Gewaltentrennung – ein leeres Wort in der Rechtsprechung?

Fällt die Rechtsprechung als dritte Säule der Demokratie aus ihrer Rolle und tritt die Kompetenzen der Gesetzgebung mit Füssen? Verschiedene Ereignisse der letzten Monate veranlassen dazu, sich ernsthaft folgende Frage zu stellen: Müssen sich die Richter strikt darauf beschränken, zu befinden, ob die Gesetze richtig angewendet werden, oder dürfen sie bei Bedarf die Gesetzgebung freier «interpretieren» und gewisse finanzielle Grenzen und andere Normen «vorschlagen»?

Die Judikative hat in keinem Fall die Rolle des Gesetzgebers zu übernehmen.

Wer hat welche Kompetenzen? Justitia vor dem Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone)

Wer hat welche Kompetenzen? Justitia vor dem Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone)

Zwei Beispiele veranschaulichen die Relevanz dieser Frage hervorragend:

Im ersten Beispiel geht es um ein Grundsatzurteil in Bezug auf die Kostenübernahme durch die Grundversicherung des Medikaments Myozyme für die Behandlung einer seltenen Krankheit. In diesem Fall befand das Bundesgericht, dass die Rückvergütung durch die Krankenkassen nicht mehr angebracht sei. Es ist der Ansicht, dass die jährlichen Kosten für dieses Medikament von 500’000 Franken angesichts des erzielten therapeutischen Erfolges aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der Gleichheit aller Versicherten vor dem Gesetz nicht von der Grundversicherung bezahlt werden müssen. Dazu gibt es an sich nichts zu sagen: Man kann von der Argumentation des Bundesgerichts schockiert oder damit einverstanden sein; es hat entschieden und ein Urteil gefällt.

Aber die Richter beschränkten sich in diesem Fall nicht darauf, Recht zu sprechen. Sie «legten nahe», dass sich eine Rückvergütung durch die Grundversicherung bis zu einem Betrag von jährlich 100’000 Franken rechtfertigen liesse. Dieses Vorgehen verletzt meiner Ansicht nach die Gewaltentrennung. Entweder lässt das Gesetz es zu, dass die Kosten für die Behandlung dieser seltenen Krankheit von der Grundversicherung getragen werden, oder eben nicht. Alles andere ist Angelegenheit der Legislative bzw. des Bundesrates, der gestützt auf den Gerichtsentscheid gegebenenfalls eine Gesetzesänderung in Betracht ziehen muss. Die Judikative hat in keinem Fall die Rolle des Gesetzgebers zu übernehmen.

Im zweiten Beispiel geht es um die Diskussionen rund um die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative von Weber. Die Debatte erhitzt die Gemüter der Juristen, von denen gewisse – beispielsweise der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay – behaupten, dass dieser neue Verfassungsartikel direkt anwendbar sei. Und dann entscheidet das Bundesgericht im Rahmen einer anderen angenommenen Volksinitiative – jener der SVP zur Ausschaffung krimineller Ausländer –, dass diese nicht automatisch umgesetzt werden könne und das Parlament zuerst die notwendige Gesetzesgrundlage dafür schaffen müsse.

Einmal so und einmal so, das geht doch nicht an! Entweder das Bundesgericht entscheidet ein für allemal, dass sämtliche Verfassungsartikel direkt anwendbar sind, wobei dadurch das Parlament, das den Auftrag hat, Einführungsgesetze zu schaffen, untergraben würde. Oder aber das Bundesgericht befindet in beiden Angelegenheiten eine Verfassungsänderung durch die Erlassung eines Gesetzes oder einer Verordnung als unverzichtbar und überlässt es den kompetenten Gewalten, in einem festgelegten Zeitraum entsprechend zu handeln.

Im Sinne der Gewaltentrennung ist es höchste Zeit für eine rasche Klärung und Abgrenzung der Kompetenzen der verschiedenen Staatsorgane, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung nicht verlieren will.

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