Die Provokation verlernt

«Ihre Probleme in der Schweiz lösen wir gerne, wenn Sie dafür unsere übernehmen»,  sagte ein griechischer Diplomat. Man bewahre uns vor den griechischen Problemen, doch mit welchen anderen würden wir uns denn lieber auseinandersetzen, wenn wir uns weltweit umsehen? Mit den Arbeitslosenquoten? Der Steuermoral? Dem Pro-Kopf-Einkommen? Den Umweltstandards? Der Staatsverschuldung? Der Bewältigung der Wirtschaftskrise?

Doch auch in der Schweiz ist die Übellaunigkeit politisches Programm. Das Bankgeheimnis ist schlecht. Ausländer sind Verbrecher. Die Klimaerwärmung ist eine Lüge und die Personenfreizügigkeit des Teufels. Ein Land wie die Schweiz, welches vom Export lebt, soll die Grenzen dicht machen und zur Tauschökonomie der frühen Sesshaftigkeit zurückkehren. Pol Pot hatte Ähnliches mit Kambodscha vor.

Ob hetzerische Kampagnen wie diejenige gegen die Kosovaren im letzten Jahr oder die ebenso niveaulose aktuelle Kampagne von Amnesty: Wer provoziert, hat gute Karten. Das gilt für die Politik, das gilt für die Pubertät. Diejenigen, welche Verantwortung tragen, herauszufordern, haben Heranwachsende ebenso verinnerlicht wie gewisse politische Kreise. Dass sie dabei nicht von Rationalität geleitet sind, liegt in der Natur. Wer Kinder hat, weiss wie man reagiert: Man setzt Grenzen. Das heisst, man macht sich unbeliebt. Das sollte die CVP auch wieder öfters tun. Kompromissloser werden. Kämpferischer. Unbequemer. Die Provokation liegt schliesslich im Ursprung der Partei. Wir haben sie leider verlernt.

Eine Forderung allein ist keine Position, erst das Erreichte zählt. Und dafür tragen wir die Verantwortung.

Bundesrätin Doris Leuthard spricht an der CVP-Delegiertenversammlung. (Foto: Keystone)

Die CVP muss den Kampf auf den Strassen wieder aufnehmen: Bundesrätin Doris Leuthard spricht an der CVP-Delegiertenversammlung. (Foto: Keystone)

Wenn wir schon zur Vernunft verdammt sind, wie der ehemalige Parteipräsident  Carlo Schmid meinte, dann darf die Fähigkeit zum Kompromiss nicht auf Kosten der Profilierung gehen. Gute Verhandlungsergebnisse bedeuten anspruchsvolle Arbeit. Diese muss auch als solche verkauft werden. Denn fehlt diese Arbeit, verändert sich ein System, welchem sich die CVP verpflichtet fühlt. Verändert sich die politische Tradition der Schweiz.

Der meist gehörte Satz bei uns lautet: «Wir müssen eine Lösung finden.» Dann wird darüber diskutiert, ob man nicht in diesem oder jenem Fall irgendwelchen Extremforderungen von links bis rechts nachgibt. Jahrelange Arbeit sei geleistet worden. In diesem oder jenem Geschäft. Man müsse  einen Schritt machen. Schliesslich ginge es um die Sache. Fragt sich nur welche Sache. Der grandiose Scherbenhaufen, welche links im Verbund mit rechts bei Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag angerichtet hat, beweist, dass es wohl nicht diejenige der Vernunft war.

Eine Forderung allein ist keine Position, erst das Erreichte zählt. Und dafür tragen wir die Verantwortung. Dass wir für diesen arbeitsintensiven Prozess besser belohnt werden, liegt auch an uns. Ich finde, wir sollten viel weniger nachgeben,  zumindest nicht, ohne einen Preis zu nennen. Weniger modellierbare Masse sein, sondern erratischer Block. Wir sollten frühzeitig klare Ansagen machen und viel weniger davon abrücken. Take it or leave it! Nicht wir beissen uns die Zähne an den anderen aus, sondern sie die ihrigen an uns. Vielleicht auch einmal verlieren können, weil man nicht nachgegeben hat. Besser mit einer vernünftigen Position auffallen, als eine unvernünftige zähneknirschend mitzutragen.

Wenn man bedenkt, dass die CVP nach wie vor über 80 Prozent aller Abstimmungen für sich entscheidet, darf man nicht über mangelnden Pragmatismus schimpfen, man muss vielmehr feststellen, dass dieser die Regel ist und diejenigen, die ihm nachleben, in bester schweizerischer Tradition sind. Diese Tradition aufrechtzuerhalten, soll ein Geburtstagsgeschenk sein an eine Jubilarin, welche wie keine andere die Schweiz in den letzten hundert Jahren zu dem gemacht hat, was sie heute ist: ein grandioses Erfolgsmodell.

Das heisst für die CVP, den Kampf wieder aufnehmen, beispielsweise denjenigen auf den Strassen. Mit unseren Initiativen haben wir einen Anfang gemacht. Am 5. November reichen wir sie ein.

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