Nachrichtendienst: Wesentlicher Teil des Staatsschutzes
Sämtliche heutigen Bedrohungen und Risiken für unsere Schweiz sind global. Denken wir an Cyber Crime, Terrorismus, Menschenhandel, Pandemien, Organisiertes Verbrechen, Datenklau und auch an Flüchtlingsströme. Der Prävention und einer sauberen Lagebeurteilung sowie vernetztem Handeln kommen dabei grösste Bedeutung zu.
Trotz diesen Erkenntnissen tun wir uns mit einer umfassenden Sicherheitsstrategie schwer. Insbesondere dem Nachrichtendienst stehen einige skeptisch gegenüber und führen die Gefahr eines schwindenden Datenschutzes ins Feld. Der Nachrichtendienst ist in einer diffusen Bedrohungslage jedoch wichtiger denn je. Er ist eigentliches Kompetenzzentrum für sämtliche nachrichtendienstliche Belange der inneren und äusseren Sicherheit. Er unterstützt die politische und militärische Führung und weitere Dienststellen bei Bund und Kantonen und trägt mit seinen Erkenntnissen und Beurteilungen zu bedrohungsgerechten und breit abgestützten Entscheiden bei.
Es muss darum gehen, dass falsch verstandener Datenschutz nicht zu Täterschutz führt.
Offene Ohren für die Schweiz: Einsatzzentrale des Abhörsystems Onyx in Zimmerwald BE, 2006. (Bild: Keystone)
Der Nachrichtendienst hat den gesetzlichen Auftrag, die Lage umfassend zu beurteilen. Dazu gehört nicht nur die Aufklärung, Beschreibung und Beurteilung der aktuellen Situation, sondern auch die Früherkennung möglicher Gefährdungen. In erster Linie interessieren dabei Entwicklungen, die direkt oder indirekt die Interessen der Schweiz bedrohen. Eine besondere Aufgabe hat der Nachrichtendienst mit der Bearbeitung von Informationen der inneren Sicherheit. Da sich innere und äussere Sicherheit kaum noch voneinander unterscheiden lassen, tragen sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland auch zur Wahrung der inneren Sicherheit bei.
Seit der «Fichenaffäre» leidet der Nachrichtendienst unter stumpfen Waffen. Es geht weniger um das Monitoring, welches darunter leidet, sondern vielmehr um die Prävention (im Gegensatz zur Aufklärung von bereits begangenen Taten). Es ist davon auszugehen, dass sich Kriminelle, kriminelle Organisationen (z.B. die Mafia) und Terroristen die Lücken im Abwehrdispositiv der Schweiz ebenso zu Nutze machen wie fremde Nachrichtendienste.
Heute hat der Nachrichtendienst keine gesetzliche Kompetenz, um Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, also z.B. Telefonverbindungen abzuhören, Mail- oder Internetkontakte zu überwachen oder in Computer einzudringen. Die Erarbeitung eines neuen ND-Gesetzes ist meines Erachtens eine Notwendigkeit, auch wenn sie nicht nur Begeisterung auslöst. Es muss darum gehen, dass falsch verstandener Datenschutz nicht zu Täterschutz führt! Und es braucht daher eine neue gesetzliche Basis, die sicherstellt, dass auch der Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie der Schutz unseres Wirtschaftsplatzes sicher gestellt wird. Auch gewalttätiger Extremismus stellt eine Bedrohung dar, dessen Prävention unter den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
Es gilt zwar wo immer möglich die Grundrechte der individuellen Freiheit und den verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten der Überwachung zugunsten der Prävention sicher zu stellen. In einer Güterabwägung (in diesem Kontext) Sicherheit versus persönliche Freiheit entscheide ich mich für die Sicherheit. Sie ist erste Staatsaufgabe.
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148 Kommentare zu «Nachrichtendienst: Wesentlicher Teil des Staatsschutzes»
Nach Darbellay schon die zweite, die die „persönliche Freiheit“ zugunsten von „mehr Sicherheit“ aufgeben will, scheinbar nur sehr selektiv. Vor ein paar Jahren hiess es noch, wer Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Schluss beides verlieren. Muss man sich wirklich langsam Sorgen machen?
ja. auch mich befremdet es sehr, dass politiker von links….rechts, sowie „unser….“ bundesrat eine schleichende verstaatlichung des bürgers wollen. wir müssen uns hier aufs schärfste zur wehr setzen. sollte dieser trend anhalten, wird die prosperität in der ch flöten gehen-; und dann ist es wirklich zeit zum auswandern und das (leere) feld den paar elite-kapitalisten/innen von der fdp zu überlassen….
Die sind anscheinend von der EU-Diktatur infiziert. Wie Sie richtig feststellen, muss man sich gegen diese Tendenzen zur Wehr setzen. Wer nicht täglich für die Freiheit kämpft, verdient sie nicht. Andrerseits nützt natürlich Freiheit ohne Sicherheit auch nichts. Es geht also darum, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu schaffen. Ob man das der Frau Fiala überlassen darf, daran habe ich gewisse Zweifel.
Piraten sind für mich in unserer lieben Schweiz die einzig wählbaren. Weil ich da selber mitgestalten kann.
Alle anderen belügen uns doch sowieso.
@Tom Stocker
Da kann ich dir nicht ganz zustimmen. Du kannst bei jeder Partei mitbestimmen, der Punkt ist nur, wenn du dann andauernd in der Oposition (ich meine innerhalb der Partei) bist, dann hast du dich wahrscheinlich fur die falsche entschieden.
Tom Stocker hat recht unparteiisch ist das einzig wahre, eigenverantwortlich und nicht eigennützig,, denn noch immer gehören wir der grossen Mehrheit der Nicht-Wähler an, und die Liga wächst aus Frust vor Vorlagen die kein Mensch verstehen kann weder ja noch nein stimmen kann also leere Zeit und Geldverschwendung.. dann kommt es halt wie es muss , vielleicht schneller als uns lieb ist,, dafür kostengünstiger… bis zum bittern Ende..
Au ja, Philipp da mach ich mit, die dürfen dann „Grabenstampfen“, Kühe melken, auf dem Gerüst rumturnen, den Dreck aufsammeln und was sonst noch an Arbeit anfällt welche erledigt werden muss. Was nützt mir Sicherheit wenn ich kein Leben habe welches lebenswert ist. Ich verstehe alle Argumente punkto Cyberkriminalität. Aber wie bei aller Polizeiarbeit, wenn ihr euren Job nicht versteht dann sollten das vielleicht andere erledigen? Wenn man (bewusst?) die Hintermänner verschont, weils bequemer ist, oder weil man den „Sponsor“ verliert? Das eigene Hemd ist einem doch am nächsten, gell?
Frau Fiala vergisst offensichtlich tragende Grundsätze einer liberalen Demokratie: Sicherheit kann ohne persönliche Freiheit nicht existieren. Denn Sicherheit ohne persönliche Freiheit entspricht dem Staats- und Gesellschaftsmodell einer Diktatur.
Ja, leider muss man sich langsam Sorgen machen.
Ja, Alex, man muss sich Sorgen machen- aber nicht nur wegen der Freiheit, sondern wegen der ausufernden Kriminalität. Frau Fiala hat Recht. Seit wir die Personenfreizügigkeit und den Schengen-Vertrag haben, sind die Straftaten massiv angestiegen. Die Linken wollen das aber nicht wahrnehmen und wollen dieser maroden EU immer noch willig beitreten. Statt dem kriminellen Treiben Einhalt zu gebieten, unterstützen die Sozis die Asylindustrie mit allen Kräften und Tricks, damit möglichst niemnd die CH verlassen muss- koste es was es will !!
Mein lieber Freund (und Kupferstecher 😉 ) so, so, marode EU, Sozis, Asylindustrie (wo hast den das her?), das hört sich gefährlich an. Freiheit geht bestimmt vor Sicherheit und vor was fürchten wir uns eigentlich, dass wir nach immer mehr Sicherheit verlangen? Sicherheit, und ich mache jetzt keine Scherze, war eines der Hauptargumente der Nationalsozialisten, nicht das ich dich jetzt mit denen in einen Topf schmeissen möchte, aber man darf das nicht vergessen. Unter dem Mäntelchen der Sicherheit wurde schon so manches Volk versklavt. Wen schützen wir den mit dieser „Sicherheit“? eine Elite?
