Stopp dem Lohndumping

Die Personenfreizügigkeit hat sich positiv auf die Schweizer Wirtschaft ausgewirkt. Doch der Missbrauch und der unfaire Wettbewerb von ausländischen Unternehmen und Scheinselbständigen werfen grosse Fragen auf.

Baustellenkontrollen haben zahlreiche Fälle von Lohndumping aufgedeckt. Drei Franken Stundenlohn für Plattenleger aus Ungarn auf einer Baustelle in Zug oder dreizehn Franken Stundenlohn für Arbeiter eines französischen Subunternehmens auf einer Baustelle in Genf sind nur zwei Beispiele aus einer langen Liste.

Erinnern wir uns daran, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Schweiz CHF 22.70 beträgt! Die Folge des Lohndumpings ist ein massiv ansteigender Druck auf die Schweizer Löhne. Unternehmen, die Lohndumping betreiben, können sich hinter der Subunternehmerkette verstecken, ehrliche Unternehmen hingegen sind in diesem unfairen Preiskampf zum Verschwinden verurteilt.

Lohndumping darf für Unternehmen nicht mehr lukrativ sein. Aus diesem Grund müssen die Schutzmassnahmen verstärkt werden: mehr Kontrollen, schärfere Sanktionen und ein Arbeitsverbot für Firmen, die die Löhne und Arbeitsbedingungen wiederholt missachten.

Mit der Einführung einer Solidarhaftung ist die erste Firma, die den Auftrag weitervergibt, verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen respektiert werden.

Mitglieder der Gewerkschaft Unia reichen  Unterschriften gegen Lohndumping ein. (Keystone)

Solidarhaftung für fehlbare Unternehmen: Mitglieder der Gewerkschaft Unia reichen Unterschriften gegen Lohndumping ein. (Keystone)

Wer in der Schweiz arbeitet, hat Anrecht auf die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die durch das Gesetz geregelt sind. Laut der aktuellen Gesetzgebung kann jedoch nicht gegen Subunternehmen vorgegangen werden, die gegen diese Minimalbedingungen verstossen. In der Septembersession hiess der Ständerat die Verstärkung der Solidarhaftung der Schweizer Unternehmen gegenüber ihren europäischen Subunternehmen gut. Auch der Bundesrat spricht sich für diese Schutzmassnahme aus. Der Nationalrat wird sich im Rahmen der Debatte über die flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit am 5. Dezember 2012 dazu äussern.

Mit der Einführung einer Solidarhaftung ist die erste Firma, die den Auftrag weitervergibt, verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen respektiert werden und auch die korrekten Löhne bezahlt werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Erstunternehmer seinen direkten Subunternehmer mittels eines schriftlichen Vertrags verpflichtet, die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Wird kein solcher Vertrag unterzeichnet, haftet der Erstunternehmer zivilrechtlich bei einer allfälligen Missachtung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer. Eine Kopie dieses Vertrags muss den Kontrollorganen jederzeit vorgelegt werden können.

Die Einführung einer Solidarhaftung stösst auf breite Zustimmung. Über 27’000 Bauarbeiter und Beschäftigte des Ausbaugewerbes haben die Solidarhaftungs-Petition der UNIA unterzeichnet.

Heute, da man in ganz Europa die Probleme des Arbeitsmarktes kennt, ist es notwendiger denn je, den Missbräuchen vorzubeugen und wirksame Mittel zur Bekämpfung dieser Missbräuche bereitzustellen. Die Schweiz braucht Arbeitskräfte aus der Europäischen Union, aber es müssen einschlägige und klare Spielregeln aufgestellt werden. Ich befürworte die Personenfreizügigkeit, aber nicht im Sinne einer Freizügigkeit, die die finanziellen Profite der Unternehmen über die Interessen der Arbeiter stellt. Wenn die Befürwortung der bilateralen Abkommen bei der Bevölkerung langsam ins Schwanken gerät, dann ist das unter anderem auf mangelnde flankierende Massnahmen zurückzuführen.

Der Nationalrat muss sich dem Entscheid des Ständerats anschliessen. Dadurch macht er einen Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit und den Weg frei für eine Solidarhaftung, die diesen Namen auch verdient und die Lücke in den flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit schliesst. Der Schweizer Bevölkerung wurde versprochen, dass die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen eingehalten würden. Am 5. Dezember 2012 wird der Nationalrat an diesem Versprechen gemessen.

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74 Kommentare zu «Stopp dem Lohndumping»

  • Hans P. Grimm sagt:

    Wir müssen wieder die Kontrolle über die wuchernde Einwanderung erhalten. Die Personenfreizügigkeit fördert, insbesonders bei den Hanwerkern und Büezer, das Lohndumping.
    Wir verdienen einiges über dem GVA-Mindestlohn, etwa +30%, die Einwanderer arbeiten zu den Mindestlöhnen und drücken so unsere Löhne! Das freut Unternehmer und Gewerkschaften!

    • Jan sagt:

      ….ja genau darum wurde die PFZ von den Unternehmer so gepuscht. Es ist ja ein offenes Geheimnis dass gar keine Lohnverhandlungen stattfinden, sondern nach dem “ friss oder stirb“ Prinzip vorgegangen wird. Auch werden die Leute darauf aufmerksam gemacht dass „die Warteschlange lang sei“. Wenn du also den Job für die paar Mäuse verrichten willsts, kommt halt jemand anders. Bist du dann in der unglücklichen Lage dass du auf diese paar Franken angewiesen bist, sagst du JA. Besonders beschämend ist die Tatsache dass die grössten und wichtigsten Unternehmen dies am besten beherrschen.

