen, dass wir keinerlei Gegengeschäft herausverhandelt haben- im Gegenteil- nur Daten willig geliefert, Milliardenbeträge bezahlt und unschuldige Bankmitarbeiter verraten. Widmer-Schlumpf hat auch keine sinnvolle Weissgeldstrategie und wechselt ihre Meinung bald täglich. Bürokratie wächst zudem ins unermessliche. Das sagen Personen die es wissen.
absolut richtig.
Ok, dann was sind die Alternativen, die Bundesrätin Widmer-Schlumpf hätte ergreifen müssen?
Haben sie eine realistische Lösung für die Sache? Es muss nicht ihre sein, ich akzeptiere auch eine von Dr. Blocher oder der SVP.
Und nein, einfach zu sagen, ‚man muss hart bleiben‘ ist keine Lösung sondern lediglich ein Schlagwort.
Bitte aber beachten sie auch die realen wirtschaftlichen Implikationen, die reale politische Lage und die Kräfteverhältnisse.
Ich warte auf ihre Antwort…
Die Volkswahl des Bundesrates ist ein klassisch linksliberales und sozialdemokratisches Anliegen. 1900 brachte die linksliberale Grütliverreinigung, die von linken Freisinnigen, der SP, den Gewerkschaften und von den Katholisch Konservativen unterstützt wurde, die Volkswahl des Bundesrates zur Abstimmung. 1942 kam die Volkswahl des BR durch die SP zur Abstimmung. In internationalen Demokratierankings schnitt die Schweiz gerade wegen der Nichtwahl der Regierung resp. der Exekutive nur mittelmässig ab. Echte Demokraten unterstützen die Direktwahl des Bundesrates. Die SVP würde nicht profitieren.
Dem kann ich voll beipflichten. Wir rühmen uns wegen unserer direkten Demokratie, und dabei lassen wir ausgerechnet bei der Wahl unserer Regierung die schmuddeligsten Mauscheleien zu!
Die ’schmuddeligsten Mauscheleien‘ finden sich in den Ländern mit Direktwahl, siehe USA. Was bei uns genau diese ’schmuddeligen Mauscheleien‘ sind würde ich gerne mal hören. Von Wahlbetrug bei der BR-Wahl habe ich nie etwas gehört. Falls sie die Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf meinen: politisches Kalkül: ja. Aber ’schmuddelig‘ oder eine ‚Mauschelei‘ war das nicht, lediglich Politik. Alle Seiten haben gepokert, die SVP hat geblufft, eine Mehrheit wollte sehen. Ende der Geschichte.
Wenn ich sehe wie in andere Räte immer noch Leute gewählt werden, welche nur einer Ideologie, nicht aber der Zukunft der Schweiz dienen, dann finde ich es absolut sinnlos überhaupt über diese Initiative abzustimmen. Es würde gar nichts verbessern, wir hätten nur ein unproduktives Gestürm mehr.
Meiner Meinnung nach Stimmen wir sowieso schon über jeden Furz ab. Da müssen wir nicht noch den Bundesrat wählen. Die meisten Leute interessieren sich gar nicht so stark für die Politik und dann muss man sich vor der Wahl noch über alle Kandidaten ein Bild machen und entscheiden. Meiner meinung nach viel zu viel Aufwand für jeden. Ausserdem haben wir dann ein System wie in Amerika wo der Gewinnt, der am Meisten Propaganda, Werbung und am lautesten Schreit, nicht der, der am besten geeignet ist. Ok das haben wir auch jetzt nicht!
Dem mit der Westschweiz stimme ich völlig zu! Guter Artikel!
@Zingg: Okay, dann stimmen wir halt weiterhin über jeden Furz ab, nur nicht über den Bundesrat. Das ist tatsächlich eine schlagende Logik. Wie wärs aber stattdessen ,wenn wir in diesem Land damit anfangen würden, über die wirklich relevanten Dinge nachzudenken und abzustimmen, und dazu gehört nun mal der Bundesrat und seine Zusammensetzung. Aber ist ja bloss unsere oberste Landesbehörde, die betrifft uns nicht allzusehr…dafür liegen gottseidank weiterhin so nützliche Dinge wie Minarettverbote in unseren Händen.