Danke Frau Fiala, damit weiss ich nun sicher, dass ich Sie nie wählen werde!
Dem kann ich mich nur anschliessen!
Unsere Gesellschaft der Angst k… mich an.
Mehr Vertrauen und Selbstverantwortung statt Gesetze und Überwachung.
Ja, man darf immer träumen…
Wieso wollen Sie eigentlich Frau Fiala nicht wählen, Hr. Schmid? Frau Fiala ist eine tatkräftige und intelligente Politikerin, die sich auch als Stadträtin von Zürich eignen würde. Sie kommt aus der Privatwirtschaft und hat grosse Erfahrung. Nicht wie viele Sozis, die noch nie selber einen Nagel verkauft haben, praktisch unkündbar sind und ein gemütliches Leben als Staatsangestellte führen.. Sie würde sich vor allem von den Sozis nicht alles bieten lassen. Das sind viele positive Faktoren, Hr. Schmid. Noch Fragen ????
„Sie komt aus der Privatwirtschaft“, aha, ist das ein Leistungsnachweis für vernünftige Politik?
Mir wäre eine Kindergärtnerin lieber.
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„Heissi Maroni – Maroni ganz heiss“
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Keinen „Nagel verkauft“ nein.
Aber sich den Rücken krumm geschuftet.
Das Blut hergegeben für den Wohlstand aller.
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„Heissi Maroni – Maroni ganz heiss“
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Wieso?
bekommt Frau Fiala keinen Lohn?
Minimal Rente?
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„Heissi Maroni – Maroni ganz heiss“
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Fragen?
nein, habe ich schon lange keine mehr
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„Heissi Maroni – Maroni ganz heiss“
ja Ja als der eiserne Vorhang noch da war traute sich niemand solche vorschläge zu machen , jetzt wird der Bürger immer mehr ausgeschnüffelt, da man ja nicht mehr sagen kann „wie in der DDr oder UdssR
Anmerkung: dies ist nun Liberal, Sicherheit vor Freiheit!
Wie die alten Römer schon zu sagen pflegten: Die Zeiten ändern sich und die FDP ändert sich mit ihnen (leicht abgewandelt, denn die FDP gab es ja damals noch nicht).
wie nachrichtendienste mit dem sammeln von informationen umgeht und umging zeigte die erwähnte fichenaffäre: es wurde einseitig erfasst und vorallem auch unwahre einträge waren in den fichen. gleiches wird auch jetzt gemacht: informationen die gelöscht werden müssten werden kurzerhand auf eine andere datenbank mit weniger starken einschränkungen gelagert.
versprochen wird, wie üblich nur gegen verbrechen vorzugehen – die realiät der datensammler ist eine andere! bei der güterabwägung geht die persönliche freiheit vor. der schnüfflerstaat ist einzuschränken zugunsten der hier lebenden menschen.
Nach dem Bankkundengehemnis trägt nun die FDP auch noch unsere Freiheit zu Grabe, vielen Dank Frau Fiala.
Bei all diesen Massnahmen geht es einzig und allein um den Machterhalt der Politiker. Terroristen sind fuer mich persoenlich absolut keine Bedrohung. Von den Politikern fuehle ich mich in meiner Freiheit eher bedroht. Die einzigen welche lueckenlos ueberwacht werden sollten sind demnach die Politiker, denn die Politik ist auch Schuld am ganzen Terrorismus auf dieser Welt.
Ich schliesse mich dieser Meinung an und gehe noch einen Schritt weiter. Die Religionskriege von damals bis hin die Kriege von heute sind auch wegen der Politik entstanden. Gerade die Amerikaner und auch leider auch Europa, siehe Mali, mischen sich überall ein und schüren Bürgerkriege etc. nur im Interesse der Macht und Rohstoffe.
nein, frau fiala. das sehe ich absolut nicht so. bürger zu überwachen lehne ich per se und auf ganzer linie ab. die persönliche freiheit ist das höchste gut und elementarer bestandteil unserers föderalistischen systems. die polizei ist da um die sicherheit zu gewährleisten und ihr muss auch mehr kompetenz verliehen werden – offizieller weise. ein schnüffelstaat mit irgendwelchen dubiosen beamten vom nachrichtendienst, die inoffizielle fichen anlegen, ist der anfang vom ende einer demokratie. es erstaunt mich, dass sie, als eine vertreterin der wirtschaft, einen solchen irrglauben portieren.
solch sensible prozesse sind dann möglich, wenn zwischen bürger und politik ein vertrauensverhältnis besteht. sie können drei mal raten, weshalb der bürger in der schweiz eine engere überwachung ablehnt …
Herr Rittermann, ich bin ganz Ihrer Meinung. Jahrzehntelang hatte die FDP den Slogan „Mehr Freiheit, weniger Staat“, und jetzt das. Kein Wunder, segelt die FDP ihrem Untergang entgegen. Und eine Neuauflage des Fichenstaates brauchen wir schon gar nicht.
In der Güterabwägung Freiheit vs. Sicherheit ist doch inzwischen völlig klar, dass es das eine ohne das andere nicht geben kann. Schon die Themen, die hier vermengt werden, sollten nicht in diesem Kontext vermengt werden: Cybercrime und Datenklau, Pandemien und Terrorismus brauchen jeweils unterschiedliche Abwehrinstrumente. Wieviele terroristische Akte werden mit den „stumpfen Waffen“ verhindert und wie viele geschehen trotzdem? Wollen Sie den Verkauf von Kochtöpfen überwachen?
Cybercrime wird auch nicht einfach von der Bäckerin nebenan gemacht. Da braucht es Wissen. Da reicht es nicht ein wenig HTML zu können. Terrorismus, dann wird einfach mal jeder als Terrorist gebrandmarkt? Pandemie – Krankheiten gab es schon immer und gehören zum natürlichen Kreislauf der Natur. Sonst wäre die Welt vielleicht jetzt schon zerstört, wenn es nie Seuchen gegeben hätte und wir hätten noch viel mehr Menschen, etc.
Datenklau betrifft den Einzelnen. Ok. Aber der Rest? Da kann ich als normal Bürger gar nicht Einfluss nehmen und bin auch nicht wirklich eine Gefahr.
Pandemien? Vor allem im Interesse der Pharma erfundene?
Mir ist es unverständlich, wie Politiker immer noch dem Glauben anhängen können, man könnte mit der Erweiterung der Kompetenzen von Nachrichtendiensten und der Aufgabe der persönlichen Freiheiten, die Sicherheit erhöhen. Auch mit einer totalen Überwachung kann man eine totale Sicherheit nicht erkaufen. Die Geschichte lehrt uns, dass dies nie gelungen ist und auch nie gelingen wird. Für eine Inhaberin eines MAS SPCM ETHZ sollte dies eigentlich selbstredend sein. Bei einer Risikoabwägung jedes Einzelnen würde sich die Mehrheit für persönliche Freiheit entscheiden.
Der ND muss unser Land von Bedrohungen schützen. Die Frage ist nur, was für den ND eine Bedrohung darstellt? Etwa SP-ParlamentarierInnen mit Migrationshintergrund, die sich nie etwas Unrechtes, Gesetzwidriges haben zuschulden kommen lassen? In BS sind Fälle aufgeflogen, wo das fast 20 Jahre nach der Fichenaffäre geschehen ist. Ich hatte selbst eine Fiche, was mir in jungen Jahren bei der Stellensuche Schwierigkeiten bereitete. Nie mehr! Mein PC wird von einer Stelle geschützt, die ich angewiesen habe, denjenigen eine Lektion zu erteilen, die versuchen in meine Privatsphäre einzudringen.