      • Rene Wetter sagt:

        Sagt mal ihr beiden: Gabs in den 60er, 70er, 80er und 90er keine Einwanderung? Stagnieren die Löhne nicht schon seit Anfangs 90er? Ich arbeitete Mitte 90er in einer Firma nahe der D Grenze, die Hälfte der Belegschaft waren Grenzgänger, damals gabs keine PFZ. Wie kann denn das sein?
        Ich werde Euch was verraten: Auch eine Abschaffung der PFZ wird überhaupt nichts an der Situation ändern. Es gab schon vorher den Inländervorrang nur auf dem Papier. Glaubt ihr denn wirklich dass z.B. der Kt Graubünden den Emserwerken eine Arbeitsbewilligung für einen Fremdarbeiter verweigern würde?

        • Hans P. Grimm sagt:

          Na ja, früher musste man schon gut argumentieren, wenn man einen Ausländer einstellen wollte, so einfach war das nicht. Hab es erlebt.
          Man musste nachweisen, dass kein Niedergelassener oder CH-Fachkraft zu rekrutieren war und dann gings noch länger bis zu Bewilligung.

          Heute brauchts nichts mehr. Früher war die Einwanderung kontigentiert.
          Das es immer auch ausländische Fachkräfte braucht ist klar, aber es braucht keine Überschwemmung!

  • Walter Bossert sagt:

    Herr Tornare, welche “ Volkswirtschaft “ meinen Sie nun ? Meinen Sie damit all die Teile der Volkswirtschaft, welche wie gestern von Frau BR Leuthard angekündigt, bis zu einer Verdoppelung der Kosten, in Aussicht gestellt werden? Oder meinen Sie diejenigen welche laut heutigen berichten damit drohen in das Ausland zu ziehen, falls wir nicht nach Ihren Pfeifen tanzen.?

  • Kurt Fischer sagt:

    Zuerst macht man die Gesetze, schafft dann die Infrastruktur, überprüft die Sicherheit und erst dann kann man sich für eine PFZ entscheiden. Wann begreifen es endlich unsere BR ? Sie hinken mit all Ihren endscheiden 30 Jahre hinterher und aufräumen soll es dann der Bürger.

  • Philipp Rittermann sagt:

    das ist schon richtig. nur – wir wollen den foifer und das weggli. lohndumping kann nur dann nachhaltig unterbunden werden, wenn die ausländerquote auf dem ch-arbeitsmarkt klar kontingentiert wird und die unternehmen zu den flankierenden massnahmen verpflichtet-, und nicht nur dazu aufgefordert werden. durch den (selbsauferlegten) preiskampf machen sich viele hiesige unternehmen gegenseitig so weit kaputt, dass es ohne billigst-kräfte schon gar nicht mehr geht. es braucht ein umdenken hier; solange unternehmen um jeden preis zu aufträgen kommen wollen, geht die abwärtsspirale munter weiter.

  • werner hueppi sagt:

    Der Lohndruck wird solange weitergehen, wie die (Massen-) Einwanderung anhaelt. Auch die Auslagerungen ins Ausland, wie im IT Bereich, wird bestimmt nur noch mehr Arbeitslose in der Schweiz schaffen, da koennen die Gewerkschaften fordern, was sie wollen. Sie sind ja selbst fuer diese PFZ.

  • Christoph Widmer sagt:

    In welchem Gesetz ist der „gesetzliche Mindestlohn von CHF 22.70“ festgelegt? Bitte die genaue Stelle angeben. Vielen Dank.

    • Walter Bossert sagt:

      Ja genau, das würde mich auch noch interessieren! Es gibt nämlich auch Schweizerinnen und Schweizer welche zu einem tieferen Lohn arbeiten!

      • Cristiano Safado sagt:

        Es gibt keinen gesetzlichen Mindeslohn von Fr. 22.70 der für die ganze Schweiz gilt. Mindestlöhne gibt es nur dort, wo GAVs bestehen.

  • will williamson sagt:

    „Die Personenfreizügigkeit hat sich positiv auf die Schweizer Wirtschaft ausgewirkt. Doch der Missbrauch und der unfaire Wettbewerb von ausländischen Unternehmen und Scheinselbständigen werfen grosse Fragen auf…Die Folge des Lohndumpings ist ein massiv ansteigender Druck auf die Schweizer Löhne.
    Was ist das Positive am Lohndumping und am Druck auf die CH-Löhne?
    „…dass der gesetzliche Mindestlohn in der Schweiz CHF 22.70 beträgt!“
    Dass wir in der CH einen gesetzlichen Mindestlohn haben, ist mir neu. Wo steht das?

  • Anh Toan sagt:

    „Erinnern wir uns daran, dass der gesetzliche Mindestlohn in der Schweiz CHF 22.70 beträgt! “

    Leider kann ich mich nicht errinnern, da ich dieses Gesetz noch nie gelesen habe. Ich wäre sehr dankbar, wennn ich meine Wissenslücke schliessen könnte, und mache darum hier einen öffentlichen Aufruf, mir zu erläutern, wo sich denn diese Bestimmung in der CH Gesetzgebung findet.

      • Simon Boringbread sagt:

        Mindestlohn der hier erwähnt wird, bezieht sich auf die Baubranche. Detailhändler, Reinigungskräfte etc. haben jeweils andere GAV, die zwar den „Schutz“ der Gewerkschaft bieten, aber Lohntechnisch noch weit hinter dem Jahr 2000 sind!

        Temporärbüros verteuern die Löhne, schon aufgrund ihrer „Dienstleistung“ verdienen sie dasselbe wie ein Arbeiter! Diese Temporärbürs, die hier nie zur Sprache kommen, drücken die Löhne am Ende der Schlange, beim Arbeitnehmer!!

