Die Sozialdemokraten und ihr Kampf für die Grossaktionäre

Die am 13. Januar im «SonntagsBlick» veröffentlichte Umfage zeigt: Die Unterstützung für die Abzocker-Initiative beginnt zu bröckeln. Sprachen sich in Umfragen vor einem halben Jahr noch drei Viertel der Befragten für das Anliegen aus, will momentan nur noch gut die Hälfte ein Ja in die Urne legen. Die vehementesten Befürworter finden sich nach wie vor unter den Anhängern der linken Parteien. So stimmen 69 Prozent der SP-Sympathisanten der Initiative zu. Doch warum eigentlich? Wer sich vom Titel nicht blenden lässt, stellt zweifelsfrei fest, dass es sich bei der Abzocker-Initiative weder um ein linkes noch um ein soziales Anliegen handelt. Im Gegenteil: Sie verfolgt einen radikalen Shareholder-Value-Ansatz, der erhebliche Gefahren in sich birgt.

Die Minder-Initiative will den ausufernden Vergütungen des Top-Managements in Grossunternehmen einen Riegel schieben, indem die Aktionäre darüber abstimmen sollen. Doch es gibt genügend Belege dafür, dass solche Abstimmungen nicht den gewünschten Effekt haben. Grossbritannien beispielsweise schreibt seit 2002 börsenkotierten Unternehmen zwingend Abstimmungen über die Vergütungen der Geschäftsleitung vor, auch wenn diese nicht bindend sind. Trotzdem sind die Top-Gehälter nicht weniger stark gestiegen als in anderen Ländern. Auch in der Schweiz lassen mittlerweile rund 100 Grossfirmen konsultativ über die Löhne der Chefetage abstimmen. Ergebnis: Die vorgeschlagenen Löhne werden abgenickt und durchgewinkt.

Doch sind es wirklich die Aktionäre, die von den Managern abgezockt wurden, und nicht eher die einfachen Angestellten?

SP-Präsident Christian Levrat und SP-Nationalrätin Susanne Oberholzer (r.). (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Die vehementesten Befürworter der Abzocker-Initiative sind in den linken Parteien zu finden: SP-Präsident Christian Levrat und SP-Nationalrätin Susanne Oberholzer (r.). (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Und wenn die Abstimmungen der Aktionärsversammlungen tatsächlich die Lohnexzesse eindämmen würden – wenigstens ein bisschen? Dann steigen statt der Managerlöhne die Aktionärsgewinne. Doch sind es wirklich die Aktionäre, die von den Managern abgezockt wurden, und nicht eher die einfachen Angestellten, der Staat, und mit ihm die gesamte Bevölkerung? Die Angestellten leben weiterhin mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen und der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Der Staat sieht sich weiterhin gezwungen, die Unternehmenssteuern zu senken, weil die Unternehmen mit dem Wegzug drohen. Die Sozialwerke müssen weitere Einschnitte hinnehmen, weil der Staat kein Geld mehr hat.

Doch die Abzocker-Initiative ist nicht nur wirkungslos, sondern potenziell gefährlich. Linke Kritiker wie Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, oder der frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm, warnen davor, dass sie aggressiven Investoren in die Hände spielt. Manche Private-Equity-Gesellschaften und Hedgefonds kaufen sich in Unternehmen ein, um ihre Strohmänner im Verwaltungsrat zu platzieren, den Profit zu maximieren (was meist mit Entlassungen verbunden ist) und ihre Aktien dann gewinnbringend wieder abzustossen.

Zwei Forderungen der Minder-Initiative begünstigen diese Praxis. Erstens soll der gesamte Verwaltungsrat jedes Jahr neu gewählt werden. Die Investoren erhalten so mehr Gelegenheiten, unfreundlich gesinnte Mitglieder auszutauschen. Zweitens soll das Depot- und Organstimmrecht verboten werden. Aktionäre können demnach ihr Stimmrecht nicht mehr der Bank oder dem Verwaltungsrat übertragen. So fällt rund ein Viertel aller Stimmen weg, und aggressive Investoren können sich bereits mit wesentlich geringeren Beteiligungen als heute durchsetzen. Rudolf Strahm schätzt, dass eine gut organisierte Aktionärsgruppe bereits mit einem Stimmenanteil von 10 bis 20 Prozent eine Firma unter ihre Kontrolle bringen könnte.

Es ist erstaunlich, dass die Partei, welche die Überwindung des Kapitalismus in ihrem Parteiprogramm stehen hat, sich so geschlossen hinter eine Vorlage stellt, die Grossaktionären, also den Kapitalisten schlechthin, mehr Einfluss und Profit in Aussicht stellt, während die von den Lohnexzessen der Bosse tatsächlich Betroffenen leer ausgehen. Es drängt sich fast der Verdacht auf, dass viele Genossen und Genossinnen der Initiative reflexartig zustimmen, nur weil der Wirtschaftsverband Economiesuisse und Christoph Blocher dagegen sind. Es ist klar: Wenn die Initiative abgelehnt wird, wird die Wirtschaftslobby den Sieg für sich beanspruchen. Doch das sollte sozial denkende und kapitalismuskritische Menschen nicht davon abhalten, den Argumenten linker Kritiker Gehör zu schenken. Denn ein Erfolg der Minder-Initiative wäre für die Linken ein Pyrrhus-Sieg.

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