Ihnen ist schon klar, dass die kurdische PKK in Basel ein Problem ist. Ich habe selber schon eine Erpressung eines türkischen bzw. kurdischen Geschäftsführer erlebt. Das ist wie bei der Mafia und wenn man schaut, wem diese kurdischen Parlamentarier schon interviews gegeben haben und mit wem diese zusammenarbeiten, dann ist die Überwachung gerechtfertigt. Ich denke, die wird auch immer noch weitergeführt, auch wenn man das Gegenteil behauptet.
Frau Fiala hat sicher recht. Sie wird aber an Kreisen scheitern, die mit den Lösungen von 1960 die Probleme von 2013 zu lösen versuchen. Bedenkt man, dass weder Hooligans noch Schwarzer Block trotz 20 Jahren Beobachtung gestoppt worden sind, kann man sich ihre Chancen ausrechnen.
Solange nicht etwas ganz Blutiges auf Schweizer Boden passiert oder ersonnen wird, wird sich nie etwas ändern. Schade um die Menschenleben, die für diese nostalgische Blindheit geopfert werden.
Sehr sachlich und informativ geschriebener Beitrag. Ich vertrete die Auffassung, dass ein Nachrichtendienst mit spitzen Waffen (d.h. weitgehenden Kompetenzen) umso wichtiger ist, je unschärfer das Profil des Gegners ist. Der von armeekritischen Bürger oft angeführte „Verlust“ eines Feinbindes (z.B. Sowietunion, Warschauer Pakt) ist ein Argument für einen starken Nachrichtendienst. Man muss die unbekannte Bedrohungen wahrnehmen und ihre Mittel und Möglichkeiten rechtzeitig erkennen. Rechtzeitig bedeutet, dass z.B. der Regierung ausreichend Zeit bleibt, adäquat zu handeln.
Eine Argumentation, die in anderem Zusammenhang Sinn ergibt: Je unschärfer das Profil eines ZUKÜNFTIGEN möglichen Gegners, desto weniger Daten sollte man diesem zentral gesammelt und gespeichert zur freien Nutzung zur Verfügung stellen.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren (Benjamin Franklin).
Der hat’s kapiert, sie nicht.
Danke, ich wollte dieses Zitat gerade auch schreiben, aber Sie sind mir zuvorgekommen. Jedenfalls trifft es den Nagel auf den Kopf!
genau. Hier erinnere ich mich noch an eine Textzeile von Georg Danzer: „Die Freiheit ist ein wundersames Tier, sperrt man sie ein, so ist sie weg!“ (oder so ähnlich)
„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin
Der letzte Absatz ist an FDP-Realsatire kaum noch zu übertreffen. Ausgerechnet eine Exponentin der Partei welche sich angeblich der persönlichen Freiheit und der Staatsvernichtung verschrieben hat stellt explizit Sicherheit vor Freiheit und ruft den Staatsschutz auf jeden Bürger ohne Richtervorbehalt zu überwachen.
Im Fichenstaat waren FDP-Löite fleissig beim Fichieren. Bei Steuern und Parteifinanzierung wollen sie doch lieber etwas weniger Transparenz, damit die Bürger nicht mit unnötiger Information überhöuft werden. Situativ so total kuul.
Und wodurch genau lässt sich verhindern, dass nicht der ND zur Bedrohung wird? Schlussendlich handeln auch solche Organisationen immer im Eigeninteresse und werden zum Selbstzweck.
Das denke ich mir auch immer bei der Polizei. Darum bin ich für die Abschaffung derselben.
Es reicht ja, wenn jeder Selbstjustiz verübt.
Totale Freiheit für alle!
Ironie off.
Dank der Gewaltentrennung und der eingeschränkten Kompetenz der Polizei lässt sich diese verhältnissmässig gut „in Schach“ halten, so dass sich Korruption und Amtsmissbrauch nicht ausbreiten. Dass es trotzdem zu Fehlern kommt ist klar (wie die zwei Polizisten aus der Westschweiz die nun verurteilt wurden).
Auch bei der Polizei ist es sehr wichtig Missbrauch zu überwachen. Jeder Bürger kann dazu eine Anzeige erstatten. Und vertuschen ist für die Polizei nicht ganz so einfach.
Ein oberflächlicher Beitrag voller nicht belegter Behauptungen mit Grundtenor: Dem Bürger ist zu misstrauen, darum muss er überwacht werden. Fiala vermischt äussere und innere Bedrohungen, ja setzt mit der Aufzählung gar Menschenhandel und Datenklau auf eine Ebene. Sämtliche Bedrohungen seien global. Ein grosser Unsinn, dann zu behaupten, der ND müsse darum des Bürgers Telefon und Email aushorchen, als ob der einzelne Bürger eine globale Bedrohung darstelle.
Auch nicht ein Wort der Kritik am fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten seitens des ND.
Und das nennt sich also liberal? Ein Witz!
Da ich nicht die Absicht habe in nächster Zeit irgendwie straffällig zu werden, habe ich nicht gegen eine generelle Abnahme der DNA einzuwenden. Und dies für alle Menschen die in der Schweiz leben wollen, aber wie steht es mit den Kosten? Könnte man da die dafür zuständigen Stellen dazu bewegen die Kosten erheblich zu senken, da es ja eine Unzahl von DNA mehr zu erheben sind. Nur kommte da auch noch der administrative Aufwand der Verwaltung dieser DNA dazu. Ich glaube aber das DNA Abnahme für alle Asylsuchenden durchaus zulässig sind, wer nicht straffällig wird hat nichts zu befürchten – Also!
Wir haben bereits mit den Fingerabdrücken eine Möglichkeit, Personen einwandfrei zuzuordnen. Weshalb dauernd mehr Geld für Dinge ausgeben, die mit vorhandenen Mitteln ausreichend erreicht werden könnten? Bitte um Aufklärung, statt Propaganda. Danke.
Dieselbe Leier wie beim Bankkundengeheimnis. Der liebe Bürger hat ja nichts zu befürchten, wenn er unbescholten ist.
Sicherheit ist super. Was aber, Frau Fiala, muss ich mir unter „Interessen der Schweiz“ vorstellen?
Offenbar sind solche Banalitäten wie die genannten Interessen der Schweiz für Leute aus dem rotgrünen Milieu mittlerweile schwierig zu verstehen, angesichts der Tatsache dass man sein eigenen Leben anscheinend mehr an den Interessen der Hamas, des Sendero Luminoso,einer PKK oder anderen seltsamen Idealen orientiert. Genau wegen solcher Verirrungen braucht es einen starken Nachrichtendienst, Hr. Eyholzer. Auf dass auch Sie jeden morgen in Frieden aufstehen und mit dem OeV unversehrt zu Arbeit können. Denn das, Hr. Eyholzer, ist auch ein Grundrecht des Menschen.
Sie haben recht, Herr Frey. Ich verstehe nicht, wie man so unterschiedliche „Gefahren“ wie „Cyber Crime, Menschenhandel, Pandemien, Organisiertes Verbrechen, Datenklau und Flüchtlingsströme“ mit mehr Überwachung des Bürgers unterbinden könnte. Höchstens Terrorakte. Diese werden allerdings trotz massiver Geheimdiensttätigkeit nur selten verhindert. Dies aber nur nebenbei erwähnt. Die eigentliche Frage lautete ja, was ich mir unter (FDP) „Interessen der Schweiz“ vorzustellen habe. Um für mich zu klären, ob diese ominösen Interessen auch meine sind. Ich befürchte aber nein.
Diese unterschiedlichen aber realen Gefahren haben einen gemeinsamen Nenner: Sie sind effektiv nur mit Hilfe nachrichtendienstlicher Methoden zu bekämpfen. Und dass Terrorakte so nicht verhindert werden können ist unwahr, im Gegenteil. Dank effektiver nachrichtendienstlicher Tätigkeit konnten bereits dutzende Anschläge verhindert werden können, als jüngstes Beispiel sind die geplanten Anschläge auf die Züge der Bahnstrecke Toronto-NYC zu erwähnen. Und im Gegensatz zu totalitären Ueberwachungssystemen à la Stasi brauchts dafür keine flächendeckende, sondern gezielte Ueberwachungsmöglichkeiten.