        Parasitäre Wirtschaft wie Temporärbüros, werbeagenturen, sowie auch gewisse soziale Instutionen müsste unter die Lupe genommen werden!

        • Anh Toan sagt:

          Habe mir auf admin.ch die Liste der allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertträge angesehen: In der Baubranche gibt es eine ganze Menge Gesamtarbeitsverträge (Ausbaugewerbe Westschweiz, Ausbaugewerbe BS BL SO, der GAV zum flexiblen Altersrücktritt im Baugewerbe gilt nicht in VS, Betonwarenindustrie ganze Schweiz, …), welche teilweise nur in einzelnen Regionen Geltung haben.

          Von einem gesetzlichen Mindestlohn von 22.70 in der Schweiz zu schreiben, kann ich nur einer Fata Morgana zugeschriebenen werden, die der Gewerkschafter sieht, weil er es sich so sehr wünscht.

        • barbara seiler sagt:

          Als langjährige Mitarbeiterin eines Temporärbüros möchte ich darauf hinweisen, dass Mindestlöhne auch bei Temporären verbindlich sind und dies auch kontrolliert wird. Was durchaus lästig ist, da Aufwand, aber es ist gut und richtig, dass es getan wird.

          Wir weisen auch unsere Mitarbeiter auf soprop.ch hin, wo jeder selbst nachschauen kann, was er verdienen muss gemäss GAV und was er tatsächlich verdient. Dass die Büro gleich viel verdienen wie die Arbeiter.. schön wärs.

          Dass

  • Seit den 60ern werden Ausländer importiert, um abzuzocken. Der Arbeitsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht – Für die Arbeitgeber besteht keine Konkurrenzsituation mehr.
    1. Muss das PFA sofort und rückwirkent gekündigt werden und
    2. müssen alle Ausländer repatriiert werden (Nicht von heute auf morgen aber im Verlauf von ca. 20 Jahren), parallel dazu braucht es einen sofortigen Einwanderungsstopp.
    Die Schweiz wurde absichtlich überbevölkert, um abzocken zu können.

    • Manuel Egli sagt:

      Hahaha, rückwirkend…. und wie soll das genau funktionieren?
      Und die Eingebürgerten, die werden wohl auch wieder ins Ausland zurückgeschafft?
      Selten einen solchen Schwachsinn gelesen….

      • Roland k. Moser sagt:

        Der Arbeitsmarkt wurde absichtlich aus dem Gleichgewicht gebracht – Zu Gunsten der Arbeitgeber. Eigentlich haben wir gar keinen Arbeitsmarkt mehr, sondern nur noch einen Sklavenmarkt.
        Das mit dem rückwirkend ist rückwirkend auf Inkrafttreten gemeint.
        Haben Sie gewusst, dass 50 bis 75 % der Lebensmittel importiert werden müssen, weil die Schweiz überbevölkert ist?

    • Kaspar Tanner sagt:

      Alle Ausländer repatriieren? Darf meine Mamma – sie ist in der Zeit gekommen – bleiben oder rettet sie der Schweizer Pass vor der Ausschaffung?
      Und wenn wir schon dabei sind: Sie wissen sicher, dass die Reproduktionsrate der Schweizer unter 2,1 ist? Ist nicht schlecht, aber dann empfehle ich, dass man das Rentenalter sofort auf 70 bis 72 erhöht. Anders geht’s nicht.
      Auch noch dafür, Herr Moser?

    • Eine mögliche Alternative zu meinem Vorschlag von 08:15:
      Es wird eine nationale Lohnschere von max. 1 : 2,5, Nettolohn und 100 % Pensum eingeführt. D.h wenn z.B. in Genf der tiefste Nettolohn bei einem 100 % Pensum Fr. 3’000.– beträgt, darf er z.B. in St. Gallen nicht mehr als das 2,5 fache, in diesem Beipiel also nicht mehr als Fr. 7’500.– netto bei einem 100 % Pensum betragen.
      Das Problem der überbevölkerten Schweiz würde so aber nur auf die lange Bank geschoben und immer grösser.

    • Walter Jegi sagt:

      Herr Moser ,es wäre für unser Land nützlicher,wenn Sie hier machbare Vorschläge unterbreiten würden. Ihre Repatriierungs- Geschichten sind in allen Blogs zu finden und sind : 1. Nicht machbar.2. Schon als Gedanke realitätsfremd und unmenschlich.Mit einem kontrollierten,vernünftigen Einwanderungsstop könnte man schon eher Politik machen..
      Auch ist ihre Partei,die SVP, so wirtschaftsfreundlich ,dass die Bauherren,oft auch „Dorfkönige “ genannt,schalten und walten können wie sie wollen und mit ausländischen Subunternehmern sich eine Goldene Nase verdienen.Kontrollen gibt es kaum………

  • Franziska Hulliger sagt:

    Es ist gut zu wissen,das wir Büetzer die Gewerkschaft Unia, die sich für uns Einsetz und uns den Rücken stärkt zu haben.Die Arbeitgeber machen jetzt schon mit uns Büetzern was sie wollen, hauptsache wir Schuften für sie mit wenig oder noch weniger Lohn. Es ist eine Schande das es solche Arbeitgeber überhaubt gibt und die Büetzer ausnutzt wo sie nur können. Unia macht weiter so. GEMEINSAM SIND WIR STARK.

    • C. von Ah sagt:

      Wechseln Sie doch die Stelle. Und danken Sie weiterhin der UNIA dafür, dass ihr Gebahren schon soviele Stellen ins Ausland verjagt hat. Sie sollten zudem nicht pauschal über die Arbeitgeber herfahren; nennen Sie doch konkret jene mit Namen, die die Büetzer ausnützen.

