Das Parlament will die Schweiz vor dem Bundesrat retten
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte dem Bundesrat am letzten Dienstag seine Enttäuschungen im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal in einem Schreiben mit. Die Parlamentarier sind mit den Antworten des Bundesrates höchst unzufrieden. Im Bundeshaus hat sich eine neue Mode eingeschlichen: Man schreibt dem Bundesrat, wenn man nicht zufrieden ist. Und informiert natürlich gleichzeitig auch die breite Öffentlichkeit darüber.
Bereits Mitte September richteten die Präsidenten der vier Parteien der Mitte (FDP, CVP, BDP und Grünliberale) einen Beschwerdebrief an die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und forderten Antworten zum Beschaffungsvorgang der Kampfjets. In Tat und Wahrheit versteckt sich dahinter jedoch ein Angriff auf Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Aber nicht nur rund um den Gripen, sondern auch bei vielen anderen Angelegenheiten verhalten sich die Schweizer Parlamentarier so, wie wenn die Sache derart dringend wäre, dass sie unmöglich länger warten können und ihnen die institutionellen Mittel des Parlaments nichts nützen. Im Asylbereich kommt dies besonders gut zum Ausdruck. Während Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Reform zum beschleunigten Asylverfahren aufgleist, übertreffen sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig in der Unterbreitung von dringenden Anträgen. Man könnte meinen, die Schweiz werde in Schutt und Asche gelegt.
Es ist immer am einfachsten, unsere Landesvertreter als willensschwache und verräterische Wesen abzustempeln.
Das Parlament ist zersplittert wie noch nie: Session des Nationalrats, 13. September 2012. (Foto: Keystone)
Auch Didier Burkhalter, den die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf Trab hält, entgeht diesen Machenschaften nicht. Dem Aussenminister droht eine Initiative der SVP und jeder seiner Anträge wird ins Lächerliche gezogen. Es ist immer am einfachsten, unsere Landesvertreter als willensschwache und verräterische Wesen abzustempeln. «Sie werden bereits unter den Teppich gekehrt, bevor sie in Brüssel ankommen. Wenn ich am Verhandlungstisch wäre, würde das ganz anders ablaufen!», polterte etwa SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger während einer Fernsehdebatte.
Die sozialdemokratische Partei macht sich einen ganz besonderen Sport daraus, ohne Vorwarnung auf den Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zu schiessen. In der Tat stellen die Personenfreizügigkeit und die damit verbundenen Massnahmen bevorzugte, ja gar eifersüchtig verteidigte Themen der SP dar. Fassen wir die Position der Sozialdemokraten in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent zusammen: Der Berner Bundesrat ist entweder unfähig, weil er unter dem Einfluss der Industrielobby leidet, aus der er selbst hervorgegangen ist, oder aber wohl dazu geneigt, den Vorschlägen der SP zu folgen. Aber nie ist er ein Mann der Taten.
Fühlen wir uns von den Ereignissen überfordert, tun wir am besten, als hätten wir alles im Griff: Diesem Leitsatz scheinen die Schweizer Parteien und Politiker zurzeit zu folgen. In den letzten Monaten retteten sie die Schweiz immer wieder von Neuem – und zwar in Pressekonferenzen und parlamentarischen Interpellationen, wo sie mit grossem Aufheben ihre Ungeduld und Missbilligung verkündeten.
Im Prinzip ist dieses Phänomen nichts Neues, aber in diesem ersten Jahr der Legislaturperiode nimmt es ein bisher unbekanntes Ausmass an. Im Bundeshaus herrscht geradezu eine «Agitprop»-Haltung. Der Grund dafür? In einer Regierung, der es an Führungscharakter fehlt, und einem Parlament, das nach dem Auftauchen von kleinen Parteien so zersplittert wie noch nie ist, versucht sich jeder zu positionieren – und die Illusion zu erwecken, dass er die politische Agenda des Landes diktiert.
