Eine halbbatzige Weissgeldstrategie

Der Bundesrat hat eine Weissgeldstrategie versprochen. Die Vorlage, die er letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt hat, wirft aber Fragen nach deren Wirksamkeit auf. Dass die Schweizerische Bankenvereinigung (SBVg) die Einführung von erweiterten Sorgfaltspflichten begrüsst, zeigt, dass die Weissgeldstrategie des Bundesrats mehr verspricht, als sie zu halten vermag. Die SBVg ist zunächst erleichtert, dass die obligatorische Selbstdeklaration von Bankkunden vom Tisch ist. Und die vorgeschlagene Verschärfung der Sorgfaltspflichten gewährt den Banken einen derart grossen Ermessensspielraum, dass mit guten Gründen angenommen werden kann, dass alles beim Alten bleibt.

Reiche und superreiche Steuersünder werden immer in der Lage sein, nachvollziehbare Gründe für ihre Sonderwünsche zu nennen.

UBS-Sitz in Zürich. (Keystone/Steffen Schmidt)

Die Banken verhindern griffige Massnahmen gegen Schwarzgeld: Zürcher Bankenviertel. (Keystone/Steffen Schmidt)

Das neue System der risikobasierten Sorgfaltspflicht der Banken nennt ein paar Anhaltspunkte zur Erkennung von nicht versteuerten Geldern bei neuen Kunden. Ein erhöhtes Risiko besteht zum Beispiel dann, wenn ein Bankkunde ohne nachvollziehbare Gründe eine erhöhte Diskretion verlangt. Oder wenn sich ein Kunde Geldanlagen in komplexe Konstrukte oder steuerbefreite Produkte wünscht, ohne dass er nachvollziehbare Gründe dafür nennt. Mit Verlaub: Reiche und superreiche Steuersünder, die sich die Dienste von Steueranwälten und Finanzspezialisten leisten können, werden immer in der Lage sein, nachvollziehbare Gründe für ihre Sonderwünsche zu nennen.

Eine weitere Halbbatzigkeit der bundesrätlichen Weissgeldstrategie ist der Umstand, dass die Banken ausschliesslich bei neuen Kunden das Risiko prüfen müssen. Abklärungen zu bestehenden Konten sollen nur dann nötig sein, wenn plötzlich ein Verdacht auftaucht. Was solche Verdachtsmomente sein sollen, liegt wiederum in der Interpretationsmacht der Banken. Und diese haben kaum ein grosses Interesse, gute Kunden rauszuwerfen. Schliesslich macht die Bankiervereinigung jetzt schon klar, dass eine zwingende Beendigung von bestehenden Kundenbeziehungen bei Feststellung von steuerunehrlichem Verhalten abzulehnen sei.

Mit dem Verzicht auf eine generelle Abklärungspflicht von bereits bestehenden Kundenbeziehungen verhält sich der Bundesrat nicht nur bankenfreundlich. Er betreibt gegenüber dem Ausland ein weiteres Mal eine Politik der Schlaumeierei. Das Problem der bereits auf Schweizer Bankkonten versteckten Schwarzgelder wird nicht unverzüglich und damit nicht ernsthaft angegangen – mit dem Argument, dass die Probleme der Vergangenheit mit Steuerabkommen gelöst werden sollen. Trotz des spektakulären Scheiterns in einem Musterfall wie dem Steuerabkommen mit Deutschland will der Bundesrat am Konzept der Abgeltungssteuer festhalten. Somit verweigert er sich der Tatsache, dass in der Europäischen Union Steuerabkommen der Schweiz mit einzelnen EU-Länder immer weniger toleriert werden. Und was den automatischen Informationsaustausch anbelangt, der früher oder später sowieso kommen wird, offenbart der Bundesrat nichts anderes als Ratlosigkeit.

