Der Demokratie-Wahnsinn

Urs Hany, ehemals Zürcher CVP-Nationalrat, dürfte sich noch gut erinnern: Es war im April 2009, als er eine Motion ankündigte, mit der er eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken anregte. Geschlagene vier Jahre später hat sich das Parlament ins Ziel geschleppt. Nach Motion und deren Rückzug, nach Vernehmlassung sowie bundesrätlicher Botschaft und letztlich nach Pingpong zwischen den beiden Kammern im Parlament. Der langen Debatte kleines Ergebnis: Autobahnbenützer bezahlen ab 2015 sechzig Franken mehr.

60 Franken für ein Halleluja, der Berg hat eine Maus geboren. Es wurde sogar noch gestritten, ob der Aufschlag nur 30 Franken sein soll. Man stelle sich einmal vor, das sind ganze sechs Kaffee pro Jahr. Oder weniger als ein halbes Prozent der Kosten eines Autos im Jahr. Und damit hat sich das Parlament über Monate und Jahre beschäftigt. Das gleiche Parlament, das schwergewichtige Entscheidungen, welche die Zukunft des Landes vorspuren, treffen muss? Das ist Politik-Wahnsinn.

60 Franken für ein Halleluja, der Berg hat eine Maus geboren.

Eine Frau montiert eine Autobahnvignette. (Keystone)

Die Demokratie wird für eine Lapalie bemüht: Eine Frau montiert eine Autobahnvignette. (Keystone)

Ob Energiewende, Bilaterale Verträge oder Milliarden für die Rüstung: Da liegen die wahren Herausforderungen für das Land. Hier wünschen wir uns engagierte, differenzierte und seriöse Debatten. Lasst die Debatte für einen Kleber an der Windschutzscheibe, der ein paar Franken mehr oder weniger kostet!

60 Franken mehr pro Jahr, das ist noch das kleinste Übel, welches man Jahr für Jahr an Preisaufschlägen hinzunehmen hat. Wer eine Familie hat, bezahlt nur schon für die Krankenkasse mindestens so viel Aufschlag – pro Monat. Und das nicht nur einmal alle 10 bis 20 Jahre, sondern jedes Jahr von Neuem. Nimmt man die Inflation seit der Einführung 1984, als das klebrige Quadrat noch 30 Franken kostete, wären wir vermutlich auch schon bald im Bereich von 100 Franken. Von den Strassengebühren in Italien und Frankreich ganz zu Schweigen.

Obwohl also nichts für einen so langen politischen Prozess für ein solches Geschäft spricht, kommt der Hammer noch mit dem Finale: Das Referendum wurde ergriffen. Jetzt wird doch tatsächlich noch das Volk bemüht. «Abzockerei» sei das, liess SVP-Nationalrat Walter Wobmann zur Preiserhöhung verlauten. War der Begriff der Abzockerei nicht für gierige Manager und deren Millionensaläre reserviert? Bei dieser neuen Wortverwendung sind die Krankenkassen ja Super-Mega-Abzocker.

Demokratie ist, wenn das Volk über Wahlen an der Macht beteiligt wird. Direkte Demokratie ist, wenn das Volk sogar noch über Sachgeschäfte befragt wird. Überdrehte Demokratie ist, wenn das Volk mit Banalitäten belästigt wird. Bleibt zu hoffen, dass wir nicht bald über die neuen Funkgeräte in Ueli Maurers Armee abstimmen müssen. Sonst sind wir dann tatsächlich im Demokratie-Wahnsinn angekommen.

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