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39 Kommentare zu «Das Parlament will die Schweiz vor dem Bundesrat retten»
das problem wurde erkannt. natürlich kann es der bundesrat nicht immer allen recht machen. die stimmen im volk zeigen aber deutlich, dass eine grosse (und berechtigte) unzufriedenheit bezüglich der regierung da ist; und das über alle ressorts. bei sachfragen kann man immer geteilter meinung sein, was mich jedoch wirklich sauer macht, ist mein erhärtetes gefühl, dass sich der bundesrat zu wenig für die schweiz einsetzt, für ihn unliebsame vorlagen vorsätzlich herauszögert und – am schlimmsten – das volk für dumm verkauft, (beispiel pfz, asylwesen, 2.wohnungs-/abzockerinitiativen, usw. usw…).
Ich bedauere ausserodentlich, dass unser guter BR immer vermehrt kritisiert wird und zwar auf unanständige nicht begründete Art. Wir haben soviele Räte in unserem Land, die mit allen Mittel versuchen unser Land zu destabilisieren und sich grossartig aber unbrauchbar in Position bringen wollen. Ist es von Vorteil, dass eine gewisse Partei bald jeden TV Sender beherscht und mit allen Mitteln unserer Regierung diktiert, was sie zuunternehmen hat?! Dass es die CH nicht leicht hat gegenüber der EU und anderen Weltmächten sollt allen klar sein. Reklamieren ist einfach aber bessermachenj schwierig.
Das Problem kann elegant und einfach gelöst werden, indem die Demokratie ausgebaut wird. Kompetenzen weg vom Politiker hin zum Stimmbürger.
Zudem müssen die Hürden für Referndum und Initiative halbiert werden. Und Initiativen müssen spätestens 6 Monate nach der Einreichung zur Abstimmung kommen und spätestens 6 Monate nach der Annahme umgesetzt sein. Das Bundesgericht muss diese Fristen überwachen.
Dann bessert es.
Sind Sie sicher, dass mehr Demokratie das Problem des führungsschwachen, verhandlungsschwachen Bundesrates löst? Ich denke, es wurden und werden auch künftig wieder statt starke Persönlichkeiten wieder irgendwie laute Persönchen in Kantonsregierungen, Kantonsparlemante genau so wie in/nach Bundesbern gewählt werden. Man will niemanden starken, der auch mal „befehlen“, durchsetzen kann, da ja jeder selber besser weiss, was Sache ist und sich sicher nichts von jemandem Dritten sagen oder gar vorschreiben lassen will.
Mit dem zweiten Teil Ihres Beitrages bin ich voll einverstanden. Ist dringend!
Demokratische Prozesse unter Einbezug des Volkes kann man nicht effizient genug gestalten, damit man so regieren könnte. Oder würde in einer Firma der Chef auch zuerst immer alle Angestellten fragen? Ja, ich weiss, in der Schweiz ist das Volk der Chef. Aber es ist bei weitem nicht so, dass der Chef eine Meinung hätte. Im Gegenteil, er ist zutiefst gespalten und daher schizophren. Wer übernimmt also den Part des Psychiaters? Genau: die Politiker, aber statt auf tragfähige Kompromisse hinzuarbeiten, wird alles in der Presse weiter skandalisiert. Das endet irgendwann in Selbstmord.
Thomas Zaugg: Ich sehe es anders. Wir haben das Jahr 2012 und moderne Kommunikationsmittel. Unser System wurde 1848 auf der Basis der damaligen Kommunikationsmittel erschaffen. Ich bin der Meinung, dass es sehr wohl geht. Bei jeder Abstimmung könnten z.B. noch Abstimmungen gemacht werden, in welche Richtung das Parlament bei gewissen Fragen gehen soll. Damit würde man sich aber noch weiter von einem EU-Beitritt entfernen – Denn die EU-Mitglieder sind so etwas wie Regime: Der Präsiden hat soviel Macht, dass er einem anderen Land den Krieg erklären kann.
Was erwarten Sie denn von einer „Regierung“ deren Mitglieder schon vor ihrer Wahl nur durch Lügen Täuschungen und Heckenschüsse aufgefallen sind. Und die in das Abzockerjöbli gespült wurden, weil es sogenannten lösungsorientierte Stil und Anstands- „Volksvertretern“ gelang, vorbuchstabierte Namen abzuschreiben. Und solange der Filz-Mainstream jede Lüge, jedes Versage der Unfähigkeits- Clique hochjubelt und das Staatsfernsehen für Täuschung und Verfassungsbruch noch nette Titelchen vergibt, verbitte ich mir jeden Fingerzeig auf Zimbabwe, Somalia oder Nordkorea.
