Sie setze sich für die Schweiz ein, behauptet die SVP. Doch mit ihrer Politik im Bundesbern gefährdet die Partei vieles, was die Schweiz zu einer schönen Heimat macht, schreibt Grüne-Nationalrat Bastien Girod. Im Folgenden listet er anhand mehrerer Bereiche seine Kritik auf:

Keine Partei setzt sich stärker für die Atomenergie ein als die SVP. 72 Prozent der SVP-Parlamentarier gehören zur Atomlobby. Entsprechend setzt sich die Partei für die Subventionierung dieser riskanten Technologie ein und wehrt sich vehement gegen strengere Sicherheitsauflagen. Sogar das Abschalten des Schrottreaktors Mühlenberg lehnt die SVP ab. Damit produzieren wir zwar etwas billigeren Strom, aber damit ist unser dichtbesiedeltes Land dem Risiko einer Verstrahlung ausgesetzt. Was nützt eine schöne Heimat, wenn sie radioaktiv verseucht und damit nicht mehr bewohnbar ist?

Max Frisch sagte: ‹Wir riefen Arbeiter und es kamen Menschen.› Das ist nach wie vor so, muss aber wie folgt präzisiert werden: ‹Wir riefen Unternehmen, diese müssen Arbeiter anstellen, die hier gar nicht in genügender Anzahl vorhanden sind.›

Gegen die Umwandlung von Landwirtschaftsflächen in Bauzonen tut die SVP nichts: Überbauung in Neftenbach (ZH).

Die SVP gibt vor, sie sei eine Bauernpartei. Fragt sich nur, für welche Landwirte! Für jene die bauern wollen oder jene, die bauen wollen? Das Verbauen von Landwirtschaftland mag  für den einzelnen Bauer ungemein lukrativ sein. Wenn Landwirtschaftsland in Bauland umgezont wird, kann der Besitzer über Nacht, ohne jegliche Leistung, zum Millionär werden. Doch auf Beton wachsen keine Rüben und grasen keine Kühe. Aufgrund der Umzonung in Bauland wird in der Schweiz jede Sekunde fast 1 Quadratmeter gutes Landwirtschaftsland zubetoniert. Was unternimmt die angebliche Bauernpartei dagegen? Nichts. Mehr noch: Sie wehrt sich gegen jegliche Massnahmen zum Schutz der Landwirtschaftsfläche und lehnt sogar die Initiativen zum Schutz des Kulturlandes ab.

Was macht die Schönheit der Schweiz aus? Klar, es sind auch die Städte, die Menschen und die Kultur, doch es ist doch auch unsere natürliche Umwelt, unsere Berge, Gletscher, unsere wilden Bäche und Wasserfälle, unsere Wälder mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Aber all dies ist bedroht: Die Klimaerwärmung schmilzt die Gletscher und bedroht die Tier- und Pflanzenwelt der Alpen. Die Zersiedlung und Übernutzung zerstört Landschaft und Natur. Was unternimmt die SVP? Nichts. Sie weigert sich, etwas für den Klimaschutz zu unternehmen. Die Renaturierung und den Schutz der Gewässer bekämpft sie konsequent.

Für die Umweltprobleme hat die SVP eine simple Erklärung: Die Ausländer und Zuwanderung seien dafür verantwortlich. Das ist gleich mehrfach falsch. Die Umweltbelastung ist ein Produkt von Umwelteffizienz, Pro-Kopf-Konsum und Bevölkerungsgrösse. Damit nimmt zwar die Umweltbelastung bei steigender Bevölkerung, gleichbleibendem Konsumverhalten und gleicher Umwelteffizienz zu. Nun liegt aber das absolut grösste Potenzial für die Umwelt bei der Umwelteffizienz. Durch die Veränderung unserer Wirtschaftsweise lässt sich die Umwelt viel stärker entlasten als durch Reduktion des Bevölkerungswachstums. Nehmen wir  beispielsweise den Stromkonsum: Bei starkem Bevölkerungswachstum nähme dieser bis 2050 um 25 Prozent zu. In dieser Zeit liesse sich mit Massnahmen für Energieeffizienz und erneuerbaren Stromkonsum ohne weiteres eine klimafreundliche Stromversorgung ohne atomare Risiken erzielen. Zudem braucht es selbst dann, wenn die Bevölkerungsgrösse konstant bliebe, eine zusätzliche Effizienz und erneuerbare Energien, um die AKW ersetzen zu können. Wenn die SVP wirklich an Atomausstieg oder Umweltschutz interessiert sein sollte, wird sie nicht darum herumkommen, die Umwelteffizienz zu verbessern.

Schliesslich ist aber die Schuldzuweisung auf die Zuwanderung auch deshalb schizophren, weil die SVP mit ihrer Wirtschaftspolitik die Zuwanderung stark fördert. In der Schweiz darf sich bekanntlich nur niederlassen, wer hier Arbeit hat oder ein Asyl bekommt. Anerkannte Flüchtlinge machen aber nur gerade 2 Prozent der Gesamtzuwanderung aus. Die Zuwanderung ist zum allergrössten Teil eine Folge des Wirtschaftswachstums, oder genauer der Umsiedelung von Unternehmen in die Schweiz. Max Frisch sagte: «Wir riefen Arbeiter und es kamen Menschen.» Das ist nach wie vor so und kann wie folgt präzisiert werden: «Wir riefen Unternehmen, diese müssen Arbeiter anstellen, welche in der Schweiz gar nicht in genügender Zahl oder Qualifikation zur Verfügung stehen und deshalb aus dem EU Raum rekrutiert werden müssen.» Diese Umsiedelung von Unternehmen in die Schweiz wird durch unnötige Steuergeschenke oder grosszügiger Einzonung von Bauland  stark gefördert. Soll das Bevölkerungswachstum gebremst werden, muss diese Politik, welche von der SVP forciert wird, gestoppt und weniger Unternehmen in die Schweiz gelockt werden. Arbeiter rufen und dann diese Menschen verteufeln ist unehrliche und menschenfeindliche Politik.

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