      • Rene Wetter sagt:

        @Von Ah: Sie sollten zudem nicht pauschal über die UNIA herfahren; nennen Sie doch konkret ein Beispiel wo die UNIA „Stellen ins Ausland verjagt hat“. Hätte es früher keine Gewerkschaften gegeben würden Sie wie Ihre Vorfahren 14 Stunden pro Tag in der Fabrik malochen, wie heute noch in Bangladesh. Ach nein, ich vergass, Sie sind ja ein Nachkomme eines damaligen Fabrikbesitzers.

  • andreas thommen sagt:

    Staatsschmarotzer? wie wär’s denn wenn Genossen wie Herr Tornare mal selber ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen würden – aber sich vom Staat aushalten lassen ist natürlich einfacher…

  • Thomas Meier sagt:

    Ich finde genau das Gegenteil – Es ist doch gut, wenn günstige Bauarbeiter aus armen Länder hierher kommen. Die tiefen Löhne sind ja nur deshalb möglich, weil sie wieder in ihr Land zurückreisen und dort viel tiefere Lebenkosten haben. Dadurch ermöglichen wir diesen Leuten ein Einkommen und erhalten gleichzeitig Gebäude zu einem tieferen Preis. Die lokalen Bauarbeiter müssen sich halt damit abfinden, dass ihr Beruf quasi ausgelagert wurde, mit den meisten anderen Jobs ohne höhere Ausbildung ist das ja bereits längst geschehen. Man muss sich halt anpassen, so ist die Welt nunmal.

    • Kaspar Tanner sagt:

      Im Grunde genommen haben Sie recht. Das Problem mit der Auslagerung ist einfach, dass die intellektuell schwachen Arbeitnehmer nicht einfach so verschwinden.
      Ein Grund, dass es immer mehr Eingliederungsmassnahmen braucht, ist die Auslagerung. Wenn Sie heute als Jugendlicher einen IQ von – sagen wir mal – 85 haben, haben Sie’s verdammt schwer.
      Wir können schon auf Teufel komm‘ raus auslagern. Wir werden dann aber mindestens 500’000-800’000 IV-Bezüger haben. Und alle mit Staatsbetreuung und auf Kosten der Allgemeinheit. Sind Sie bereit, die Rechnung aus Ihrem Sack zu zahlen?

    • Franziska Hulliger sagt:

      Sehr geehrter Herr Thomas Meier
      Sind Sie auch so ein Abzocker?Diese Leute haben den gleichen Lohn verdient wie wir Schweizer. Sie Arbeiten schliesslich für uns und in der Schweiz. Alles andere ist Abzockerei und Betrug und zudem eine Sauerei

  • Schon vor einigen Jahren habe ich die Regierung auf diesen miserablen Zustand im Arbeitsmarkt hingewiesen.
    Doch die Regierung spielt wohl *BLINDE KUH TAKTIK*, denn KEINE Reaktion – dieser Zustand schlittert einfach weiter.
    Niemand greift durch bei der Gummi-Bärchen-Bande in Bern – wohl im Dauerschlaf!.
    massimo

  • Yolanda T. sagt:

    Lohndumping in der Schweiz ist quatsch. Ich bin Inhaberin einer kleinen Werbeagentur und suche gerade eine Sekretärin. Es melden sich entweder junge Frauen, die keinen Satz ohne Fehler schreiben können oder dann Sekretärinnen, die von einer Bank kommen und von mir monatlich CHF 5’500.– wollen. Sorry aber das ist einWitz. Die Konzerne haben Schuld, dass wir günstige Leute aus dem Ausland holen, weil die Schweizer einfach zuviel Geld für zuwenig Leistung wollen. Vielen Danke liebe Konzerne. Geht endlich runter mit den Löhnen.

    • iskra sagt:

      Ohne Werbeagenturen wäre alles viel billiger……..parasitär !

    • Rolf Jucker sagt:

      Ich muss Yolanda T. recht geben, sowohl was den Ausbildungsstand wie die Lohnforderungen betrifft. Die Integration in das europäische Gefüge war von Anfang an mit der Aussicht auf Nivellierung – auch im Lohnbereich – verbunden. Das war und ist klar, konnte so aber den Leuten nicht verkauft werden. Und jetzt reklamieren alle! Unglaublich, wie Offensichtliches einfach nicht gesehen werden will.

    • Walter Bossert sagt:

      Die Schweizer wollen NICHT zuviel Geld für zuwenig Leistung, sie wollen genügend Geld um die Immer höheren Lebenskosten bezahlen zu können. Wie Frau BR Leuthard mit ihrer Forderung zeigte wird das Leben für uns noch teurer,dank Einwanderung, das ist ein Teufelskreis.

  • Leo Nauber sagt:

    Warum spricht man im Zusammenhang von Lohndumping nur vom Bau. Gut, dort ist sehr Schlimmes entdeckt worden. Aber, wenn sonst wo ein Ausländer gesucht und angestellt wird, den man für 20’000 Jahreslohn billiger einstellen kann als einen vergleichbar oder sogar noch besser qualifizierten Schweizer, ist das doch auch Dumping. Und dies wird 1000endfach gemacht. Und wenn man Personen nur noch auf Abruf im Stundenlohn anstellt und damit die Lohnsumme so steuert, dass tüchtig Sozialkosten, damit künftige Versicherungsleistungen für die Betroffenen gespart werden, ist das doch auch Dumping.