Herr Moser und Frau Gautschi: wenn wir uns so täuschen lassen, dass wir unwürdige Volksvertreter wählen, weshalb sollten wir dann bei Abstimmungen gescheiter sein? Man kann übrigens nichts so elegant fälschen wie elektronische Abstimmungen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie beide mit der aktuellen politischen Landschaft nicht zufrieden sind, und deshalb genau das machen, was in diesem Artikel moniert wird: Sie tun so, als hätten Sie alles im Griff. Wahrscheinlich haben Sie wohl ganz grundsätzlich Mühe mit der Demokratie – ob direkt oder repräsentativ.
…oder auch nicht. Daraus kann man eine Geschäftsidee entwickeln: 120’000 Leutchen, die sich bereit erklären, gegen Geld für alles zu unterschreiben, danach könnte man dann im Dreitage-Rhythmus Initiativen einreichen.
Den Staat kann man danach beerdigen wegen „demokratischem Massen-Angriff“, analog den Attacken auf Servern im Internet, die dann die Website zusammenbrechen lassen.
auch bin ich der überzeugung, dass die bundesräte häufig in sachfragen und trotz ihres äh-beraterstabes…mit ihren dossiers heillos überfordert sind; deshalb auch die mangelnde transparenz und die internen mauscheleien. es ist klar – bei unsicherheit im kader, wird nach unten auch nicht transparent kommuniziert. ich bin definitiv dafür, dass sich unsere landesregierung aus unabhängigen und kompetenten fachspezialisten zusammensetzen muss; der heutige larifari-laienverein wird die schweiz ansonsten in den ruin treiben.
punkt 3 der nervigkeiten: die mangelnde konsequenz, fehlendes durchsetzungsvermögen der bundesräte – und – am schlimmsten – ich bin der meinung, die bundesräte vertreten mehrheitlich die interessen des auslandes als die der schweiz. gerade in schwierigen zeiten sind klare, (wenn auch nicht immer populäre), haltungen und entscheide gefragt. hier tut sich die regierung wahnsinnig schwer und will es immer allen recht machen. -> führungsversagen nr. 1 – würde man dazu in der privatwirtschaft sagen.
a) Rittermann must du auch mal arbeiten, oder was? Find ich total lari fari.
b) Ich finde alle Bundesräte relativ souverän. Ueli verteidigt auf Teufel komm raus seinen Gripen, obwohl keiner genau versteht wieso. Berset will endlich, dass die Krankenkassenprämien in der Grundversicherung vergleichbarer werden. Widmer-Schlumpf kämpft tapfer für den Erhalt einer Form des Bankgeheimnises. Sommaruga steht zur humanitären Tradition der Schweiz. Keiner dieser Personen scheint für etwas einstehen zu müssen, was er/sie nicht tatsächlich will. Das ist die optimale Situation für unsere dem leg Regierung.
Also wir haben ja eine Frauenmehrheit im Bundesrat, da dürfte das alles gar nicht passieren, finde ich. Oder liegt’s an unserer hysterischen Zeit? Am allgegenwärtigen Kulturrelativismus vieleicht? Oder ist die Schweiz einfach nicht mehr das, was sie einmal war?
Herr Zufferey, bitte nochmals zählen
und – herr alonso – kompliment für den mutigen und richtigen aritkel!
Ein Bravo an Xavier Alonso für diesen sachlich ausgewogenen und jounalistisch neutralen Artikel! Es bekommt jede Partei ihr Fett weg, das ist Journalismus wie ich ihn mir wünsche.
