Die heissen Eisen den ehrgeizigen Praktikanten

Kaum zu glauben: FDP und CVP überlassen die Führung der Kampagne gegen die Abzocker-Initiative der BDP. Der Kampf gegen das medienwirksame Volksbegehren, dessen Auswirkungen auf den Schweizer Wirtschaftsstandort als verheerend gelten, wird also an vorderster Front von einer vierjährigen 5-Prozent-Partei geführt. Deren Präsident ist ungünstigerweise auch noch Mitarbeiter der UBS und wird deshalb schon bald mit dem Vorwurf konfrontiert sein, er verteidige die Abzockerei aus Eigeninteresse.

Damit könnte sich das Szenario von Anfang Jahr wiederholen. Auch bei der Zweitwohnungsinitiative, die bis fast zuletzt unterschätzt wurde, hatten die grossen Parteien keine Lust auf ein Engagement und beauftragten deshalb die Grünliberalen mit der Nein-Kampagne. Schon während des schwachen Abstimmungskampfs – und erst recht nach der überraschenden Niederlage – deckten sie die Kleinpartei mit Vorwürfen ein.

Die Initiative des Ständerats Thomas Minder wird von Economiesuisse nicht unterschätzt.

BDP-Präsident Martin Landolt (r.) und die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom-Steiner. (Keystone)

Die Gegner der Abzocker-Initiative haben die Führung einer jungen Partei überlassen: BDP-Präsident Martin Landolt (r.) und die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom-Steiner. (Keystone)

Die Abzocker-Initiative ist von derselben Sorte: Sie war chancenlos im Parlament und hat kaum Rückhalt bei den Parteien. Lediglich die Grünen und die Piratenpartei befürworten sie. Allerdings wird die Initiative des Ständerats Thomas Minder, anders als die Zweitwohnungsinitiative, von Economiesuisse nicht unterschätzt. Der Wirtschaftsdachverband plant diesmal eine Kampagne mit bis zu acht Millionen Franken.

Der politische Widerstand gegen die Abzocker-Initiative wächst. Die FDP hat die Nein-Parole schon beschlossen, die CVP wird es ihr voraussichtlich gleichtun. Womöglich sagen auch die SP-Delegierten Nein, nachdem sich die beiden grössten Gewerkschaftsverbände SGB und Travailsuisse gegen die Initiative ausgesprochen haben. Und auch die SVP könnte sie ablehnen; Christoph Blocher ist ein dezidierter Gegner.

Trotz geschlossener Reihen haben die Gegner einen Nachteil gegenüber den Initianten: Sie begründen ihre Argumente technokratisch, kompliziert, unverständlich und zu weit weg vom durchschnittlichen Allgemeinwissen. Man muss eben ausholen, um die Schwachpunkte der Initiative zu erklären. So anspruchsvolle Kampagnen sollten etablierte, erfahrene Parteien führen. Stattdessen überlassen diese die heissen Eisen den jungen Kleinparteien, welche die undankbaren Aufgaben wie ahnungslose, ehrgeizige Praktikanten annehmen.

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