  • Hans Otto sagt:

    Was soll diese Solidarhaftung? Wir brauchen dieses neue Gesetz nicht, denn es genügt das vorhandene Gesetz nach Treu und Glauben anzuwenden. Nach diesem Gesetz kann der Auftraggeber annehmen, dass ein Anbieter auch willens und in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Falls er das nicht kann, muss er den Auftrag ablehnen bzw. zurückgeben, oder gar nicht an der Submission teilnehmen. Um Teile davon weiter zu vergeben muss der Auftraggeber einvestanden sein. So wäre es, wenn man sich an das bestehende Recht halten und es auch anwenden würde. Dann wäre auch das Lohndumpingproblem einfach zu löse

    • Leo Nauber sagt:

      Da zählen Sie aber auf Ehrlichkeit und Fairness, die bei einigen ein totales Fremdwort ist. Und so lange die Öffentliche Hand einfach den billigsten berücksichtigen muss…..

  • will williamson sagt:

    „Ich befürworte die Personenfreizügigkeit, aber nicht im Sinne einer Freizügigkeit, die die finanziellen Profite der Unternehmen über die Interessen der Arbeiter stellt.“
    Das ist doch klar der Zweck der PFZ! Was sonst sollte es denn sein. Die Profiteure sind einzig die Unternehmen. Der Schweizer Arbeitnehmer hat keine Vorteile, sondern ist – wie erwähnt – dem Lohndruck ausgesetzt.

  • Kaspar Tanner sagt:

    Die Schritte sind begrüssenswert, nur sind viele Subunternehmen Schein-Firmen, die aufgelöst werden, sobald die Gerichte aktiv werden. So auch beim Neubau der Messe Basel, wo eine dieser Ausbeuterfirmen nicht regelkonforme Löhne ausbezahlt hat und jetzt – oh Wunder, oh Wunder! – vor dem Konkurs steht.
    Von der UNIA erwarte ich, dass sie die Glacéhandschuhe auszieht und dem Bauherrn direkt an die Gurgel springt. Das heisst, dass Baustellen besetzt, Werkzeug konfisziert und Lohndumper an der Arbeit behindert werden.
    Zeit ist Geld – und Bauverzögerung sind extrem zeitintensiv…

    • Kaspar Tanner sagt:

      Bis die Gerichte aktiv sind, ist der Bau schon lange fertig und die Subunternehmen weit weg – sofern sie nach der Bauvollendung nicht gleich aufgelöst werden.
      Zudem ist es gerade bei grossen Projekten so – ich rede wieder vom Messeneubau Basel, der viel Steuergeld generieren soll – dass die Unregelmässigkeiten von der Politik gedeckt werden. Kleinstädte wie Basel sind systembedingt verfilzt und da wird auch der SPler nicht dem Ausbeuter vor den Kopf stossen wollen.
      Da nimmt man lieber in Kauf, dass das lokale Kleingewerbe das Nachsehen und ausländische Bauarbeiter die Schäden haben…

  • Simon Boringbread sagt:

    Nicht nur die Bauindustrie wird mit Lohndumping konfrontiert. Die grossen Einkleidungsfirmen, die wohl jede Tussy im Land kennt und die heute in jeder Stadt zu sehen sind, stellen Personen nur noch 20-40% an. Meist wissen die Arbeitnehmer nicht was sie ende Monat verdienen, können aber auch keinen 2. Job annehmen, da die Einsätze nicht koordinierbar sind. Realitätsfremde Arbeitnehmer gibt es mittlerweile zu genüge und auch viele die noch heute auf der Krisenwelle reiten, um alle Kürzungen und Einsparungen bei den Arbeitern zu rechtfertigen. Nettolöhne von 15-16 Fr. sind gang und gäbe…!

  • sepp z. sagt:

    Die Schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern – und nicht nur jene unter den Subunternehmern – sollen drastisch gebüsst werden. Nur so lernen sies. Leider ist in der Schweiz die Lobby der Arbeitgeber zu stark. Die wollen die billigen ausländischen Arbeitnehmer, sie profitieren vom Lohndumping. Der leidtragende ist der Schweizer Arbeitnehmer, dessen Lohn dadurch sinken wird.

  • K.A. Barett sagt:

    Wo Licht ist, kommt der Schatten automatisch. Wir werden noch lernen müssen, dass die Logik der Wohlstandsunterschiede zwangsläufig einen gewaltigen Sog erzeugt. Dieser entsteht dort , wo der Wohlstand am höchsten ist. Er zieht Menschen aus jenen Gefilden an, wo dieser am tiefsten ist. Es ist wie beim Wetter. Wir müssen auch lernen, dass man das Fell des Bären nicht waschen kann, ohne es nass zu machen. Das heisst, die Linken, die einerseits für die PFZ sind und andererseits für eine Umverteilung der materiellen Ressourcen, stehen plötzlich allein in der Einöde ihrer sozialen Illusionen.

  • Karin Gut sagt:

    Die Unternehmen werden alles versuchen mit der Personenfreizügigkeit primär Profit zu machen, egal wie viele flankierende Massnahmen man versucht einzuführen, irgendwo hat es immer Umgehungsmöglichkeiten und Graubereiche.

    Die Profitmacherei mit Arbeitsmigranten kann erst gebändigt werden, wenn man der Wirtschaft klare Zuwanderungsgrenzen setzt ( = ECOPOP-Intiative für Stabilisierung der Bevölkerungszahl). Dann steigt auch wieder die Wertschätzung für ältere inländische Arbeitskräfte und auch die Bereitschaft der Unternehmen für Hilfe bei Weiterbildung steigt wieder.

  • Simon Boringbread sagt:

    Und von wegen minimallohn von Fr. 22.70 !! Ist ein grosse Lüge. Ich könnte ihnen mindestens 10 Firmen nennen, die auf keinem Fall diese Löhne zahlen. Zudem sind die Mitverdienenden Temporärbüros und Stellenvermittler, die sich gerne den gleichen Stundenlohn gönnen, wie der Arbeiter selber, auch massgebend beteiligt an diesem Dumpingsystem Schweiz. Aber solange ja alle schön mitprofitieren und der Arbeitnehmer sich keinen Anwalt leisten kann, arbeiten alle noch im GRAU Bereich!