Besten Dank für diese treffende Analyse. Wir müssen uns fragen, wohin wir mit der Konkordanz noch kommen, denn von Regierungsparteien müsste man einen komplett anderen Stil erwarten. Wenn sich im Parlament die ganze Classe Politique – nicht nur der BR – ständig selber derart demontiert, verlieren viele Staatsbürger ihr Vertrauen und beteiligen sich schon gar nicht mehr konstruktiv. Man sollte, wenn man nicht Kompromisse machen kann, das System wechseln und Koalitionsregierungen installieren – die sind wenigstens gezwungen, Geschlossenheit zu suchen.
Schlechter Umgang mit Andersdenkenden?
Die gesamte Schweizer Regierung ist derzeit eine pure Katastrophe. Man schämt sich zuweilen eine Frau zu sein, wenn man sieht wie die drei BR-Frauen, unaufhörlich den eigenen Bürgern in den Rücken fallen. Das schönste ist ja noch, dass Bern seit neuem eine Frauenquote in der Stadtregierung erzwängt hat. Was dabei rauskommt sieht man man sehr gut eben zuoberst im Bundesrat. Beackern und Bewirtschaften von Probelmen im Namen einer aufgeblasenen Behördenbürokratie auf dem Buckel der eigenen Steuerzahler. So etwas darf sich Landesvertretung nennen. Wohl eher kostspielige Problembeackerer/Innen.
Danke, Fr. Habbergerr. Interessant auch die neuen Erkenntnisse über den Zusammenhang von Testosteron-Spiegel (20 min.)und Wahrhaftigkeit. Die Altvorderen schienen das zu wissen. Von Nichts kommt Nichts. „The Gender equality paradox“ googeln.
Man kann das ganze so zusammenfassen: Das Parlament hat sich von der Konkordanz verabschiedet und beklagt nun die Konsequenzen. Was früher in den Kommissionen entschieden und vom Bundesrat umgesetzt wurde, wird heute medial umgesetzt.
Um die Anliegen medial durchzubringen wird dabei immer mehr gelogen und beschönigt.
Bei internationalen Verträgen fehlt seit neustem immer mehr die Reprozität. So sammelt die Schweiz für Deutschland Steuergelder ein, nicht aber Deutschland für die Schweiz. Früher konnte man sicher sein, nicht rückwirkend für etwas bestraft zu werden, heute nicht mehr.
„Das Parlament will die Schweiz vor dem Bundesrat retten“.
Das hätte das Parlament besser im Vorfeld der Personenfreizügigkeit tun sollen. Dann hätten wir jetzt weniger Probleme.
Und dann beklagen sich viele dieser Parlamentarier, dass sie ihr Mandat nicht mehr berufsbegleitend ausüben können und fordern ein Profi-Parlament. Unterstützt in diesem Ansinnen werden sie vom SP-Einflüsterer Longchamp. Die Qualität der Politiker, welche uns in Bern vertreten, beschränkt sich vorwiegend auf die Parteidoktrin und weniger auf eigenständiges Handeln. Der Bundesrat ist in der Regel vor seiner Wahl Mitglied eben dieses Parlaments. Also haben wir eine ’faute de mieux’ Selektion, welche nicht die besten und fähigsten Magistraten aber die treusten Parteigänger auf den Thron hievt.
Leider ist es so, dass wir noch nie so eine schwache Regierung hatten. Gerade in den heutig einmalig turbulenten Zeiten braucht die CH allerdringendst Leute mit starkem Rückrat und knallharter Führung. Das leider haben wir nicht. Deshalb sehe ich schwarz für die CH. So wird das Land weiter von der EU an die Wand gedrückt und de-facto bereits indirekt regiert.
Waehler sind ja nie schuld an dem fuer das sie Verantwortlich sind. selbst wenns gewaehlte Waehler sind macht das keinen Unterschied. Wahrscheinlich weil man in einer Demokratie mit gegen etwas sein den groesseren Tanz veranstalten kann, als mit dafuer scheitern. Nur, so richtig weiterbringen tuts ja keinen, weder rechst noch links.
