Nackte Steuerzahler

In der Stadt Zürich möchte eine SP-Parlamentarierin den Schutz der finanziellen Privatsphäre teilweise abschaffen. In einem Vorstoss verlangt Rebekka Wyler, dass das Steuerregister der Stadt Zürich öffentlich aufgelegt wird. Somit wären die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Steuerpflichtigen für jedermann einsehbar. Dieses Ansinnen widerspricht dem schweizweiten Trend, den Zugang zu Steuerdaten zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Im Kanton Zürich zum Beispiel kann man seine Daten sperren lassen. In den letzten Jahren ist der Datenschutz in etlichen Kantonen mit guten Gründen ausgebaut worden. Welcher Mensch will denn schon, dass sein Nachbar nachschauen kann, wie viel er versteuert? Wohl niemand!

Bei der Offenlegung von Steuerdaten geht es allerdings nicht um die Befriedigung von Neugier, sondern um Fragen wie Steuergerechtigkeit und Steuermoral. Hier wird das Private politisch. Der Vorstoss aus der SP geht davon aus, dass die Veröffentlichung von Steuerdaten dazu beiträgt, unzulässige Steueroptimierungen und andere illegale Praktiken zu verhindern. Das Argument ist nicht ganz abwegig.

Es muss ein legitimes öffentliches Interesse für die Einschränkung des Datenschutzes geben.

Ein Wahlplakat des FDP-Politikers Marco Camin in Zürich.

Besonders die Steuerdaten von Personen in öffentlichen Ämtern interessieren: Ein Wahlplakat des FDP-Politikers Marco Camin in Zürich, 19. Februar 2013. (Foto: Keystone/Walter Bieri)

Auch aus der Sicht des Bundesgerichts liegt es ganz allgemein im öffentlichen Interesse, wenn in einer demokratischen Gesellschaft eine gewisse Transparenz über die Steuerverhältnisse geschaffen wird, jedenfalls solange damit nicht übermässig in die persönlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen eingegriffen wird. Schliesslich sei die Öffentlichkeit der Steuerregister ein Element schweizerischer Steuerkultur und bezwecke zudem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Wie weit dieser Zweck tatsächlich erreicht wird, ist allerdings umstritten. Dennoch bleibt laut Bundesgericht eine gewisse präventive Wirkung denkbar.

Wer selber nichts zu verstecken hat, braucht Steuertransparenz nicht zu fürchten. Öffentlich zugängliche Steuerregister ohne klar definierte Regeln können aber auch nicht eine Lösung sein. Es muss ein legitimes öffentliches Interesse für die Einschränkung des Datenschutzes geben. Gangbar wäre am ehesten, im Einzelfall abzuwägen, ob die Einsicht in die Steuerdaten von Drittpersonen aus reiner Neugier erfolgt – oder ob tatsächlich ein Nutzen für die Öffentlichkeit besteht.

Dies könnte in der Praxis Folgendes bedeuten: Wer zum Beispiel ein öffentliches Amt anstrebt, muss bereit sein, seine Steuerdaten offenzulegen. Das gilt namentlich für Politiker. Interessant war darum die vor ein paar Wochen geführte Diskussion um den Zürcher Stadtratskandidaten Marco Camin (FDP), weil dieser seine finanziellen Verhältnisse partout als Privatsache betrachtet. Dabei sollen die Wähler über die Kandidaten möglichst viel wissen. Gerade bei einem Vertreter einer Steuersenkungspartei ist das reale Steuerverhalten ein aussagekräftigeres Statement als jede Wahlkampfparole.

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99 Kommentare zu «Nackte Steuerzahler»

  • Sabrina sagt:

    Ein Voyeur-Vorstoss. Meine Steuererklärung geht niemanden was an (ausser den Steuerbehörden, die diese kontrollieren müssen). Es ist meine Angelegenheiten, wem ich, wie viel spenden (karikative Zwecke) oder die Mitgliedschaft in einer Partei ist Privatsache, das alles steht in einer Steuererklärung. Auch welche Aktien man/Frau hat. Oder ob man eine Erbschaft erhält hat. Das wäre vor allem für Kriminelle interessant zu wissen. Wenn die SP mehr transparenz will, dann sollen diese offen legen, wie viel diese (vom Staat) verdienen, wie gross ihre (subventionierten) Wohnungen, etc.

    • Welschfreundlich sagt:

      Sehr geehrte Frau Sabrina, auf Ihren letzten Satz bezogen frage ich Sie höflich an, ob Sie wirklich fest der Meinung sind, dass SP-Wählerschaften nur vom Staat abhängig sind? Ich tendiere, je nach Sachlage auch mal nach links, bin aber Zeit meines Lebens Selbstständigerwerbender (KMU).

      • Sabrina sagt:

        @Welschfreundlich: Habe geschrieben, die SP… nicht von ihrer Wählerschaft. Als Tipp: Schauen Sie mal die Berufe und die Arbeitgeber der SP-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an. Zwar gibt es auch einige Ausnahmen, wie die Ex-Gemeinderätin J. Badran, die auf dem Papier in einem Privatunternehmen tätig scheint, aber dieses hauptsächlich von Staatsaufträgen lebt.

    • Martin Frey sagt:

      Völlig richtig, Sabrina. Dieser Vorstoss ist mehr als scheinheilig und dient einzig und allein der Bedienung der linken Neiddebatte, Populismus pur unter dem Deckmäntelchen von Transparenz. Denn es sind dieselben Journalisten die sich weigern, ihre Parteizugehörigkeiten offenzulegen. Würde vorschlagen dass diese mit gutem Beispiel vorangehen, und sämtliche Steuerdetails von sich sowie ihren Angehörigen offenlegen. Sowie alle Beitragszahlungen an Parteien und Institutionen. Die ganze Neiddebatte ist mir völlig fremd, und eine Partei, die damit Permanentwahlkampf betreibt, ist mir noch fremder.