Immerhin: Zur Bekämpfung von Schwarzgeldkonten schlägt der Bundesrat den neuen Straftatbestand der schweren Steuerhinterziehung ab 600’000 Franken vor. Die Banken müssten solche Kunden von sich aus als Geldwäschereifall melden. Das ist ein Tabubruch. Es ist allerdings zu befürchten, dass von diesem Vorschlag nach der Vernehmlassung nicht viel übrig bleibt.

Fazit: Eine griffige Weissgeldstrategie sieht anders aus.

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29 Kommentare zu «Eine halbbatzige Weissgeldstrategie»

  • Rudolf Elmer sagt:

    Herr Capodici Sie haben vollkommen Recht. Die nächste Skandale werden kommen und inbesondere die Glaubwürdigkeit der Schweiz wird ein weiteres Mal global in Frage gestellt. Unglaublich ist, dass die Politik diesen Geldsäcken so ausgeliefert ist und nicht den Mut hat, etwas Gutes für das Land zu tun. Klar Arbeitsplätze müssen geschützt werden, aber nicht auf diese Weise heucherische Weise!!

    • R. Merten sagt:

      Zuerst müssen die Abzocker in der Asyl- und Sozialindustrie ausgehebelt werden, Hr. Elmer. Die Missstände und ausufernden Missbräuche in Milliardenhöhe sind viel schlimmer als die paar Steuerhinterzieher. Aber das hören die linken Kuschel-Genossen nicht gerne!!

      • Rolf Zach sagt:

        Ich schätze in diesem Zusammenhang weder die Moralkeule noch Grossmannssucht gegenüber der EU und den USA.
        Die volkwirtschaftliche Bedeutung des Steuerhinterziehungs-Paradies Schweiz für Europa ist seit 1989 und noch verstärkt durch die Einführung des EURO ein Ding der Vergangenheit. Wir dürfen nicht vergessen, generell wurden die Steuern für
        die Reichen in den westlichen Industriestaaten zum Teil massiv gesenkt. Die EU wird sich in dieser Sache inklusive England
        enger zusammenschliessen. Italien wird den EURO nicht verlassen und kann Steuerhinterziehung im eigenen Land
        lukrativer gestalten.

  • Hans P. Grimm sagt:

    Regfierung und Verwaltung haben das Bedürfnis der totalen Überwachung des Volkes, dazu will die Verwaltung den direkten Einblick in sämtliche Konten aller Untertanen um an das Geld zu kommen.
    Das gleiche wird sein, wenn das Verbot der Barzahlungen kommt, die Verwaltung windet sich weil bei Barzahlungen die Kontrolle nicht funktioniert, deshalb kommt mit Sicherheit auch die Idee des Verbotes der Barzahlung!

    Die Frage ist; wollen wir uns alles gefallen lassen, oder wehren wir uns?

    • D.Andres sagt:

      Wollen Sie weiter mauscheln und drucksen und ein bisschen hinterziehen können dürfen? Ein altes Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Hat auch hier seine Gültigkeit.

      • Hans sagt:

        Genau, Herr Andres. Das von Ihnen zitierte Sprichwort wurde gern und häufig von Lenin verwendet. Damit dürfte klar sein, wes Geistes Kind solche Ideen sind.

    • Giusi Amato sagt:

      Genau, das ist die Frage! Wollen wir uns wirklich alles gefallen lassen? Wollen wir den gläsernen Bürger? Herr Capodici, wieso soll der automat. Info-Austausch früher oder später trotzdem kommen? Ist die CH kein souveränder Staat mehr? Darf sie nicht selbst entscheiden, ob sie den automat. Info-Austausch will? Darf die CH nur noch nicken, wenn die EU etwas beschliesst? Meinen Sie wirklich, dass sich die grossen Summen der Steuerhinterziehung durch Steuerabkommen und Selbstdeklaration bekämpfen lassen? Sollten nicht eher die Trusts bekämpft werden? Dort liegt das Geld! Das wissen Sie genau!