Die Einschätzung zu den profilierungssüchtigen Politikern ist natürlich korrekt. Das Problem liegt aber auch bei den Medien selber, die gleich jeden Mist weiterverbreiten. Besonders die Newsportale und das Schweizer Fernsehen.
immer wieder der gripen,es gibt wirklich viel grössere probleme in unserem land,als nur der flugi,man denke an die asylflut,kriminalität,arbeitslosigkeiit,(2,8% ein lug) verschandelung der natur,kranke ahv,überbordende krankenkassenkosten stromversorgung,,eu-beitritt und viel ungelöstes,die linken bekämpfen die svp,es wird gemobbt,wo es nur geht,nein,das ist keine politik mehr,sondern ein kindergarten,der ins verderben führt,jeden gegen jeden und der suverän ist machtlos,leider sind die worte vernunft und fairnes ins nirvana verschunden,es gibt nur eines,ehrlich und friedlich miteinander reden
Wen wundert’s? In einer Gesellschaft, in der die „direkte Demokratie“ zunehmend zu einer „Umfragedemokratie“ verkommt? In einer Demokratie, wo Fanatiker es schaffen, Volksmehrheiten für Bauvorschriften in die Verfassung oder Genussverbote in öffentlich zugängliche, aber dennoch private Räume zu erlangen? Wo vielleicht bald das süsseste Lächeln, Schönheit und Frisur sowie – natürlich – ein dickes Portemonnaie dazu führt, Bundesrat zu werden, weil das Volk direkt wählen soll? Kommunikation ist heutzutage schneller als Denken geworden; darum handelt der „Bauch“ vor dem „Kopf“.
Eine, aus meiner Sicht oft verheerend wirkende Grösse hat Herr Alonso selbstredend vergessen! Die Presse trägt sehr wohl das ihre dazu bei, dass die meisten Politiker meinen sie müssten dauernd auf jemanden schiessen oder ein Missstand dramatisieren um natürlich in erster Linie überhaupt beachtet zu werden. Leider hindert das oft die regierenden überhaupt einen Konsenz zu finden, weil damit so gut wie sicher ist, das die nachgebende Seite in der Luft zerrissen wird. Es gibt mittlerweile Leute, welche schon einen Tobsuchtsanfall erleiden, wenn sie nur einen bestimmten Namen lesen!
Das Parlament sollte eher einmal untersuchen, wie Autark ein Bundesrat wirklich ist. Jeder Bundesrat, egal in welchem Departement, egal in welcher Partei ist abhängig von nichtgewählten Behörden und Verwaltungen, Amtsdirektoren und Chefbeamten die alle unter wechselnden Bundesräten immer auf ihren Pöstchen verharren, dort wirken und deshalb in Wahrheit das Sagen haben.
Wer glaubt diese Leute wechseln ihre Ziele je nach Bundesrat der erliegt einem fundamentalen Irrtum. Die Macht hat eine vorwiegend anonyme Verwaltung.
Von 1848 -1984 war der BR ein MännerMonopol. Erstmals 2 Frauen gleichzeitig im BR gab es erst 1999, der Zeit zusammenbrechender Finanzkostruktionen durch Männerpolitik. Die (Welt)-Wirtschaft befindet sich bis heute in Männerhänden. Dass Frauen erst zugelassen werden, nachdem Männer die Sache in den Ruin getrieben haben um Frauen anzuklagen, dass sie das angerichtete Chaos nicht sofort aufwischen, ist Tradition. Wenn aufgeräumt ist, werden sie das Ruder wieder in die Hand nehmen(wollen). Von den BR-RätInnen wünschte ich mir Offenlegung des angerichteten Schlamassels, das sie angetreten haben
———-Bereits Mitte September richteten die Präsidenten der vier Parteien der Mitte (FDP, CVP, BDP und Grünliberale) einen Beschwerdebrief an die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf……………….Bravo Xavier…..in einem kurzen Satz, die Mauschler Täuscher und Verursacher der gegenwärtigen Krise zu benennen, die den Vertrauensverlust beim Bürger in die zu Bern, die Unglaubwürigkeit des Filzes und den weltweit für Lustigkeit sorgenden Komödienstadl erschaffen haben, ist schon Klasse.