Sicherheit erlangt man, indem Vertrauen aufgebaut und gerechte Verteilung von Wohlstand und Macht umgesetzt wird, und zwar weltweit.
danke für den konstruktiven beitrag frau fiala. machen sie bitte als vorbildliche politikerin den ersten schritt und geben sie ihre freiheit auf um in sicherheit zu sein. ich denke da an eine isolationszelle mit kameraüberwachung.
Im Gegensatz zu vielen Kommentatoren stehe ich nicht links. Das Beispiel USA zeigt jedoch, dass selbst ein Überwachungsstaat Terrorakte nicht verhindern kann. Hingegen plädiere ich für präventive Massnahmen, wie sie z.B. Darbellay vorschlägt; auch wenn sie einseitig sind. Wer entscheidet im Nachrichtendienst, wer zu überwachen ist? Da ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ich will keinen Polizeistaat, was nicht heisst, dass im öffentlichen Raum etwas mehr Polizeipräsenz sein darf. Aber nicht mit zusätzlichem Personal, sondern anstelle der Bussenzettel verteilenden Beamten!
Da kann man nun nachlesen was die dümmliche und höchst unprofessionelle Fichenaffäre, bzw. deren Ausführenden angerichtet haben! Nun lassen sich die Einwohner der Schweiz viel lieber von allerlei weltumspannenden Organisationen aushorchen als von den Schweizer Behörden. Wenn die Folgen in Erscheinung treten, geht dann das grosse Geheule los. Lustig wie die selbsternannten Fortschrittlichen welche angeblich nur in die Zukunft schauen, plötzlich die 1980-iger Jahre wieder aufleben lassen, um gleich Morgen wieder ewiggestrige auszuteilen!!
Ein richtig geführter Staatschutz schränkt die persönliche Freiheit nicht ein. Entscheidend ist die Kompartimentierung. Staatschützerisch gesammelte Daten dürfen nicht nebenbei für allen mögliche Kleinkram im Alltag weiterverwendet werden.
Solange Terabytes an Daten einfach verschwinden können, muss man sich fragen, ob der ND zur Sicherheit beiträgt.
Zudem ist er meines Erachtens auf dem rechten Auge blind – könnte in der Natur der Sache und damit der Einstellung der Leute, die dort arbeiten, liegen.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine polizeiliche Aufgabe – bitte intensivieren Sie sie doch!
Und wie man beim Thema Steuergerechtigkeit den gläsernen Bürger an die Wand malt, um dann handkehrum beim Staatsschutz präventiv Daten sammeln zu wollen, verstehe ich persönlich nicht mehr.
Solche Artikel sind eine Schande für den Freisinn. Als liberaler kann man heutzutage nicht mehr FDP wählen!
Ein grosses, fettes, blinkendes „Nein Danke“ an die Adresse der werten Frau Nationalrätin, die von „Sicherheit für alle“ spricht, sich aber kaum je nennenswert fürs Allgemeinwohl eingesetzt hat. (Ich hatte eigentlich geglaubt, diese Diskussion wäre bereits durch Schäubles haarsträubende Vorstösse zu Grabe getragen worden)
Die Turmuhr schlägt 13 und 2 + 2 = 5! Irgendwann werden wir ständig Krieg führen, gegen einen Feind, den niemand je gesehen hat und überall wird permanent alles überwacht. Natürlich dient das nur zu unser aller Sicherheit- was denn sonst? Vor Jahren wurde in Deutschland ein mehrfach international Preis gekröntes Video zu diesem Thema gemacht: http://www.dubistterrorist.de/ Mehr gibt es zu diesem Thema wirklich nicht zu sagen!
Volltreffer! Danke für den Link!
nein danke, das kommt gar nicht in Frage, einfach mal Leute zu überwachen! Wenn „Sicherheit“ als Vorwand genommen wird, um persönliche Freiheiten zu beschneiden, ist es mit der Sicherheit für die dergestalt beschnittenen Personen nicht mehr weit her…
Schon zwei Politiker welche die Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufgeben wollen? Jetz wird das ganze denn also irgendwie durch das Parlament gemauschelt und wenn das nicht klappt, wird irgendwo in der Schweiz eine Bombe explodieren, als „Beweis“ dass der ND mehr Kompetenzen benötigt? Ich befürchte es ist nur eine Frage der Zeit bis dies passiert…
Liebe Frau Fiala, bezeichnen Sie sich einfach nie wieder als Liberale.
Wurden wir zur Echolon Überwachung denn je einmal befragt :??
Frage an Frau Fiala: Würde sich der Staatsschutz dann auch um Steuerhinterzieher kümmern? Die bedrohen nämlich die finanzielle Grundlage des Staates.
Frau Fiala. Wie kann im Kt. ZH Sicherheit gewährleitet werden wenn ein Sicherheitschef korrupt ist und mafiose Machenschaften unterhaltet? Wenn dadurch Freiheit eingeschränkt und „Sicherheit“ zur Diktatur wird. Wie kann sich ein 0815 vor solch inneren terroristischen Angriffen schützen? Wenn was kontrolliert werden sollte dann sicher nicht die Freiheit, sondern die „Sicherheit“ die Sicherheit gewährleisten sollte. Frau Fiala. Wer garantiert uns Sicherheit? Die Politiker? Die Nachbarn? Die …..? Oder eben diese Instanzen die den 0815 vor Angriffen (innen/aussen) sichern sollten
Warum fürchtet sich der Staat so sehr vor der eigenen Bevölkerung? Falls den jemand etwas zu verbergen hat, verwendet er wohl kaum elektronische Medien, die so einfach überwacht werden können. Ergo werden hauptsächlich Bürger überwacht, die nichts zu verbergen haben und blutige Amateure. Also was will der Staat erreichen? Andersdenkende, friedliche Bürger erkennen, damit der Staat diese per Staatsgewalt wieder in die Spur bringen kann? Haben Politiker nicht viel mehr Dreck am Stecken, wie der Durchschnittsbürger? Ich plädiere deshalb dafür, dass alle Politiker systematisch überwacht werden.
Diffuse Dienste gegen diffuse Bedrohungen und für diffuse Interessensvertretungen? Aber passt wunderbar zu bürgerlich…
Es gibt eine genügende Rechtsgrundlage für die Überwachung. Sogar ohne richterliche Genehmigung kann dies möglich sein. Jetzt die letzten Grundrechte noch weiter zu untergraben wäre wohl einen Schritt zu weit in die falsche Richtung. Alle Bürger unter Generalverdacht zu nehmen führt bestimmt nicht zu mehr Sicherheit.
Da stellt sich also einer der führenden Köpfe einer angeblich liberalen Partei hin und fordert nichts weniger als die Bespitzelung der eigenen Bürger. Himmelschreiender könnte man wohl nicht verdeutlichen, dass diese Partei namens FDP so rein gar nichts mit Liberalismus zu tun hat. „Liberal“ sind die allenfalls noch (wenn sie es jemals waren?) in Wirtschaftsfragen, aber auch nur gerade dann, wenn es darum geht, Profite in die richtigen (sprich die eigenen) Taschen zu verschieben. Da kann man nur hoffen, dass deren Einfluss weiter abnimmt..
Vielleicht müsste man die Bespitztelung einfach mit offenen Augen so lösen, dass wirklich so wenig Missbrauch wie möglich möglich ist und es beispielsweise nicht zur Bespitztelung auf Grund von reinen Interessen, vermeintlichen Gründen oder der Auslastung der Kontingente kommt. Internetkriminalität gibt es schon, Bespitzelung gegen Bespitzelung z.B. finde ich nicht schlecht. // Ich kenne auch FDP Beführworter, deren Meinung ich zum grössten Teil schätze. Es braucht ausserdem Stimmen, die für ein angenehmes unternehmerisches Klima sorgen. Innerhalb der FDP gibt es verschiedene Meinungen.
