Zuerst Gültigkeit prüfen, dann Unterschriften sammeln!
Die Bundesversammlung befindet derzeit über die Gültigkeit von Initiativen erst, nachdem diese zustande gekommen sind. Das Parlament hat also die Möglichkeit, Texte zu verwerfen, die von 100’000 oder sogar, wie bei der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, mehr als 200’000 Bürgern unterschrieben worden sind.
Der jetzige Zustand hat einige Probleme zur Folge, und dies mit verhängnisvollen Konsequenzen für unsere Demokratie. Zehntausende Bürger können sich vom Parlament ignoriert, ja sogar missachtet vorkommen und verlieren so jedes Vertrauen in unser politisches System. Bei jeder Debatte unter der Bundeshauskuppel gibt die Bundesversammlung den Leuten das Gefühl, ihre Rechte würden von der Politik des Parlaments kontrolliert und sie dürften sie nur in dem Rahmen ausüben, den das Parlament vorgibt. Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Rechte steht hier auf dem Spiel.
Diese Debatten zerstören zugleich den Einsatzwillen und die demokratische Teilnahme derer, die jeweils während mehreren Jahren gearbeitet haben, um die Unterschriften zu sammeln. Allerdings befinden sich auch die beiden Räte in einer sehr unangenehmen Situation: Sie müssen entscheiden, ob eine Initiative, die von Zehntausenden Schweizern unterschrieben worden ist, dem Volk präsentiert werden kann oder nicht. Das Parlament muss, auch wenn es dem Inhalt der Initiative zustimmt, eine juristische Entscheidung von grosser Verantwortung fällen. Dabei sind einige äusserst überzeugt, die demokratische Meinungsfreiheit der Unterzeichner zu respektieren, andere stimmen für die Ungültigkeit ausschliesslich aus politischen Gründen.
Paradox ist, dass diejenigen, die befürchten, dass Initiativen zu einfach als ungültig erklärt werden könnten, sich gegen jede Neuerung in dieser Hinsicht sträuben.
Vergebene Mühe? Initianten liefern Unterschriften bei der Bundeskanzlei ab.
So habe ich im Parlament interveniert. Die Gültigkeitsprüfung der Initiative soll nicht mehr nach, sondern vor der Unterschriftensammlung durchgeführt werden. Ich bin der festen Ansicht, dass der demokratische Prozess schon mit der Unterschriftensammlung beginnt und dann nicht mehr gestoppt werden sollte. Die vorherige Prüfung ist also nötig, sowohl um das Vertrauen der Bürger in unsere politischen Institutionen zu sichern, aber auch, um den Respekt vor unseren demokratischen Rechten sicherzustellen. Paradox ist, dass diejenigen, welche befürchten, dass Initiativen zu einfach als ungültig erklärt werden könnten, sich gegen jede Neuerung in dieser Hinsicht sträuben.
Der Bundesrat hat vergangene Woche vorgeschlagen, dass das Bundesamt für Justiz und das EDA die sachliche Gültigkeit einer Initiative vor der Stimmensammlung kontrollieren und ein unverbindliches Urteil darüber abgeben. Dieses wiederum soll auf dem Unterschriftenformular vermerkt werden. Dieser Vorschlag geht in die Richtung meines Anliegens: Es braucht eine sachliche Überprüfung vor der Stimmensammlung, damit der Bürger in vollständiger Transparenz und in vollem Wissen der Sachlage seine Unterschrift darunter setzen kann. Es ist auch richtig, dass dieses Urteil unverbindlich ist. Eine verbindliche negative Entscheidung kann effektiv nicht in die Zuständigkeit der Administration fallen. Ich bin hingegen der Meinung, dass der Bundesrat zu schnell die Möglichkeit verworfen hat, dass sich auch die Bundesversammlung vor der Unterschriftensammlung zur Gültigkeit einer Initiative äussern könnte. Diese Möglichkeit muss die Kommission unbedingt noch prüfen.
Das könnte Sie auch interessieren
113 Kommentare zu «Zuerst Gültigkeit prüfen, dann Unterschriften sammeln!»
Valider d’abord, signer ensuite ? Bien sûr, mais l’aspect non contraignant annihile complètement la portée de ce renversement de logique.
Au contraire, afin de s’assurer que la démocratie ne devienne pas une simple dictature de la majorité, il faut qu’un organe judiciaire, une véritable cour constitutionnelle, détermine si les projets d’initiatives violent ou non la Constitution et le droit international contraignant, et que cette décision ait force de loin, en forçant au besoin le comité d’initiative à retire -ou à modifier- son projet.
Les droits fondamentaux doivent toujours être garantis.
Absolument d’accord avec vous!!! Au niveau cantonal, personne n’est choqué par l’aspect contraignant des procédures de validation. Le seul défaut est que la validation a lieu après la récolte… ce qui pose les problèmes relevés dans le billet de Mme Moret. Le Grand Conseil VD débattra prochainement de la possibilité de valider les initiatives avant la récolte de signatures. Espérons qu’il sera plus cohérent que le Conseil fédéral! C’est le seul moyen de prévenir les conflits avec le droit supérieur…
Ich könnte Ihnen nicht mehr zustimmen. Dieses Vorgehen hätte uns ein paar „Plausch“-Initiativen erspart (Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative etc etc)
„que la démocratie ne devienne pas une simple dictature de la majorité“…..
Diejenigen, welche ein demokratisches Mehrheitsverdikt als „Diktatur“ bezeichnen, müssen als demokratiefeindlich
bezeichnet werden. Diese Leute haben wahrscheinlich noch nie eine „Diktatur“ erlebt. Wieso reissen die das Maul auf?
Was ist besser eine „Diktatur“ der Mehrheit oder eine Diktatur von politischen „Richtern“?
eine pöbel-demokratie à la blocheristen wäre zumindest faschistoid.
dies gilt es zu verhindern.
absolut perfekt, ihre haltung!
eine vorprüfung nicht durch politische instanzen, sondern durch das bundesgericht (eine andere judikative instanz sehe ich nicht, die ch kennt ja bzgl. bundesgesetzgebung kein separates bundesverfassungsgericht, leider).
und wie sie richtig schreiben, die initianten könnten dann, wenn ihr text „durchgefallen“ ist, diesen rechtskonform modifizieren.
so könnte verhindert werden, dass z.b. eine fremdenfeindliche mehrheit von urnengängern völkerrecht und menschenrechte verletzt.
ja, liebe ch’s, für mich stehen die menschenrechte über der pöbel-demokratie
@maurus candrian
Der Vorstoss von Isabelle Moret verhindert aber nicht, dass dann gewisse (linke) Kreise den Vorprüfungsentscheid nicht akzeptieren wollen und dem, Ihrer Ansicht nach, Pöbel eine Initiative als völkerrechtswidrig vorzuenthalten versuchen werden. Zudem kommt, dass die Richter unserer höchsten Gerichte von der vereinigten Bundesversammlung gewählt werden. Nicht obrigkeitshörige Juristen haben da keine Chance gewählt zu werden. Die 2. sozialrechtl. Abteilung des Bundesgerichts ist hierfür das beste Beispiel, wie deren wiederholten Entscheide beweisen.