    • Olivia Moone sagt:

      Genau im Detailhandel werden auch nur Löhne von 9 CHF oder so bezahlt und das ist durchgehend so in Basel zumindest.

  • Roger Möschler sagt:

    Anscheinend geht es langsam auch den Genossen wegen der PFZ an den Kragen. In letzter Zeit jaulen diese am lautesten obwohl sie das ganze Dilemma verursacht haben und es nach wie vor anfeuern. Der EU-Beitritt steht noch immer im Parteiprogramm und die Probleme werden nicht angegangen und wenn, dann mit noch mehr Staatsangestellten und dem Geld Anderer. Statt mit Selbstkritik aufzuwarten, dreschen die Linken mit ideologischen Scheuklappen auf die ein die ihre falsche Multikultipolitik finanzieren dürfen. Erstaunlich, dass es sich mit dieser Heuchelei immer noch so viele Wähler finden lässt.

    • Kaspar Tanner sagt:

      Herr Tornare und Co. sind immer noch für die PFZ. Das ist logisch.
      PFZ bedeutet mehr Druck (Mieten, Verkehr, Arbeit) und erfordert mehr Staat und Kontrolle (=Big Governement)
      Kurzum: Die PFZ ist ein Gewinn für „alle“: Für die Genossen wie auch die Ausbeuter (sprich FDP/CVP/SP)
      Selbst die SVP profitiert davon: Sie kann sich als Volkspartei aufspielen und jammern, wenn’s nicht klappt.
      Nur der kleine Mann und die kleine Frau – die sind die Angeschmierten.
      Von der SVPFDPSPCVPetc. kann man nichts erwarten.

    • Heinz Gerber sagt:

      Möschler, ist mir auch schon aufgefallen
      Zum Artikel von Herr Tornare gibt es nur ein Wort = Pervers. Wie kann ein SP-Mitglied die Tatsachen so verdrehen? Wer hat gesagt die PFZ mit den flankierenden Massnahmen genügen völlig, die liebe SP. Die böse SVP wollte weiterhin ein Saissonierstatut welches 2004 letztmals abgelehnt wurde. Ein Wirtschaftwachstum welches fast auf der Zuwanderung beruht ist nicht nachhaltig. Jetzt wo nicht nur dem kleinen Mann sondern auch den naiven Genossen die billigeren Zuwanderer vor der Sonne stehen wird gejammert. Das ist nur noch erbärmlich

  • Fanz Weber sagt:

    SP … Lohndumping??? Ihr wolltet ja die Grenzen öffnen. Ihr wolltet ja, dass jeder der Lust und Zeit hat, sich in der Schweiz bereichern kann. Nun lebt damit! Hoffentlich wählt niemand mehr soche Kommunisten!

    • iskra sagt:

      Welcher SP-Politiker ist denn ein Kommunist, Franz Weber ? Bitte Namen nennen, wenn schon !

      • Franz Weber sagt:

        Parteibuch – SP – schwarzer Block (C.Wermuth)- überwindung des Kapitalismuss – kommunistische Strukturen – Traumziel Nordkorea – keie kritischen Fragen gegen China – usw – sonst noch Fragen?

        • Simon Boringbread sagt:

          1. C.Wermuth wird nie mit dem schwarzen Block zu tun haben. 2. Überwindung des Kapitalismus ? Ja auf jeden Fall, muss dieses Geldsystem verändert werden! Alles andere ist Selbstmord! 3. Kommunistische Strukturen: welchen Kommunismus meinen sie denn? denn des Mao, Lenin, Stalin oder sogar ansätzlicher Marxismus? denn bei all denen finden sie andere Strukturen vor!
          Nordkorea als Traumziel? Ch-Blocher war ja auch schon in den Ferien dort, um wohl billige Arbeitskräfte anzuheuern. Da arbeitet man dann gern mit den Kommis zusammen, sowie in Vietnam und china!Stammtischheuchlerei

        • iskra sagt:

          Ja sicher. Ist man bereits ein Kommunist, wenn man die Auswüchse des Kapitalismus, die Finanzmärkte, der zunehmende Gegensatz zwischen Gewinnern und Verlierern im Kapitalismus in Frage stellt ?Dient der heutige Kapitalismus der Marktwirtschaft oder untergräbt er sie ?
          Egentlich sollte man sich in der Schweiz fragen: Sind Kapitalismus und ( direkte ) Demokratie überhaupt vereinbar.

  • Petra Kaiser sagt:

    Das Ausrufezeichen hinter dem Mindestlohn von 22.70 finde ich süss. Davon kann man aber nicht leben. Da muss man dann auch mal was machen. Als wäre alles gut, wenn sich die Firmen an die Mindestlöhne halten. So ein Blödsinn.

  • Alain Michel sagt:

    Es ist geradezu NAIV von Links/Grün sich für eine möglichst UNEINGESCHRÄNKTE ZUWANDERUNG einzusetzen, und danach über sinkende Löhne und steigende Mieten zu klagen. Es wäre an der Zeit für die Genossen einzusehen dass reine Symptombekämpfung, wie die sog. flankierenden Massnahmen, in dieser Sache NICHT MEHR AUSREICHEN. – Höchste Zeit die Zuwanderung auf ein nachhaltiges Mass zu reduzieren. Im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land, einschliesslich der Ausländerinnen und Ausländer die bereits bei uns leben.