Sicherheit vor Freiheit? Dann aber, Frau Fiala, soll dies auch für Steuersünder gelten, d.h. per se, Soziale Sicherheit bedingt dadurch, dass alle, auch die Anwälte der FDP, die Steuern richtig deklarieren und abführen! Das heisst dann, dass das „Vergessen“ von steuerpflichtigen Positionen unter Strafe gestellt werden soll. Und das heisst, dass die Steuerbehörde genau gleich wie der Geheimdienst die entsprechenden Mittel zur Verfolgung und Bestrafung zur Verfügung gestellt werden. Aber gelled Sie, Frau Fiala, das wollen Sie dann doch wieder von Herzen nicht so haben, oder?
Frau Fiala macht aus ihrem Herzen wie gewohnt keine Mördergrube. Doch wenn ich so mitbekomme, was der FDP am Herzen liegt, kommen mir doch Zweifel. Ist das reine Ablenkung und Nebelwerferei an einem Tag, da die PFZ ohne Ideologie diskutiert werden müsste ? Oder ist diese Frau einfach so „far out“ und Meilen vom Volk entfernt ? Das sind nur ein paar Fragen an die Fédération des Profiteurs.
FDP, die Liberalen. Aaaaalles klar. Wundert sich wirklich noch jemand, dass die Leute lieber AL wählen?
Imho ein äusserst schwacher Blog. Kein Wort darüber, dass der CH-Nachrichtendienst in der Vergangenheit regelmässig zur politischen Bespitzelung der eigenen Bürger (Fichenaffären) geführt hat und natürlich auch kein einziger Gedanke, wie solches zukünftig zuverlässig und effizient vermieden werden könnte.
Kommt mir noch in den Sinn: Mit diesem äusserst bedenklichen Statement tritt Doris Fiala sozusagen in die Fussstapfen von Ernst Cincera… remember? Jaja, die FDP und die Freiheit…
Mir kam auch sofort der FDP-Cincera in den Sinn. Ein wesentlicher Unterschied ist jedoch, dass Cincera quasi ein Schatten-Geheimdienstchef war, der vor allem eine private Ideologie-Schnüffelei veranstaltete. Wenn ich Frau Fiala richtig verstehe, will sie einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen haben. Dass in der heutigen Zeit ein Nachrichtendienst das Mindeste ist, was die Schweiz zum eigenen Schutz tun kann und muss, ist wohl unbestritten. Leider besteht die Welt nicht nur aus freundlichen Leuten.
Wehret den Anfängen !!! Die DDR hat damals die Mauer unter anderem auch im Ihre Bürger zu schützen gebaut. Hies es. Möge diesen Freiheitverzicht vielleicht primär dazu dienen mehr Sicherheit zu schaffen, aber ob sie wollen oder nicht sie würden die Grundlage für einen Militär- Überwachungsstaat ermöglichen. Die DNA Sache gehört übrigens im gleichen Topf. Bleibt Souverän, was nicht anderes bedeuted als Volksfreiheit. Und ja, die Geschicte lehrt uns das Freiheit meistens nur hart und durch Menschenleben Verlüste wieder zurückgewonnen werden kann. Wehret den Anfängen !!!
Surveillons les banquiers qui sont responsables de beaucoup de crises, le PLR en compte beaucoup dans ses rangs, et qui sont au-dessus des lois.
Zitat von Frau Fiala: „In einer Güterabwägung Sicherheit versus persönliche Freiheit entscheide ich mich für die Sicherheit. Sie ist erste Staatsaufgabe.“ Ich bin anderer Meinung als Sie Frau Fiala. Ein echter Liberaler entscheidet sich für Freiheit und Eigenverantwortung und gegen staatliche Überwachung und einen Schnüffelstaat. Aufgrund eigener Erfahrungen ist mein Vertrauen in den Staat und dessen Vollstreckungsorgane erschüttert. Entsprechend wenig halte ich von einem Big-Brother-Staat, der seine Bürger überwacht.
Liebe Frau Fiala
Selbstverständlich möchten die bürgerlichen Parteien die Infrastruktur des Sicherheitsapparats verstärken und fördern. Wer sitzt in den Verwaltunsgräten der Unternehmen, die diese Aufträge erhalten? Wir wissen es, die bürgerlichen Parteien. Keine andere Partei wie die FDP ist so gut «vernetzt». Bevor wir über erhöhte Sicherheit gegen Freiheit und den Fall der Privatsphäre reden, springen Sie doch bitte als Partei über den eigenen Schatten und führen Sie Transparenz bei den Parteispenden ein. Dafür zahlt man Sie nicht aber man honoriert es bei den kommenden Wahlen!
Der Fichenskandal aus den 70er 80er Jahren ist vielen Schweizern noch präsent. Gegen eine Mio Fichen wurden angelegt und die standen einer Stasi Überwachung nicht viel nach. „Trinkt ab und zu ein Bier…“ und solcher Stuss fand sich da.. Die Welt und die Gefahren mögen heute anders sein und andere Mittel erfordern. Die Skepsis beim Volk bleibt. Zu recht!
Freiheit und Liberalität nur für Steuerkriminelle.
Ihre FDP, die ach doch so Liberalen.
Frau Fiala im Geist von Ernst Cincera. Das passt doch gar nicht zur freiheitsliebenden Schweiz. Je mehr Grundrechte eingeschränkt werden, je repressiver der Staat, desto eher kommt es zu Gewaltakten, zu Terrorismus etc., eine Strategie, welche übrigens bereits die RAF anstrebte. Nun wird sie einmal mehr von oben her und ausgerechnet von den Liberalen eingeforder und geplant. Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist selber Schuld.
Man kann den Menschen nicht immer Vorsatz unterstellen. Manchmal wissen sie es einfach nicht besser.
Die Regierung und Polizei bittet doch immer mehr zur Waffen abgabe! Aber leute Denkt daran wehr seine Waffen abgibt ist und wird Wehrlos! Und das wollen sie bezwecken im fall einer Auseinandersetzung mit dem Volk!
Kommt bestimmt früher oder später!
Zustände wie überall auf der Welt!
Interessant ist, dass sich viele von Google tracken lassen (man kann es ja fast nicht mehr verhindern), wenn es aber um die nationale Sicherheit geht, dann schreien alle von Datenschutz.
Ich glaube denen eher, dass sie den Willen des Nutzers ausreichend respektieren. Bei zweiterem lerne ich eher aus der hiessigen Geschichte.
Soso, dass „der Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie der Schutz unseres Wirtschaftsplatzes sicher gestellt wird“. Da weiss man ja wenigstens worum es ihr wirklich geht. Dafuer brauchen wir ja auch Flieger. Und wer schuetzt denn die Bevoelkerung vor genau denen? Das ist dann Eigenverantwortung, oder wie?
Der Nachrichtendienst könnte als erstes damit beginnen, die Kontobewegungen sog. „bürgerlicher“ Politiker zu überwachen, im Sinne der Sicherheit.
Dazu noch die SP, die ungeschoren die SPD auffordern darf, die Schweiz unter Druck zu setzen betreffs Abgeltungssteuer.
„In einer Güterabwägung (in diesem Kontext) Sicherheit versus persönliche Freiheit entscheide ich mich für die Sicherheit. Sie ist erste Staatsaufgabe“
In Angesicht von Politikern, hier einer Politikerin, die nicht fähig sind, differenzierter zu denken als „entweder oder“, kann man dem Land nur eine gute lange Nacht wünschen.
Intelligenz hätte da noch ein Graduierung möglich gemacht, bzw. beide Werte sind zu strukturieren.
Das obige Zitat führt direkt als Insasse ins selbstverwaltete Gefängnis. Das hat schon Max Frisch uns vorausgesagt.
Wer aus Angst dazu bereit, ist persönliche Rechte (zB. auf Privatsphäre) aufzugeben, hat die Freiheit nicht verdient…
Komisch ist, dass in der Schweiz Rechtsextreme und Hells Angels ohne weiteres überwacht und fichiert werden dürfen. Wenn man aber Linksextreme, Autonome Chaoten, Palästinenser, usw. überwachen möchte, dann kommt das grosse Geschrei.