Ich darff darauf hinweisen, dass für gewisse Linke das Volk nichts anderes als Pöbel ist (s. M. Candrian). Pöbel, das haben die DDR, UdSSR, China, Burma, etc., bis heute gezeigt, soll man knechten und Aufmüpfige für Jahrzehnte einsperren (besser aber totschlagen). Auf solche „freiheitsliebenden“ Parteien kann das Schweizer Volk (nicht das Schweizer Pöbel) jedoch verzichten. Leider gehören zu diesen „freiheitsliebenden“ Parteien bald mehr Grüne als Sozialdemokraten dazu. Bürgerliche, besinnt euch auf Eure bisherige Sozialpolitik, bevor dies andere kleine bürgerliche Parteien tun (Tessin, Genf !
lieber christiano safado:
womöglich gibt es noch ein bisschen raum für politische systeme zwischen faschistischen und kommunistischen diktaturen?
im übrigen bleibe ich dabei: leute, die sich zu fremdenfeindlichkeit und hass gegen minderheiten hinreissen lassen, die sind für mich pöbel (nicht nur in deutschland vor 80 jahren).
@ Safado: Sie haben aber ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Demokratie! Was Ihnen nicht in Ihren rechtslastigen Kram passt, ist „Pöpel“. Ihr elitäres Denken wird derzeit an den Wahlurnen honoriert, indem FDP und CVP den Bach ab gehen. Der „Pöbel“ will es so. Ihnen wäre wohl ein faschistisches System à la Hitler oder Mussolini lieber, wo der Pöbel nur noch klatschen und im Stechschritt in den Krieg marschieren darf.
@ christiano safado: mein obiger post war eine zustimmung zum post von bertram de rham (nicht ganz deckungsgleich mit zustimmung zu haltung von isabelle moret). ergänzt mit dem vorschlag, dass bundesrichter im sinne von verfassungsrichtern die überprüfung vornehmen würden.
bundesrichter würden auch die kompatibilität mit der europäischen menschenrechtskonvention / der uno-menschenrechtscharta überprüfen. nicht politisch, sondern rein juristisch.
im wissen, dass auch ein ch-bundesgericht vor „fehlurteilen“ nicht absolut gefeit ist, ich sehe keine bessere lösung.
@Armando
Diesen haltlosen Vowurf haben Sie mir (Ihre Handschrift ist unverwechselbar) schon in einem sich grün nennenden Forum mehrmals gemacht. Auf Ihr Verständnis von Demokratie kann ich, können wir Schweizer, verzichten. Von Ihrem Demoratieverständnis habe ich schon genug gehört.
@maurus candrian
Es gibt scheinbar Kammern im Bundesgericht, die praktisch nur (politisch motivierte) Fehlurteile verkünden und mit seinen Urteilen Minderheiten in den Abgrund drängen. Schauen Sie sich mal die Urteile der 2. sozialrechtlichen Kammer des Bundesgerichts unter dessen Präsidenten Ulrich Meyer (SP) an.
@maurus candrian
Der Vorwurf Hass gegen Minderheiten zu schüren, sollten Linke anderen nicht vorwerfen. Darf ich Sie daran erinnern, dass es zum Beispiel den Nichtraucherorganisationen nur dank der Linken gelungen ist, die grösste Minderheitsgruppe in der Schweiz zu schaffen (etwa 1/3 der Bevölkerung sind Raucher). Und dank den Linken ist es den Nichtraucherorganisationen in einigen Kantonen gelungen, Bestimmungen durchzusetzen, die weit über einen Nichtraucherschutz gehen. Das ist nur ein Beispiel von mehreren aus letzter Zeit.
@ chr. safado 13. april 7.28:
zum thema nichtraucherschutz. hier geht es um eine abwägung der undividuellen freiheit der raucher versus den gesundheitsschutz, insbesondere des service-personals. seine gesundheit (ich meine der nichtrauchergäste in restaurants und insbesondere des servicepersonals) hat jeder mensch nur einmal. lungenkrebs meist tödlich. wenn ein kettenraucher sich selbst umbringen will, zwar nicht gut, aber zu aktzeptieren. schwere beeinträchtigung der gesundheit anderer, meine haltung, nicht zu akzeptieren.
btw, bei einer zigi vor der bar ergeben sich gute kontakte
Aha, nun soll die Demokratie doch noch den obersten Richern überlassen werden. Hoffentlich solchen die nicht Spucken. Aber zum Glück gibt es nur wenige Bundesrichter, da muss man sich um schwarze Roben weniger intensiv kümmern als um die hundert tausenden schwarze Schafe in der Zivilgesellschaft.
ich emfpinde die Fragestellung als verdreht. Meiner Meinung nach sollten die Verträge, die der Bundesrat unterschreibt geprüft werden damit nicht die Bürgerrechte in der Zukunft beschnitten werden.
Dem kann ich nur zustimmen. Es wären meines Erachtens alle internationalen Verträge und völkerrechtliche Verpflichtungen zu uberprüfen, ob sie ihrerseits überhaupt verfassungskonform sind, oder am Ende nicht dazu führen, dass das Volk quasi ausgehebelt wird. Wieso sollte es überhaupt zulässig sein, international Verfplichtungen einzugehen, die dazu führen (können), dass das Volk nicht mehr entscheiden kann, so wie es die schweizer Verfassung vorsieht? Eine automatische Übernahme von solchen Bestimmungen kommt gar nicht in Frage, es muss zwingend darüber abgestimmt werden können.
@Parvaneh Ferhadi Ihr Anliegen gibt es bereits, und zwar in der Form einer Initiative namens „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)'“, diese Initiative und wurde am 11.08.2009 auf der Bundeskanzlei eingereicht. Momentan harrt dieses Initiative noch Beratung durch Parlament und Bundesrat, und wir wissen ja, das kann erstens dauern und zweites haben diese keine Interesse an einer vermehrten Mitsprache des Volkes. Diese Instanzen sind ja bloss unsere Vertreter, aber nicht unsere Freunde.
Es gibt übergeordnete Rechtsgüter, die nicht einfach durch nationales Recht ausgehebelt werden können. Aber das wollen gewisse Kreise in der Schweiz nicht einsehen! Bundesrecht bricht Kantonsrecht und Kantonsrecht bricht Gemeinderecht. Es kommt keinem Schweizer und keiner Schweizerin in den Sinn diesen Grundsatz useres Rechtssystems in Frage zu stellen. Aber wehe wenn unser nationales Recht in widerspruch mit internationalem Recht gerät. Dann soll diese Rechtsordnung plötzlich nicht mehr gelten, und nationales Recht Vorrang haben.
Woher kommen denn Ihre „übergeordneten Rechtsgüter“? von Parlamentsdemokratioen? oder von der UNO, wo die überwiegende Mehrheit der Mitglieder immer noch weit davon entfernt ist von dem, was wir unter Demokratie verstehen? Oder vom Islam? oder von Rom?. Gewöhnen Sie sich endlich daran, dass die Schweiz ein selbstbestimmtes und eben selbst bestimmendes Land ist. Unser Volk braucht sich von keiner ausländischen Instanz vorbeten zu lassen, was rechtens ist und was nicht. Das tun wir gerne selbst.
und genau so handhaben es die USA seit Jahr und Tag mit dem Treaty Overriding Prinzip. In der EU bestimmen D und F und allenfalls E was den Herrschenden nützt = Völkerrecht. Nur mit Volk hat Völkerrecht nicht zu tun. Was den USA Recht ist, soll der Schweiz doch billig sein. Also vom Volk angenommene Gesetze aufVerfassungsstufe gehen überschreiben allenfalls entgegenstehendes Völkerrecht.
@Mark Keller
Gegenfrage: Wenn sich eine Kriegspartei, z.B. die Talibans, sich nicht an das Völkerrecht hält, ist es dann gerechtfertigt, dass sich der Gegner an die Menschenrechte halten muss und damit eigene Soldaten und unter Umständen auch die dortige Zivilbevölkerung gefährdet? Ich nehme Ihnen meine Antwort vorweg: Nein. (Dies hat nichts damit zu tun, ob der Einsatz in Afghanistan richtig ist oder nicht).
