Der andere linke Bruderstreit

Die Linke steht vor der Zerreissprobe. Die einen wollen den Kampf gegen eine bürgerliche Übermacht auf sich nehmen, die anderen entscheiden sich lieber für das kleinere Übel. Und beide Seite laufen am Ende Gefahr, mit leeren Händen dazustehen.

Nein, es geht hier nicht um die Asylrevision und das geplante Referendum dagegen. Auch wenn die Schärfe des Tonfalls einen anderen Eindruck vermittelt, sind sich die Schweizer Linken in Sachen Asyl weitgehend einig. Je näher die Abstimmung rückt, desto deutlicher wird sich das zeigen. Und falls das Referendum nicht zustande kommt, wird es noch einen heftigen Familienkrach geben. Dann ist der Konflikt für SP, Grüne, Alternative und Gewerkschaften erledigt.

Aber, auch wenn dies an der SP-Delegiertenversammlung vom letzten Wochenende keine Wellen schlug, steuern Sozialdemokraten und Gewerkschaften auf ein Zerwürfnis zu, dessen Folgen lange nachwirken könnten: auf die Abzocker-Abstimmung im Frühjahr 2013. Das jahrelange Hin und Her um Thomas Minders Volksbegehren endete zwar scheinbar mit einer Niederlage der Verzögerer und Verwedler. Aber in Wahrheit haben sie zumindest ihrer linken Gegnerschaft eine clevere Falle gestellt: Die muss sich nun entscheiden zwischen der Initiative oder einer Gesetzesrevision, die nur in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Die Abzocker-Abstimmung droht zu einem fruchtlosen Streit innerhalb der Linken zu führen.

Daniel Lampart. (Keystone)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist gegen die Abzocker-Initiative: SGB-Chefökonom Daniel Lampart. (Keystone)

Sowas wäre keine Katastrophe, wenn sich SP und Gewerkschaften einig wären, was das kleinere Übel ist. Doch das sind sie nicht. Der einflussreiche SGB-Ökonom Daniel Lampart hat sich schon seit Sommer entschieden: gegen die Abzocker-Initiative. Er anerkennt zwar, dass die «Minder-Initiative», wie er sie nennt, dank ihres bekannteren Namens «unter dem Gesichtspunkt des Politmarketings gut aufgestellt» sei. Doch damit unterstellt er ihren Befürwortern auch gleich, auf einen Etikettenschwindel hereinzufallen.

In seinen Augen ist die Vorlage ein «Eigengoal», weil sie die Rechte der Aktionäre stärke. Doch das nütze den Arbeitnehmern nichts. «‹Abgezockt› haben nicht nur die Topmanager, sondern auch die Aktionäre», findet Lampart. Der Gewerkschaftsbund liess sich überzeugen, empfiehlt leer einlegen und hofft auf den indirekten Gegenvorschlag.

Die SP dagegen beschloss am Samstag, die Abzocker-Minder-Initiative zu unterstützen. Mit 144 zu 2 Stimmen. Das ist deutlich. Von ihren SGB-Kollegen dürfen sich diese Sozis nun vorhalten lassen, die wahren Abzocker zu unterstützen. Und bereits scheren erste Sozialdemokraten aus: «Abzocker-Initiative – lest die Packungsbeilage!» warnt ein Blog auf der Webseite der Stadtzürcher SP1 und 2. Er übernimmt Lamparts Argumentation und lobt gar den Gegenvorschlag, weil er einen jährlichen Vergütungsbericht vorschreibe.

Dagegen bleibt die Argumentation der Mehrheits-SP stets recht knapp. Sie begrüsst immer wieder, dass die Bevölkerung die Chance habe, ein Zeichen zu setzen gegen «Lohneskapaden und Abzockerei». Sie beklagt, dass die Idee einer Bonussteuer im letzten Moment aus dem Gegenvorschlag gekippt wurde, und gibt dafür den Grünliberalen die Schuld. Und sie verweist auf die «einzig wirksame» Lösung, die 1:12-Initiative der Juso. Was im übrigen auch Lampart macht.

Doch diese Hoffnung auf ein Vorhaben, dass die Löhne der Chefs auf das 12-Fache ihrer tiefsten Mitarbeiterlöhne beschränken will, hat etwas Rührendes. Wir leben schliesslich im Land, das eine Initiative zur Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche mit 66,5 Prozent Nein bachab schickte. Die Wettquoten für die 1:12-Initiative dürften in etwa ihrem Titel entsprechen.

So droht die Abzocker-Abstimmung zu einem fruchtlosen Streit innerhalb der Linken zu führen, der anders als beim Asylthema bis zum Abstimmungstag dauert. Und der, bei welchem Ergebnis auch immer, böse Blut hinterlassen könnte. Man stelle sich vor, die Initiative scheitert ganz knapp am Volksmehr, und der SGB freut sich über den Gegenvorschlag, während sich die SP vorhalten muss, ein einst als garantierten Erfolg gehandeltes Anliegen verloren zu haben. Garniert wird das Ganze mit einer Kanterniederlage bei der 1:12-Initiative. Im Jahr darauf zeigt sich, dass die Aktionäre sich arrangiert haben und weiterhin Millionenboni ausbezahlt werden.

Die Aufarbeitung dieser Fehlschläge dürfte einiges mehr an Geschwisterliebe kosten als ein Strategiestreit über eine Asylrevision.

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