Die Schweiz braucht dringend eine Anpassung der ND-Gesetzen und einen starken Nachrichtendienst. Wer glaubt, wir seien eine Insel der Glückseligen, der soll seinen Blick mal ins Ausland schweifen lassen. Datenschutz darf nicht unter einem scheinheiligen Deckmäntelchen zu Täterschutz mutieren, das betrifft Pädokriminelle wie auch Terroristen. Und die Leute, die sich dagegen wehren, sollten sich mal überlegen, für welche Leute sie sich damit ins Zeug legen. Lustig mutet zudem an, dass dieselben Leute gleichzeitig den gläsernen Bürger fordern und alle Bankkunden unter Generalverdacht stellen.
Doris Fiala, das Gesicht der FDP wenn es um Steuerhinterziehung und um Steuerbetrug geht.
Wie kommt eine Person eigentlich dazu zu glauben, dass sie in rechtlichen Fragen irgendwelche Relevanz hat, wenn sie doch offen für Schwarzgeldgeschäfte und für Täterschutz einsteht – es sogar zu ihrem persönlichen politischen Programm erhoben hat.
Unglaubwürdig ist noch der harmloseste Begriff der mir einfällt.
Die Frage ist nicht was für Daten der Staat (Bund, Kanton, Gemeiden + priv. Organisationen) sammelt sondern was er damit macht. Sammlungen und der Austausch von Daten sind OK wenn diese dem reinen Staatschutz (z.B. Terroristen) und allgemeinheit Dienen (Dazugehören Sozialschmarozer genauso dazu wie massuve Steuerhinterzieher.). Nicht zu vergessen ist dass ein grosser Teil der gesammelten Daten schlicht falsch sind (und falsch bleiben müssen).
Wenn unsere Privatsphäre für den Nachrichtendienst aufgehoben wird, sehe ich keinen Grund, sie für Steuerämter aufrecht zu erhalten. Wiso sollen die einem Beamten meinen Computer durchwühlen, und mein Telefon abhören dürfen, während die anderen nicht einmal mein Bankkonto sehen sollen. Mein Vertrauen in einen Nachrichtendienstler ist jedenfall nicht grösser als in einen Steuerbeamten.
„They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.“ – Benjamin Franklin, 1775
Schon bei regulären (nicht geheimdienstlichen) Eingriffen des Staates in die Freiheiten der Bürger gibt es kein brauchbares und griffiges Monitoring durch eine neutrale Stelle. Bei den Geheimdiensten ist dies ohne Zweifel noch viel schlimmer. Deshalb drängt sich mir die Frage auf: Quis custodiet ipsos custodes? Im Fall der Fichenaffäre wäre die Antwort nämlich „niemand“ gewesen – und ich sehe kein Anzeichen dafür, dass dies heute anders wäre.
Nicht dass Sie ganz unrecht haben, Hr. Brunner aber leider gilt auch folgende Weisheit: „Suae quisque fortunae faber est“
Denn es gibt nun mal, gerade in freiheiltichen Gesellschaften wie der unsrigen, unzählige teils abgrundtiefe Bedrohungen. Diese zu erkennen ist nun mal auch unsere Aufgabe, ob es uns passt oder nicht. Nur ist das schwierig, denn „Vestimentum non facit monachum.“ Ich halte es mehr mit „Vigilia pretium libertatis“ als Preis dafür, in Sicherheit und sozialem Frieden zu leben. Denn dies ist auch ein Grundrecht. Und Freiheit ganz ohne Wachsamkeit ist nicht zu haben.
An alle, die Frau Fiala hier kritisieren eine Frage: wenn in der Schweiz ein schwerer Terroranschlag verübt würde und man feststellen müsste, dass man diesen mit etwas besserer Überwachung hätte verhindern können – würden Sie trotzdem weiterhin dagegen plädieren? Es ist nämlich einfach, sich gegen etwas zu wehren, wenn man davon ausgeht, dass das nur Nachteile und nie einen Nutzen haben wird. Die Frage lautet also: ist man bereit auch den Preis für die Freiheit zu bezahlten? Natürlich gibt es nicht nur Schwarz und Weiss – wir müssen uns für eine Graustufe entscheiden. Aber wie grau?
Ihre Frage dürfte doch spätestens seit dem Bosten-Attentat obsolet sein, wie ich finde. Das könnte höchstens noch dadurch verhindert werden, wenn etwa ein Bewacher auf 10 Steuerzahler „aufpasst“. Möchten Sie das?
Sie reden von einer flächendeckenden Ueberwachung der Gesamtbevölkerung wie sie die Stasi praktizierte, Hr. Müller. Diese Vermengung ist unzulässig und auch gar nicht das Thema, denn das will niemand. Es geht hier nur um gezielte, präventive (und daher nachrichtendienstliche) Aktionen, alles andere ist Polizeiarbeit. Wie aber auch bei der Entstehung von Krankheiten sollte man mehr in die Vobeugung als in die Aufklärung investieren. Zudem sind in den letzten Jahren dutzende sehr konkrete Attentate verhindert und damit hunderte von Menschenleben gerettet worden. Ich möchte genau das, Hr. Müller.
1) „… unzulässig und auch gar nicht das Thema“ – Nun hat jedoch Herr Monaro gefragt, „wenn in der Schweiz ein schwerer Terroranschlag verübt würde und man feststellen müsste, dass man diesen mit etwas besserer Überwachung hätte verhindern können – würden Sie trotzdem weiterhin dagegen plädieren?“ womit sehr wohl ein Zusammenhang besteht und meine Ausführung somit zulässig ist.
Wie Sie jedoch m.E. richtig schreiben „Wie aber auch bei der Entstehung von Krankheiten sollte man mehr in die Vobeugung als in die Aufklärung investieren.“, denke ich, sollten wir genau hier ansetzen.
2) Z.B. in dem nicht immer der Hass gegenüber Andersdenkenden Menschen geschürt wird (man beachte die Blogs der letzten Tage) sondern Nächstenliebe gelebt wird, und in dem wieder vermehrt ein Miteinander besteht, statt ein gegeneinander (s. Firmenpolitik: „Sie sind im Arbeitskampf und müssen sich gegen andere Mitbewerber behaupten). Ein weiterer Punkt dürfte auch Auslandeinsätze unserer Bewaffneten Kräfte sein.
Ich kann zwar nicht für Hr. Monaro sprechen, gehe jedoch davon aus dass mit „besserer Ueberwachung“ nicht im Gieskannenprinzip die ganze Bevölkerung gemeint ist. So habe ich es verstanden und auch nur so macht es Sinn. Denn mit einer systematischen Ueberwachung von Schrebergärtnern ist kein Blumentopf zu gewinnen, bei auffällig gewordenen extremistischen Exponenten jeden Couleurs sehr wohl, seien sie von links, rechts oder islamistisch. Mit der Bedeutung eines zivilisierten Umgangs in allen Belangen bin ich einverstanden, denke jedoch nicht dass man so Fanatiker von irgendetwas abhalten kann.
Sehen Sie, Herr Frey, Sie möchten die Kontrolle ausbauen. Wenns dann wieder ein Attentat geben sollte, wird die Kontrolle noch weiter ausgebaut. Irgendwann sind wir bei der absolut totalen Überwachung angelangt, die Sie sich Ihrer Aussage folgend auch nicht wünschen. Also müssen wir doch eben, wie Sie auch schreiben, das Problem an der Wurzel anpacken. Und das geht nur, wenn wir unseren Lebensstil und unsere Lebenseinstellung wieder ändern. Das würde sehr wohl Terror verhindern, weil kein Grund mehr dazu bestehen würde.
Wo alle die Menschenliebe im Herzen tragen, gibts auch keinen Terror.
… In Boston hat die Kontrolle ja bestens funktioniert! Bereits 2011 wurde der Täter eruiert nach information eines fremden Geheimdinestes und dann … ähm … hat der Super-Ultra-Geheimdienst der USA kläglich, jämmerlich, mit einem 120 Mrd. US$ Budget versagt. Jupi.
Art. 2 der Verfassung:
Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
Die Freiheit kommt vor der Sicherheit, Frau Fiala
Eine Partei, die sich liberal nennt, steht ohne Wenn und Aber gegen diese Vorlage ein. Alles andere ist Gewäsch!