Une fois n’est pas coutume – pour le vert vaudois que je suis, les positions de Mme Moret sont rarement les miennes – je partage pleinement l’avis exprimé dans ce billet. C’est la crédibilité de nos institutions qui est en jeu. J’ajoute un autre élément. Tant que nous serons liés par la CEDH – que même l’UDC ne semble pas (encore?) vouloir dénoncer – nous sommes face à une situation kafkaïenne: une initiative populaire acceptée par le peuple mais contraire à la CEDH ne peut pas être mise en oeuvre selon les souhait des initiants, au risque de provoquer des litiges judiciaires à répétition.
eine sehr gefährliche entwicklung, die zu einer massiven einschränkung unserer direkten demokratie führen könnte!
das problem ist, dass unsere verfassung ja auch das Volk angenommen hat. was ist jedoch wenn eine initiative gegen diese verfassung verstösst? ist die alte verfassung dann ungültig? damit bei der justiz fair entscheiden kann, darf kein widersprüchle rechtliche grundlage existieren. es gibt jedoch keine instanz welche nachträglich die verfassung auf widersprüche überprüft. der vorschlag nur auf dem unterschrieftenbogen zu vermerken hat ja noch überhaupt nichts mit verbieten zu tun, sondern damit was juristen/ sachkundige davon halten. es braucht auch sachliche argumente. nicht nur geschätz
Das ist eben das Problem. Was ist mit einer Initiative, die das Initiativrecht abschafft, oder einer die die Grundrechte abschafft? Technisch ist das heute mit einfachem Volks- und Ständemehr möglich, jedoch wäre das Resultat die Infragestellung des gegenwärtigen Sozialkontrakts, mit unabsehbaren Folgen. Kann man das zulassen, und wer soll am Ende entscheiden? Die Exekutive, das Parlament, die Richter oder am Ende eben doch das Volk?
Ihr Beispiel ist etwas gesucht. Wer abstimmt, hat ein Interesse an Politik und wird kaum seine Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Aber grundsätzlich bin ich dafür, dass über alles abgestimmt werden darf. Die Grundrechte sind auch das Resultat eines langen Prozesses. Gut möglich, dass mit der Verknappung der Ressourcen diese neu definiert werden müssen. Gesetze drücken allgemein anerkannte Moralvorstellungen aus und sind somit immer diskutierbar. Gesetze stammen nicht aus der Hand Gottes.
Menschenrechte existieren unabhängig von Gesetzen. Sie haben im jeden Fall ein Recht darauf, dass diese respektiert werden.Menschenrechte sind auch nicht veräusserlich. Sie können nicht darauf verzichten, sei es vertraglich oder anderswie. Ob nun ein Staat die Menschenrechte anerkennt oder nicht, ob er sie umsetzt und schützt, das steht auf einem anderen Blatt. Viele Staaten tun es nicht, oder schränken sie erheblich ein. Dies meist deshalb weil sich die lokale oder globale Elite die Resourcen sichern will, indem sie aller anderen davon ausschliesst. Das wollen wir doch nicht, oder?
Die Initiative, die das Initiativrecht abschafft, muss vom Volk angenommen werden. Nimmt das Volk diese an, haben wir kein Initiativrecht mehr. Das nennt sich Demokratie, und müsste von der unterliegenden Minderheit akzeptiert werden. Das ist doch ein schönes Beispiel, welches das Problem schön aufzeigt, wohin es führen kann, wenn über alles abgestimmt werden kann.
Eine Initiative auf Bundesebene ist immer eine Änderung der Bundesverfassung! Es werden neu Artikel hinzugefügt, bestehende geändert oder entfernt. Dabei können auch sich widersprechende Artikel in die BV geschrieben werden!
Genau das befürchte ich auch. Bald werden wir nur noch über Strassenlampen im Dorf oder über Schulrenovationen abstimmen können/dürfen. Ein Verstoss gegen die Verfassung wäre das allemal.
@ ruth chartrand et alii:
die angebliche schweizer volksdemokratie ist doch weitgehend nur noch polit-folklore, um das kranke ego von typen wie blocher, mörgeli und wie sie alle heissen zu befriedigen.
beispiel:
die einführung der sommerzeit: bauern behaupteten, ihre kühe hätten damit enorm mühe. ch volk hörte auf bauern, stimmte nein. weil nun die ch vom bösen europa umzingelt ist, eben keine insel, sommerzeit vom damaligen bundesrat entgegen „volksmeinung“ dennoch eingeführt. und: trotzdem ist mir kein fall bekannt, dass bauern oder kühe nachher zum psychiater mussten
Es wird einen Grund geben, wieso die Schweiz eine starke Wirtschaft und einen (noch) relativ schlanken Staat hat. Und es liegt kaum an der Agilität der Verwaltung und noch weniger an der Intelligenz unserer Politiker. Könnte einfach sein, dass das Volk jeden Blödsinn torpedieren kann, zu dem sich Politiker hinreissen lassen. Unsere Zukunft Politkern zu überlassen ist für mich so verantwortungsvoll wie wenn wir unsere Kinder Pädophilen zur Aufsicht geben. Diese Leute sollten so wenig Macht wie möglich haben.
kaspar tanner for president
was ist der grund für die starke wirtschaft der schweiz? welches ist der haupthandlungsbedarf für die ch-politik? wie würden sie den staat gestalten?
nun, da bin ich mal echt gespannt …..
falls sie blocherist sind: blocher ist für mich – wie berlusconi – ein wirtschaftskrimineller.
berlusconi einst schnulzensänger auf kreuzfahrtschiffen, dann mit mafia-geldern milliardär geworden.
blocher sich die ems chemie unter den nagel gerissen, indem er – im auftrag der damaligen besitzerfamilie den betireb bewerten sollte – eine viel zu tiefe bewertung ablieferte und so die besitzerfamilie über den tisch zog. später mit kumpel ebner börsen-spekulationen im grossen stile, blocher brachte seine beute rechtzeitig ins trockene, während tausende kleinsparer ihr gesamtes geld verloren.
Danke für die Blumen! Ich habe geschrieben, wieso wir eine starke Wirtschaft haben: Liberalismus und dementsprechend eine geringe Regeldichte.
Zum Thema „Blocher“: Seit 15 Jahren ist die Linke auf Blocher fixiert. Wenn Sie hier aus meinen Ausführungen „Blocher“ heraushören, sagt das mehr über Sie als über mich aus. Bringt doch ‚mal etwas Neues, Positives!
Aber eben: Ihre Position ist rein defätistisch. Die Linke plädiert für den Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Lieber ein EU-Beitrittt als an der Zukunft arbeiten. Und lieber die Spielregeln ändern, als einzusehen, dass man falsch liegt…
@ kaspar tanner 12. april 13.14: „liberalismus und geringe regeldichte“: da stimme ich ihnen grundsätzlich zu.
wenn sie mich als linken bezeichnen, da kann ich sie beruhigen: ich möchte in der ch keine rot-grüne mehrheit. aber mindest so schlimm ist das bürgerliche machtkartell aus cvp, fdp und svp, welches befehlsempfänger der abzockerkaste ist, siehe u.a. auch heutige debatte im nationalrat, wo einmal mehr milliardengeschenke an die reichen und allerreichsten (charakter-lumpe) gemacht wurden.
was die ch bräuchte, wäre eine e c h t e mittekraft, zugunsten des breiten mittelstandes.