  • Dan Horber sagt:

    Es ist nicht Aufgabe der Banken (bzw. Finanzintermediäre) die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden zu prüfen. Ebensowenig dürfen sie zum verlängerten Arm der Steuerämter umfunktioniert werden. Das verteuert die Kontoführung weiter. Am Ende sind es dann Konsumentenschützer, die wieder lauthals über die Bankgebühren für die Kleinsparer wettern.

  • Erich Meier sagt:

    Charakteristisch für linke Denkweise ist, dass Hr. Capodici nur unversteuerte Gelder ins Visier nimmt, das leichtfertige Verschleudern von Steuergeldern durch den Staat aber nicht erwähnt: Zu Unrecht erschlichene Sozialhilfegelder in bis zu sechsstelliger Höhe, teure Anwälte für aussichtslose Pseudoasylanten, unnötige Expertisen durch Beratungsfirmen, die vom Bund nach Filzkriterien vergeben werden usw. Solche wohlbekannten Missstände werden die Steuerehrlichkeit wohl nicht gerade fördern. Erst wenn dieser Augiusstall ausgemistet ist, darf man sich getrost der Schwarzgeldproblematik zuwenden.

  • Schwegler Anton sagt:

    Vorschlag für eine griffige Weissgeldstrategie: Ausländische Kunden haben generell den Banken schriftlich die Erlaubnis zu erteilen, auf Anfrage von Steuerbehörden und Gerichten hin, Auskünfte über bestehende Konten erteilen zu dürfen. Aber eben, es soll weiterhin verschleiert und geschummelt werden dürfen, daher so unklare Regelungen!

    • Peter Kamber sagt:

      Herr Schwelger, aus der gemütlichen Schweizer Stube heraus kommt ihr Kommentar. Unser Staat ist ja noch einigermassen vernünftig und vertrauenswürdig. Das ist aber bei weitem nicht überall so! Wer sein Vermögen und seine Familie schützen will, muss sich in vielen Staaten sehr diskret verhalten. Da ist Steuerhinterziehung keine zentrale Überlegung! So lange, die Auskunftspflicht kein internationaler Standard ist gibt es keinen Grund warum ausgerechnet die Schweiz vorpreschen sollte!

    • Rudolf Kupper sagt:

      Nur eines von vielen möglichen Beispielen: Der syrische Staat – bzw. seine Steuerbehörden – soll also Auskunft über Konten von syrischen Oppositionellen erhalten? Aha, in diesem Fall also nicht? Schaun Sie, wer einfache Lösungen für komplexe Probleme zu finden glaubt, beweist damit nur eines, nämlich dass er die Komplexität des Problems nicht verstanden hat.

  • Rudolf Kupper sagt:

    Sie sind ein Phantast, Herr Capodici! Wie wollen Sie Konten überprüfen, auf denen über Fr. 600’000 liegen, und alle drei Tage eine Bewegung stattfindet? Bitte, dass sind in zehn Jahren – so lange ist die strafrechtliche Verjährungsfrist – etwa tausend Bewegungen. Das soll eine Bank schon bei einem relativ kleinen Konto überprüfen? Sind Sie wahnsinnig? Schaun Sie, wir Menschen sind alle arme Sünder, und all die neuen Bestimmungen schaffen im besten Fall Arbeit für Juristen, aber ein Gesetz, das nicht umgangen wird, das gibt es nicht, am allerwenigsten dort, wo viel Geld im Spiel ist.

  • Peter Kamber sagt:

    Warum soll die Schweiz ihre Banken verpflichten Steuerfahnder zu spielen? Das wäre einmalig auf der Welt und würde enorm viel kosten bzw. grosse Unruhe verbreiten und zwar auch unter den versteuerten Kunden. In letzter Zeit geben wir ohne Not enorm viele Vorteile aus der Hand! Wir verhandeln schlecht, wir knicken frühzeitig ein, wir forden zu wenig von unseren Vertragspartner, wir gängeln unsere Firmen etc. Subsumiert werden das grosse Summen sein, welche die Schweiz grundlos verschenkt. Nur weil wir immer das Gefühl haben andere seien untadeliger und netter.