Sie missverstehen das schweizerische Verständnis der Regierung. Sie ist viel stärker ein ausführendes Organ des Parlaments/des Volkes als in anderen Ländern, wo die Regierung viel stärker die Politik selbst bestimmt. Deswegen stimmen wir ‚über jeden Furz‘ ab. Wir sagen oder das Parlament sagt, die Regierung macht.
Es braucht zuverlässige und besonnene Menschen in diesem Kollegium. Wer seine persönlichen Visionen umsetzen möchte, gehört, wenn überhaupt, ins Parlament.
Ausgehend davon, dass sie nicht unfreiwillig ironisch wirken: das Minarettverbot war wirklich ein Furz, da gebe ich ihnen recht.
Was passiert, wenn einer der vom Volk auf vier Jahre zu Wählenden durchdreht? Oder wenn sich ein Romand in Bern plötzlich über-integriert und über-assimiliert und sich als Neo-Deutschschweizer outet? Bis heute konnte man Bundesräte wenigstens noch abwählen.
Ich kann gar nichts daran schlecht finden, wenn die engagiertesten und profiliertesten Köpfe Bundesräte werden. Die jetzige Riege hält sich in diesen schwierigen Zeiten mehr schlecht als recht. In der Auseinandersetzung mit der EU und den USA braucht es aber Leute, die auf Augenhöhe verhandeln können. Dies scheint mir durch eine Volkswahl des Bundesrates eher gewährleistet zu sein als jetzt. Und dass unsere Freunde in der Romandie und im Tessin ein Anrecht auf einen Sitz im Bundesrat haben, sollte eigentlich selbstverständlich sein!
Ich kann auch nichts schlechtes daran finden, wenn ‚die engagiertesten und profiliertesten Köpfe Bundesräte werden‘. Nur wäre das mit der Volkswahl eben genau nicht der Fall.
Ein engagierter und (in der Politik) profilierter Politiker, der aber dem Volk nicht sehr bekannt ist und daher geringere Wahlchancen bieten würde, würde gar nicht erst unterstützt und könnte von einem marktschreierischen Halbaffen mit viel Geld geschlagen werden.
Keine Theorie. die Republikaner hätten bessere Kandidaten als Romney, Gingrich, Santorum (googlen sie ihn) und Perry gehabt. Keiner war aber so bekannt wie die.
Liebe Befürworter dieser Aktion, sorgt erst mal dafür, dass die“ richtigen“ Leute in National – und Ständerat gewählt werden! Dann erübrigt sich gleichzeitig auch eine Bundesratswahl durch das Volk!
Das ist ja das Problem:
Ein Nationalrat kann irgendwas versprechen und dann handeln wie er will, weil er einer von 200 ist fällt das nicht auf und er kann 4 Jahre später wieder versprechen was er will und wird sogar wieder gewählt.
Ein Bundesrat kann irgendwas versprechen und dann handeln wie er will, allerdings würde dieser nie mehr gewählt weil die Medien bei den einzelnen Bundesräten viel zu aufmerksam sind.
Würde das Argument – „bei einer Volkswahl des Bundesrates würde die Westschweiz nur verlieren“ – zutreffen, dann müsste dieses Argument ja zwangsläufig auf alle anderen Abstimmungsvorlagen der Schweiz gelten.
Wir wissen in der Deutsch Schweiz kaum, was die Romands bewegt. Darüber werden wir besonders schlecht informiert. Aber im Gegenzug haben auch die Romands ähnlich viel Ahnung von uns. In diesem Rahmen war ich immer der Meinung, dass die Romands in die EU wollen. Ich verstehe deshalb nicht, warum die Vorstellung, gar keinen BR zu stellen so schlimm ist für die Romands. In der EU hätten sie noch viel weniger zu sagen als in einer Schweiz ohne Welschen BR.
Klar wären Westschweiz UND Tessin benachteiligt. Eigentlich völlig unschweizerisch und gegen die Bundesverfassung. Aber da seitens gewisser SVP-Kreise seit Jahren gegen Multikulti gehetzt wird, erstaunt es leider nicht, dass die Schweiz-eigene und -typische Vielfalt der Kulturen ausgeklammert wird. Und die braven weissen Schäfchen denken nun, dass die Weiden wo das Gras „herbe“ oder „erba“ heisst, zu bedrohlichem fremden Territorium gehören.