  • Raggenbass sagt:

    Dann würde man sehen, welche Politiker vom Staat Geld beziehen, keine oder kaum Steuern bezahlen, weil sie angeblich wirtschaftlich leistungsunfähig sind und damit es lieber den anderen überlassen, die Ausgaben für Soziales zu finanzieren. Das sind dann meistens auch jene Poltiker, die höhere Steuern verlangen, weil es sie selber ja nicht betrifft. Solche Politiker schaffen auf keine Arbeitsplätze.

    • Werni Sugi sagt:

      Herr Raggenbass: Warum sprechen Sie nicht Klartext?
      Da kann es sich ja nur um SP und Grüne halten. In diesem
      Sinne bin ich mit Ihren Zeilen absolut einig.

    • Beat Haueter sagt:

      @Werni Sugi: So ist es eben nicht, sondern die SOGENANNTEN BÜRGERLICHEN Politiker beziehen Geld vom Staat und lassen sich auch pauschal Versteuern! Was ja eigentlich nicht erlaubt wäre! Aber diese betrügerischen Politiker gehen eben über L….!

      • Peter Brun sagt:

        @B. Haueter: Schweizer Bürger, die in der Schweiz wohnhaft sind, dürfen von Gesetztes nicht pauschal besteuert werden. Setzen Sie also nicht so einen Unfug in die Welt. Bei Ausländern ist die wie bekannt anders. Sollten wie Sie sagen Schweizer Bürger pauschal besteuert werden, macht sich die Steuerbehörde, die dies absegnet, strafbar. Steuergerechtigkeit und Steuermoral erreicht man nicht durch Abschaffung der Privatsphäre. Es liegt an den Steuerbehörden sicherzustellen, dass jedermann gemäss den gesetzlichen Grundlagen besteuert wird. Es geht also doch nur um Neugier und eventuell Neid!

    • Albert Schwarzenbacher sagt:

      Oder um den bekannten Zürcher SVP-Kantonalpräsidenten, der nur 7800 Franken Einkommen versteuerte.
      Hört doch auf mit dem Quatsch. Ich wähle links, und ich bezahle reichlich Steuern.
      Die Steuerleistung liegt bei Linkswählern sicher höher als bei Rechtswählern – eine Folge des höheren Bildungsniveaus und der grösseren Bereitschaft, einen angemessenen Beitrag an die Gemeinschaft zu leisten.
      Euch, die ihr immer gegen den Staat wettert, kann man schlicht nicht abnehmen, dass ihr die Steuern nicht “optimiert” – um es freundlich auszudrücken.

      • R. Merten sagt:

        Wenn man den Text liest, Schwarzenbacher kann man mit Sicherheit nicht von einem höheren Bildungsniveau sprechen. Und das wenn und aber und ob vielleicht spricht nicht für eine realitätsbezogene Meinung.

  • Hans U. Schoch sagt:

    Ein fragliches Unterfangen mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen. Eine Steilvorlage für kiminelle und andere Organisationen, um sich effizient am Eigentum anderer vergreifen zu können. Aus meiner Sicht würde es genügen, der Oeffentlichkeit Anhaltspunkte zu liefern, wieviel grosse Einkommen und Vermögen an Steuersubstrat generieren. Schliesslich lebt ‚der Staat‘ – und damit die Allgemeinheit – vor allem von den guten Steuerzahlern und nicht von den Sozialhilfeempfängern. Es wäre längst an der Zeit, diese Tatsache vermehrt medial zu kommunizieren.

    • Heinz Keller sagt:

      Bin voeelig mit diesen Ausfuehrungen einverstanden. Fuer das wurde ja auch der Datenschutz aufgefuehrt.

  • Bisher galt der Grunsatz, dass einer Bürgerin oder einem Bürger eine Uebertretung oder ein Vergehen bisher nachgewiesen werden musste, wenn dann ein solches vorliegt.

    Heute geht die Tendenz zum Misstrauensstaat, in dem die Bürgerin oder der Bürger sich beweisbar für etwas das sie/er nicht besitzt, erhalten hat oder getan hat, rechtfertigen und damit aktiv verteidigen muss!

  • Eric schmid sagt:

    Orwell lässt grüssen. Mir wird es langsam wirklich schlecht, wenn ich höre, was die Linken so alles fordern. Man kann hier wirklich nur noch von einer ausgeprägten Neidkultur sprechen!

  • Hans Weder sagt:

    So ein Blödsinn – ein Politiker wird weder besser noch schlechter noch ehrlicher, wenn er seine Steuerdaten offenlegt. Ausserdem hat aud er/sie das Anrecht auf angemessenen Datenschutz.

  • Kaspar Tanner sagt:

    Erstaunlich, dass die selben Kreise, die die Privatsphäre von Pädophilen, Drogendealern oder Sozialhilfebetrügern vehement schützen, kein Problem mit der Privatsphäre Normalsterblicher haben.
    Aber diese doppelten Standards ist genau der Grund, wieso ich schon lange nicht mehr links wähle.

  • Philipp Rittermann sagt:

    ach ja. wieder so eine sp-initiative….zur verstaatlichung der bürger. lächerlich. mehr gibt es dazu nicht zu sagen, definitiv.