  • Thomas Meier sagt:

    Und was bringt uns eine griffige Weissgeldstrategie? Nichts, so wie ich es sehe. Wie sollten uns genau soweit anpassen, wie es der Internationale Druck nötig macht und nicht mehr. Ausserdem handelt es sich hier nicht um eine Strategie, sondern um Vorschriften. Ein Strategie wäre, wenn man gezielt andere Geschäftsfelder (z.B. Asset Management) in der Finanzbranche fördert, um die Jobs und die Steuereinnahmen erhalten zu können. Weissgeld alleine bringt genau gar nichts.

  • meewis daniel sagt:

    der transparente arbeiter legt sein lohnausweis bei
    der untransparente schwargeldbesitzer wird durch das bankgeheimnis geschützt

    eine lösung kann nur die abschaffung des bankgeheimnis sein
    doch die geldgier der banker kennen keine ethik

    gelde von diktatoren sowie blutdiamantengeld bis und mit mafiageld
    alles wird mit handkuss genommen

    der bundesrat entpuppt sich immer mehr zum helferhelfer der korruption
    das nennt mann dann weissgeldstrategi

    • Giusi Amato sagt:

      Herr Meewis, leider ist es nicht so, wie Sie das beschreiben. Die CH hat griffige Gesetze bzgl. Geldwäscherei und diese müssen in allen Banken durchgesetzt werden. Das Bankgeheimnis schützt keine Mafiabosse und keine Diktatoren! Siehe die Fälle Abacha oder Marcos etc. etc. Tatsache ist aber, dass die Superreichen, ob korrupt oder nicht, die Möglichkeit haben, Steuern auf legale(!) Art und Weise zu hinterziehen, indem Sie Trusts etc. eröffnen in Jurisdiktionen, wo dann halt keine Steuern anfallen! Dort liegt das ganz grosse Geld! Aber NIEMAND möchte dieses System ändern! Warum wohl??

  • lucius mayer sagt:

    Es ist in der helvetischen Bankokratie selbstverständlich, dass die Bankokraten auf ihre «wohl erworbenen» gewerblichen Rechte zum betrügerischen Abzocken wenn überhaupt nur scheibchenweise verzichten.

  • Hans Wehr sagt:

    UBS Verwaltungsratmitglied Axel Weber hat die Doppelbödigkeit der „Weissgeldstrategie“ und ihre Scheinheiligkiet aufgezeigt, als er den Begriff der „Weissgeldrealität“ in einem Interview nannte. Strategien haben, träumen, vortäuschen, behaupten kann jeder; aber es bleiben Nebelpetraden.

  • Roland K. Moser sagt:

    Um mit etwas anzufangen, könnte man den automatischen Informationsaustausch im Inland einführen. Die Steuerämter erhalten zwingend von allen Banken die für die Steuererklärung notwendigen Daten.

    Das kann man 2 Jahre im Voraus ankündigen, wer will, kann dann seine bisher versteckten Gelder freiwillig deklarieren.

    • Hans P. Grimm sagt:

      Dann wird das Steueramt mit Sicherheit die Steuererklärung ausfüllen und nur noch die Rechnung schicken.

      Wozu braucht es noch mündige Bürger, der Staat kann, weiss alles besser. Er kann jedem sein Arbeitsplatz zuweisen, jedem seine Ration an Kleider, Nahrungsmittel, Energie, eine Schlafstelle, Kraft durch Freude Ferien und ein kleines Taschengeld. Kapital brauch keiner.

