Der Bundesrat hat eine Weissgeldstrategie versprochen. Die Vorlage, die er letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt hat, wirft aber Fragen nach deren Wirksamkeit auf. Dass die Schweizerische Bankenvereinigung (SBVg) die Einführung von erweiterten Sorgfaltspflichten begrüsst, zeigt, dass die Weissgeldstrategie des Bundesrats mehr verspricht, als sie zu halten vermag. Die SBVg ist zunächst erleichtert, dass die obligatorische Selbstdeklaration von Bankkunden vom Tisch ist. Und die vorgeschlagene Verschärfung der Sorgfaltspflichten gewährt den Banken einen derart grossen Ermessensspielraum, dass mit guten Gründen angenommen werden kann, dass alles beim Alten bleibt.

Reiche und superreiche Steuersünder werden immer in der Lage sein, nachvollziehbare Gründe für ihre Sonderwünsche zu nennen.

Die Banken verhindern griffige Massnahmen gegen Schwarzgeld: Zürcher Bankenviertel. (Keystone/Steffen Schmidt)

Das neue System der risikobasierten Sorgfaltspflicht der Banken nennt ein paar Anhaltspunkte zur Erkennung von nicht versteuerten Geldern bei neuen Kunden. Ein erhöhtes Risiko besteht zum Beispiel dann, wenn ein Bankkunde ohne nachvollziehbare Gründe eine erhöhte Diskretion verlangt. Oder wenn sich ein Kunde Geldanlagen in komplexe Konstrukte oder steuerbefreite Produkte wünscht, ohne dass er nachvollziehbare Gründe dafür nennt. Mit Verlaub: Reiche und superreiche Steuersünder, die sich die Dienste von Steueranwälten und Finanzspezialisten leisten können, werden immer in der Lage sein, nachvollziehbare Gründe für ihre Sonderwünsche zu nennen.

Eine weitere Halbbatzigkeit der bundesrätlichen Weissgeldstrategie ist der Umstand, dass die Banken ausschliesslich bei neuen Kunden das Risiko prüfen müssen. Abklärungen zu bestehenden Konten sollen nur dann nötig sein, wenn plötzlich ein Verdacht auftaucht. Was solche Verdachtsmomente sein sollen, liegt wiederum in der Interpretationsmacht der Banken. Und diese haben kaum ein grosses Interesse, gute Kunden rauszuwerfen. Schliesslich macht die Bankiervereinigung jetzt schon klar, dass eine zwingende Beendigung von bestehenden Kundenbeziehungen bei Feststellung von steuerunehrlichem Verhalten abzulehnen sei.

Mit dem Verzicht auf eine generelle Abklärungspflicht von bereits bestehenden Kundenbeziehungen verhält sich der Bundesrat nicht nur bankenfreundlich. Er betreibt gegenüber dem Ausland ein weiteres Mal eine Politik der Schlaumeierei. Das Problem der bereits auf Schweizer Bankkonten versteckten Schwarzgelder wird nicht unverzüglich und damit nicht ernsthaft angegangen – mit dem Argument, dass die Probleme der Vergangenheit mit Steuerabkommen gelöst werden sollen. Trotz des spektakulären Scheiterns in einem Musterfall wie dem Steuerabkommen mit Deutschland will der Bundesrat am Konzept der Abgeltungssteuer festhalten. Somit verweigert er sich der Tatsache, dass in der Europäischen Union Steuerabkommen der Schweiz mit einzelnen EU-Länder immer weniger toleriert werden. Und was den automatischen Informationsaustausch anbelangt, der früher oder später sowieso kommen wird, offenbart der Bundesrat nichts anderes als Ratlosigkeit.

Immerhin: Zur Bekämpfung von Schwarzgeldkonten schlägt der Bundesrat den neuen Straftatbestand der schweren Steuerhinterziehung ab 600’000 Franken vor. Die Banken müssten solche Kunden von sich aus als Geldwäschereifall melden. Das ist ein Tabubruch. Es ist allerdings zu befürchten, dass von diesem Vorschlag nach der Vernehmlassung nicht viel übrig bleibt.

Fazit: Eine griffige Weissgeldstrategie sieht anders aus.

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