  • ulswiss sagt:

    Wenn die Steuerdaten offen gelegt werden, so sieht man nicht nur was jemand versteuert, sondern auch, was er verdient. Es ist sicher sinnvoll, wenn mehr publik wird, was Angestellte der öffentlichen Hand eigentlich für Löhne haben im Vergleich zur Industrie. Interessant, wenn einer seinen Nachbarn beobachtet wie der immer zeitig Feierabend hat und er selber 120% arbeitet und dann noch sieht, dass der Nachbar bei der öffentlichen Hand mehr verdient.

    • maja sagt:

      Wenn der Bund eine Stelle ausschreibt steht die Lohnklasse immer dabei und die können sie einsehen.

    • R. Merten sagt:

      Sie müssen bei einer Stellenbewerbung beim Staat einfach sagen, dass Sie der SP oder CVP nahestehen, ulswiss . Dann haben Sie die Stelle fast auf sicher! Das sind Tatsachen !

      • iskra sagt:

        Wer ist denn der Staat ? Fragen sie einmal die Haufen Freisinnige, die beim Bund oder bei gewissen Städten angestellt sind !

        • R. Merten sagt:

          Im Personalbüro und in den unteren Chargen sind fast immer Sozis angestellt. Diese boykottieren in vielen Fallen griffige Massnahmen gegen den Asyl- und Sozialmissbrauch, Iskra. So siehts in Tat und Wahrheit aus! Beispiele gibt’s zuhauf. Im Sozialdepartement finden Sie ausschliesslich Sozis.

  • sepp z. sagt:

    Camin besitzt einen Rebberg von beträchtlicher Grösse in der Stadt.
    Wir Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wieviel staatliche Subventionen er dafür erhält.
    Was hat er da zu verbergen?

    • Eric Schmid sagt:

      @Sepp, ist das Ihr ernst? Was geht Sie dies an? Man kann alles noch ein bisschen weiterziehen, wenn Sie das so wollen: Wo waren Sie gestern abend, mit wem, warum…..

    • beat graf sagt:

      dann hätten wir doch auch ein Recht darauf, ob Sie eventuell Krankenkassenprämienverbilligung beziehen??? Oder nicht?

    • Antelma Giger sagt:

      Neid und Missgunst sind ganz schlechte Ratgeber!

  • Christoph sagt:

    Für Sozial- und IV-Fälle ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre schon längst abgeschafft. Da ausnahmslos alle Bürger von staatlichen Leistungen profitieren, die Reichen sogar mehr als die Armen, ist gegen eine Offenlegung dieser Daten absolut nichts einzuwenden. Zumindest kommt dies der verfassungsmässig garantierten Gleichbehandlung näher, als selektive Offenlegung.

    • Walter Boshalter sagt:

      Achwas? Wo kann ich als Normalbürger die finanziellen Verhältnisse des Sozialhilfebezügers von nebenan einsehen?

  • f.a. blume sagt:

    ob offenlegung der steuerdaten steuerhinterziehung vermeidet bezweifle ich
    – denn DIE sind mit allen mitteln gewaschen
    – dazu braucht es strenge gesetze und die abschaffung vom bankgeimnis
    ich würde dies befürworten denn
    .
    steuerhinterzieher sind parasitäre profiteure die wollen alles vom staat
    – gesundheitswesen
    – bildung / forschung
    – wirtschaftsförderung
    – verkehrsinfrstrukturen
    – kultur
    – usw. usf
    doch bezahlen soll einmal meher der kleine mit dem lohnausweis
    .
    dass camin die steuerdaten nicht offenlegen will ist dumm
    – oder er hat etwas zu verheimlichen
    > das macht ihn zum glück unwählbar

  • f.a. blume sagt:

    dass camin seine steuerdaten verheimlicht
    ist entweder dummheit
    oder
    er hat nicht gesetzesgemäss deklariert
    .
    frage kann sich die stadt zürich einenen dummen
    oder oder einen gestzesbrecher als stadtrat
    leisten
    .
    NEIN
    .
    darum wähle ich wolff

    • Kurt B. sagt:

      Hallo f.a. blume. Was haben Sie für ein Problem? Die Steuerdaten gehören nun mal zur Privatspähre und gehen Sie nichts, aber auch gar nichts an. Es ist einfach nur frech, ihm Dummheit oder Unlauteres zu unterstellenm, weil er die bestehenden Regeln in diesem Land achtet udn sich darauf beruft. Und Sie sollten wählen, wer ihre politischen Positionen vertritt und nicht, wer sie aus nichtigen Gründen aufregt. Offenbar liegt ihnen kein Kommunist, der die Stadt schwächen wird, näher ein guter Politiker.

    • Antelma Giger sagt:

      Mit Ihrer Folgerung haben Sie absolut Recht. Daher sollten Sie Herrn Camin wählen!

  • Stefan Gisler sagt:

    Steuertransparenz war früher üblich und gesetzlich vorgesehen, um Steuerbetrung und -hinterziehung zu erschweren. Dann haben die neoliberalen Lobbyisten der Steueroptmierer die Abschaffung der Transparenz mittels rechtsbürgerlicher Politiker durchgesetzt. Dies um reiche Ausländer oder topverdienende Manager zu schützen. Und gleichzeitig ist dies für windige Geschäftsleute, russische Oligarchen, Steuerflüchtlinge hilfreich. Dass Parteien und Politiker bezüglich Finanzen tranparenter sein müssen, hilft BürgerInnen zu entscheiden, wen sie unterstützen oder wählen wollen.