„als aufs Geratewohl herausgepickte Bundesräte“. Als ob eine EWS, die im Zug sass, als sie gewählt wurde nicht auch aufs geratwohl hineinkam. Oder eine Keller-Suter, die beim Volk grösste Chancen hätte, vom Parlament aber nicht goutiert wurde, weil sie eine Realpolitikerin ist. Oder die eine Stimme, die Walther zur Wahl fehlte und Maurer gewann, nur weil die Linke partout nicht die offiziellen Kandidaten wählen möchte? Nein Herr Alonso, eine Nicht-Bundesratswahl durch das Volk ist eine Ohrfeige für jeden Basisdemokraten.
Basisdemokratie? Wieso plötzlich Basisdemokratie? Wollen sie das ernsthaft? Die hat noch nie funktioniert.
Oder wissen sie nicht, was der Begriff eigentlich bedeutet? Falls nein: Google is your friend!
Ich könnte mich mit einer „Volkswahl“ insofern vorstellen, wenn zum vornherein eine Spielregel festgelegt wird, die festlegt, dass vier Deutschschweizer, zwei Welsche und ein Tessiner zu Wahl stehen. Alles andere wäre für mich nicht tragbar.
Das Argument, das Parlament werde durch die Direktwahl des BR noch mehr geschwächt ist SCHWACH. Ich beklage auch die Schwäche des Parlamentes gegenüber des BR und der Bundesverwaltung, aber das Parlament scheint sich in dieser Position gut zu fühlen. Diese schwache Position scheint für das Parlament in Ordnung zu sein. Das Parlament selber verteidigt ja immer wieder diese Position. Das Parlament WILL SCHWACH sein.
Ich staune immer wieder über die neuen ’Argumente’, welche angeblich gegen eine Volkswahl sprechen. Man könnte meinen, dass jeder Wähler im Telefonbuch blättern und nach einem geeigneten Kandidaten suchen wird. Tatsache ist doch, dass nach wie vor die Parteien ihre Wunschkandidaten vorschlagen, so, wie sie es auch bisher getan haben. Die Volkswahl hat den Vorteil, dass nur die besten und fähigsten Anwärter nominiert werden und nicht bloss die treusten Parteigänger. Zum Thema lateinische Schweiz: Wann wurde zuletzt ein Tessiner gewählt? CVP-ler Schwaller wollte als Welscher in den BR einziehen!
Was für ein Blödsinn. Die SVP weiss genau was sie tut – die SVP verzichtet klar gerne auf einen Bundesratssitz, das weiss die SVP genau doch die Bundesratswahl durchs VOLK ist ein MUSS. Keine Schweizer-Region geht dabei vergessen.
Die Argumente der Gegner werden immer dünnhäutiger – denn die Gegner wollen nur TRICKY-WAHLEN!
Hört mit diesen Kaffeesatzlesereien auf – ABWARTEN bis nach der Abstimmung und diesen Volkswillen sofort umsetzen.
Alexandra weber
Sicher werden wir nicht alt Bewährtes über Bord werfen und amerikanische Verhältnisse mit Dauerwahlkampf einführen wegen einer Zwängipartei, deren Hauptbeschäftigung aus dem Sammeln von Unterschriften und Starten einer Initiative nach der anderen besteht. Stellt valable National- und Ständeräte und die Angelegenheit regelt sich von selbst!
Ich sehe Parolen. Ich sehe Schlagwörter. ICH SEHE ÜBERTRIEBENE NUTZUNG VON GROSSEN BUCHSTABEN.
Argumente sehe ich leider nicht 🙁
P.S.: Danke Frau Siegenthaler. Sie bringen es auf den Punkt.
