Der Bundesrat klammert sich leider trotz angekündigter Energiewende am Verbrauch der fossilen Energie fest. Im September wurde ein neues Gaskraftwerk (Chavalon) zu intransparenten und viel zu günstigen Konditionen bewilligt. Bundesrätin Leuthard will in der neuen Energiestrategie gar fossile Stromproduktion subventionieren. Effizienz und erneuerbare Energien werden nur zögerlich gefördert und im Falle von Solarstrom gar gebremst. Deshalb droht heute bei der geplanten Stilllegung der AKW, Strom aus Gas- oder Kohlekraftwerken.

Am Montag hat die internationale Klimakonferenz in Doha begonnen. Es wird darum gehen, das 2-Grad-Ziel mit nationalen Emissionsreduktionen zu konkretisieren und zu sichern. Doch statt als gutes Beispiel voranzugehen, schliesst sich der Bundesrat den Zögerern an. Er ist lediglich bereit, die Reduktion bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn die anderen auch alle mitmachen. Gemäss CO2-Gesetz könnte der Bundesrat eine Reduktion von 40 Prozent anbieten. Das würde eine Erhöhung des Inlandziels um mindestens 5 Prozent bedeuten. Durch Verstärkung der Massnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich, sowie durch die Förderung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz statt Gaskraftwerken wäre diese Erhöhung einfach machbar.

Der Rückwärtsgang in der Klimapolitik zeigt, dass die Energiewende im Bundesrat noch nicht angekommen ist. Klimaschutz und Atomausstieg sind kein Widerspruch. Die gleichen Technologien, welche uns beim Atomausstieg helfen, erlauben es auch, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren. Wenn wir mit dem Ausbau von erneuerbarer Energie und Effizienz nicht auf den Atomausstieg bis 2030 zielen, stimmt auch das Tempo für das Klimaschutz-Ziel von einer Tonne CO2 pro Person bis 2050 nicht.

Auch in Bezug auf den Ausgleich der erneuerbaren Solar- und Windproduktion ist die Schweiz vorzüglich aufgestellt.

Die Verbrennung fossiler Energie ist keine valable Alternative zur Kernenergie: AKW Leibstadt. (Keystone)

Ein schnelleres Tempo wäre für die Schweiz kein Problem. Gemäss Atomausstieg der Grünen, müssen die AKW bis 2030 vom Netz. Das heisst, dass wir bis dahin 40 Prozent neue erneuerbare Stromproduktion brauchen. Dieses Ziel wird Deutschland gemäss CDU-Energieminister Altmeier bereits 2020 erreichen. Während Deutschland dann noch 60 Prozent fossile Stromproduktion ersetzen muss, ist die Schweiz damit im Stromsektor schon am Ziel. Auch in Bezug auf den Ausgleich der erneuerbaren Solar- und Windproduktion ist die Schweiz vorzüglich aufgestellt. Wie ausführliche Berechnungen im Grundlagen-Bericht der Grünen zeigen, kann die Schweiz aufgrund der hohen installierten Leistung von Speicher- und Pumpspeicherseen die Sonnen- und Windenergie einfach ausbalancieren. Zu gleichem Ergebnis kommt auch die ETH-Studie zum Atomausstieg. Auch das Potenzial von Effizienzmassnahmen ist lange erprobt. In Kalifornien konnte dank Stromsparbemühungen der Pro-Kopf-Verbrauch seit den 70ern konstant gehalten werden, während er in den USA im Schnitt um 50 Prozent zunahm. Und das obwohl die Einkommensentwicklung gleich war.

Und die Kosten der Energiewende? In Deutschland kostet der Ausbau der erneuerbaren Energie auf 24 Prozent die Haushalte heute 6 Rappen pro Kilowattstunde, was etwa 10 Franken pro Person und Monat ausmacht. Doch der gleiche Ausbau käme heute schon bedeutend günstiger. Deutschland hatte bereits begonnen, die Solarenergie in grossem Stil zu erweitern, als der Preis noch bei 60 Rappen pro Kilowattstunde lag. Heute sind wir bei 20 Rappen. Damit ist die Differenz zu den Produktionskosten von etwa 52 auf 12 Rappen geschmolzen. Zudem ist es für Haushalte etwa gleich teuer – in Zukunft gar günstiger – Strom vom Dach statt vom Netz zu beziehen. Noch kostengünstiger ist die Windenergie. Bei der Windenergie hat sich vor allem das Potenzial verbessert. Neue Windturbinen erlauben auch in der Schweiz eine gute Ernte. Deshalb hat erst kürzlich der Windbranchen-Verband seine Potenzial-Schätzungen nach oben korrigiert. 10 Prozent Schweizer Windstrom bis 2035 liessen sich wirtschaftlich an unkritischen Standorten realisieren. Aufgrund der fallenden Kosten der Erneuerbaren würde der Ausbau gemäss Szenario der Grünen ein Zuschlag von maximal 2.1 Rappen pro Kilowattstunde kosten. Gleichzeitig sichern wir uns damit langfristig eine sehr günstige Stromversorgung. Denn wenn Wind- und Sonnenenergie mal abgeschrieben sind, produzieren sie für wenige Rappen pro Kilowattstunde. Ohne Risiko eines starken Preisanstiegs aufgrund unberechenbar steigender Gas- oder Kohlepreise.

Aufgrund der forcierten Effizienz erlaubt die Energiewende die Energie- und Stromkosten gar zu senken. Zudem profitiert das lokale Gewerbe: Die fossile Energieproduktion, von welcher sich der Bundesrat so schwer verabschieden kann, führt zu lediglich 20 Prozent lokaler Wertschöpfung. Rund 20 Milliarden fliessen jährlich für fossile Energieträger ins Ausland. Das ist bei Energieeffizienz und erneuerbarer Energie umgekehrt, denn diese bringen 80 Prozent und mehr lokale Wertschöpfung. Eine glaubwürdige Klimapolitik, würde schliesslich auch das Cleantech-Image der Schweiz stärken. Dieser Wert kann für die exportlastige Wirtschaft kaum unterschätzt werden.

Deshalb, lieber Bundesrat, wäre es sowohl für die Wirtschaft als auch für das Klima an der Zeit für eine echte Energiewende.

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