    • Franklin Myr sagt:

      Ich wäre für Transparenz, wenn die guten Steuerzahler auch etwas für Ihre Ehrlichkeit bekommen würden. Zum Beispiel 1 Stimme/5000 Steuerfranken bei Abstimmungen und wahlen. Ansonsten: „Der Sozialismus funktioniert bekanntlich hervorragend. Bis das Geld der anderen zu Ende ist.“ Und das wird so kommen, wenn ich auf die letzten 10 Jahe zurückblicke.

      • Marcel Amgwerd sagt:

        Ich als Normalverdiener fernab von Oligarchie und Topmanagement finde ich ein solches Ansinnen unmöglich. Ich habe in einem Rechtsstaat ein Anspruch auf Privatsphäre. Noch Leben wir nicht in einer Volksrepublik. @Gisler: Die Neoliberalen sind mir dann immer noch lieber als die Linken, immerhin brachten sie im Gegensatz zu den Sozialisten Wohlstand und Rechtssicherheit.

        • sepp z. sagt:

          marcel, „rechtsicherheit“?
          fragt sich bloss für wen.
          in zypern ist die rechtsicherheit für den bürger dahin, in spanien wurden auch die rentenguthaben der bürger konfisziert für die schuldentilgung. weltweit werden private schulden (banken- und firmenrettungen) sozialisiert. das sind die auswüchse neoliberaler regimes. denn neoliberalismus, wenn sie die schriften seiner gründerväter nachlesen, verträgt sich nicht mit demokratie oder einer demokratisch organisierten bevölkerung.

          • Stefan Gisler sagt:

            @Myr: Dass nur Reiche abstimmen können, das gabs bereits früher mit dem sogenannten Census. Sie wollen ernsthaft, denen, die mehr verdienen, mehr politische Rechte geben. Das wäre ja ein Schritt zurück in den Feudalstaat, in die Oligarchie!
            @Amgwerd: Wirtschaftliche Sicherheit für viele (gerade für Rentner) brachten die Sozialwerke, die auf Druck von Bevölkerung und Linken eingeführt wurden. Kinderarbeitsverbot, geregelte Arbeitszeiten, Sozialpartnerschaft erfand nicht die Rechte. Rechtssicherheit bedeutet, Demokratie und politische Rechte stehen über Partikularinteressen weniger Firmen.

  • Rolf Gruber sagt:

    Mit dem Argument ‚wer nichts zu verstecken hat….‘ kann jegliche Privatsphäre abgeschafft werden! Sie haben Vorhänge im Schlafzimmer, tun sie da etwas Verbotenes? Sie schliessen ihr Auto ab, verstecken sie etwas? Wer glaubt, dass dies weit hergeholte Beispiele seien, den verweise ich gerne auf den heutigen Zeitungsartikel, der über Bestrebungen zur Messung von Abwassern berichtet. Während also ihr missgünstiger Nachbar ihre finanziellen Verhältnisse detailliert recherchiert, misst unter ihrem Haus ein Polizist den PH-Gehalt ihres Pipis! Aber eben: wer nichts zu verstecken hat…

    • Eric Schmid sagt:

      Genau, dem ist nichts weiteres beizufügen.

      • klaus schlösser sagt:

        zu nr. 15 rolf gruber
        Als Deutscher habe ich lange in Holland gelebt. Vorhänge im Wohnzimmer gibt es dort nicht, jeder kann von außen quer durchs ganze Haus schauen. Seit Jahrzehnten wohne ich jetzt in Griechenland, das Auto habe ich dort noch nie abgeschlossen (außer in Großstädten). Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Bank- und Steuerdaten NICHT zur absoluten Privatsphäre gehören und (daher) NICHT grundgesetzlichem Schutz unterliegen. In Schweden, Norwegen und anderen nordischen Ländern gehören öffentliche Steuerregister seit Jahrhunderten zur politischen Kultur.

  • Hans Müller sagt:

    Lustig nur, dass ausgerechnet der „transparente“ Wolff sich dann doch nicht so genau über seine kürzlich erzielte Erbschaft äussern will. Auffällig ist, dass von linker Seite immer das Argument von Transparenz gefordert wird und zwar v.a. von den „Habenichtsen“. Sobald diese dann zur Klasse der überdurchschnittlich Vermögenden aufsteigen, ist man nicht mehr so auf Transparenz erpicht.

  • Sportpapi sagt:

    Das einzige, was hlft, wäre volle Transparenz, was versteuertes Einkommen und Vermögen anbelangt. Dann würde man sich wohl wirklich beim Nachbarn wundern, wie man ohne Einkommen so viel ausgeben kann. Das wäre nichts anderes als soziale Kontrolle, wie sie in unserem Land angesichts der vielen (legalen) Steuerschlupflöcher dringend nötig wäre.

    • Walter Bossert sagt:

      Was bezeichnen Sie so pauschal als volle Transparenz? müsste ich Ihnen dann auch über mein Sexualleben, beziehungsweise dessen Folgen Auskunft geben wenn ich Ihr Nachbar wäre??

    • maja sagt:

      Würden sie denn ihren Nachbar anzeigen wenn sie das Gefühl hätten er lebe über seinen Verhältnisse. Sie wissen ja nicht ob er besser haushalten kann als sie!

    • R. Merten sagt:

      Im Kommunismus waren diese Rezepte an der Tagesordnung, Sportpapi. Es ist erstaunlich, dass es immer noch Leute gibt, die den vollen Ueberwachungsstaat wünschen. Die linke Neid- und Missgunstkultur kennt anscheinend keine Grenzen!