Die SVP ist immer noch hässig ,dass ihr ach so vergötterter Blocher abgewählt wurde und Frau Wiedmer-Schlumpf aus der neuen Partei BDP seinen Platz einnehmen durfte. Drum ist diese Initiative für sie so wichtig. Aber das Volk will das nicht. Für mich ist ein dickes NEIN der Weg
Wieso bringen die Gegner immer und immer wieder dieses blöde Argument mit Herrn Blocher? Wie zur Hölle hätte die SVP mehr als die Hälfte der Stimmbürger dazu bringen sollen, Herrn Blocher in (oder nochmals in) den BR zu wählen? Können Sie mir das bitteschön mal erklären? Und genau so gut könnte doch die SP einen ähnlich „Extremen“ wie Blocher aber aus den eigenen Reihen via Volkswahl in den BR bringen, nicht? Vor diesem hätte ich dann mind. so viel Angst wie vor einem Blocher im BR. Wenn der SOUVERÄN so einen wählt, kann ich es akzeptieren, wenn das Parlament etwas zusammenwurstelt… naja…
Gegenfrage: Weshalb belästigt uns Herr Blocher immer wieder mit seiner Hauspost?
Darf er das, auch wenn ein entsprechender Kleber auf dem Briefkasten angebracht ist und wenn nein, was zahlt er dafür?
Ja darf jede Partei! Politische Werbung ist immer erlaubt und dieser Kleber hat keine Wirkung in diesem Fall.
Die Post wird sich daran freuen, erhält sie nämlich dieses Elaborat „Porto vom Empfänger bezahlt“ jeweils ungelesen sofort zurück.
Bernhard Moser hat recht.
Martina Siegenthaler übrigens auch 😉
Es wird ihnen gut tun, wenn sie den Andersdenkenden zuhören. Immerhin zahlt die SVP ihre Medienpräsenz selbst, im Gegensatz zur SP die das Schweizer Fernsehen besetzt und vom Volk finanzieren lässt.
Lieber Markus, angefangen von SRF bi de Lüt über Musikantenstadtl, Samschtigjass, Fussballgegröle, Landfrauechuchi usw. usw. werden wir zugemüllt von Heimatsingsang und müssen uns von den Hofphilosphen Francine Jordi & Co. „zujodeln“ lassen. Dass diese wertvolle Sendezeit des rechten Lagers nicht mit intellektuellerem Inhalt gefüllt werden kann ist nicht das Problem des Schweizer Fernsehens und so nutzt denn halt eben der kritische Journalist das bisschen verbleibende Zeit für den anspruchsvolleren Inhalt. Von wegen linkes Fernsehen. Dass ich nicht lache!
Seit vielen Jahren entpuppt sich die Wahl des Bundesrates durch das Parlament als ein „Sauhäfeli/Saudeckeli“ System. Wenn ihr die Wahl unseres unterstützt, unterstützen wir euren….usw, usw, usw. Auch eine Volkswahl dieser sog. „Exekutive“ wäre sicher nicht „das gelbe vom Ei“, jedoch einen Versuch wert, da es wahrscheinlich zumindest nicht schlimmer werden kann.
Es ist auch nicht ganz nachvollziehbar, wieso auf Bundesebene etwas derart katastrophal sein soll, was auf kant. Ebene seit Jahrzehnten funktioniert. La Suisse n’existe pas? Falsch. La Suisse n’existe plus!
Das „Sauhäfeli/Saudeckeli“-System, dass sie erwähnen, heisst Politik. Da ist nichts zu machen.
In diesem Fall ist es aber sogar gut, da es alle Parteien dazu bringt, kompromissfähige Kandidaten aufzustellen die im Bundesrat sinnvoll arbeiten können. Habe es hier schon einmal erwähnt, der Bundesrat dürfte in der Regel etwa ein Pareto-Optimum sein. Erkennbar daran, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind, kaum Arbeitslosigkeit haben und die Kriminalität niedrig ist (nein, dass sie sich am Abend unsicher fühlen ist statistisch nicht relevant).
Wie würde man das in Südafrika nennen, wenn die Weissen einzig aufgrund ihrer Hautfarbe Ansprüche in der Regierung reklamieren würden?
Apartheid.
Was hat das mit der Diskussion zu tun?
Sogar in den EU-Ländern kann das Volk die Regierungen selber wählen – nur in der Vorzeige-Demokratie Schweiz geht das offenbar nicht !
