Warum Demokratie und Guerilla-Marketing nicht zusammenpassen

Die Schweizer haben sich nicht kaufen lassen. Mit bescheidenen Mitteln ist die Minder-Initiative gegen ein Millionenbudget angetreten – und hat gesiegt. Die Optimisten sehen darin mehr einen Sieg der Demokratie als den Ausdruck von Ressentiments gegenüber den Superreichen, vielleicht auch eine Art Triumph des freien Willens und des gesunden Menschenverstands über das Vermögen der Lobbyisten. Eines ist sicher: Geld allein reicht noch immer nicht aus, um eine Abstimmung zu gewinnen.

Es wäre jedoch falsch, diesen Erfolg zu verallgemeinern und daraus zu schliessen, dass unsere Demokratie vor Angriffen gefeit ist: So gesehen ist die Minder-Initiative der Baum, hinter dem man den Wald nicht sieht. Auch in Zukunft wird es in der Politik um Geld gehen, und der Europarat wird die Schweiz auch weiterhin wegen ihrer undurchsichtigen Parteienfinanzierung zur Rechenschaft ziehen wollen.

Neben den ungleichen Kampagnenbudgets kam während der Debatte zur die Abzocker-Initiative auch das beängstigende und trübe Verhältnis zwischen Grossfirmen und Parteien zum Vorschein. Gegenüber der Westschweizer Presse liess der Generalsekretär der Waadtländer CVP und Minder-Unterstützer François Meylan durchblicken, dass das Nein seiner Partei vielleicht nicht ganz unabhängig von einer in Aussicht gestellten Geldspritze der Banken war. Es mag sich hier um ein Hirngespinst handeln – aber solange unsere Parteien ihre Konten nicht offenlegen und sich auf das Statement «No Comment» beschränken, wird es wohl auch weiterhin erlaubt sein, am System zu zweifeln.

Auch im Internet und in den neuen Medien tummeln sich Parteien und Lobbyisten, die sich dort auch mal auf zweifelhafte Manöver einlassen.

Plakat der Gegner der Abzocker-Initiative. (Keystone)

Im Vorfeld der Abzocker-Initiative wurde nicht immer mit sauberen Mitteln gekämpft: Plakat der Gegner. (Keystone)

Das politische Gleichgewicht wird aber nicht nur vom Geld gestört. Seitdem Lobbys und «grösszügige Spender» ein Vermögen in Abstimmungskampagnen pumpen, gehört dieses Verhalten sogar zu den Spielregeln. Das wusste auch Thomas Minder – und hat Economiesuisse daraufhin mit  übertrieben gespielter Armut ausgetrickst.

Undurchsichtige Finanzierung, Geheimniskrämerei und miese Tricks haben der Schweizer Demokratie in den vergangenen Monaten zugesetzt. Ist es in Ordnung, dass man fürs Unterschriftensammeln entlöhnt wird? Darf man widerstandslos akzeptieren, dass Lokalparteien bezahlt werden, weil ihre Mitglieder am Samstag auf Marktplätzen unterwegs sind?

Auch im Internet und in den neuen Medien tummeln sich Parteien und Lobbyisten, die sich dort auch mal auf zweifelhafte Manöver einlassen. So wurde Economiesuisse in flagranti beim Versuch erwischt, die Webseiten der grossen Medien zu infiltrieren, indem sie Studenten für das Verfassen von Kommentaren bezahlte. Auf ähnliche Art und Weise versuchte der mächtige Dachverband, seinen Gegnern die Luft abzuschnüren, indem sie Internetdomains aufkaufte, die Minders Initiative wohlgesinnt waren.

Diese Aktion ist dabei bei Weitem kein Randphänomen ohne Wiederholungsgefahr. Für ihre 1:12-Initiative haben sich auch die Jungsozialisten das Vorgehen angeeignet und sogleich die Domains ihrer politischen Gegner aufgekauft – was auch nicht illegal sei, hiess es. Und doch vermögen juristische Argumente dieses schäbige Vorgehen nicht zu rechtfertigen, weil direkte Demokratie und Guerilla-Marketing einfach nicht zusammenpassen.

Dies gilt umso mehr, als dass diese neue Kommunikationsmethode nicht dazu dient, die Bürger zu informieren, sondern sie zu täuschen und zu verwirren. Ein höchst unfaires Spiel, das man so nicht akzeptieren darf. Ohne ein Minimum an Verhaltensregeln steht hier die Glaubwürdigkeit eines ganzen politischen Systems auf dem Spiel – und mit ihr die Demokratie.

So gesehen deutet der Erfolg der Minder-Initiative vielleicht auch darauf hin, dass es um unsere Demokratie nicht so gut steht, wie wir es gerne glauben würden. Hier haben nicht die Vorstellungen einer Partei überzeugt, sondern die Ideen eines unabhängigen Politikers. Und es waren nicht die Wähler eines politischen Lagers, die einem Schaffhauser Unternehmer den Rücken gestärkt haben, sondern Bürger verschiedenster politischer Meinungen, die sich ähnliche Ideen und Wertvorstellungen teilen.

In diesem Sinne kann der Triumph der Abzocker-Initiative auch als Niederlage eines Systems betrachtet werden, das wegen Tricks und Täuschungen an Glaubwürdigkeit einbüssen musste. Politologen wie der Foraus-Generalsekretär Maximilian Stern sehen in diesem politischen Zusammenspiel die Zukunft der direkten Demokratie – warum auch nicht?

In der Zwischenzeit sollte uns der vergangene Abstimmungssonntag daran erinnern, dass die Demokratie auch in der Schweiz ein empfindliches Pflänzchen bleibt. Es wäre falsch, ohne mit der Wimper zu zucken vermeintlich legale Verhaltensweisen hinzunehmen, die die Aufrichtigkeit unserer direkten Demokratie aufs Spiel setzen.

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