  • Petter sagt:

    „Wer selber nichts zu verstecken hat“ ist wohl das dümmste Argument überhaupt. Besonders im dritten Reich und in der Sowjetunion wurde es tagtäglich eingesetzt…

    • Ralf sagt:

      Von einer Diskussion um Steueroffenlegung uf die Situation im Nationalsozialismus umzuschwenken… aus solchen Blödsinn muss man zuerst mal kommen.

      • Petter sagt:

        Überhaupt nicht. Wissen Sie, was in 10 Jahren in der Schweiz für ein politisches System herrscht? Wie weit geht diese Überwachung? Bis zum Blockwart? Zur Stasi? Werden von Ihnen auch bald Fichen angelegt? Vertrauen Sie den Beamten in 5 Jahren noch? Diejenigen Beamten in Zypern, welche gerade ihr Geld in Sicherheit bringen?
        Bedenken Sie, dass D innerhalb eines Jahrzehnts zum Nationalsozialimus mit Verrat und Überwachung innerhalb der Bevölkerung gewechselt hat…
        Vielleicht sollten Sie bei Diskussionen um Gesetze auch mal die Zukunft und die Vergangenheit miteinbeziehen.

      • Sascha sagt:

        ich weiss wo dieses Argument noch gebraucht wird. Nämlich bei neuen Überwachungskameras, Kontrollen von sogenannten „Scheininvaliden“ und so weiter… besonders die Gegner von Steuertransparenz waren schon immer gut darin, die normalen Bürger zu schikanieren

        • R. Merten sagt:

          ja, der weitverbreitete Asyl- und Sozialmissbrauch braucht leider intesive Ueberwachung, Sascha. Ist Ihnen aber aufgefallen, dass das nichts zu tun hat mit der Offenlegung der Steuererklärung. Bei einer Offenlegung würden sich die Verbrecher freuen. Sie wüssten dann ganz leicht, wo die Kohle zu holen. Aber das interessiert die Sozis nicht. Wer nichts hat, muss auch nichts befürchten, gell Sascha.

  • Robert Bachmann sagt:

    Seufz… und wieder eine unliberale Breitseite gegen die Privatsphäre. PolitikerInnen haben, wie alle ander Bürger auch, ein Recht darauf! Und warum aufhören bei der Steurerklärung? Wieso nicht Strafblatt, inklusive ältere, schon gelöschte Eintragungen, Liebesleben und Internetkonsum offenlegen? Verständlich dass ein Journalist gerne in die Finanzen von *anderen* Leute stöchern möchte. Es findet sich sicher irgendein Weinberg oder Erbschaft die ausgeschlachtet werden kann. Wenn die Wähler meinen, eine Kandidatin oder Kandidaten sein ein(e) Betrüger(in), sollte man diese eben nicht wählen.

  • Loïc sagt:

    Vielmehr würden mich Zahlungen im Detail für die Lobbyarbeit der Politiker interessieren. Somit wäre Transparenz und auch Nachvollziehbarkeit bei Voten und Entscheidungen vorhanden.

  • Fabiano Conti sagt:

    Dass diese linke Schnapsidee vom Tagi teilweise unterstützt wird, hat natürlich mit dem Wahlkampf gar nichts zu tun.

  • Patrick sagt:

    Dieser Vorstoss ist ein kompletter Unsinn und bedient trotz anderslautender Aussage nur den Neid gewisser Personen. Wie soll anhand der Steuerhöhe festgestellt werden, ob jemand allenfalls Steuern unterschlägt? Wie soll man aufgrund einiger weniger Daten die Steuererklärung nachvollziehen können? Und was heisst „unzulässige Steueroptimierungen“? Steueroptiminierungen sind nicht unzulässig, sondern legal, sonst wären es Steuerhinterziehungen. Dass es einigen Genossen nicht passt, dass man z.B. als Liegenschaft/Firmeninhaber mehr Optimierungspotential hat, ist klar, macht es aber nicht illegal.

  • Moses Maimon sagt:

    Interessant, Schaffung zur Transparenz zur Bekämpfung von Missbräuchen scheint der Grundtenor des Blogbeitrags zu sein. Warum sich dies aber auf die Steuerdaten beschränken sollte, ist nicht klar. Missbräuche kann man auch bei Sozialhilfebezügen, Arbeitlosengeldern, Hygienekontrollen bei Restaurants, religiösen und pilitischen Bindungen bei Journalisten, etc. verhindern. Missbräuche könnte man auch bekämpfen wenn man Fotos aller Fussballrowdys und 1. Mai-Demonstranten präventiv veröffentlicht. Denn wie der Autor sagt: Wer nichts zu verstecken hat, muss nichts befürchten … schöne neue Welt

  • Paul Bossi sagt:

    Für eine glaubwürdige Politik wäre mehr Transparenz zwingend nötig.
    Als Wähler interessieren mich Informationen wie:
    – aktuelle und bisherige Arbeitgeber
    – Mitgliedschaft in Vereinigungen
    – Vermögensverhältnisse
    – Verwaltungsratsmandate
    – Abstimmungsverhalten
    – etc, etc.
    Alles was mir hilft um entscheiden zu können, ob ich diesem Politiker meine Interessen anvertrauen soll.

    • braxx sagt:

      Werter Herr Bossi, genau das möchte ich von Ihnen wissen (als Arbeitgeber), wenn Sie sich um einen Job bewerben …..alles klar?

  • Karl Geiser sagt:

    Wie praktisch – dann können z.B. allfällige „Enkeltrickbetrüger“ noch bequemer absahnen!

  • Walter Ryffel sagt:

    George Orwell und sein Roman 1984 lassen schön grüssen. Wir nähern uns den darin geschilderten Verhältnissen immer mehr.