      • Roland K. Moser sagt:

        Ich habe vor 20 in einer Bank gearbeitet. Als ich festgestellt habe, dass da was mit Schwarzgeld läuft, habe ich meinen Vorgesetzten zur Rede gestellt. Das ganze wurde dann an der GL-Sitzung besprochen mit dem Ergebnis, dass ich von der Bank 2 Mordrohungen im Wochenabstand erhalten habe. Im Büro! Nach der 3 GL-Sitzung nach meinem aufmüpfen hat man mir mitgeteilt, dass man mich wegen Bankgeheimnisverletzung verheizen werde, wenn ich die Behörden einschalte. (Vor 20 Jahren wäre man dafür noch ins Gefängnis gegangen) Das sei für die Banken besser, da es ein Exempel statuiere.
        Banken = Gangster.

  • Meinrad Lacher sagt:

    Weissgeld-Strategie? Bis heute hat noch kein einziger Befürworter gesagt, wie eine solche Strategie in der PRAXIS funktionieren soll. Die Linken sollten wenigstens ehrlich sein: so wie sie alles als ungenügend bezeichnen, gibt es nur 2 Möglichkeiten, ein Depot zu eröffnen: die Schweizer mit der Steuererklärung/Steuerrechnung und den Ausländer muss man abweisen, denn wie soll ein Bänkler die Steuergesetze sämtlicher Länder dieser Welt beherrschen? Und wenn dieser Diskretion verlangt (ich auch) und gar noch ein Derivativ verlangt, ist er sowie so verdächtig.Dümmer gehts nümmer!!

  • Bruno Ledermann sagt:

    Um ein totale Steuerehrlichkeit zu erzielen (die sowieso nicht zu erreichen ist), braucht es einen enormen bürokratischen Aufwand mit einem geradezu totalitären Überwachungskonzept des Bürgers. Vielleicht sollten sich einige Weissmänner bewusst sein, was sie sich herbeiwünschen!

  • Martin sagt:

    Die Schweiz tut viel mehr als andere Steueroasen. Statt an einer dummen „Weissgeldstrategie“ herumzufeilen würde sich unsere zuständige Bundesrätin etwas mehr um das Ausland kümmern: Während die Schweiz unter Dauerbeschuss steht könen andere Länder wie die USA oder Grossbritannien sich bequem zurück lehnen und der Schweiz bei Ihrer Selbszerfleischung zuschauen. Auch unsere Journalisten (Ausnahme die NZZ) würden sich gescheiter einmal etwas mehr Kritik am Ausland zuwenden. Siehe zum Beispiel US Medien die so gerne auf uns zeigen (frei nach dem Bibelspruch ich sehe ein Sandkorn in deinen Augen).

  • Rene Wetzel, 6300 Zug sagt:

    Das stetig gebetsmühlenartig Wiederholen von Schlagworten wie „… Und was den automatischen Informationsaustausch anbelangt, der früher oder später sowieso kommen wird …“ wird von „befreundeten“ ausländischen Staaten wie internationalen Organisation mit mehr oder weniger „Weisungsbefugnis“ gewiss mit Interesse zur Kenntnis genommen… wahrlich standhafte „Miteidgenossen“, die da tatkräftig sägen, hacken und weibeln

  • Hans P. Grimm sagt:

    Erstens bin ich der Meinung, das es die Aufgabe des Heimatstaates ist seine Steuern richtig und aktuell einzutreiben. Wenn er dazu nicht in der Lage ist und versagt hat er nicht weltweit zu Jammern und andere anzuklagen, dann hat er schlicht versagt.

    Andererseits hat jedermann die Verantwortung seine Steuern nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten und den Gesetzen zu entrichten, niemand darf Einfünte hinterziehen, diese Verantwortung kann ihm nicht von einer Bank abgenommen werden.

    Auch die Banken dürfen natürlich weder Aktiv noch Passiv zur Steuerhinterziehung helfen,.

  • Dieter C. Kuser sagt:

    Das Bankgeheimnis ist schon seit einiger Zeit ‚tot‘. Wer auf dieses noch angewiesen war, hat sich laengst ’neu orientiert‘. Was soll das ganze Gerede also noch.

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