Es war der Versuch, die eigene Schwäche zu überdecken. Im Herbst kündigte die Grünliberale Partei (GLP) Solothurn an, keinen Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 3. März zu portieren. Sie nehme «bewusst Abstand» vom medial befeuerten Gerangel um die drei frei werdenden Sitze. Kandidaten, die vor allem «Effekt und Aufmerksamkeit» erhaschen wollten, dozierte die Parteispitze weiter, entsprächen nicht dem sachbezogenen Stil der Grünliberalen. Die Wahrheit ist simpler: Es fehlte eine Persönlichkeit, mit der die Partei in den Wahlkampf hätte ziehen können.

Immerhin blieb der Solothurner GLP erspart, was die Partei am letzten Sonntag in Baselland und der Stadt Zürich einstecken musste: böse Niederlagen. Im Baselland landete GLP-Landrat Gerhard Schafroth hinter Eric Nussbaumer (SP) und Thomas Weber (SVP) weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Dasselbe Bild in Zürich: Daniel Hodel blieb gegen seinen liberalen Kontrahenten Marco Camin (FDP) chancenlos, ebenso gegen Richard Wolff von der AL, einer 4-Prozent-Partei.

Die Liste der Niederlagen ist damit um zwei Einträge reicher. Ob in Winterthur, Bern, Basel oder im Aargau: In jüngster Vergangenheit sind wiederholt Regierungsträume der GLP zerschellt, sei es im Frühstadium der Kandidatensuche oder am Wahltag. Einzig in der Stadt Luzern gelang der Partei letztes Jahr mit dem Einzug von Manuela Jost in die Regierung ein Exploit.

Der ewige Kampf zwischen Grün und Liberal erschwert es, dass der grünliberale Kompass verlässliche Positionen anzeigt.

Bei den Grünliberalen fehlen Vollblutpolitiker: GLP-Präsident Martin Bäumle und die Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener an einer Delegiertenversammlung in Zürich, Oktober 2011. (Keystone/Alessandro Della Bella)

Anders bei Parlamentswahlen, wo die  GLP von Erfolg zu Erfolg eilt –  wenn auch ihr Wähleranteil noch auf vergleichsweise bescheidenem Niveau liegt. Deshalb leitet die Partei ihren Anspruch auf Regierungssitze gerade nicht aus ihrer Wählerstärke ab, sondern begründet ihn inhaltlich. Die GLP versteht sich als Mittepartei, die Kompromisse finden und mässigend auf die Pole einwirken kann –  ein ideales Profil also, um Majorzwahlen zu gewinnen. Müsste man meinen.

Das Problem der Grünliberalen lässt sich an ihrem Chef aufzeigen: Martin Bäumle. Der Parteipräsident ist ein Vollblutpolitiker, also scharfzüngig, mediengewandt und polarisierend. Der typische GLP-Politiker hingegen – ein urbaner Ingenieur um die 40 – argumentiert technokratisch und wirkt blutleer. Obschon auch er politisch mitgestalten will, ist ihm die grelle, zuweilen schmutzige Bühne der Politik suspekt. Kein Wunder, muss Bäumle seine Parteifreunde zu öffentlichen Auftritten fast schon zwingen, etwa der «Arena». Von Bäumle kann man halten, was man will: Als Politiker vertritt er seine Überzeugungen, ob als Grünliberaler oder zuvor als Grüner, mit Engagement. Der typische GLP-Politiker verkörpert bloss die grünliberale Idee. Nicht sein Profil macht ihn für die Wähler attraktiv, sondern das Image der Partei. Das reicht offensichtlich nicht für eine Wahl in die Exekutive.

Dass es an charismatischen Figuren fehlt, gründet nicht zuletzt in Bäumles Dominanz. In seinem Schatten wachsen kaum Hoffnungsträger nach. Zwar hat Bäumle letztes Jahr angekündigt, die Parteispitze breiter aufzustellen. Zumindest in der medialen Wahrnehmung bleibt er – nebst Ständerätin Verena Diener – weiterhin die dominante Figur.

Zugegeben: Für ihre exekutive Schwäche sind die Grünliberalen nicht alleine verantwortlich. Die Partei befindet sich in vielen Kantonen erst im Aufbau. Exekutivämter zu besetzen, bleibt für sie naturgemäss schwieriger als für eine etablierte Kraft. Zudem ist die GLP auch Opfer ihres parlamentarischen Erfolgs: In den Städten wacht Rot-Grün darüber, dass die Konkurrentin im ökologischen Lager keine Regierungsmacht erhält. Auf dem Land sind es die Bürgerlichen, die den Eindringling aussen vor halten wollen.

Dass die Partei auch sechs Jahre nach ihrer Gründung kein ausgereiftes Parteiprogramm vorlegen kann, daran ist sie selber schuld. Und es ist typisch für sie. Der ewige Kampf zwischen grün und liberal erschwert verlässliche Positionen. Beispiel Zersiedelung: Während die Grünliberalen das revidierte Raumplanungsgesetz befürwortet haben, kämpften sie gegen die Zweitwohnungsinitiative. Der Profilschärfung dient das nicht. Es erstaunt auch nicht, dass sich GLP-Kandidaten im Wahlkampf bei solchen Themen zurückhalten.So gesehen, hat die GLP Solothurn aus der Not eine Tugend gemacht: Sie hat am letzten Sonntag voll auf die Parlamentswahlen gesetzt. Und gewonnen. Sie hält nun vier Sitze, doppelt so viel wie vor den Wahlen.

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