  • Marc Goldinger sagt:

    Die gleiche Transparenz sollte auch für Journalisten und Blogger gelten. Natürlich nicht um die Neugier zu befriedigen, sondern damit der Leser weiss, was für Absichten der Schreiber allenfalls verfolgt…

  • Antelma Giger sagt:

    Eigenartig. Die Steuerdaten sollen öffentlich werden. Jeder Pädophile, Triebtäter, Mörder und Schwerverbrecher bleibt durch unseren übertriebenen Datenschutz unbehelligt. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr!

  • Walter Bossert sagt:

    Die Steuerregister kenne ich aus meiner Jugend. Ausser Zwietracht und falscher Rückschlüsse hat es nichts gebracht. Gerade was das Vermögen betrifft Sind bei geringer Sachkenntnis Fehlüberlegungen an der Tagesordnung, so galt damals ein Garagis mit einer Million Vermögen als wahnsinnig reich obwohl er jeden Monat Angst hatte die Löhne der Arbeiter nicht mehr bezahlen zu können! Andererseits hatte es damals schon einige mit dem berüchtigten 0 – 0 wo man auch nur vermutete und alle den Beweis schuldig blieben wie heute auch.

  • Ike Conix sagt:

    Wenn man definitiv nur noch überforderte Leute in wichtigen Ämtern haben will, weiter so!

  • Lorena sagt:

    In Amerika werden die Erfolgreichen bewundert. Bei uns werden ihnen die Reifen aufgestochen.

  • Kurt Gschwind sagt:

    Es herrscht unübersehbar ein eminentes öffentliches Interesse an mehr Transparenz! Warum also immer wieder diese rhetorische und völlig unnötige Frage? ‚Es tun‘, ist die Devise.

  • Frank Baum sagt:

    Der Vorstoss hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun sondern nur mit der totalitären, staatsgläubigen Gesinnung der Linken. Die Menschen sollen sich also künftig gegenseitig bespitzeln? Das hatten wir doch schon. Das war in der Sovietunion und in der DDR nicht anders. Aus gutem Grund wollen wir das hier nicht. Wir würden uns dann zwar „im Sinne der Öffentlichkeit“ bespitzeln. Die Konsequenzen sind aber Missgunst und Missbrauch. Aus Steuererklärungen gehen viele Informationen hervor, die man missbrauchen kann – selbst bei braven Bürgern, die sich völlig innerhalb des Rechtes bewegen.

  • r.meier sagt:

    interessant wäre es schon zu wissen,wass die linken politiker so verdienen und versteuern,aber vor allem,wieviele millionäre darunter sind,wahrscheinlich ein sehr grosser teil,auch wäre es interessant,wass die linken bei diversen organisationen so nebenbei verdienen

  • Jürg Ammann sagt:

    Wenn nur der Steuerausweis zu sehen wäre, könnte er kaum interpretiert werden, und die ganze Steuerberechnung offen zu legen, fände ich wirklich stossend. Wer die Steuerdaten wirklich benötigt (Gerichte, Behörden, Amt für Zusatzleistungen u.a.m.) erhalten schon heute Auskunft. Diese Forderung könnte zu einem Bumerang werden.

  • Gregor Banda sagt:

    Die Gesellschaft sorgt sich ab der zunehmenden Steuerungerechtigkeit. Der Weg dies zu ändern ist jedoch nicht durch die Offenlegung der Steuerdaten, sondern es sollte durch Gesetze und Politik dafür gesorgt werden, dass jeder richtig versteuert. Wenn die Leute wieder Vertrauen in das haben, will auch keiner mehr wissen, wer wieviel versteuert!

  • Sam sagt:

    Ich finde die Idee super! Dann könnten wir uns endlich das Theater mit der Steuererklärung sparen und müssten keine fetten Autos mehr kaufen um mit unseren grossen Gehältern anzugeben.
    Die Schweden machen das anscheinend schon lange so ohne das das Land zum Teufel gegangen wäre: http://www.spiegel.de/karriere/ausland/gehaelter-in-schweden-maximale-transparenz-a-881340.html

  • Michel Froidevaux sagt:

    Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Privaten geht sicher zu weit. Bei Politikern hingegen hilft es, deren Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Ich bin wohl nicht der Einzige, der stutzig wurde als er hörte, dass ein Nationalrat Alfred Heer, der nachgewiesenermassen einiges über 100’000.- verdient, nur 7000.- Einkommen versteuert (=>KK-Verbilligung…). Er wird nicht der einzige Sozialschmarotzer der Politikergilde sein. Die Steueroptimierungsgesetze welche dahinterstehen, werden von diesen Leuten gemacht und nützen mir als normalen Bürger nichts. Solche Leute möchte ich nicht wählen!

  • Ruedi sagt:

    Ich bin auch in einem öffentlichen Amt, als Gemeinderat. Es ist schon so eine Herausforderung, Ersatzkandidaten zu finden. Dieser Neider-Vorstoss zeugt von wenig politischem Gespühr. Auch wenn die SP manchmal ein paar gute Ideen hat, diese ist ganz sicher keine davon!

    • bernhard moser sagt:

      Genau das denke ich auch! ich kann mir nicht vorstellen, dass man dann noch genügen Kandidaten findet für Nationalrats- oder Grossratswahlen im Kanton Bern. Denn sind wir ehrlich die meisten Kandidaten sind nur Listenfüller!