Was heisst da gültig oder ungültig? Wer bestimmt das?. Wenn wir in unserer direkten Demokratie, für die uns viele Europäer beneiden, nicht mehr bestimmen können was wir wollen, wo ist den hier die Souveränität. Schlimm ist auch, dass sogar Bunderäte, „Eliteparlamentarier“ und hoch bezahlte Kommissionmitglieder, die Abstimmungsresultate nicht mehr anerkennen können. Das ist vor allem die Krankheit der Mitte und links Parteien. Man darf nicht abstimmen bis das Resultat einigen genehm ist, wie z.B. in der EU demonstriet.
Es sieht so aus als sollte die Demokratie abgeschafft werden. Interessant ist, weicht zwar etwas vom Thema ab; aber wenn man genug Geld oder vielleicht gar kein Geld hat, kann man in der Schweiz wegen jeder Lapalie bis vor Bundesgericht ziehen. „Unsere“ Demokratie wird von der EU geknechtet, die Gesetzgebung von unsäglichen Gesetzen.
Absolut richtig, erst darüber befinden und darauf Unterschriften sammeln! Alles Andere führt zu noch grösserer Politverdrossenheit der einfachen Bürger!
In der Schweiz hat immer noch das Volk das Sagen – Zum Glück!
Da gebe ich Eliane, 11:02 recht! Die Herren und Damen aus der linken Ecke und andere sollten sich mal überlegen, ob diese Einschränkungen den gewünschten Effekt haben… Nur weil sie in letzter Zeit viele Niederlagen einstecken müssen, braucht man nicht gleich die Demokratie einzuschränken! Denn dadurch wird auch der Glaube an die Demokratie verloren gehen und das ist ein Freipass für jede antidemokratische Partei – dann wird die SVP noch das kleinste Problem der linken Jammeris sein!
Kastration des Schweizer Buergers um EU gerecht zu werden.
Ich befürworte diesen Vorstoss nicht. Aber wenn schon die Volksrechte eingeschränkt werden sollen, dann muss das mit neuen Rechten kompensiert werden, u.a. dem Staatsvertrags- und dem Finanzreferendum. Im weiteren dürfte es nicht dem Parlament nicht mehr erlaubt sein, Gesetze ohne fakultatives Referendum zu verabschieden. Als Zugabe wäre die Möglichkeit elektronischer Unterschriftensammlungen zu prüfen.
Die ganze Aktion muss schlussendlich auf eine STÄRKUNG der Bürgerrechte hinaus laufen, keine weitere Schwächung.
Obwohl ich den Vorstoss eher unterstütze, finde ich Ihren Beitrag interessant und vorallem konstruktiv… sollte auf jeden Fall diskutiert werden.
Gegen dieses Vorhaben wäre nichts einzuwenden. Nur ging der bundesrätliche Vorschlag viel weiter. So will man nicht nur wie bis anhin zwingendes Völkerrecht als Massstab nehmen, sondern das Völkerrecht an sich plus. Und damit will man schliesslich die direkte Demokratie einschränken. Und klar ist auch, dass Jurisprudenz keine mathematische Sache ist. Was ist Völkerrecht, was beinhaltet es? Wie sind einzelne Begriffe auszulegen? Alles kann unterschiedlich interpretiert werden. Was z.B. ist der „Kerngehalt der Religionsfreiheit“ – diese Begriff wandelt sich stetig und wird immer neu ausgelegt.
Und wer hat die richtige Meinung zu Themen? Wer sagt, dass der BR moralisch etc. über mir steht? Wer garantiert, dass nicht ihre Interessen geschützt werden statt für das Volk und Land entschieden wird? Eigentlich müsste schon das in einer eidg. Abstimmung bestimmt werden, wenn es denn demokratisch sein soll. z.B. Minarettinitiative im Völkerrecht ist nicht näher definiert was zur freien Religionsausübung gehört was nicht – auf welcher Grundlage soll dann der BR entscheiden?
Bei der Gültigkeit oder Ungültigkeit ist oft nicht das materielle Anliegen relevant, sonder die Formulierung. Mit ist kein Anliegen in der Vergangenheit bekannt, dessen Kern nicht auch Verfassungs, resp. Menschenrechtskonform formuliert werden kann. Mit einer Vorgängigen Prüfung, wird die Demokratie erleichtert und nicht erschwert. Seriöse Abstimmungskommitees bekommen einen guten Indikator, ob eine Initiative so gesammelt werden kann. Wer Initiativen aus Provokation bewusst nicht Verfassungs, resp. Menschenrechtskonform formulieren wird, wird eingeschränkt. Das wäre bitter nötig.
Man kann es kaum präziser formulieren… Danke
Ich unterstütze ebenso Ihre sachliche Formulierung, Dominik, und genau so muss es dem wahlberechtigten Volk kommuniziert werden. Die direkte Demokratie erhält so auch mehr Aussagekraft und Glaubwürdigkeit nicht nur in der Schweiz, sondern hat Vorbildcharakter auch für angehende Demokratien weltweit. Dieser Aspekt wird leider viel zu wenig in diese Diskussion einbezogen. Die Schweiz gilt immer noch als Vorzeige-Demokratie in der Welt und darf sich solche völkerrechtswidrigen Ausrutscher wie die jüngsten Initiativen einfach nicht leisten.Sie haben dem CH-Image geschadet! 600
Heute ist es so, dass die Bundeskanzlei vor der Unterschriftensammlung prüft ob eine Volksinitiative den gesetzlichen Formen und der Einheit der Materie entspricht. Anschliessend prüft die Bundeskanzlei die gesammelten Unterschriften und stellt fest ob die Initiative gültig zustandegekommen ist. Dann entscheidet die Bundesversammlung ob die Initiative gültig ist oder nicht. Das hängt davon ab ob sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst oder nicht. Ich bin für die Beibehaltung des gegenwärtigen Systems. Denn eine Initiative, die gültig zustandegekommen ist erhöht den Druck auf das Parlament.
Frau Moret vertritt eine etatistische Einstellung, die der SP nahe kommt. Wenn sie das Initiativrecht nach Gusto und Mode einschränken will, soll sie sich nicht freisinnig nennen. Werte, die heute gelten, können in Zukunft durchaus in Frage gestellt werden. Die Selbstverständlichkeiten von heute sind die Skandale von gestern.
Es sind Exponenten wie Frau Moret, die den Untergang des Freisinns beschleunigen.
Ich werde keine Steuern mehr zahlen, wenn dieser Staat meine demokratischen Rechte einschränkt.
Natürlich soll eine Initiative schon vor der Unterschriftensammlung geprüft werden, sonst gibt es bei der Umsetzung nur Probleme wenn sie angenommen aber gar nicht umgesetzt werden kann. Auch die direkte Demokratie hat Grenzen, nämlich dann, wenn es um die verfassungsmässigen Grundrechte und die international anerkannten Menschenrechte geht.
@Peter Hänseler International anerkannte Menschenrechte? Es ist international anerkannte das Eltern kein Recht haben, an den Genitalien ihrer Töchter rumschnieppeln zu lassen, an denen ihrer Söhne hingegen schon. Es ist international anerkannt das man in Kriegen zuerst die jungen Männer zum krepieren schickt, während die jungen Frauen beschützt werden müssen. Es ist international anerkannt das die Mütter bei Scheidungen vorwiegend die Kinder zugesprochen kriegen, auch wenn das die Kinder gar nicht so wollen. Nicht alles was sich „internationales Menschenrecht“ nennt, ist auch per se gerecht.
Es liegt oft nicht daran das es Probleme bei der Umsetzung gäben würde. Sonder daran das unsere gewählten Vertretung den Ihr vom Volk gegeben Auftrag nicht umsetzten wollen.
