Die Nettoeinwanderung betrug 2008 in die Schweiz rekordverdächtige 100’000 Personen, eine Stadt von der Grösse Winterthurs. 2009 und 2010 wanderten unter dem Strich etwas weniger Ausländer ein, aber mit rund 70’000 immer noch je ungefähr die Bevölkerung einer Stadt wie St. Gallen. Mittendrin – im Februar 2009 – bestätigten die Schweizer Stimmberechtigten den freien Personenverkehr mit einem deutlichen Ja-Stimmen-Anteil von knapp 60 Prozent. Die 2002 temporär in Kraft gesetzte Personenfreizügigkeit wird seither unbefristet weitergeführt.

Stimmt es nun, was ein deutscher Tagesanzeiger.ch-Leser an die Adresse der Schweizer schreibt: «Entweder ist Eure direkte Demokratie doch nicht so toll oder Ihr wisst sie nicht anzuwenden.»? Weshalb beklagen wir uns eigentlich, wo wir doch anders als die Bevölkerung anderer Länder direkt Einfluss auf die Politik nehmen können? Das Stimmvolk kann sich auch irren. Oder es kann von der Politik getäuscht werden, die Unternehmenssteuerreform II ist dafür ein gutes Beispiel. Bei der Personenfreizügigkeit hat die Politik stets den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens betont.

Dass viele Spitzenkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden, ist aber nicht die Schuld der Einwanderer, und auch nicht als Diskriminierung der Arbeitgeber gegenüber Schweizern zu werten. Es ist vor allem eine Folge davon, dass die Bildung, unser ‹wichtigster Rohstoff›, in der Schweiz vernachlässigt wird.

Die teure Ausbildung unserer Leistungsträger finanzieren andere: Deutscher Anästäsiearzt (r.) und belgischer Pfleger (l.) am Inselspital in Bern.

Dieser Nutzen ist inzwischen umstritten. Er misst sich in der Regel am Wachstum des BIP. Das BIP wächst zwar, doch weil auch die Zahl der Akteure in der Wirtschaft gewachsen ist, verteilt sich das Wachstum auf mehr Köpfe: Das Pro-Kopf-BIP stagniert deshalb nahezu, der Einzelne profitiert nicht vom Wachstum – ausser derjenige, der dadurch eine Stelle antreten und sich am gewünschten Ort niederlassen kann. Wenn Arbeitgeber die Personenfreizügigkeit verteidigen, so vor allem deshalb, weil sie dank dieses Abkommens aus dem Vollen schöpfen können. Dass viele Spitzenkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden, ist aber nicht die Schuld der Einwanderer, und auch nicht als Diskriminierung der Arbeitgeber gegenüber Schweizern zu werten. Es ist vor allem eine Folge davon, dass die Bildung, unser «wichtigster Rohstoff», in der Schweiz vernachlässigt wird. Nicht jeder, der Medizin studieren will und kann, erhält einen Studienplatz. Auch in anderen Fächern wird die Zahl der Studierenden künstlich klein gehalten. Nun beschweren sich die Schweizer über zu viel Hochdeutsch in Spitälern und Universitäten – dabei haben die Steuerzahler in Deutschland das grössere Problem: Sie finanzieren die teure Ausbildung unserer so genannten Leistungsträger.

Doch nicht nur das Hochdeutsch sorgt für Aufregung; auch Wohnungsknappheit, Immobilienpreise und Zersiedelung figurieren im Sorgenbarometer weit oben. Sie sind aber erwiesenermassen auch eine Folge des Steuerwettbewerbs zwischen Kantonen und Gemeinden. Die steuerpolitische Jagd nach Grossverdienern lässt Häuserpreise in die Höhe schnellen; und die Gemeinden überbieten sich gegenseitig bei der Einzonung von Bauland für teure Wohnungen. Doch auch der Steuerwettbewerb wurde vom Stimmvolk vor wenigen Monaten grossmehrheitlich bestätigt: 58 Prozent lehnten im Herbst 2010 die SP-Initiative ab, die dem Wettkampf marginale Grenzen gesetzt hätte.

Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge im Jahr 2000 war das Stimmvolk mehrheitlich der Ansicht, dass die Schweiz durch den freien Personenverkehr nicht überrannt werde, weil nur diejenigen kämen, die der Arbeitsmarkt braucht. Das hat sich – bis auf wenige Ausnahmen – bewahrheitet. Bloss wurde der Arbeitsmarkt stark ausgeweitet. Zahlreiche Unternehmen siedelten ihren Sitz in eine steuergünstige Gegend um.

Die als «Folgen der Einwanderung» bezeichneten Probleme sind also mitunter hausgemacht. Zum Glück, muss man sagen, denn so können wir sie lösen. Aussenpolitisch kann die Schweiz wenig ausrichten; es sei denn, sie würde alle Warnungen in den Wind schlagen und die bilateralen Verträge kündigen – immer noch besser, als über die selbst gewollte Politik zu jammern. Übrigens: Die jüngst entstandene Aufregung um Einwanderungsströme ist befeuert worden durch das Bundesamt für Statistik, das der Schweiz ein Bevölkerungswachstum auf neun Millionen bis 2035 prognostiziert; eine Rechnung, die im Bereich der Wahrsagerei anzusiedeln ist.

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