  • Roland Berger sagt:

    Bei dem Artikel kann ich gar nichts zustimmen.So heisst es darin: „dass die Veröffentlichung von Steuerdaten dazu beiträgt, unzulässige Steueroptimierungen/illegale Praktiken zu verhindern“. Da staune ich! Das ist doch Sache des Steueramtes, das zu kontrollieren nicht die des Journalisten/Nachbarns! Wirklich Unsinn. Bemühend auch immer die Ausflüchte, „wer nichts zu verstecken hat“. Bei solchen „Argumenten“ können wir die Privatsphäre gleich ganz vergessen – auch beim PC, Tel, Brief, eigene Wohnung etc. PS: in Bern hat Fr. Wyss (SP) die Steuerdaten sperren lassen.

  • smart sagt:

    Es gab eine Zeit in der konnte jeder Bürger und jede Bürgerin der CH in seiner Wohngemeinde das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen (und nicht mehr und nicht weniger) von allen Steuerpflichtigen im Steuerbuch einsehen. Dies während einer bestimmten Zeit und ohne sich Notizen zu machen. Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dies war eine sehr effiziente und einfache Methode um eine begrenzte soziale Kontrolle in der Wohngemeinde zu ermöglichen. Im Vergleich zu den nun geforderten Bürokratiemonster wie staatlicher Lohnkontrollen und Steuertransparenz wünscht man sich dies zurück.

    • iskra sagt:

      Ja,und diese Zeiten sind noch nicht lange her und zwar in vielen Gemeinden ( z.B., auf dem Lande) als noch kein einziger Linker in diesen Gemeinden wohnte.

  • Martin Heidegger sagt:

    Transparenz ist wichtig und notwendig. Ansonsten ist man darauf angewiesen, dass interessante Fakten zufällig auftauchen, oder eben auch nicht. Hatte neulich ein Aha-Erlebnis, als ich feststellen musste, dass ich dreimal mehr Steuern zahle als Alfred Heer als Einkommen versteuert ! Offenlegung von Einkommen und Vermögen sind aus meiner Sicht absolut notwendig, am besten gleich die Steuererklärung im Detail. Mich würde schon interessieren, wie genau Alfred Heer sein Nationalratssalär von über 150’000 auf unter 8’000 geschrumpft hat.

  • Martin sagt:

    Es ist schon erstaunlich, dass die SP sonst überall auf die Einhaltung der Privatsphäre pocht aber beim Thema Steuern genau in die umgekehrte Richtung geht. Was meine Steuern betrifft geht nur mich und die Steuerverwaltung an, was und wieviel ich besteuere. Alles andere ist inaktzeptabel.

  • K.A. Barett sagt:

    Eine generelle Offenlegung der privaten Finanzverhältnisse über die Steuerdaten ist inakzeptabel und deshalb strikte abzulehnen. Seien wir doch nicht naiv. Ein Mindestmass an Diskretion und Vertrauen in die Institutionen ist die Basis jeder Demokratie. Der gläserne Bürger ist die Inkartnation aller Albträume. Haben wir den prophetischen Roman „1984“ von George Orwell bereits vergessen? Die omnipräsente Figur des „Spiessers“ in der Funktion des „Blockwarts“ zwecks Überwachung der Steuermoral? Nicht seiner eigenen, wohlverstanden! Wie weit wollen wir den moralinsauren Masochismus noch treiben?

    • K.A. Barett, das ist selbstverständlich, dass niemand seine Finanzen als Schaufenster darstellt. Wir würden keinesfalls über unsere Einkommen, Vermögen und Erbschaften Preis geben. Das ist absolut Privatsache, dass nur wir und die Steuerverwaltung die Einzelheiten kennen!

  • Meinrad Lacher sagt:

    Die Linken wollen Steuern, Steuern, Steuern, um möglichst vielen linken Funktionären einen gutbezahlten Schnüffelposten zu verschaffen. Dafür sind sie Weltmeister im Schüren vom Neid. In der DDR nannte man diese Funktionäre Stasimitarbeiter!!!!
    Wenn sie nun verlangen, dass wenigstens die Politiker die Steuern offen legen, was glauben sie, wieviele sich in den Gemeinden und Kantonen noch für ein solches Amt melden. Und wenn sie heute behaupten, es gelte nur für Bundespolitiker, dann ist es wie überall: man fängt mal an und zieht die Schrauben später an.

  • Elias Truttmann sagt:

    Der Trend im Datenschutz geht in die andere Richtung, als der SP in diesem (und eigentlich nur in diesem) Bereich vorschwebt. Dass in diesen Kreisen ein erhöhtes Interesse am Geld anderer vorhanden ist, ist ja nichts neues. Änderungen drängen sich deshalb nicht auf.
    Aber wie wärs denn mit folgenden Offenlegungspflichten: Wer wohnt eigentlich – und mit welchem Einkommen – in den günstigen Genossenschaftswohnungen? Nicht? Na gut, lassen wir’s, …

  • Pascal Wegweis sagt:

    Die SP gibt immer vor, sich für Gleichbehandlung und Gleichberechtigung einzusetzen, betreibt dann aber wieder einen willkürlich-selektiven Faschismus: Wenn schon ein offenes Steuerregister, dann für alle, ausnahmslos! Es ist zu billig, jemandem die Hose ausziehen zu wollen, die eigenen aber anzubehalten!

  • Ramon Tucan sagt:

    Liebe SP, bitte vergesst ja nicht die in anderen Kantonen gelegenen und besteuerten Immobilien sowie sämtliche Abschlüsse von Unternehmen, an denen diese bösen Kapitalisten zumindest bedeutende Anteile besitzen. Dazu kommen Stiftungen und weil wir grad dran sind sollen die Ehepartner (sind ja zusammen veranlagt) auch gleich ihre Verhältnisse offenlegen…potentiell ganz viele Zahlen, die Ihr da durch den Neidhammel-Scanner jagen müsst!