Wenn man davon ausgeht, dass das Zustandekommen von Initiativen Teil eines meinungsbildenden Prozesses ist, würde die vorgeschlagene Änderung des bestehenden Systems gegen die freie Meinungsäusserung verstossen. Das jetzige System macht absolut Sinn. Auch wenn das gesamte Schweizer Stimmvolk minus 1 dafür stimmt, dass jemand willkürlich aller seiner Rechte beraubt werden sollte, wäre das nicht zulässig. Das Volk kann nicht alles bestimmen und muss auch vor sich selbst geschützt werden können. Zum Glück!
Bürgerrechte? Sind die irgendwo festgehalten? Glaube nicht. Festgehalten sind aber so Kleinigkeiten wie eine Verfassung und Gesetze. So leid es mir tut, die meisten Bürger sind nicht in der Lage zu beurteilen, ob eine Initiative gültig ist, oder eben nicht. Populismus ist nicht nachhaltig…
Nur in der Bundesverfassung Art. 37ff, Art. 136ff und 192ff (was die Grundsätze, Initiativen/Referenden bez. Verfassungsrevisionen betrifft) sowie in den Gesetzen über die politischen Rechte (Bund und Kantone).
Wenn man auch noch solche Kleinigkeiten wie Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür, Meinungs-, Informations-, Glaubens- und Gewissensfreiheit dazuzählen möchte, kommen auch noch ein paar Artikel von ganz zuvorderst in der BV dazu.
Vielleicht einmal lesen…
Der Vorstoss von Isabelle Moret ist gut gemeint und überzeugt vorallem diejenigen, die das heutige Vorgehen bei Initiativen nicht kennen. Ich darf hier auf die Darlegung von Alexander Müller 11.04.,12:03h verweisen. Problematischer ist es, wenn politische Parteien im Nachhinein zustande gekommene Initiativen für ungültig erklären wollen. Dies wurde bisher vorallem von linken Kreisen und Bundesrat getan. Der Vorstoss von Isabelle Moret verhindert dies jedoch nicht! Wichtiger wäre es, Vorschriften (Verordnungen, Weisungen) die erlassen werden, so wie Verträge mit dem Ausland zu überprüfen.
Der Vorstoss von Cristiano Safado ist wohl gut gemeint und überzeugt vorallem diejenigen, die keinen blassen Schimmer vom schweizerischen Verfassungsrecht und dem internationalen Recht haben. Ich lade Sie herzlich dazu ein, einen Blick in die Artikel 140 und Artikel 141 unser Bundesverfassung zu werfen. Sie werden feststellen, dass alle bedeutenden völkerrechtlichen Verträge entweder dem obligatorischen oder dem fakulativem Referendum unterliegen. Insofern müssen Sie sich selber an der Nase nehmen, wenn sie mit völkerrechtlichen Verträgen nicht einverstanden sind.
@Vonäsch: Ich kenne diese Bestimmungen. Es hat sich leider gezeigt, dass sie zuwenig weit gehen.
Ergänzung: Siehe auch die Initiative Staatsverträge vor das Volk, Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik.
Je suis contre ! Si je peux comprendre que devoir invalider une initiative après la récolte de signatures peut être très génant. Cependant, cela a au moins le mérite de montrer à nos sénateurs ce que pense une partie de la population.
Mais il est clair qu’il serait tellement plus facile d’invalider une initiative qui les dérange avant qu’elle n’ait fait couler trop d’encre.
Es wäre auch schön, die Leute würden sich zuerst orientieren und nachdenken und erst dann schreben. Danke, danke, danke.
mit immer neuen tricks versucht die class politique die volksrechte schritt für schritt und klammheimlich ein zuschränken.mit schönen worten ,die eigentlich ganz logisch und fair klingen soll der bürger eingeseift werden.bürger sei auf der hut! im gegenteil die volksrechte müssen noch weiter ausgebaut werden.den politikern muss mehr auf die finger geschaut werden,die politik muss vom volk kontrolliert werden und nicht umgekehrt,das volk von den politikern.auch wenn manche politiker glauben sie hätten den grösseren durchblick ,als das gemeine volk.glaub es nicht !
Das Anliegen als solches ist nicht unberechtigt, v.a. wenn man davon ausgehen kann, dass Iniativen eher noch häufiger werden und auch als Wahlkampfvehikel dienen. Das Problem ist aber, dass Parlament und (in geringerem Masse) Verwaltung (partei)politische Akteure sind und deshalb zu parteipolitischen Entscheiden neigen; Initiativen des Gegners würden abgeschossen. Zudem sind sie fachlich nur bedingt kompetent.
Eine Lösung wäre das erwähnte Verfassungsgericht, was allerdings ganz neue Begehrlichkeiten und Probleme schaffen würde und auf das von den Gründungsvätern bewusst verzichtet worden ist.
Wenn ich mir die Rohrkrepierer der Bundesanwaltschaft ansehe – dann lieber kein Verfassungsgericht. Wir haben eigentlich genug unterbeschäftigte Beamte. Und wegen einiger Sensibilitäten der Linken habe ich keine Lust, noch 20 Mio mehr pro Jahr in ein „Verfassungsgericht“ zu buttern. Schön nach dem Motto der heute nicht mehr existenten FDP: Mehr Freiheit – weniger Staat!
Die Richter unserer höchsten Gerichte werden durch die vereinigte Bundesversammlung gewählt. Da haben verwaltungskritische Juristen keine Chance. Betrachtet man die stets einseitigen Entscheide bestimmter Kammern unserer höchsten Gerichte, die verwaltungsrechtl. Entscheide praktisch immer gut heissen (bestes Beispiel: 2. sozialrechtl. Kammer des BGer. unter Ulrich Meyer), so kommt man zum Schluss, dass ein zusätzliches Verfassungsgericht allenfalls noch die Volksrechte weiter beschneiden würde.
Es ist schade, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht so geringen Wert hat, dass man es mittels Volksabstimmung abschaffen können soll. 100’000 Unterschriften hat man schnell beieinander, vielleicht zu schnell. Ich habe einfach Angst, dass Irgendeiner bspw. auf die Idee kommt: Schwule passen ihm gar nicht. Los machen wir eine Initiative und erst NACHDEM 100000 andere Schweizer diesen menschenverachtenden Bullshit unterschrieben haben, soll dann das Parlament es für ungültig erklären. Mehr Rationalität und weniger Emotionalität bitte!
Wenn Sie mit solchen haarsträubenden Argumenten kommen, sind Sie wesentlich emotionaler als jeder Schweizer. Bleiben Sie doch einfach auf dem Teppich, bevor Sie die Schweiz mit dem Iran oder Saudi-Arabien verwechseln. Wie haben Sie’s selber gesagt: Mehr Rationaltität und weniger Emotionalität bitte!
@ tanner: martin klaus hat völlig recht in seiner argumentation.
die blocheristen schüren ständig stimmung gegen alles ausländische, aber auch gegen minderheiten. sie gebährden sich z.t. richtiggehend faschistoid. wehret den anfängen,
wir wollen nicht, dass sich die schweiz in eine richtung entwickelt wie deutschland vor 80 jahren. pöbel-demokratie muss mit allen mitteln bekämpft werden.
Sie wissen also, dass Herr Klaus kein Schweizer ist? Anders kann ich „Sie [sind] wesentlich emotionaler als jeder Schweizer“ ja nicht verstehen. Was mich aber nervt daran, ist dieser stereotypisierende und nationalistische Unterton à la: „Der Deutsche ist ja sehr zuverlässig, währenddem der Grieche eher faul ist. Der Schweizer ist ein aufrechter Demokrat, der Österreicher fährt gut Ski.“ Ich kann’s echt nicht mehr hören, dieses „der „! Auch nicht in Plural und ausgrenzend: „Schweizer wählen …“ (ich nenn‘ den Namen hier nicht).