  • Olivia Moone sagt:

    Die Frage ist doch, wieso sich die Regierung in der Schweiz willenslos von der Wirtschaft belügen und manipulieren lässt. Die Konzerne drohen mit einer Verlagerung ins Ausland, zeitgleich streichen sie trotzdem tausende Stellen vor Ort (oft halt heimlich per Salamitaktik wie z.B. die Pharmaindustrie, um Sozialpläne zu vermeiden). Angestellte mit GAV sind zumindest durch ihre Gewerkschafter geschützt, aber Mitarbeitende mit EAV sind Freiwild. Da werden Löhne gedrückt, Jobs ins Ausland verlagert und endlose Kettenpraktika statt Festanstellungen angeboten. Vor allem junge Schweizer haben keine…

  • Olivia Moone sagt:

    … Perspektiven. Nehmen wir ein junges Paar: Er Buchhalter, sie Teilzeit Sekretärin, ein Kind. Beide Eltern müssen arbeiten, um sich die 2 Zimmerwohnung (für eine 3 Zimmerwohnung reicht es nicht) in Basel, Zürich oder Genf zu leisten. So leben viele junge Familien – Schweizer, nicht Ausländer! – in der Schweiz, selbst wenn beide Elternteile gut qualifiziert sind. Wenn eine 3 Zimmerwohnung mind. 2000 CHF kostet und 3 Tage Kinderkrippe 1500 pro Monat und dann noch 1000 für die Krankenkasse bezahlt werden müssen, hat man vor Steuern schon Ausgaben von 4500 CHF pro Monat.

  • Olivia Moone sagt:

    Und kein Anrecht auf Prämienverbilligungen. Die Frage ist doch, wollen wir, dass die Kosten in der CH immer höher steigen und zeitgleich die Löhne stetig sinken? Das wird zwangsweise zu einer Verwahrlosung des Landes führen. Unsere Elterngeneration ist schon schockiert, wenn sie sieht, unter welchen Umständen manche 30 Jährige in der Schweiz wohnen müssen (sie selbst hatten mit 35 einen Beruf, Kinder und oft schon ein Häuschen). Wenn sich die obere Mittelschicht nur noch knapp über Wasser halten kann, zerbricht eine Gesellschaft. An diesem Punkt befinden wir uns heute und jetzt.

    • K.A. Barett sagt:

      Olivia Moone, es ist so, wie Sie schreiben! Die Perspektiven junger Familien mit Kindern sind düsterer geworden; an den uns bekannten Massstäben gemessen. Im Vergleich mit Moldawien schneiden wir natürlich noch brillant ab. Das kann es aber nicht sein. Wenn das BIP als Folge der Einwanderung im Ganzen gesehen nach oben geht, was passiert ist, geht es dem einzelnen Zeitgenossen/Zeitgenossin nicht besser. Die Zuversicht sinkt, die Zukunftsangst steigt. Bereits auf mittlere Sicht wird die Produktivität sinken. Eine Auslegeordnung wäre für die Schweiz zielführend. Was nützt uns, was nicht?

  • Roland Inderbizin sagt:

    Genau: Uns zuerst den Schmus verkaufen, inkl. SP die den Personenfreizügigkeitssalat mitzuverantworten hat und dann neue Gesetze und Einschränkungen verordnen. So viel zur Schweizer Politik die sich immer als sehr fortgeschritten anschaut. Schade nur, müssen Politiker nicht mit den Gesetzen leben, die sie selber geschaffen haben. Katastrophe sind all die Vergräge, die ausgehandelt wurden. So viel auch zu unseren sogenannten Verhandlungsexperten. Ausbaden? Die Büezer natürlich. Büezer, die einst SP-Wähler waren.

  • lucius mayer sagt:

    Viele übersehen geflissentlich, wer den Beitritt der Eidgenossenschaft zu Schengen- und Dublin-Abkommen unterstützte. Nun fordern die Gleichen Maßnahmen gegen die Folgen ihrer eigenen Politik! Wer wirksam gegen deren Auswüchse ist, verlangt den Ausstieg aus beiden Abkommen, Visumspflicht für alle Nicht-EU-EFTA-Staaten und die rigorose Überwachung der Landesgrenzen. Subito!

  • Ob man wirklich von ausnutzen sprechen kann, wenn Schweizer Arbeitnehmer ausländischen Mitarbeitern nicht die hohen Schweizer Löhne zahlen? Was wenn die ausländischen Mitarbeiter trotzem noch mehr verdienen als sie im Ausland verdienen würden? Aus irgendeinem Grund sind die ja bereit zu solchen Löhnen in der Schweiz zu arbeiten. Oder werden sie gezwungen? Haben wir es in der Baubranche mit Menschenhandel zu tun??? Fakt ist, dass die Schweiz nicht nur eine Hochpreisinsel sondern auch ein Hochlohnland ist. Die Kaufkraft ist jedoch in der Schweiz nicht höher, denn es ist ja auch alles teurer.

    • Simon Boringbread sagt:

      Ja die Baubranche beteiligt sich indirekt an der Sklaverei 3.0! Einheimische suchen Jobs, während Personen die ca. 1-2 wochen im Land sind gut verdienen können. Diese Tendenz ist Nährboden für Hass und Faschismus. Vielleicht will die Politik genau dies erreichen beim Volk. Dass wir uns für Jobs gegenseitig zerfleischen, denn „Ellbögelen“ kennt jeder hier..

  • Daniel Heierli sagt:

    Ich bin dagegen, dass auf schweizer Baustellen für 3 Fr. Stundenlohn gearbeitet wird. Aber man sollte doch klar sehen: Genau dies ist die Grundidee der Personenfreizügigkeit!
    Es geht hier um wirtschaftliche Interessen. Wenn in Ungarn Leute sind, die für 3 Fr. pro Stunde arbeiten wollen, und in der Schweiz Baustellen sind, wo solche Arbeit gefragt ist, dann sollen (gemäss Freizügigkeitslogik) diese beiden Handelspartner zusammengeführt werden!
    Ich frage mich, wieso viele Leute vehement für die Personenfreizügigkeit sind, wenn sie diese dann in ihrer unverfälschten Form doch nicht haben wollen!

