Voodoo Economics am Vierwaldstättersee

In den Sümpfen Louisianas, aber auch am Vierwaldstättersee glaubt man immer noch an die schwarze Magie, den Voodoo. Ein besonders häufig praktizierter Kult sind die Voodoo Economics, die sich Anfang der 80er-Jahre über ganz Amerika ausbreiteten. Damals dampfte Voodoo-Zauberer Ronald Reagan die Spitzensteuersätze für Reiche und Konzerne ein – mit dem Versprechen, dass am Ende die Steuereinnahmen umso mehr sprudelten. Heute ist Amerika bekanntlich ein hoch verschuldetes Land mit einem tiefen Graben zwischen Arm und Reich.

Auch im Kanton Luzern vertrauen die bürgerlichen Parteien und eine Mehrheit der Bevölkerung auf die Zauberkräfte der Voodoo Economics. «Der Sinn einer Steuersenkung ist es schliesslich, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt», versprach 2008 Marcel Schwerzmann, der parteilose, aber FDP-nahe Finanzdirektor des Kantons Luzern. Ein Jahr später nahm das Stimmvolk der Steuergesetzrevision mit grossem Mehr an. Nun hatte die Stadt Luzern tiefere Spitzensteuersätze als die steuergünstigste Zürcher Gemeinde Zumikon und die niedrigsten Unternehmensgewinnsteuern der Schweiz.

In den letzten fünf Jahren musste Luzern bereits vier Sparpakete umsetzen.

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor der Stadt Luzern, auessert sich zu den Abstimmungergenissen, am Sonntag, 27. September 2009. Der Kanton Luzern senkt seine Steuern erneut und wird mit der Halbierung des Gewinnsteuersatzes ab 2010 bei der Unternehmensbesteuerung einen Spitzenplatz einnehmen.

Steuern senken, um mehr Geld einzunehmen: Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kantons Luzern, nach der Abstimmung über die Steuergesetzrevision, 27. September 2009. (Foto: Keystone)

Doch Luzern ist nicht Nid- oder Obwalden, wo man bloss ein paar Reiche anzusiedeln braucht, um die doch recht bescheidenen öffentlichen Leistungen finanzieren zu können. Und Luzern liegt auch nicht so nahe bei Zürich und seinem Flughafen, um wie Zug Trittbrettfahrer spielen zu können. Der Kanton Luzern hat mehr Einwohner als die übrigen fünf Innerschweizer Kantone zusammen und mit seiner Hauptstadt als wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Zentrum entsprechend hohe Zentrumslasten. Kurz, eine fast 80’000 Einwohner zählende Stadt kann nicht einfach auf 68 Prozent der Einnahmen aus den Unternehmensgewinnsteuern respektive 25 Prozent der Einnahmen aus den Einkommenssteuern verzichten.

Vergeblich warnte 2008 der damalige städtische Finanzdirektor Franz Müller (CVP): «Die Steuergesetzrevision verursacht zu hohe Steuerausfälle, für die Stadt ist das nicht verkraftbar.» In den letzten fünf Jahren musste Luzern bereits vier Sparpakete umsetzen. Doch es reicht immer noch nicht. Letzte Woche gab nun der neugewählte Stadtrat mit betretener Miene Sparmassnahmen bekannt, die nach eigener Aussage «ans Lebendige» gingen: Abschaffung des Schwimm- und Musikunterrichts, Erhöhung der Tarife bei der Kinderbetreuung, Aufhebung der Quartierarbeit für Kinder und Jugendliche, Aufschiebung bereits geplanter Sanierungen von Schulhäusern und Pflegeheimen oder Aufhebung von Bushaltestellen – dafür sollen aber kostendeckende Bestattungsgebühren eingeführt werden.

Luzern spart somit in erster Linie bei den Schwächsten der Gesellschaft, den Kindern und Alten. Den gutverdienenden Zuzügern in ihren luxuriösen Stadtvillen und Appartements (Mietpreise zwischen 7000 und 10’000 Franken) kann das natürlich herzlich egal sein – solange endlich die Parkplätze für ihre Stadt-Traktoren verbreitert werden.

Beinahe bemitleidenswert wirkte der Auftritt des neuen Sozialdirektors Dr. Martin Merki. Vor seiner Wahl in die Regierung war der städtische Parlamentarier FDP-Fraktionschef und Vizepräsident der FDP-Geschäftsleitung. Gleichzeitig setzte er sich als Zentralschweiz-Korrespondent der «NZZ» jahrelang für die Tiefsteuerpolitik seiner Partei ein. Nun hat er geerntet, was er gesät hat. Und die Luzerner Voodoo Economics sind entzaubert.

Die Luzerner können übrigens die Sparmassnahmen ein wenig entschärfen, indem sie der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuererhöhung von 3 Prozent Ende Jahr zustimmen. Das wäre dann die erste Anhebung seit 30 Jahren.

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