Wie war das mit der angekündigten Initiative zur Einführung der Todesstrafe? Wollen wir, dass so etwas möglich ist? Früher wurde mit dem Initiativrecht verantwortungsvoller umgegangen. Extreme Initiativen wurden vom Volk bachab geschickt. Was in letzter Zeit an Initiativen zur Abstimmung kam und auch noch angenommen wurde, hat mit Verantwortungsbewusstsein nicht mehr allzuviel zu tun. Da wird bewusst Stimmung gemacht und ein Klima geschaffen, das es erlaubt gewisse Dinge per Initiative durchzudrücken. Eine Überprüfung der Initiativen vor der Unterschriftensammlung drängt sich auf.
Früher wurde mit dem Initiativrecht verantwortungsvoller umgegangen, ja. Denn es wurde weniger oft zum Wahlkampf missbraucht. Auch der Wähler wird missbraucht, er wird aufgewiegelt, dass, obschon er nicht juristisch ausgebildet ist, er letztendlich immer recht hat (was ja nicht stimmt). So steigert dieser sich nur zu gerne in einen Rausch, der verhängnisvoll ist. Wenn die Wut der Wähler grassiert, so kommen immer seltener vernünftige Entscheide zustande. Kaum ein Wähler ist gleichzeitig auch Philosoph, die Möglichkeit, Sachverhalte von verschiedenen Ebenen zu sehen, fehlen ihm. Es ist Krieg.
„Früher wurde mit dem Initiativrecht verantwortungsvoller umgegangen. Extreme Initiativen wurden vom Volk bachab geschickt.“
Sie beklagen, dass das Volk „verantwortungslose“ Initiativen annimmt. Anstatt sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen und die Politik in eine bestimmte Richtung zu ändern lieber das Volk knebeln. Sehr demokratisch.
Im Englischen heisst es „It takes two to Tango“. Was heute läuft basiert auf der Entfremdung vom Staat. Da müsste man ansetzen – die „Vernunft“ stellt sich dann von selber ein.
herr tanner, wer ist denn dafür verantwortlich, dass unser land z.b. von billig-arbeitskräften überschwemmt wird? sind die patrons und ceo’s, welche zu zehntausenden ausländer reinholen, weil sie nicht bereit sind, schweizerInnen anständige löhne zu bezahlen bzw. schweizerInnen entsprechend aus- und weiterzubilden, „linke“? wohl kaum.
oder die berufszunft vom svp-toneli, die bauern, welche tausende portugiesen und polen reinholen, wählen wohl kaum sp.
Herr Candrian, dass die Massenimmigration vom Bürgerblock gewollt war, ist mir bekannt. Dass die SP dies aus purer Ideologie gutgeheissen und die Unter-/MIttelschicht verraten hat, ist mir auch klar. Bezüglich der SVP kann ich nur sagen, dass sie für mich ein nützliches Vehikel ist, um meine EU-Feindlichkeit zu portieren. Es gibt für mich keine Liebe, sondern nur gemeinsame Interessen. Meine Sympathien der SVP kündige ich, sobald es mir sinnvoll erscheint.Macht korrumpiert alles. Da wäre ich schon sehr naiv, wenn ich der SVP meine Treue auf Lebzeit schenken täte.
lieber herr tanner, jetzt sagen sie mir bitte mal, ganz sachlich und rational, warum die eu des teufels sein soll.
Herr Candrian, bis ca. 1991 war ich der EU gegenüber genau so positiv eingestellt wie Sie. Dann kamen die Balkankriege und alles, was man überwunden geglaubt hatte, spielte sich mitten in Europa ab. Nach vier Jahren war Jugoslawien kaputt und mein Glaube an die EU zerrüttet. Ein potemkinsches Dorf, dass ohne NATO/USA absolut erbärmlich dasteht. Der Eindruck einer Fata Morgana hat sich weiter verdichtet – Aufnahme von korrupten Staaten, ausgehebelte Euro-Konvergenzkriterien, Bankenrettungen, Dublin-Debakel jetzt…“Union“/“Wertegemeinschaft“ haben für mich eine etwas andere Bedeutung…
@ kaspar tanner 14. april 00.31: ich möchte ihnen ja nicht völlig widersprechen, aber was wäre denn die alternative zu der eu?
immerhin gab es dank montan-union, eg, eu seit über 60 jahren keine zwischenstaatlichen kriege mehr in europa; ich denke, schon dies alleine spricht genügend für die eu.
und wirtschaftlich: wir leben in einer globalisierten welt. die usa mit riesigem binnenmarkt, dito jetzt auch china. ein europa mit innereuropäischen zollschranken wäre für die geographische weltregion europa ein riesiger nachteil.
die eu ist sicher nicht ideal, aber besser als keine eu.
Wenn Sie mich fragen: Erstens eine reine Freihandeslzone ohne politische Ziele. Zweitens, wenn schon EU, dann eine mit klaren Richtlinien und Grenzen. Es ist einfach sinnlos, eine Union zu schaffen mit Industrie- und Agrarstaaten. Es dürfte naheliegend sein, wer wen plattmacht. Natürlich kommt nun der Vorschlag mit den Transferzahlungen. Ich lehne diese in jeder Form ab. Ich bin gegen den Schweizer Finanzausgleich, ich bin gegen EU-Transfer, gegen Entwicklungshilfe und gegen bedingungslose Sozialhilfe. Niemand „entwickelt“ sich, nur weil er Geld erhält. Eine EU mit ca. 6 Staaten wäre ok.
@ kaspar tanner 12.19: so gefällt mir die diskussion bedeutend besser, argumente, konkrete haltungen.
reine freihandelzone ohne politische ziele: einverstanden, wenn wir ausschliesslich auf den wirtschaftsbereich fokussieren.
aber öffnen wir den blick auf den globalen kontext. meine haltung: es ist nicht gut, wenn die usa, die grössten verbrecher in der gesamten menschheitsgeschichte, den gesamten globus militärisch und finanziell (dollar als weltwährung) beherrschen.
ich bin für eine multi-polare welt. und denke, dass in dieser ein geeintes europa eine wichtige rolle spielen sollte.
@ kaspar tanner 12:19 II:
transferzahlungen: gleich wo, ja, da muss man effektiv aufpassen, dass da nicht automatismen geschaffen werden, die träge, inaktiv, bis hin zu schmarotzerisch machen.
vermutlich besser: anschubfinanzierungen, anreize zu selbsthilfe.
grundsätzlich denke ich schon, dass die leistungsstärkeren eine gewisse verantwortung gegenüber den leistungsschwächeren haben. aber, wie oben angetönt, gewisse zurückhaltung / kritische vorsicht i.a.r. angebracht.
griechenland: es kann ja auf die dauer kaum gut gehen, wenn staatsbedienstete mit 50 in pension, mit 100% rente.
Herr Candrian, da gibt es ja mehr Gemeinsamkeiten, als man anfänglich schliessen konnte… Die Idee mit den Anschubfinanzierungen erachte ich als sinnvoll. Man soll Menschen oder Nationen in Not kurzfristig Kredite geben unter klaren, überprüfbaren Voraussetzungen – wenn nichts passiert, soll man die Empfänger dem Schicksal überlassen.
Bezüglich der Zukunft bin ich nicht sehr optimistisch. Historisch gesehen bedeuten Umbruchszeiten und unklare Verhältnisse immer Krieg. Jugoslawien ist untergegangen und mit ihm mindestens 50’000 Menschen. Ebenso die UdSSR.
Konflikte
In der Welt des organisierten Verbrechens ist es ebenso. Blutig und unangenehm wird’s erst dann, wenn die alten Herren abtreten… Der steigende Energiebedarf wird für weiteren Zündstoff sorgen.
