Politische Rhetorik löst keine Probleme

Schweizer Politiker haben seit Kurzem kuriose Thesen wiederentdeckt, um die Umwelt- und Atomprobleme des Landes in den Griff zu bekommen.

Einige sehen die grösste Gefahr in der stetigen Zunahme der Schweizer Bevölkerung: Dadurch sei die Umwelt gefährdet, die Nachfrage nach Energie in der Schweiz erhöhe sich und zudem müsse dadurch mehr gebaut werden. Andere gehen sogar so weit, die Lösung des Schreckgespensts einer atomaren Katastrophe darin zu finden, die Einwanderung in die Schweiz zu bremsen. Denn durch eine Reduktion der Immigration könne ein neues Kernkraftwerk eingespart werden.

Jenseits der üblichen im Rahmen der Wahlen stattfindenden Wortgefechte verdient diese Debatte jedoch einen etwas besonneneren Zugang.

Die eigentliche politische Herausforderung wird sein, Einwanderung, Umwelt- und Energiepolitik miteinander in Einklang zu bringen – und zwar weil die Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft davon abhängig ist.

Umweltgefahren kennen keinen Grenzen: Das französiche AKW Fessenheim, rund 50 km von der Schweizer Grenze.

Umweltgefahren kennen keinen Grenzen: Das veraltete französiche AKW Fessenheim, rund 50 km von der Schweizer Grenze entfernt.

Erstens ist der Kausalitätszusammenhang zwischen Einwanderung, Bevölkerungswachstum und Umweltbelastung durchaus real. Allerdings darf man diesen Zusammenhang nicht einzig als Gefahr betrachten. Dies würde bedeuten, dass man den Einwanderern, also der Nationalität der Menschen, die alleinige Verantwortung für die aktuelle Situation zuschiebt. Diese Betrachtungsweise verschleiert einerseits die Veränderungen in der Zusammensetzung der Einwanderung während der letzten Jahre. Andererseits verschleiert diese Perspektive auch die Grenzen der aktuellen Energie- und Umweltpolitik.

Zweitens muss man sich damit abfinden, dass die Einwanderung eine der treibenden Kräfte unserer Wirtschaft ist. Und dies, ganz egal ob es sich um traditionelle Einwanderungswellen handelt oder um die hochqualifizierte neue Einwanderung aus der EU. Gerade die jüngste Einwanderung hat nachweislich zu einer positiven Entwicklung der Wirtschaft in der Schweiz beigetragen (Avenir Suisse, 2008). Hinzu kommt, dass die eingewanderte Bevölkerung substanziell an der Finanzierung der Schweizer Rentenversicherung beiträgt. Dass die Schweiz mit einer im Schnitt stetig älter werdenden Bevölkerung davon profitiert, ist klar.

Die eigentliche politische Herausforderung wird sein, Einwanderung, Umwelt- und Energiepolitik miteinander in Einklang zu bringen – und zwar weil die Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft davon abhängig ist.

Angesichts der internationalen Lage ist es durchaus löblich, die Umweltfrage in den Mittelpunkt der politischen Überlegungen zu stellen. Allerdings ist die sich wiederholende Rhetorik, die daraus besteht, «Antworten» zur aktuellen Energie- und Umweltunsicherheit mit der Einwanderungsfrage zu verknüpfen, völlig sinnlos. Das haben die meisten schon längst eingesehen. Es wird Zeit, sich von dieser inzwischen auf nationaler Ebene fixierten Denkweise zu befreien. Umweltgefahren können genauso von der anderen Seite unserer Grenzen zu uns kommen. Man sollte viel eher eine erweiterte und auf langfristige Lösungen orientierte Annäherung an die Probleme suchen. Und dies sowohl bezüglich der industriellen Produktion als auch bezüglich der Energienachfrage, den erneuerbaren Energien, der Raumordnung sowie der Integration der Einwanderer.

Jenseits der Emotionen der heutigen politischen Rhetorik wird es in Zukunft unumgänglich sein, kreative, innovative und sachliche Lösungen zu finden, um alle diese Herausforderungen zu meistern. Das ist es, was das Schweizer Volk erwartet.

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