Die Hildebrand-Affäre kommt zu einem unbefriedigenden Abschluss

Die Hildebrand-Affäre ist wieder in aller Munde. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen GPK wurde letzte Woche veröffentlicht, nachdem einzelne Informationen schon Tage zuvor durchgesickert waren. Der Fall Hildebrand ist ohnehin eine Geschichte mit zahlreichen Informationslecks, angefangen mit dem Informatiker der Bank Sarasin bis hin zur Strafanzeige gegen die Westschweizer Zeitung «Le Temps». In beiden Fällen durfte sich die SVP die Hände reiben. Ausnahmsweise kann man der Bauernpartei aber beipflichten, nachdem sich deren Fraktionspräsident Adrian Amstutz empört hatte, dass sich der Bericht mehr auf die Beziehungen zwischen der SNB und dem Bundesrat konzentriere statt auf die tatsächlichen Vorkommnisse, die am 9. Januar 2012 zu Philipp Hildebrands Rücktritt geführt hatten: «Man greift die Feuerwehr an, sagt aber nichts über den Brandstifter». Ähnlich argumentierte auch Christoph Blocher, der Micheline Calmy-Rey zur Hilfe eilte, «weil sie wenigstens etwas unternommen hat». Fast nimmt uns der SVP-Tribun die Worte aus dem Mund.

Der GPK-Bericht mag für juristisches Durcheinander sorgen – sonderlich konstruktiv ist er dabei aber nicht. Demnach seien die Handlungen des Bundesrats blanker Unsinn: Die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hätte am 13. und am 15. Dezember 2011 keine direkten Gespräche mit Christoph Blocher führen dürfen, schon gar nicht, ohne zuvor den Gesamtbundesrat darüber zu informieren. Zudem hatte Calmy-Rey zu diesen vertraulichen Treffen auch den Geheimdienstchef Markus Seiler geladen, der dort absolut nichts zu suchen gehabt habe. Der Bundesrat habe also in jeder Hinsicht in die Kompetenzen der SNB eingegriffen, obwohl er zuvor dessen Aufsichtsorgan, den Bankrat, hätte informieren müssen. Damit habe der Bundesrat «gegen das in der Bundesverfassung verankerte Legalitätsprinzip, wonach jedes staatliche Handeln einer Rechtsgrundlage bedarf, verstossen», meint die GPK.

Keinesfalls, konterte Calmy-Rey, die den Bericht als «streng» bezeichnete und erklärte, es habe sich auch um ein politisches Problem mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für den Ruf der Schweiz gehandelt. Man habe handeln müssen, um die Interessen des Landes zu wahren. Die Hilfeleistungen von Markus Seiler habe sie in Anspruch genommen, weil sie eine Manipulation seitens des Auslands befürchtet habe, «ein zweifelhaftes Informationsmanöver». Auch habe man die von Christoph Blocher vorgelegten Dokumente (mit detaillierten Informationen zu den privaten Banktransaktionen der Hildebrands, Sie erinnern sich) untersuchen müssen. Doch die GPK bleibt dabei: ohne Rechtsgrundlage kein Handeln seitens des Bundesrats.

Die Schweiz hat einen Geschäftsmann verloren, dessen Fähigkeiten in der ganzen Welt gelobt werden.

Philipp Hildebrand kurz nach seinem Rücktritt, 9. Januar 2012. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Schweiz hat einen Spitzenmanager verloren: Philipp Hildebrand kurz nach seinem Rücktritt, 9. Januar 2012. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Experten der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK sahen hingegen keine Regeln verletzt, so wie auch die folgenschweren Banktransaktionen der Hildebrands nicht gegen das Reglement verstossen haben sollen. Aber wer kann sich daran noch erinnern? Am 21. Dezember 2011 und am 20. Januar 2012 entlastete die EFK den SNB-Präsidenten gleich zwei Mal. Hierfür wurden die 23 Konten, die die Familie Hildebrand bei sieben verschiedenen Banken besitzt, unter die Lupe genommen. Dabei stellte sich heraus, dass sich Philipp Hildebrand nichts zu Schulden kommen liess. Dennoch zog man daraus eine Lehre und verschärfte das Reglement: Sobald ein Mitglied der Bankleitung eine Transaktion von über 20’000 Franken durchführen will, muss er zuvor das Einverständnis der internen Compliance-Stelle einholen.