Nur die lieben Marx/Lenin/Maofans, die Schweiz-Abschaffer Nr.1 sind da leider nicht erwähnt
Ein intelligenter, sehr ausgewogener Artikel von Hr Alonso, der versucht, das Führungsproblem der Schweiz kritisch zu beleuchten, und sich damit in seiner Sachlichkeit wohltuend von anderen Journalistenbeiträgen in diesem Blog abhebt. Tatsächlich leidet die CH unter einem eklatanten Führungsdefizit. Dies ging jahrzehntelang gut, da diese Schwäche der CH sogar zum Vorteil gereichte, dank ihres ausgeklügelten Systems und guter Rahmenbedingungen. Diese Zeiten sind nun vorbei, Leadership wäre definitiv gefragt. Aber nach wie vor wählen alle Parteien konsequent die schwächere Person bei BR-Wahlen.
Wir hatten einmal einen Bundesrat mit Rückgrat, der klar sagte, was er denkt. Aber den wollte da Parlament nicht mehr, und wählte ihn ab. Solange wischi-waschi Parteien gewählt werden, haben wir eine wischi-waschi Regierung. Wenn das bei den nächsten Wahlen nicht korrigiert wird, landen wir in der EU, ohne dass wir es merken.
Der Mann mit Rückgrat verkündete laut im Interesse des Volkes zu handeln (sprach wischi) und machte was den Reichen und Vermögenden nützt (machte waschi). Er war der Prototyp der classe politique.
Es ist eben so: Noch kaum hatte der Bundesrat einen solch schwachen Bundesrat, der vor allem in Bezug auf die EU und internationale Organisationen dauernd unwürdig einknickt. Wir arbeiten mit der EU zusammen, solange unsere Unabhängigkeit in Freiheit nicht beeinträchtigt wird. Wir sind aber ganz klar kein Vasallen-Land. Sicherheitspolitische Kommission: Ganz schlimm wird es, wenn Laien, Hausfrauen und eine Chatal Galandé mit ihrer latenten Anti-Armee-Einstellung den Experten vorschwatzen, was in (militärisch-) technischen Fragen Recht und Gut ist! Da gibt es wohl ganz klare Grenzen.
Und wer rettet die Schweiz vor den untätigen und teilweise verantwortungslosen ParlamentarierInnen? Anstatt sich über den Bundesrat zu beklagen, sollten diese endlich einmal ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht davor immer wieder weglaufen. Nicht vergessen: die ParlamentarierInnen treffen die Entscheide, der Bundesrat hat umzusetzen. Somit kann man sich ernsthaft fragen, was denn das Parlament für Entscheide trifft. Aber davon wollen die kritisierenden Damen und Herren in Bern nichts wissen und eine Kritik an ihrer Arbeit ist nicht erlaubt.
Ich habe diese ewigen Diskussionen darüber ob unser BR schwach ist oder nicht satt. Nein, er ist es nicht! Er macht seinen Job ziemlich gut wenn man daran denkt wer sich ihm in den Weg stellt. Am Atomausstieg wird nach wie vor festgehalten. Ueli besteht trotzt Anfeindungen von allen Seiten auf seinem Jet. Und und und. Aber in Krisenzeiten muss halt ein Grossmaul her damit man sich wohl fühlt. Braucht ihr das wirklich? „En Schnorri“ damit ihr wieder an die Zukunft glaubt? Keine Angst, Schnorri Stadelman ist ja hier 🙂 Erzählt mir von euren Ängsten 🙂
Keine Angst. Keine Panik. In der Politik hat man einfach nur aufgeholt – anderswo gibt es sie schon Jahre diese Spielchen.
Der Bundesrat war noch nie so unglaubwürdig, wie heute. – Bundesräte, allen voran EWS, haben im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis und der Auslieferung von Bankmitarbeiterdaten an die USA gleich mehrere Offizialdelikte begangen. Und die Bundesanwaltschaft klagt nicht an, sie tut ihre Pflicht nicht. Möglicherweise stecken Bundesrat und Bundesanwaltschaft unter einer Decke. Das zeigt auf, dass die Gewaltentrennung auf oberster Ebene nicht mehr funktioniert. Wie soll da Glaubwürdigkeit entstehen, wenn unsere Bundesräte höchst selbst zu Outlaws mutiert haben und geltende Gesetze nicht beachten?