In keinem einzigen Land der EU wählt das Volk die Regierung. Das Volk wählt in allen 27 EU-Staaten das Parlament, welches die Regierung oder wenigstens den Regierungschef wählt. Die Wahlvorschläge kommen meist vom Staatspräsidenten oder König gemäss dem Wahlresultat. Die einzigen Demokratien, in denen das Volk den Regierungschef direkt wählt, sind USA und Israel. In vielen EU-Staaten wird aber der Staatspräsident vom Volk gewählt (zB Frankreich, Irland, Finnland, Tschechien, Österreich, Slowenien).
Das stimmt natürlich Herr Ochsner, besten Dank für Ihre Richtigstellung. Aber wenn man z.B. in Deutschland SPD oder CDU wählt, dann ist auch klar ob man Herrn Steinbrück oder Frau Merkel als Kanzler/in will. Optimal funktioniert das leider nur bei klaren Wahlergebnissen, nicht wie in Italien und Belgien !
Wie sie auch eingesehen haben, wir haben ein anderes System.
Und es funktioniert ganz offensichtlich besser als andere Systeme. Also wieso daran herumpfuschen?
Ich finde diese Kampagne der SVP reine Zeit und Geldverschwendung. Wiederum verstehen sie es gut, sich selbstherrrlich als die VOLKSPARTEI darzustellen, welche dem VOLK das Recht auf die Wahl des Bundesrates geben will.
Jedoch zeigt es sich immer wieder, dass in den meisten Abstimmungen die Stimmbeteilung des VOLKES sehr zu wünschen übrig lässt – möglicherweise weil viele absolut kein Interesse an der Politik zeigen. Es wären also wiederum hauptsächlich die Interessengruppen welche sich vor der Wahl in Einigkeit verbrüdern, um ihre Ziele in BERN durchsetzen zu könnnen
😀 Ja, das waren noch Zeiten, als die Deutsche Demokratische Republik bestand, dort stimmte das Volk mit einer Beteiligung von 99 % zu 99 % den Parolen der Sozialistischen Einheitspartei zu! Vielleicht sollten wir alle Parteien ausser der SP abschaffen, um die scheinbare Stimmbeteiligung auf unerreichte Höhen treiben? 😀
Wieso wird hier eigentlich so ein Müll zugelassen? Nach dem gleichen Recht könnte man der SVP unterstellen, das Dritte Reich wieder auferstehen zu lassen. Und um es klarzumachen: das ist ein argumentum ad absurdum (googlen sie’s), es wäre offenkundig schwachsinnig. Wie ihres.
Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Interessengruppen gibt es in BERN jetzt schon. Und die verbrüdern sich z.B. vor Bundesratswahlen, was entsprechende Folgen hat. Welches Interesse also sollte an einer Beteiligung des Stimmbürgers bestehen? Brauchen diese Verbrüderer denn den Stimmbürger, oder stört der nicht allenfalls genau diese Verbrüderer etwas? Was meinen Sie? Etwas wirr, Ihre Denkweise.
Einen Vorteil hätte die Volkswahl ganz sicher: Jeder wüsste mehr als zwölf Stunden vor der Wahl, wie man den Namen einer Kandidatin schreibt…
Uh, Oppositionsdrohungen nur belächelt, Wahl verloren, peinlichen Abgang hingelegt, Opposition war ein Witz. Aber: jemand hat einen Namen falsch geschrieben. Hah! Moralisch hat die SVP gesiegt!! Einfach nur peinlich…
Ihr Fehler liegt darin, dass sie einen politischen Prozess als ‚Verbrüderung‘ betrachten. Es sind Diskussionen und Abmachungen und i.d.R. wird ein Konsens unter den Parteien gefunden und es funktioniert sehr gut. Es sei denn, jemand ‚trötzelt‘ wie ein kleines Kind…
Wenn die SVP nur ein Paar fähige Politiker/innen in ihren Reihen hätte die auch wirklich etwas für die Executive taugen, müssten sie nicht so einen Schwachsinn starten. Bundesratswahl durchs Volk ist gleich zusetzen mit Populistischem Wahlkampf das ganze Jahr hindurch und vor lauter Buhlen um die Gunst des Volkes erledigt keiner mehr die Arbeit die es zu tun gilt. Berlusconi hat das in Italien schon demonstriert und diese Zustände kann keiner wirklich wollen.
