Minderheiten und Politik nach amerikanischem Modell

Bei den jüngsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen wurde in den Medien immer wieder betont, dass es die Stimmen der Frauen, Jungen und sozialen Minderheiten waren, die in den Schlüsselstaaten (den Swing States) den Ausschlag für die Mehrheit zu Gunsten der Wiederwahl von Barack Obama gaben.

Laut den Medien werden die ethnischen Minderheiten bei Volksabstimmungen künftig eine bedeutende Rolle spielen. Einige Kommentare unterstrichen auch den negativen Aspekt dieses Phänomens, das ihrer Ansicht nach zur Vertiefung des Grabens zwischen weissen und anderen Stimmen beitrug.

Eine andere interessante Dimension der Präsidentenwahl vom 6. November haben die Meinungsmacher jedoch etwas vernachlässigt: die aussergewöhnlich starke politische Mobilisierung der Angehörigen der verschiedenen Minderheiten.

Im Verlauf des Prozesses in Richtung politischer Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts sind Vorbilder wichtig.

Kundgebung von Schweizern kosovarischer Abstammung, 1997. (Keystone)

Mehr Teilnahme an politischen Prozessen ist erwünscht: Kundgebung von Schweizern kosovarischer Abstammung, 1997. (Keystone)

Diese engagierten sich zum zweiten Mal, weil sie ein Beispiel vor sich hatten: den dunkelhäutigen Präsidenten, der vor vier Jahren an die Spitze einer Weltmacht kam, obwohl er aus einem soziokulturellen Milieu stammte, das bis gestern mehr Zuschauer denn Teilnehmer des amerikanischen politischen Lebens gewesen war. Dieser neue Schwung spiegelt den Willen, dass dieses Symbol weiter existieren und sich in den Verlauf der Geschichte der Vereinigten Staaten einschreiben soll – eines Landes, das bekannterweise eine weisse Mehrheitsbevölkerung hat.

Die Wahl des Präsidenten zeigt, dass auf der Repräsentationsebene Verschiedenheit möglich ist, wenn in einer Gesellschaft die Angehörigen der Minderheit die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie diejenigen der Mehrheit haben.

Die Wahl Obamas sollte auch eine Botschaft an die Adresse der europäischen Staaten sein. Diese haben einen bedeutenden Anteil Bürgerinnen und Bürger, die eingewandert sind oder von Immigranten abstammen. Die Anerkennung der Vielfalt als Reichtum und nicht nur als Problem scheint noch nicht vorhanden zu sein. Resultat davon ist ein fehlendes Engagement in den politischen Parteien wie auch eine politische Untervertretung von Menschen aus ursprünglich eingewanderten Bevölkerungsteilen.

In der Schweiz sind diesbezüglich von Jahr zu Jahr Fortschritte zu verzeichnen, vor allem auf der Ebene des Ausländerstimmrechts auf Gemeinde- und Kantonsebene. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass mehr gewählte Schweizer ausländischer Herkunft, insbesondere auf Bundesebene, auch mehr Interesse für das schweizerische politische Leben wecken würden.

Im Verlauf des Prozesses in Richtung politischer Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts sind Vorbilder wichtig. Doch haben wir in Richtung soziokultureller Vielfalt immer noch ein Stück Weg vor uns, sei es bezüglich der Basis der politischen Parteien, vor allem der rechten, sei es hinsichtlich der Wahrnehmung der Kandidatinnen und Kandidaten ursprünglich ausländischer Herkunft bei Wahlen.

Einige der Erwähnten zahlten ihren Tribut für den ausländischen Namen, und das hat einen abschreckenden Effekt auf das Engagement in der Lokalpolitik, aber auch auf höherer Ebene.

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