Was Doris Leuthard von Angela Merkel lernen könnte

Die Medien titelten vor den letzten Wahlen: «Der Atomausstieg ist so gut wie sicher.» Und euphorisch wurde an Weihnachten 2011 verkündet: Parlament und Bundesrat haben den Atomkraftwerken den Stecker ausgezogen. Ende gut alles gut, durfte man als Grüne hoffen. Doch dann begann das Feilschen um den Ausstiegstermin. Die AKW-Betreiber drohen mit Schadenersatzforderungen und träumen von Betriebszeiten bis 2045.

Ganz anders in Deutschland, der viertgrössten Volkswirtschaft der Welt. Dort wurde mit raschen Entscheidungen auf die Reaktor­katastrophe von Fukushima reagiert. Bereits im Sommer 2011 legte der Bundestag in einer Änderung des Atomgesetzes fest, dass alle Atomkraftwerke bis zum 31. Dezember 2022 den Betrieb einstellen müssen. Acht Anlagen wurden sofort vom Netz genommen. Der Siedewasserreaktor Brünsbüttel zum Beispiel, Sorgenkind in Sachen Sicherheit mit 471 meldepflichtigen Ereignissen in 36 Betriebsjahren. Das vier Jahre ältere Schwester-AKW im schweizerischen Mühleberg dagegen produziert immer noch (teuren) Strom und hat vom Bundesgericht jüngst eine unbefristete (!) Betriebsbewilligung erhalten.

Warum wollen die AKW-Betreiber ihre alten und  hochriskanten Kisten über die technische Lebensdauer hinweg betreiben?

Bundesrätin Doris Leuthard besucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (EPA/Michael Hanschke)

In Bezug auf den Atomausstieg kann Deutschland als Vorbild dienen: Bundesrätin Doris Leuthard besucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, 28. April 2010. (EPA/Michael Hanschke)

Kann ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie gut gehen? Das Beispiel Deutschland zeigt: Er kann. Nach dem Abschalten von acht AKW im Sommer 2011 sind weder die Lichter ausgegangen noch wurde Atomstrom aus Frankreich importiert. Sparsamkeit und ehrgeizige Wachstumsraten beim grünen Strom haben die Lücken gefüllt. Bis 2022 werden rund 40 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Mit dieser Leistung wären alle Atomkraftwerke in der Schweiz ersetzt. Auch die Volksinitiative der Grünen, die maximale Laufzeiten von 45 Jahren verlangt, kann so locker umgesetzt werden. Sie lässt den Betreibern der jüngsten Anlagen genügend Zeit für den Umbau – bis 2029 – und macht Zwischenlösungen mit klimaschädigenden Gaskraftwerken obsolet.

Die Energiewende in unserem nördlichen Nachbarland ist ehrgeizig, wird aber von Bevölkerung und Wirtschaft mitgetragen. Der Bundesverband der Industrie sieht gar «enorme wirtschaftliche Chancen für deutsche Technologiehersteller». Warum ist in der Schweiz bei bürgerlichen Parteien und traditionellen Wirtschaftsverbänden so wenig Pioniergeist zu spüren? Warum liegt unsere Nation, die mit der Gründung 1848 eine technische Hochschule in die Verfassung schrieb, bei den alternativen Energien abgeschlagen auf dem letzten Platz? Hinter Tschechien und Italien? Warum wollen die AKW-Betreiber ihre alten und  hochriskanten Kisten über die technische Lebensdauer hinweg betreiben?

Ganz einfach: Weil sie viel zu wenig Geld zurückgelegt haben für die Stilllegung und den Rückbau der Anlagen, die jahrzehntelang künstlich verbilligten Strom produzierten. Nun sollen die nächsten Generationen die Zeche bezahlen und auch noch den giftigen Müll entsorgen. Das ist mehr als egoistisch. Und mit jedem Tag gefährlicher und teurer. Wir haben deshalb keine Zeit mehr fürs Feilschen. Was Angela Merkel gelungen ist, sollte Bundesrätin Doris Leuthard mit unserer Hilfe doch auch schaffen: Einen klaren Schlussstrich ziehen. Und damit die Schadenersatzforderungen der Stromriesen ins Leere laufen lassen.

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