In Italien wählt man aber nicht den Ministerpräsidenten, sondern (s)eine Partei – insofern ist Italien ja gerade das analoge Beispiel zur Schweiz bezüglich des Wahlverfahrens und deshalb ist ihr Beispiel ein Rohrkrepierer: genau so läuft’s zur Zeit bei uns, bloss haben wir Glück, dass die 7 Bundesräte sich gegenseitig in Schach halten und wir nicht einen alleinbestimmenden Guignol haben.
Falsch. In Italien wählen sie eine Partei MIT EINEM KANDIDATEN. Formal keine Direktwahl, faktisch läuft es aber genau auf das hinaus. Ist die Partei gewählt, wird der Kandidat von der Sieger-Partei oder -Koalition ins Amt gewählt (dies nicht zu tun wäre politischer Selbstmord).
Die einzige Partei, die hier, gegen jede Realität, versucht hat, einen Kandidaten mit ihrer Wahl zu verbinden, ist die SVP („SVP wählen, Blocher stärken“, erinnern sie sich?).
Sie haben recht mit dem ’sich in Schach halten‘ im Bundesrat, dies funktioniert aber auch nur, wenn das Parlament kompromissfähige Leute wählt.
Die Volkswahl des Bundesrats würde vor allem die SVP benachteiligen, deshalb sind unterstützen sie die Initiative nur halbherzig. Die wussten doch von Anfang an, dass es abgelehnt wird, haben es aber trotzdem gemacht, über sich hinternehr die Niederlage beklagen zu können. Schuld werden natürlich wieder alle anderen sein, wie immer, wenn die SVP eine Abstimmung verliert. Und das passiert ja oft genug, überrascht sind darüber höchstens noch Alzheimer-Patienten.
Wen wundert’s? Es ist nicht die SVP, sondern ein erbitterter schlechter Verlierer, welcher hinter dieser Initiative steckt. Er will nicht einsehen, dass seine Zeit vorbei ist. Unser hauseigenes Berlusconi sozusagen, nur im Kleinformat. Mit seinem Geld hat er die SVP sowieso im Griff. Entweder macht sie mit oder kriegt sie von ihm keinen Rappen mehr. Wunderbar, oder?
Endlich……..den Nagel auf den Kopf getroffen, Leo Klaus !
Darum verzichten wir doch auf diese Ohrfeige, um uns vom Bundesrat auch weiterhin,
bis zum geht nicht mehr verschaukeln zu lassen.
Ist doch offensichtlich, dass es sich hier wiedermal um eine hohle Dampfmacherei und Schaumschlägerei handelt, ausgelöst durch einen alten Mann und dessen Hofschranzen, die seinen Ersatz durch eine geeignetere Persönlichkeit (in geheimer, freier Wahl durch unser demokratisch legitimierten Volksvertreter) nicht verkraften konnten. Unser Bundesrat soll seriös arbeiten, nicht Dauerwahlkampf betreiben und zum Fenster hinaus politisieren. Solche Leute haben wir schon genug
Mir soll also die Wahl des BR verweigert werden, weil einige meiner Mitbürger evtl. zu faul sein könnten, sich für die eigenen Landesregierung zu interessieren, deshalb nicht wählen und anschliessend mit ihren Interessen untervertreten sein könnten…. Ja aber Hallo? Sind Sie noch bei Trost? Wer nicht wählt ist schlicht und einfach selber Schuld und hat anschliessend überhaupt nicht am Resultat herumzumotzen. Ja, ich gehe noch weiter und sage, dass diese Leute BEWUSST und freiwillig auf die Möglichkeit verzichten, mit Ihren Interessen im BR vertreten zu sein, ohne wenn und aber!
Glaubt denn hier jemand im Ernst mit einer Volkswahl kämen bessere Leute in den BR? Wir wissen doch, wie Politik funktioniert; es ist ein Drecksgeschäft, wo mit Winkelzügen, Intrigen und Beschiss geasrbeitet wird.Wer das am besten beherrscht, kommt an die Macht. Und wer Poliiker ist, will Macht. Da ist jedes Mittel recht. Daran ändert eine VW nichts. (Einverstanden, nicht alle sind so und auch Frauen sind da mitgemeint).