Frau Fiala! ihre Information, dass Schweizer Bürger nicht überwacht werden dürften stimmt absolut nicht! Jedes EMail wird gespeichert und ausgewertet, jede aufgerufene Webseite wird gespeichert, jedes Handygespräch wird aufgezeichnet und sämtliche Gesprächspartner registriert! Die Kameradaten in den ÖV werden mit Bilddatenbanken abgeglichen! Mit den auf Autobahnen installierten Kameras werden sämtliche Nummernschilder registriert, gespeichert und Bewegungsprofile erstellt. Und sie Frau Fiala wollen uns weismachen, wir würden nicht total überwacht.
Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert am Schluss beides.
Ja, klar, wenn es um die „nationale Sicherheit“ geht, sind Überwachungen OK. Aber wenn es darum geht, das Bankgeheimnis abzuschaffen, um zu verhindern, dass Millionen oder sogar Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden, dann heisst es wieder, wir wollen keinen „gläsernen Bürger“…
Zitat „Es gilt zwar wo immer möglich die Grundrechte der individuellen Freiheit und den verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten der Überwachung zugunsten der Prävention sicher zu stellen.“ Meine Frage dazu: WER stellt das sicher??? Und das „wo immer möglich“ gibt einen Freibrief zum Missbrauch. Hier würde es eine Menge Eckpunkte zu definieren geben. Der Rattenschwanz an Bürokratie, Gesetzen und Überwachung der Überwacher, der das mit sich bringt… das ist wahres liberales Gedankengut. Denken Sie mal darüber nach und versuchen Sie es dann nochmal, Frau Fiala. 🙂
Schön wärs ja, wenn der Nachrichtendienst dann wirklich in der Lage wäre, politische und religiöse Extremisten zu überwachen und uns vor ihren Taten zu bewahren. Tatsächlich wird er aber wohl in der Datenflut ersaufen, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen und schliesslich werden durch im Rahmen der Rasterfahndung falsch gelegte Algorithmen plötzlich völlig unbescholtene Bürger zur Zielscheibe. Es gibt doch 1000 Beispiele, dass mehr Daten die Arbeit der Nachrichtendienste nicht verbessern, sondern dass sie sich auf Nebenschauplätzen verheddern.
Werte Frau Fiala, in der besten aller Welten hätten sie ja soooo recht. Nur: verschiedene spektakuläre Fehlgriffe der Bundesanwaltschaft haben auch bei uns ehemals staatsgläubigen Bürgern tiefe Skepsis verursacht. Wer unschuldig ist, das bestimmen neuerdings übereifrige, seelenlose, skrupellose und karrieregeile Juristen. Nach Einstellung der Verfahren kommt dann eine beiläufige Entschuldigung (wenn überhaupt) und die Beschuldigten dürfen die Trümmer ihres Lebens zusammenräumen. Solange solche Leute ohne Schranken wüten dürfen, ist Widerstand Pflicht!
Aua, Frau Fiala, ganz dement sind wir Bürger aber nicht! Weiterverwendung von Pass-Fotografien für die Polizei: von der Politik vehement als unmöglich bezeichnet, jetzt klammheimlich eingeführt! Scanning von Auto-Kennzeichen: mittlerweile flächendeckend eingeführt! Überwachung von Tauschbörsen wie Ricardo oder Ebay: flächendeckend eingeführt! Wie sie, Frau Fiala (FDP), eine neuerliche Drehung der Schraube verantworten können ist mir schleierhaft. Auch mir als bürgerlichem Wähler ist sonnenklar, dass dieser Staat zunehmend totalitär agiert, dies mit lachhaften Begründungen!
Solche Signale kommen auffällig stetig vermehrt aus den oberen Schichten unserer Gesellschaft.
Ja, und deshalb muss das Vertrauen ja auch gegenseitig sein: So lange das Bankgeheimnis steht, wird auch sonst niemand „überwacht“.
Wenn das Belauschen von Bürgern ohne richterlichen Beschluss möglich wird, ist das Ende der Demokratie erreicht. Allenfalls ist das rechtliche Arsenal mit Straftaten wie „Vorbereiten terroristischer Anschläge“ zu erweitern, damit vorbeugendes Abhören möglich wird, aber eben klar begrenzt.. Alles andere ist ein Blankocheck, mit welchem der ND willkürlich und ohne Rechtfertigung jedermann abhören kann. Ohne richterlichen Beschluss ist auch nicht klar, wer denn berechtigt ist, die Ergebnisse der Überwachung zu sichten!
Un peu d’appui de nos parlementaires fera du bien à nos services de renseignements.
Dommage qu’on n’ait pas ce courage politique de ce côté de la Sarine…
Merci Mme Fiala !
Et tant pis pour les gauchistes qui se frottent le ventre en pensant à l’affaire des fiches. C’est de l’histoire.
und wie soll man diese tatsache verstehen: nach einem anruf bei der akteneinsichtstelle der polizei (bez. eines abgeschlossenen unfalls), erscheint bei meiner telefonabrechnung (für mich kostenpflichtige) weiterleitung an zwei weitere nummern: der staatsanwaltschaft, resp. oberstaatsanwaltschaft. also aus einem anruf werden drei. ist das jetzt nur eine technische panne? oder ist das üblich? eigentlich geh ich davon aus, dass ein anruf auch soviel kostet wie ein anruf.
Wer bereits jetzt ein Zeichen gegen die Überwachung setzen will, unterscheibt die Petition Stopp BüPF – NEIN zum Überwachungsstaat. Zu finden auf http://buepf.ch/
Es geht darin zwar nicht um den Nachrichtendienst, aber um die Ausweitung der Überwachungskompetenzen des EJPD (Staatstrojaner, Voratsdatenspeicherung, E-Mail Überwachung)
Die Überwachung können wir dann diskutieren, wenn das Bankgeheimnis aufgelöst ist.
Vorher… ganz… sicher… nicht! Und die Frage darf überhaupt nicht lauten „warum nicht“, sondern sie muss lauten „warum“.
Sehe den Zusammenhang zwar nicht, aber bekanntermassen ist das Bankgeheimnis in Auflösung begriffen. Darf ich daher annehmen dass Sie konsequenterweise für die von Fr. Fiala vorgeschlagenen Massnahmen sind?
Als spontane Idee: Evtl. sollte der Nachrichtendienst die Frau Fiala überwachen, damit sie nicht mehr auf die Idee kommt, die Freiheit der Sicherheit zu opfern.
Bin ich denn eigentlich der einzige Befürworter des Nachrichtendienstes? Ich glaube kaum, dass dieser uns kontrollieren möchte, auch wenn er die Kontrolle über das Geschehen nie verlieren sollte. Bei uns ist es anders als in den USA. „Noch“ werden wir nicht vom Terror überwältigt, doch könnte es dazu kommen und wer soll uns in dem Falle warnen, außer der Nachrichtendienst?
Würde er fehlen, würdet ihr ihn ohnehin alle fordern!
Nur Verschwörungstheoretiker glauben, dass Daten von jemandem gesammelt werden, um uns zu kontrollieren. Die reale Gefahr – vor der viele Gegner der Sammelwut warnen – ist, dass gesammelte und kombinierte Daten missbraucht werden können, egal zu welchem Zweck sie zusammengetragen wurden. Denken wir an die 1930er. Die niederländische Regierung legt ein Bevölkerungsregister mit Religionszugehörigkeit an. Alles kein Problem. Es sei denn, die Nazis marschieren ein. Das heisst nun nicht, dass man wieder mit Nazis rechnen muss. Aber es zeigt, dass nicht alles was harmlos erscheint auch harmlos ist.
Uns zu kontrollieren wäre doch auch nur ein Missbrauch dieser Daten. Ausserdem werden viele Informationen über uns gesammelt um zum Beispiel herauszufinden, wovon wir uns angesprochen fühlen um effektivere Werbung zu machen. Das ist eine Form von Kontrolle, und zwar über unser Konsumverhalten. Es gibt noch mehr Beispiele für solche Dinge. Welche Ausmasse das hat, weiss ich nicht. Aber man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sehen zu können, dass man versucht uns zu kontrollieren.