Wenn ich bedenke, wie die VR China mit Ai Weiwei umgeht, dann habe ich keinen Anlass, mich auf den Untergang der USA zu freuen. Die KPCh ist ein anderes Kaliber als die Republikaner oder Demokraten. Da wird sich noch mancher sehnsüchtig an die USA erinnern. Zudem: Seit den Balkankriegen hat für mich die USA wieder gewonnen. Es waren die USA, und nicht die EU, die die Kohlen aus dem Feuer geholt haben.
@ kaspar tanner: ex-jugoslavien: einverstanden, positive rolle der usa. kann aber deren gigantische verbrechen, angefangen beim 500-fachen völkermord an den rechtmässigen besitzern des gesamten us-territoriums, über x kriege und konflikte in mittel- und südamerika, vietnam, atombombenabwürfe, flächenbombardemente deutscher städte und so weiter und so fort auch nicht ansatzweise kompensieren.
china: eine verbrecherische parteidiktatur, einverstanden.
meine vision wäre eine welt, in welcher die menschenrechte flächendeckend eingehalten würden. wäre beinahe das paradies …..
Herr Candrian, wenn Sie in amerikanischer Geschichte bewandert wären, wüssten Sie, dass es in den USA starke isolationistische Bewegungen gab, deren Argumente grosse Ähnlichkeiten mit denen der deutschen Afghanistankriegs-Opposition haben („Wieso unsere Söhne für die Rettung des korrupten Europas in den Tod schicken?“). Diese Bewegungen sind erst durch (inszenierte?) Angriffe auf US-Bürger zum Verstummen gebracht worden. Unser Glück, dass diese Kräfte sicht nicht durchgesetzt haben.
Zu den Verbrechen des WW II: Hätten unsere deutschen Nachbarn den Krieg gewonnen, dann wären Dresden, Hamburg…
..ziemlich harmlos gewesen im Vergleich zu dem, was die „D(R)ichter und D(H)enker“ mit den Slawen, Juden oder anderen Oppositionellen gemacht hätte. Lieber 5 Mio. tote Deutsche als 150 Mio. tote Unschuldige…
Die von aussen auferzwungene Grösse der USA bringt auch Verantwortung mit sich. Es ist relativ einfach, den Moralisten zu spielen – es ist weit schwieriger, verantwortungsvoll zu handeln. Die USA hat das getan, was sich für eine Ordnungsmacht gebietet – und mir ist das immer noch lieber, als wenn heute Kommunisten über mein Schicksal bestimmen würden.
An alle die den Volkswillen vor der Einhaltung von bilateran Verträgen zwischen der Schweiz und dem Ausland stellen, bitte wandert doch auf die Malediven aus, das sind Inseln. Aber die Schweiz ist mitten in Europa und kann es sich gar nicht leisten, mit den anderen Länder keine Verträge zu schliessen. Oder wollt Ihr alle wieder Zölle zahlen, Einreisebeschränkungen und Passkontrollen für Schweizer in allen EU Ländern? Für alle „echten Schweizer“ hier eine Neuigkeit, die Schweiz braucht die Welt und nicht die Welt die Schweiz. Und zum Inhalt, ja sofort Konrolle vor der Initiative einführen.
super post.
aber in der ch tun viele immer noch so, wie wenn die schweiz hitler besiegt hätte und das kleine schweizlein der nabel der welt wäre.
die schweiz, 1900 noch das armenhaus europas, wurde von zwei weltkriegen verschont, die ch profitierte von diesen kriegen enorm, als waffenlieferant, als banker etc. rundherum das meiste in trümmern, die ch intakt. das gab der ch einen vorsprung. daraus abzuleiten, die ch sei besser als der rest des globus, nicht nur arrogant, sondern schlichtwegs dumm.
Le contrôle préalable des initiatives est un moyen bien trop facile pour étouffer les idées qui dérangent ! Le status quo permet une protection des droits de l’Homme, mais a un prix politique élevé, ce qui empêche les politiciens d’abuser de ce pouvoir.
Quant aux réactions de l’UE, voir l’initiative anti-minarets :
1) Tout juste après le vote, les officiels de l’UE et sa presse jouent les gros bras.
2) Ce beau monde se fait remonter les bretelles dans les forums.
3) Quand les gens commencent à demander pourquoi eux ne peuvent pas voter, UE & journalistes sont „not available for comment“…
ich erlaube mir, auf deutsch zu antworten, können ja beide in ihrer muttersprache schreiben.
die annahme der anti-minarett-initiative ist gerade bestes beispiel dafür, dass der status quo die einhaltung der menschenrechte nicht garantiert. ein von den blocheristen aufgehetzter pöbel verstösst grob gegen die glaubensfreiheit, eine der grössten errungenschaften der europäischen aufklärung.
wobei für mich auch klar ist, dass in den meisten europäischen ländern ein aufgehetzter mob genau gleich abgestimmt hätte, könnten in diesen ländern solche abstimmungen ebenfalls stattfinden.
Richtig: So defätistisch haben schon die Frontisten argumentiert.
Ich habe nichts gegen Deutschland, Frankreich oder Italien – ich will aber die hiesige Politkultur weiterleben. Ich bin nicht bereit, wegen irgend welcher wirrer Vorschriften in meiner politischen Freiheit eingeschränkt zu werden. Wenn ich zudem sehe, wo die anderen Länder stehen, wüsste ich auch nicht, wieso ich mich diesen anzupassen habe. Die EUropäer kommen in Scharen zu uns und nicht umgekehrt. Offenbar machen wir etwas richtig.
schauen sie mal nach, was die definition von defätismus ist, bevor sie mit solchen ausdrücken um sich werfen.
im übrigen: wirklich intelligente köpfe halten die ideale der freiheit hoch und sehen sich dennoch als weltbürger.
ps: die blocheristen zähle ich nicht zu den wirklich intelligenten köpfen
Ideale der Freiheit??? Ich will machen was ich will, lasst mich in Ruhe???
aus ihrem post ist zwar nicht ersichtlich, was ihre haltung ist.
aber ich schreibe ihnen gerne, was meine meine ideale der freiheit wären: weniger freiheiten für die abzockerkaste, und mehr freiheiten für die breite bevölkerung.
dies im gegensatz zum bürgerlichen machtkartell aus cvp, fdp, svp und leider auch bdp, wie heutige debatte im nationalrat zeigt, als diese 4 parteien (die brauchen ja frischen stutz für den wahlkampf im herbst) sich wieder einmal mehr von der abzockerkaste schmieren liessen und milliarden-schwere steuergeschenke für die reichsten zementierten. einfach widerlich.
Le droit de référendum doit demeurer tel qu’il a tojours été. La Suisse doit rester ce qu’elle a toujours été. Suisse et rien d’autre !
Typisch CH-Demokratie: Sich ‚frei‘ an ein paar Plakätchen orientieren, dann sofort abstimmen, danach möglichst scharf nachdenken, hernach eventuell bemerken, hu, geht ja gar nicht, sich nichts anmerken lassen, es ‚düregrinde‘ wollen, dann über fast alle Politiker schimpfen und die eigenen Mannen, denen man auf den Leim gekrochen sind, in den Himmel loben. Lässt man ein Kind sich auch einfach so entfalten und erklärt ihm dann mit 20 Jahren die sozialen Spielregeln? Das Kind wäre doch andersrum viel freier.