Doch es bringt alles nichts, auch Hildebrands Geste, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, stösst ins Leere: Er spendete der Schweizer Berghilfe 75’000 Dollar, den Gewinn der Devisengeschäfte, der Hildebrand zwischen dem 15. August  und dem 4. Oktober 2011 realisierte, als der Dollar 78 respektive 92 Rappen wert war. Auch die scheinbar aufrichtige Entschuldigung von Hildebrands Ehefrau Kashya ist zwecklos: Philipp Hildebrand, der zu der Zeit auch als Vizepräsident des Financial Stability Board der G-20-Gruppe und Mitglied des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich tätig war, tritt von all seinen Ämtern zurück – nicht ohne sich zuvor die Mühe gemacht zu haben, sich öffentlich zu entschuldigen.

Heute ist Philipp Hildebrand Vizepräsident des Vermögensverwaltungsgiganten BlackRock, der rund 10’000 Mitarbeiter beschäftigt und weltweit 3684 Assets verwaltet. Das ist etwas anderes, als 400’000 mickrige Dollar einzukaufen – obschon zu einem ungünstigen Zeitpunkt – die gerade mal einem Drittel des Verkaufspreises eines Hildebrand-Chalets in Gstaad ausmachen. Es ist auch etwas anderes als die 20’000 Dollar, die die Hildebrands auf das Konto ihrer 11-jährigen Tochter Natalia überwiesen. Und was den 75’000-Franken-Gewinn der Devisengeschäfte angeht: Diese Summe entspricht nicht einmal einem Monatsgehalt des SNB-Präsidenten (Jahresgehalt 2010: 995’000 Franken).

Die Schweiz hat einen Luzerner Geschäftsmann verloren, dessen Fähigkeiten in der ganzen Welt gelobt werden. So begrüsste der IWF die Bindung des Schweizer Franken an den Euro, obwohl er sich üblicherweise gegen Eingriffe in den Devisenmarkt stellt. Eine Massnahme, die sich in der Zwischenzeit als wirkungsvoll erwies: Trotz des starken Frankens versteht es die Schweiz, ihren Kopf stets geschickt aus der Schlinge zu ziehen – und erweckt damit den Neid ihrer Nachbarn. Währenddessen darf sich London damit brüsten, das grosse Los gezogen zu haben: «Wenige Spitzenmanager geniessen so viel Respekt wegen ihrer Fachkenntnis, ihres Urteilsvermögens und ihrer Integrität wie Philipp Hildebrand», meinte kürzlich BlackRock-Chef Laurence Fink. «Wir würden einen Präsidenten verlieren, der unbestritten einen hervorragenden Job gemacht hat, der ein gutes Netz hat und der der Schweiz auch sehr viel nützen kann», hatte auch Eveline Widmer-Schlumpf kurz vor Hildebrands Rücktritt erklärt.

Vielleicht hat sie damit nicht ganz Unrecht: In einer Zeit, wo das Schweizer Bankgeheimnis schwächelt wie nie zuvor wäre die Schweiz auf diesen vernetzten, mehrsprachigen und in Cambridge und Oxford ausgebildeten Mann durchaus angewiesen.

Die GPK nörgelt an der Rechtsgrundlage der Vorkommnisse herum – ein ewiger Machtkampf zwischen Bundesrat und Parlament. Die wichtigen Fragen bleiben dabei aber auf der Strecke: Missachtete Christoph Blocher durch die Weitergabe von Hildebrands Bankdaten das Bankgeheimnis? Was geschah mit dem «psychisch labilen» Informanten, der kurz nach seiner fristlosen Entlassung durch die Bank Sarasin versucht hatte, sich das Leben zu nehmen? War es legitim, einen bereits angeschlagenen Mann zu Fall zu bringen, obwohl Christoph Blocher nach den massiven Euro-Käufen durch die SNB bereits 2010 Hildebrands Rücktritt gefordert hatte?

Philipp Hildebrand wurde entlastet: Das ist aber leider nicht das, was der Öffentlichkeit in Erinnerung bleibt, zu gross ist die Empörung über die Einkünfte grosser Firmenchefs. Aber wagen wir einen Vergleich: Führen wir den Gewinn aus Hildebrands Devisengeschäften (75’000 Dollar) auf unsere Skala zurück. In der Schweiz beträgt der Medianlohn rund 6000 Franken im Monat. Wären Sie bereit, ihren guten Job für weniger als 5’500 Franken mehr im Jahr aufs Spiel zu setzen? Wenn schon, hätten Sie dann nicht versucht, über Insidergeschäfte einen noch höheren Gewinn zu erzielen? Die Schweiz hat einen ihrer grössten Trümpfe an London abgeben, wo man sowieso schon spottet, die eigenen Offshore-Finanzplätze seien wesentlich effizienter als unser Bankgeheimnis. Oder als das, was davon noch übrig bleibt.

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