  • Emilio sagt:

    Lohndumping ist nur eine Auswirkung der PFZ. Es gibt da noch ganz viel andere Nuancen die man lieber gar nicht hören will. Fragt sich nur, weshalb der CH-ler immer nur rummögt anstatt ev. mal auf die Strasse zu gehen um der unheiligen Allianz von Wirtschaft und Marionetten-Politikern die Meinung zu sagen. Wie das übrigens viele Nachbarländer tun.

  • Hansjürg Meister sagt:

    Die SP Schweiz hat auf dem Altar ihrer Sozialistischen Internationalen die Interessen der Schweizer Arbeiter und Angestellten geopfert. Punkt, fertig, Schluss, aus.

  • Oliver Steiner sagt:

    Alle sprechen immer von den „bösen“ Unternehmen, die die Mindestlöhne nicht einhalten. Da tritt der Missstand einfach zum Vorschein. Viel wichtiger wäre es, auch mal die Kunden genauer zu bleeuchten. Auch der Bund, die Kantone und die Gemeinde haben Spardruck und wählen durch WTO-Regelungen oft den günstigsten Anbieter. Ob diese günstigen Preise u.a. auch Dank Mindestlöhne zustande kommen, interessiert dann niemanden mehr – man hat ja die Verantwortung mit einem entsprechenden Formular an die Unternehmen weitergegeben und wäscht die Hände in Unschuld.

  • Maciej Pietrzak sagt:

    „Missbräuche auf dem Schweizer Arbeitsmarkt können nur verhindert werden…“ wenn man die moderne Sklaverei, die PFZ abschafft. Härtere Straffen bringen doch nichts, die Neuen-Linken und die Grünen wissen das das am besten.

  • Marcel Bider sagt:

    Die Zustände sind teilweise tatsächlich empörend. Nur, jeder überlege sich mal, ob Er/Sie dafür nicht auch eine Mitverantwortung trägt. In der Schweiz arbeitend und entsprechend verdienend, kaufen immer mehr Leute im Ausland „besonders günstig“ ein und wundern sich, wenn die „bösen Unternehmen“ dies ebenso tun. Denn alle wollen immer mehr für immer weniger. Wenn alle wieder bereit sind, für Waren und Leistungen einen angemessenen Preis zu bezahlen, werden diese Zustände ein Ende haben. Dies wird jedoch Wunschdenken bleiben. Gewöhnen wir uns an den Gedanken eines kommenden Wohlstandverlustes.

  • Peter A. HENZI sagt:

    Für mich nicht überraschend! Die Korruption ist auch in der CH überall vorhanden! Ein Beispiel: Einer meiner Kunden wurde vor ca 2 Jahren zu einer Busse von CHF 2.000,– verurteilt, weil er Schwarzarbeiter beschäftigt hatte! Nur eine Busse von CHF 2.000,– obwohl er das X-te Mal erwischt wurde. In der Zwischenzeit hat er Konkurs angemeldet! Glücklicherweise hat dieses mal das Konkursamt nicht geschlafen, oder eher der Beamte war (ist) nicht Korrupt. Zu viele Ungereimtheiten für seinen Geschmack. Während Monaten keine AHV sowie 2te Säule Beiträge mehr überwiesen. Die Sache ist jetzt wegen betrügerischem Konkurs beim Staatsanwalt und er hat eine Starfanzeige „am Hals“! Der Clou, er arbeitet weiter als Selbständiger, vergibt wieder Aufträge an „SUBUNTERNEHMEN“! hat eine Kneipe einen sogenannten „Circolo“ und beschäftigt in diesem bereits wieder „Schwarzarbeiter“, mit dem Segen des Arbeitsinpektorates? Um die Korruption zu erleben, brauche ich nicht in’s Ausland zu fahren, ich habe lange Zeit in RO un BG sowie in ca 10 europäischen Ländern gelebt! Ich habe sie hier vor meiner Haustür sowie in Bern und den diversen Kantons-Parlamenten !

  • Michael Mienhofer sagt:

    Die Personenfreizügigkeit hat einfach ein Schlupfloch, um die Löhne zu drücken. Natürlich wird dem Bürger gesagt, wir brauchen dringend solche Ausländer, first Class? Von wegen, die meisten haben keine Lehre, ihre Arbeitsqalität gerechtfertigt keinen hohen Schweizerlohn-dies sei mal klar. Doch wer macht denn die goldene Kohle ? Ganz einfach der Erstunternehmer. Er wäscht seine Hände in Unschuld. Das neue Gesetz sei griffig und werde ihn an die Kandarre nehmen – von wegen. Solche crème de la crème Unternehmer riskieren nicht viel – ich warte schon lange auf den 1. Richterspruch in dieser Sache

  • Rene Wetter sagt:

    Viele begreifens nicht: Seit Anfangs 90er ist der Normalbürger dran. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Löhne, ausser denen einer kleinen Elite stagnierten oder sanken. In den 90er gabs noch keine PFZ. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konnte man die Samthandschuhe ablegen. Die ersten Pilotländer waren die USA und GB, dort wurde die Macht der Gewerkschaften in den 80ern gebrochen und die Löhne gesenkt. Ein Durchschnittsami verdient heute weniger als 1978 und arbeitet härter.
    Wer ist gegen flankierende massnahmen, Mindestlöhne und härtere Bestrafung von Schwarzarbeit? Eure heissgeliebte SVP!

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