Ja und weil es ein Drecksgeschäft ist fahren Sie jeweils zum Bundesplatz und verbrennen ihre Stimm- und Wahlunterlagen öffentlich auf dem Bundesplatz? Oder machen Sie einfach die Faust im Sack, schlagen am Stammtisch mit der Faust auf den Tisch und wutbloggen hier?
Die SVP ist grundsätzlich eine Ohrfeige für jeden denkenden Schweizer.
Na ja – jedes noch so abstruse Argument wird von den SVP-Hasser und somit Bundesratswahl-Gegner hervorgekramt. Eines ist ganz sicher, dass die Wahl des Bundesrats durch das Volk bedeutend anständiger und pragmatischer ablaufen wird als durch die Parlamentarier, die sich wie kleine Kinder freuen, wenn ihr Feindbild nicht gewählt wird. Das Volk hat immer sehr weise entschieden (EWR/EU-Nichbeitritt etc.)
Die Rangordnung Volk und Stände (Verfassungsgeber), Parlament (Gesetzgeber), Bundesrat (Exekutive) soll nicht verändert werden, da sonst der Bundesrat gegenüber dem Parlament zu stark wird. Der Bundesrat macht schon heute was er will, siehe EU, USA, Verkehr, Energie et cetera. Mit der Bundesrats-Direktwahl würden wir noch mehr Macht an den Bundesrat delegieren. Grund für die SVP-Initiative war die Abwahl von Blocher, heute ist dies kalter Kaffee.
Ich bin gegen Blocher und begrüsste seine Abwahl. Die unwürdige Art, wie Frau Widmer-Schlumpf gewählt wurde, deren Kandidatur der Öffentlichkeit und einem Teil des Parlamentes verheimlicht werden musste, weil man Angst hatte, sie könnte umfallen, hat mich aber überzeugt, dass die Volkswahl mit allen ihren Nachteilen bessser ist, weil sie die Kandidaten zwingt, sich vor der Wahl vorzustellen und prüfen zu lassen. Die Volkswahl macht wenigstens Schluss mit infantilen Hämmerli-Spielchen.
Ein dümmlicher Titel. Die Vereingte Bundesversammlung hatte nun viele Jahrzehnte Zeit, ihr Unvermögen zu demonstrieren, die Besten im Land zu Bundesräten zu machen. Die illoyale EWS, die unser Land an die EU und die USA verschachert und ausländische Interessen höher wertet als die Einhaltung unserer Gesetze, ist nur ein extremes Beispiel für das Versagen der Parlamentarier bei der Bestellung des Bundesrats. Es ist nun wirklich Zeit, diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Ich traue dem Volk durchaus zu, auch Westschweizer und Tessiner zu wählen.
Wenn schon auf den Mann ( die Frau ) gespielt: Wie steht es denn mit BR-Theaterregisseur Maurer ? Man weiss nie, ob der Militärminister ein Theater inszeniert oder ob es um Fakten geht: Waffenplätze aufheben ? Militärspitäler schliessen ? Untergang beschwören ohne Gripen ! Ein inszeniertes Grounding der „Patruilee Suisse“, nachher wieder Schublade schliessen………… Hauptsache irgendwo in der Welt Medaillen um de Hals hängen, sei es in Seldwyla oder Stockholm usw. usw. eben…………….. ich und die anderen !
Dass die lateinische Schweiz bei der Volkswahl des BR zu den Verlierern zählen würde, ist im Blog plausibel dargestellt. Einmal mehr würde das jahrzehntelang bewährte Politsystem in der Schweiz gefährdet. Es wird schon seit Jahren untergraben indem gewisse Kreise statt auf gesunde Konsensfindung und Ausgleich bloss auf Konfrontation setzen – dies, um ihr eigenes Süppchen zu kochen, nicht etwa zum Gesamtnutzen der Schweiz. Trotzdem verkaufen sie sich als Retter der Demokratie und der Schweiz – so wie mit dieser Initiative. Hoffentlich merken die StimmbürgerInnen diesen Etikettenschwindel.
