Soll Ueli Maurer zum Bundespräsidenten für das Jahr 2013 gewählt werden? Niemand zweifelt daran, dass die Debatte in den Medien bis zur Wahl durch die Bundesversammlung Anfang Dezember heiss laufen wird. Jene, denen schon allein die Präsenz der SVP im Bundesrat ein Dorn im Auge ist, werden sich nicht scheuen, zusätzlichen Zündstoff für die Diskussion zu liefern. Da es jedoch schwierig ist, der grössten Schweizer Partei ihren Sitz im Bundesrat streitig zu machen, müssen sich die Gegner der Wahl von Ueli Maurer zum Bundespräsidenten wohl neue Argumente einfallen lassen.

Aber eigentlich hilft ihnen Ueli Maurer sogar dabei. Seine Leistung an der Spitze des Verteidigungsdepartements, die Vorfälle, die vor Kurzem sein Departement kräftig durchgeschüttelt haben und seine fragwürdige Bearbeitung des Gripen-Dossiers sprechen nicht gerade für ihn. In Beliebtheitsumfragen schneidet der Bundesrat regelmässig schlecht ab und als Bundespräsident kann man ihn sich noch weniger vorstellen. Adolf Ogi schaffte es seinerzeit wenigstens, durch seine unerschöpfliche Energie und seine unleugbare Nähe zum Volk über ein paar Mängel hinwegzutäuschen.

Alle – auch die SVP – sind sich jedoch einig, dass Ueli Maurer nicht gerade Glanzleistungen vollbringt. Aber darf man ihm deswegen den Vorsitz 2013 vorenthalten? Meiner Meinung nach nicht. Ich werde für ihn stimmen, und zwar nicht nur um der Tradition willen.

Die Kompetenzen der Bundesrätinnen und Bundesräte dürfen nicht erst bei einem bevorstehenden Präsidentschaftsjahr hinterfragt werden.

Bundesräte vor ihrem Präsidialjahr zu hinterfragen ist sinnlos: Bundesrat Ueli Maurer spricht in den Westschweiz zu den Truppen. (Keystone)

Ueli Maurer aus dem jährlichen Turnus auszuschliessen, würde in unserem Land eine neue politische Krise auslösen. Diese hätte unvermeidliche Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesrats und des Parlaments. Zudem würde sie monatelang die Gemüter erhitzen und wir würden das Bild eines in inneren Streitigkeiten verstrickten Landes vermitteln. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Schweiz mehr denn je auf Einheit angewiesen ist, um ihre gesamte Energie gegen den ausgeübten Druck von aussen und die sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzusetzen. Jetzt, wo die USA und Europa, die unter horrenden Finanzdefiziten, Schuldenlasten und explodierenden Arbeitslosenquoten leiden, in der Schweiz einen Sündenbock finden wollen, ist es bestimmt nicht der richtige Moment, um Unstimmigkeiten in der Regierung zur Schau zu stellen.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, um die Wahl von Ueli Maurer nicht in Frage zu stellen. Die Kompetenzen der Bundesrätinnen und Bundesräte dürfen nicht erst bei einem bevorstehenden Präsidentschaftsjahr hinterfragt werden, sondern schon bei deren Wahl bzw. Wiederwahl. Wenn das Verfahren für die Auswahl der Regierungskandidaten, die ebenso ihrer Fraktion gefallen müssen wie sie den anderen nicht missfallen dürfen, zu überdenken ist, dann ist bestimmt nicht Ueli Maurer daran schuld. Die Wahl eines Bundesrates unterliegt zahlreichen ungeschriebenen Regeln, die aber durchaus geändert werden können. Dies wäre möglich, wenn eine Mehrheit der Parlamentarier sich dafür entscheiden könnte. Aber bitte bevor wir die Frauen und Männer dazu bestimmen, unser Land zu regieren. Und bitte im Rahmen einer institutionellen Reflexion und nicht auf eine Person bezogen.

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