  • Walter Pinot sagt:

    Dass solche Vorstösse von grüner und linker Seite kommen sagt über die Wählbarkeit solcher Parteien aus. Sollen sich politische Kandidaten noch nackt ausziehen? Eine Privatsphäre ist nicht nur für die Allgemeinheit gültig sondern für alle.
    Mir ist die heutige Zeit langsam aber sicher suspekt. Und Medien – nicht nur Printmedien – sollten sich zurücknehmen. Es würde ein öffentliches Interesse bestehen zu wissen welchen Parteien diese nahestehen bzw. evtl. Geld und immaterielle Gaben erhalten…

  • Andreas Egli sagt:

    Warum sollen Politiker nur gerade in finanziellen Fragen die Hosen runter lassen? Warum nicht Tranzsparenz in allen Lebensbereichen? Mann kann aber auch fragen: Soll die Schweiz ein Stasi-Staat werden? Sollen die Steuerämter eine Referenzliste für Kriminelle führen? Verdienen Politiker in unserem Milizsystem keinen Persönlichkeitsschutz? Sollen in unserer Neidgesellschaft Leistungsfähige und Sparsame von der Politik ausgeschlossen werden? Die Linke zeigt bedenkliche Tendenzen und scheint aus den Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus nichts gelernt zu haben.

    • iskra sagt:

      Real existierender Sozialismus………………….. Frage: blöde Phrasen ? Und wie wär`s mit dem real existierenden Kapitaliismus ?

  • J.-Th. Weber sagt:

    In meiner Jugendzeit war das blaue Steuerbüchlein ein must in jedem anständigen Zürcher Haushalt. Die beiden einzigen Angaben, steuerbares Einkommen und Vermögen, reichten zur geforderten Transparenz. So wusste man in der Gemeinde, wer wenig oder viel verdiente respektive hatte, wer erbte, wer sparte, wer beides nicht konnte und die Plagööri kannte man auch. Dies alles in einem Kanton Zürich, mit einer bürgerliche, mehrheitlich protestantische Geselllschaft, die eben noch wusste was gilt: Anstand, Bescheidenheit und Stil.

    • J.-Th. Weber, und diese Art von Transparenz haben Sie geschätzt? Das ist absolut Sozialismus, wenn nicht sogar Kommunismus. Es kommt soweit, dass unsere Schlafzimmer mit Kameras bestückt werden, dann hört aber alles auf!

  • Marcel Amgwerd sagt:

    Ist ja wirklich interessant, der unbescholtene Bürger soll ausspioniert werden können, während dem sich Kriminelle hinter dem Datenschutz verstecken – beides unter Federführung der Linken aus SP und Grünen.
    Ein solches Ansinnen ist ja gerade eine Motivation Steuern zu hinterziehen!

  • Roland K. Moser sagt:

    Dann weiss man auch, was man wählt.

  • Mario Montecarlo sagt:

    Ich möchte mal an Skandinavien erinnern.Die dortigen Einwohner halten sich für noch glücklicher und zufriedener als die Schweizer.In Skandinavien ist Einsicht in die Steuerakten des Nachbarn gang und gäbe.Dass dort Zwangs- und Terrorregime herrschen,ist mir nicht bekannt.

  • Walter Bossert sagt:

    Viele Leute sind sich überhaupt nicht bewusst was auch nur eine Schwächung des Bankgeheimnisses bedeuten würde! Vor Jahren wurde ich im Büro angerufen von einem freundlichen Herrn welcher sich als Angestellter meiner Bank ausgab und eine Investition meines Ersparten übernehmen wollte. Heute weis ich, das war kein Bankangestellter!!

  • Ein verhält mässiger Blödsinn, was soll das? Das kann böses Blut geben und jenachdem sehr gefährlich sein. Persönlich möchte ich nicht, dass mein Nachbarn meinen steuerbarer Einkommen kennt, und im Gegenzug interessiert mich seinen Einkommen auch nicht. Jeder dasseine, der Eine hat das Geld ehrlich verdient, der nächste macht kommische Geschäfte. Ich habe kein Problem damit!

  • s.frei sagt:

    die neid-debatte nimmt kein ende. klar, wäre das gegenteil wäre eine leistungsbereitschafts-debatte, diese wäre offensiv.
    alle haben recht auf nix tun und gleichzeitiger zahlungen. wie kommts? die verformung des sozialen (sozius = partner) nimmt deformierte ausmasse an, nicht die leistung.. aber das gleichmachen gilt. somit berechtigt man die lustlosigkeit, den neid, gleichgültigkeit und zuletzt die gesellschaft.
    lässt man dies weiter „entgleiten“ , sind die zeiger auf krieg gestellt….

  • Ich bin in einer kleinen Berner Landgemeinde aufgewachsen. Da gab’s zwei Parteien, die BGB mit 2/3 und die SP mit 1/3 der Stimmen. Die Gemeindeversammlung beschloss irgendwann in den 1930er Jahren: Wer wie viel Steuern zahlt, wird öffentlich bekannt gemacht. Es war das Papier der Gemeinde, das jeweils am sorgfältigsten gelesen wurde. Vom gläsernen Bürger hat niemand gesprochen. Ehrliche Leute haben nichts zu verstecken, hiess es allenthalben. Und Steuerbetrüger, das gab’s bei diesem System einfach nicht. Das ging bis in die 1970er Jahre so, bis es abgeschafft wurde. Schade eigentlich.

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