Wo ist denn das Problem? Laut (linken) Medien und manipulierten Umfragen wie dazumals bei der Minarettinitiative wird die Initiative ja sowieso nicht angenommen (was ich persoenlich nicht glaube).
Bei einer Volkswahl des Bundesrates hätten Tessiner und Westschweizer Kandidaten mit den besseren Deutschkenntnissen die besseren Chancen die Sympathien der Deutschschweizer Wähler zu gewinnen. Umgekehrt hätten nicht soooo populäre Deutschweizer Kandidaten die aber gut Italienisch und Französisch sprechen gute Chancen mit ihren besseren Sprachkenntnissen ihre anderne Deutschschweizer Konkurrenten im Tessin und in der Romandie auszustechen. Eine nationale Wahl der Regierung würde den nationalen Zusammenhalt fördern, es ein fürwahr nationales Anliegen.
die direktre wahl des bundesrates durch das volk ist der richtige weg. es macht die schweiz noch demokratischer und bildet einen gegenpol gegen den überall aufkeimenden zentralismus mit macht und gestaltungsmöglichkeiten nur noch für wenige. eine solche fehlkonstruktion von zentralismus kann dann meistens nur noch sehr schwer korrigiert werden. den bundesrat zu wählen wie die regierungsräte ist eine einfache sache und kein problem.
es ist alles andere als eine ohrfeige für die westschweiz sondern nur zu deren vorteil. 1 bundesrat für die italienische schweiz, 2 für die westschweiz und 4 für die deutschweiz. das ist machbar und ein realistisches verhältnis.
Die Gegner der Initiative bauen Ihre Argumente nur auf Beleidigungen auf, die ich sehr Persönlich nehme.
Sie behaupten ich sei zu dumm einen BR zu wählen und ich sei korrupt und mit ein bisschen Geldeinsatz manipulierbar.
So nicht ihr Hochwohlgeborenen. Hätte ich EWS gewählt, hätte ich im Gegensatz zur CVP Fraktion keinen Rechtschreibkurs gebraucht. Ausserdem ist ein Parlamentarier korrumpierbar, da er ja bei der nächsten Wahl wieder auf der Liste auftauchen will.
Anders als bei früheren SVP-Initiativen ist diese legitim. Allerdings ist sie falsch aufgegleist. Hätte die SVP eine Proporzwahl verlangt, würde sie damit wohl durchkommen. Dann würde der BR wohl ganz anders aussehen: nach der letzten Wahl, Rotgrün 3, SVP 2, FDP 1, CVP 1. Je nach Wahlausgang hätten abwechselnd SVP und Rotgrün 2 oder 3 BRäte. Doch: Die SVP möchte die Linke nicht in der Regierung. Und allenfalls 3 von 7 BRäten rotgrün, das wäre für Rechtsaussen ein Horrorszenario. Und für die marginalisierte FDP das Aus.
schon der absender ist falsch gewählt. ein klassischer migrations-profiteur will minderheitengefühle schaffen. primär geht’s der schweiz ja um kompetente personen und nicht die von links missachtete „konkordanz“. zweitens: wer verbietet den parteien, 2 welschschweizer als BR zu präsentieren ? 4 tessiner ? eine verzweifelte suche des parlaments um’s volk zu kontrolliern und die initiative zu verhindern. rein demokratisch müssten ja die kammern hoch erfreut sein, diese „last“ abgeben zu können …!?!?
Mit einem genüsslichen Schmunzeln lese ich jeweils, mit welch teilweise ideenreichen, teilweise fragwürdigen Artikeln die Tagi-Redaktion die SVP zu diskreditieren und zu demontieren versucht.
So viel Haare gibt es gar nicht, an denen der aktuelle Vergleich mit der Romandie herbeigezerrt wird.
Darf man das nun auch als Affront des Tagi gegenüber den Glatzenträgern werten…?
Ein Spürchen weniger dogmatischer Vernichtungsreflex könnte der Diskussion nicht schaden. Dieser Appell geht natürlich nicht nur an die Tagi-Redaktion, sondern auch an die Adresse der SVP…