Der Terror wird in den USA nur benutzt um ein Feindbild für das Volk zu schaffen und es zurück in die Arme des korrupten Staates zu treiben. Wir müssen vor Terroristen keine Angst haben, die Chancen von einem getötet zu werden sind praktisch 0. Und nein, ich würde ihn nicht fordern. Ich finde es moralisch nicht korrekt, Menschen gegen ihren Willen zu überwachen. Seien sie nun Schweizer oder nicht.
Unsere Freunde von Übersee stecken in einem ähnlichen Dilemma. Gerade gestern hatte ich einen kurzen Gedankenaustausch mit einem nachdenklichen aber bestimmt treuen US Bürger (173. Luflandebrigade). Nun ausgelöst wurde unser Gespräch durch das Attentat in Boston, das ist naheliegend. Er sandte mir (und anderen) ein Video der Aktionen der Polizei und Nationalgarde zu. Meine These war dann, dass es in den USA wohl eher die Republikaner sind welche sich für die Bürgerrechte einsetzen, was er relativierte und meinte es gibt auf beiden seiten gleichviel unzufriedene Bürger. – (Kein Platz übrig 😉 )
Wieso seid ihr denn alle so entschloßen gegen den Nachrichtendienst? Ich meine, er ist nicht fehl am Platz, man sollte vielleicht seine Einflussgebiete ein wenig beschränken. Gäbe es keinen Nachrichtendienst, würdet ihr wieder meckern, wenn etwas passieren würde.
Was für einen Leistungsausweis kann der Nachrichtendienst vorweisen. Wenn ich an die Bundesanwaltschaft denke, die ein Flop nach dem andern produziert hat, graut mir. Unter dem Deckmantel des organisierten Verbrechens wird immer mehr aufgerüstet. Aber wo bleiben die Erfolge? Da wird ein teurer Apparat aufgebaut, der in Sachen Drogenhandel, Menschenhandel, Organhandel, Waffenschiebereien, Geldwäscherei bescheide Erfolge vorzuweisen hat. Es ist angebracht die ganze Aufrüstung aufmerksam im Auge zu behalten.
Alle zu überwachen würde auf lange Sicht wahrscheinlich mehr Probleme verursachen, als zu lösen. Denn man weiss nie wer wie viele Informationen über sich hat und wofür er diese nutzt.
Nur mal so zur Erinnerung:
Unsere Volkslegende Tell war aus sicht der Herrscher ein gewalttätiger Extremist, vielleicht auch Terrorist.
Nein das waren keine Ausländer, wir wurden nicht fremdbeherrscht, es war die eigene herrschende Elite in diesem Land.
Unsere damaligen „Bosse“ um es einmal so auszudrücken.
Fragt mich jetzt lieber nicht wie der heute (re)agieren würde.
Wahrscheinlich würde er als linker Spinner eingestuft, welcher sich einfach nicht damit abfinden kann das es „nun mal halt so ist“.
Wir sind am Drücker und das musst du fressen – nein das fress ich nicht, Hier hast du’s zurück!
Ich bin enttäuscht über den Beitrag von Frau Fiala. In der Praxis würde ein Ausbau dieses Sicherheitsdispositives vorallem die „kleinen“ Bürger treffen. Den mittellosen Musikliebhaber, der sich was runterlädt, der Cannabisgärtner, der im Internet nach einer Anleitung googelt. Das organisierte Verbrechen wäre schlecht organisiert, würde es sich nicht zu schützen wissen. Datenschutz ist eine Sicherheit für die kleinen Bürger nicht wegen falschen Gesetzen ein falsches Leben führen zu müssen. Diese philosophische Freiheit gesellschaftstauglich zu leben, diese Freiheit brauchen Alle.
Wer nichts auf dem Kerbholz habe, habe auch nichts zu befürchten, liest man auch hier wieder. Da frage ich zurück: Wer etwas Legales vor dem Staat verbergen möchte, hat also den Staat zu fürchten? Reicht es bereits, das Grundrecht auf Privatsphäre einzufordern, um sich verdächtig zu machen? Der Verzicht auf Einschränkung der Freiheitsrechte des Individuums mag das eine oder andere Verbrechen ermöglichen, genauso wie mit dem Verzicht auf Folter leider auch ein paar Menschenleben in Kauf genommen werden müssen. So sei es! Der Freiheit zuliebe!
Diese „Saubermann-Politik“ ist mit ein Grund, warum ich die FDP nicht mehr wähle!
Hingegen lässt sie sich in der Finanzpolitik das Messer der EU an den Hals setzen!
„Im Zweifelsfall Sicherheit vor persönlicher Freiheit“ – ist das noch liberal? Was ist bloss aus der FDP geworden?
Der beste Schutz vor terroristischen Angriffen ist eine offene, auf Vermittlung und Neutralität basierende Innen- wie Aussenpolitik. Alles andere bringt rein gar nichts und führt uns nur in den totalitären Überwachungsstaat.
Überwachung von Telefonaten und Emails unbescholtener Bürger taugt rein gar nichts zur Terrorismusbekämpfung.
Nicht einmal die CIA konnte damit 9/11 verhindern.
Dahinter muss etwas anderes stecken. Frau Fiala, reden Sie Klartext! Was wollen Sie wirklich?
Frau Fiala, Sie sind in der falschen Partei, fehl am Platz im NR und auf der falschen Fährte. Für mich ein Grund die FDP nicht mehr zu wählen! Wollen Sie aus der Schweiz einen kompletten Polizeistaat machen? Dann sollten Sie nach China oder Nordkorea auswandern und den Schweizer Pass abgeben. Sie wissen genau, dass jeder Schweizer Bürger bei begründetem Verdacht, mit Genehmigung des Gerichts auf Grund bestehender Gesetze jetzt schon überwacht werden kann. Was wollen Sie eigentlich erreichen, eine Abfuhr? Die ist Ihnen sicher!
Und wieder beschwört eine Rechsaussenpoliltikerin mit martialischen Horrorszenarien Gefahren herbei, die vor allem dazu dienen, weiterhin einen von Dummköpfen mit den selben Scheuklappen (s. Geschichte des Nachrichtendienstes CH!) geprägten ND als Allerheilmittel gegen die vermeintlich böse Welt da draussen zu verteidigen. Es ist typisch für die FDP, dass sie sich mit solchen abstrusen Schauergeschichten Gehör zu verschaffen versucht. Sie hat ja nichts, aber auch gar nichts Konstruktives zu bieten, ausser dem dauernden Versuch ihre Pfründe zu wahren. Aber die gehen den Bach runter, definitiv!
Patriotismus ist, den Staat vor der eigenen Regierung zu beschützen.
… aus Datenschutzgründen darf ich mich nicht dazu äussern …
Die aktuelle Entwicklung der zunehmenden Überwachung der Bürger finde ich besorniserregend. Die permanente Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dergleichen führen letztendlich zu nichts. Sie konnten Boston, London und 9/11 nicht verhindern. Ein Nachrichtendienst muss das Ausland überwachen, nicht die eigenen Bürger. Wir dürfen dem Staat nicht solche Werkzeuge geben, denn sie werden missbraucht. Ob vom Staat oder durch dritte sei dahingestellt. Durch das eindringen in persönliche Computer stehen dritten Tür und Tor offen, z.B. politischen Feinden falsche Beweise unterzuschieben.
Auf die Voten dieser Doris Fiala bin ich als Bürgerlicher rein gar nicht angewiesen. Sie hat diametral andere Standpunkte, die allerdings sehr gut zur heutigen FDP und deren Filz passen. Es ist sicher in Ordnung, wenn gefährliche, z.B. islamische Organistionen, Hassprediger usw. überwacht werden. Aber es ist ja gerade Sie und Ihre Partei, die mehr als offen für die Zuwanderung solcher Leute ist! Und nun sollen wir plötzlich alle möglichst überwacht werden? Wer kontrolliert das? Jene die die Überwachung vornehmen? Was ist denn das wieder für eine fragwürdige, schizophrene FDP-Politik!