Ein Abkommen zu viel

Die Macht der Banken einschränken, unsere Wirtschaft demokratisieren und über den Finanzkapitalismus hinauswachsen: Dies sind alles Ziele, die nicht ungeachtet bleiben wollen. Aber diese Konzepte wie eine Litanei zu wiederholen, heisst noch lange nicht, dass es auch ein konkretes Programm dafür gibt. Sie müssen umgesetzt werden und es müssen mögliche – und konkrete – Fortschritte erzielt werden, sobald sich die Gelegenheit dafür ergibt bzw. die Lage günstig ist.

Und heute ist die Lage günstig, um die Aktivitäten unserer Banken neu auszurichten. Die jüngsten Entwicklungen weltweit geben den Sozialdemokraten Recht, die 1978 die Bankeninitiative lancierten. Das Bankgeheimnis beginnt langsam abzubröckeln. Die Banken, die illegale Handlungen begehen, geraten in Schwierigkeiten. Die Schweiz wird früher oder später – darüber sind sich alle hellen Köpfe einig – den automatischen Informationstausch einführen, das heisst, dass, sobald ein ausländischer Staatsbürger ein Konto in der Schweiz eröffnet, die Schweizer Banken die Steuerbehörde dessen Heimatstaates informieren.

Wenn wir dieses Abkommen ablehnen, dann zwingen wir den Bund dazu, eine Weissgeldstrategie zu verfolgen.

Banken in Genf. (Foto: Keystone)

Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie: Banken in Genf. (Foto: Keystone)

Vor diesem Hintergrund stellt der Versuch, eine Abgeltungssteuer mit Deutschland, England und Österreich als internationalen Standard zu vereinbaren, eine eher ungewöhnliche Art Blindheit dar. Unsere Banken können die Entwicklung der Welt nicht vorhersehen. So scheinen die Banken nur noch eine einzige Leitlinie zu verfolgen: die Rettung ihrer Führungskräfte vor Strafverfolgungen – koste es, was es wolle. Oder wie sollte man sonst verstehen, dass sie es akzeptieren, die Rolle der Steuereintreiber für die Nachbarländer zu übernehmen? Und wie könnte sonst erklärt werden, dass sie ungeachtet des Schweizer Arbeitsrechts die Namen von Tausenden Angestellten an die amerikanischen Steuerbehörden ausliefern? Wie sollte man verstehen können, dass die Schweiz die verzettelte Aufhebung weiterverfolgt und bei jedem Schritt immer wieder zu spät nachgibt, nämlich dann, wenn es nichts mehr zu verhandeln gibt. Warum gibt sie das Bankgeheimnis, das Zuflucht für Steuerhinterzieher, Betrüger und Lügner bietet, nicht ein für allemal endgültig auf?

Wir möchten einen gesunden Finanzplatz und nicht die Verfolgung von hehlerischen Aktivitäten der Banken – auch wenn sich die Hehler verpflichten, Steuern von den Steuerbetrügern einzutreiben. Wir möchten einen Finanzplatz, der der Entwicklung der Welt vorgreift und nicht zum x-ten Mal versucht, schlauer als alle andern zu sein. Das Abkommen mit Deutschland, über das wir wahrscheinlich im November abstimmen werden, ist Teil einer Strategie, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Wir müssen diesem Treiben endlich den Riegel schieben.

Wenn wir dieses Abkommen ablehnen, dann zwingen wir den Bund dazu, eine Weissgeldstrategie zu verfolgen. Wir zwingen die Banken dazu, sich darauf vorzubereiten, die Namen der Steuerbetrüger an deren Heimatstaaten auszuliefern. Dadurch wird die Tür geöffnet für die Strafverfolgungen der Unfähigen, die sich am Rande des Rechtes bewegt haben, und es werden jene vor Gericht gezogen, die nicht ohne Zynismus nach den Schwierigkeiten der UBS deren für die USA tätigen Trader wieder einsetzten.

Die Ablehnung dieses Abkommens mit Deutschland bedeutet auch die Ablehnung von Straffreiheit: keine Straffreiheit für ausländische Steuerhinterzieher, aber auch keine Straffreiheit für die Führungsköpfe der Banken, die sich aktiv an der industriellen Entwicklung der Steuerflucht beteiligen.

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