Initiativen sind dem Stimmvolk vorzulegen und dies ohne Prüfung, ob diese internationalen Vereinbarungen widerspricht. Das im Nachgang zum zweiten Weltkrieg zu Recht eingeführte Völkerrecht ist letzthin immer wieder für arrogante und unberechtigte Forderungen missbraucht worden. Angenommene Initiativen sind international durch den Bundesrat zu vertreten. Meistens sind ja diejenigen Instanzen, welche am penetrantesten auf dem Völkerrecht herumreiten diejenigen, welche das Wort Menschenrechte nicht einmal Ansatzweise buchstabieren könnnen.
Nur wenn eine Initiative gegen zwingendes Völkerrecht verstösst ist sie für ungültig zu erklären. Dies kann vorgängig abgeklärt werden. Sommarugas und dgl Verschläge mit Kommentaren etc. oder eines Verfassungsgerichtes ala Club Helevtic sind mit Vehemenz abzulehnen. Das letzte Wort hat das Volk und nicht die Richter, Parlamentarier oder die Regierung.
Und wenn das Volk die Todesstrafe via Initiative wieder einführen möchte? Und wenn sie alle Ausländer mit einem nicht genehmen Namen/Hautfarbe/Herkunftsland mit einem Streifen am Ärmel kennzeichnen möchten? Und wenn das Volk eine Mauer um die Schweiz bauen lassen möchte, um all die Flüchtlinge – solche mit dicker Brieftache nicht mitgezählt! – abzuweisen? Das ist verlockend, nicht wahr Marcel Keller…das Volk darf Richter spielen und sich aufführen wie Gott in Frankreich?! Ich weiss nicht wo Sie aufgewachsen sind, aber solche kruden Gedanken wie Ihre gehören nicht in die Schweiz. 600
Le bon sens veut effectivement que pour tout lancement d’entreprise, il y ait d’abord une étude de marché accompagnée d’un plan d’affaires: il en va de même pour une initiative qui est une entreprise en soi !!!
„Das Parlament muss, auch wenn es dem Inhalt der Initiative zustimmt, eine juristische Entscheidung von grosser Verantwortung fällen. Dabei sind einige äusserst überzeugt, die demokratische Meinungsfreiheit der Unterzeichner zu respektieren (…)“
Ich finde, die (Nicht)Gültigkeit einer Initiative IST eine allein juristische Entscheidung und hat mit „demokratischer Meinungsfreiheit der Unterzeichner“ aber auch gar nichts zu tun. Das Problem ist, dass die Schweiz nicht ein eigentliches Verfassungsgericht kennt. Eine rein konsultative Beurteilung durch des BA für Justiz ist nicht gut genug!
Puisque l’examen de l’initiative selon Mme Moret sera préalable à la récolte des signatures, il suffira d’ouvrir quelques centaines d’initiatives fantaisistes (mais 100% légales) pour occuper le parlement pendant toute une législature… Sans compter qu’un avis non-contraignant est totalement inutile.
Il est de bon ton dans certains cercles de mépriser le peuple, mais celui-ci apprécie rarement l’exercice. Le reste de ma réponse est sur mon blog:
http://stephanemontabert.blog.24heures.ch/archive/2011/04/11/comment-etouffer-discretement-les-droits-populaires.html
Madame la future Conseillère aux Etats, je suis 100% d’accord avec vous !
En prenant un peu de recul, je me rappelle qu’à la fin des années septante, nous avions effectuer une récolte de signatures pour sauver le Dahu, animal à 4 pattes dont 2 plus courtes, afin de pouvoir tourner autour des montagnes !
D’un samedi matin nous avions récolté plus de 200 cents signatures en ville de Vevey.
C’est la preuve que certains citoyens signent n’importe quoi…
Madame, croire à vos idées „innovantes“ qui apporteraient quoi que ce soit à un meilleur fonctionnement de notre démocratie suisse NON et NON; même une cour constitutionnelle théoriquement „indépendante“ du politique serait sous influence, puisqu’elle dépend de circonstances politiques contingentes et varierait au gré du temps; il serait d’ailleurs trop long, difficile et coûteux de rétrograder ! Vous pensez bien que depuis plus de 150 ans qu’on en parle „tout a été dit“ sur nos initiatives; et tant pis si à l’étranger ne les comprend pas ! L’UE est-elle plus démocratique ? Caveant consules…
Un contrôle préalable contraignant de validité vis à vis du droit supérieur par l’administration fédérale avec recours possible des initiants ou du conseil fédéral au Tribunal fédéral qui statuerait en séance plénière semble être le minimum. Toute initiative contraire à la CEDH ou à la charte ONU doit être nulle et non avenue. Tout autre traité doit être dénoncé lorsqu’une initiative inconciliable avec ce dernier est adoptée.
Rappelons que le peuple, qui décide à majorité, est ORGANE DE l’ETAT qui IMPOSE sa volonté aux individus. Or les droit humains sont là pour protéger les individus !!
Ich freue mich über die rege Debatte und kann nur das heute erschienene Diskussionspapier des aussenpolitischen Think-Tanks foraus – Forum Aussenpolitik zur Lektüre empfehlen. Nicht nur wird ein historischer Abriss zum Thema geboten, sondern auch alle bis zum heutigen Zeitpunkt gemachten Vorschläge verglichen und kommentiert. Die Studie ist umfassender als der bundesrätliche Zusatzbericht und als Diskussionsgrundlage äusserst wertvoll.
Comparer l’application de notre démocratie avec une „étude de marché“. Sommes-nous en Suisse ou dans l’Union Européenne
ou même aux Etats Unis ?
aha, ein Beitrag der FDP zum Abbau der Bürokratie? Der Bürger muss noch mehr bevormundet werden. Wann kommt das Gesuch um ein Antragsformular für eine Initiative, und dann ein Antragsformular für die Prüfung derselben… und und und; einfach toll, da kann man wieder ein paar unnütze Beamte mehr einstellen. Die Parlamentarier haben nicht die Bürger zu bevormunden. Aber eben: Die FDP will alles regulieren. Dafür gibt es doch die SP und die Grünen. Die Stimmbürger sind offenbar auch dieser Meinung.
Wann zum letzten mal wurde ein Initiative für ungültig erklärt? Eben! Dieser Artikel ist reiner Vorwand für den Versuch, das Volk zu entmündigen. Initianten sind nämlich nicht blöd und haben auch geeignete Juristen, die bei der Formulierung helfen. Hier wird die alte Leier der Linken neu aufgelegt von der FDP: Das Parlament soll verfügen, welche Rechte das gemeine Volk hat und welche nicht. Das Heufuder ist nämlich auch den anderen Weg geführt. Wenn eine Initiative schon ihre 100’000 Unterschriften bekommen hat, dann überlegt sich das Parlament zweimal, ob es sie ungültig erklärt.
Eine völkerrechtswidrige Initiative wird auch mit 150’000 Unterschriften nicht plötzlich über Nacht gesetzeskonformer! Ihre Gedankengänge erstaunen mich jetzt aber ziemlich. Das hat doch weder mit Links noch Rechts zu tun, sondern mit allgemeingültigem Völkerrecht, das in der Verfassung steht und vom Volk mal abgesegnet wurde. Sollen diese Gesetze plötzlich nicht mehr gültig sein, nur weil die nachfolgenden Generationen sich einen feuchten um Menschenrechte und Völkerrechte kehren?! Ich fasse es nicht, dass man so ignorant argumentieren kann! 600
Die Feinde der Demokratie und des Volkes können sich politisch nicht mehr Durchsetzen und wollen sich, um das Volk zu entmündigen, sich der Juristen bedienen!
Wer Angst vor dem Volke hat wird versuchen es mit juristischen Mitteln zu knebeln, wenn dies nicht gelingt, muss dann mit Südamerikanischen Verhältnissen gerechnet werden? sind dann Putsche angesagt? ev. ein Ermächtigungsgesetz?