Der Wind hat gedreht

Auf das Migrationspapier, das die Parteileitung am Wochenende den Delegierten in Lugano vorlegt, würden diese gar nicht erst eintreten, befürchtet SP-Präsident Christian Levrat. In den letzten Tagen ist zwischen ihm und Nationalrat Cédric Wermuth ein medialer Richtungsstreit über die Position der Partei entbrannt.

Schon vor zwei Jahren hat ein parteiinterner Richtungsstreit wochenlang Schlagzeilen gemacht. Damals beliessen die SP-Delegierten antiquierte Begriffe im neuen Parteiprogramm, worüber sich der pragmatische Parteiflügel echauffierte.

Diesmal ist es konkreter. Das Migrationspapier benennt die Nachteile der Einwanderung und kritisiert beispielsweise das «Laisser-faire-Modell» der heutigen Einwanderungspolitik. Für Wermuth ist das Konzept ein «Kniefall vor der SVP», wie er dem «Blick» sagte. Damit fordert er, dass die SP sich von anderen Parteien stärker abgrenzen muss. Weil die Migration ein Kernthema der SVP ist, soll die SP also die Finger davon lassen und ihre Kernthemen Reichtumsverteilung, Lohngerechtigkeit und Demokratisierung der Wirtschaft beackern.

Die SP-Wähler werden die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroation, über die 2014 abgestimmt wird, möglicherweise ablehnen.

Asylbewerber im Tessin. (Foto: Keystone)

Die SP ist in der Migrationsfrage nicht einig: Asylbewerber im Tessin. (Foto: Keystone)

Das wäre schon deshalb falsch, weil die Themen miteinander verknüpft sind. Zugewanderte Spitzenkräfte tragen nichts zur Reichtumsverteilung bei, sondern treiben die Immobilienpreise hoch. Es entstehen Reichen-Ghettos und die Lebenshaltungskosten steigen für alle. Einen Sozialdemokraten müsste es auch schmerzen, dass im Ausland ausgebildete und angeworbene Ärzte am Ende den ärmsten Ländern fehlen: Deutschland rekrutiert das fehlende Personal in Ungarn und Polen. Diese müssen sich in den noch ärmeren Nachbarländern umsehen.

Eine Politik, die die Nachteile der Migration – und damit auch die Migration selbst – einschränkt, richtet sich nicht gegen Menschen und schon gar nicht gegen Schutzbedürftige. In der Asyldebatte kann die SP nämlich Gelassenheit signalisieren. Die Zahl der Asylsuchenden – durchschnittlich leben rund 20’000 in der Schweiz – beträgt gemessen an der Gesamtzahl der ausländischen Bevölkerung ein bis zwei Prozent. Effizientere Asylverfahren sind zwar sinnvoll, und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität auch. Doch wegen einiger Krimineller das schweizerische Rechtssystem aus den Angeln zu heben, ist übertrieben.

Die Diskussionen um die Positionierung betreffen das Parteikader und die Wortführer. Die Wählerschaft hingegen ist flexibler. Sie ist nicht an Prinzipien gebunden und muss nicht auf das Ansehen der Partei achten. Die SP-Wähler werden die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, über die 2014 abgestimmt wird, möglicherweise ablehnen. Sie werden Nein sagen, wenn sie die mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit verbundenen Nachteile als weniger schlimm erachten als den Status quo. Zwar haben die Gegner der Personenfreizügigkeit noch keine Abstimmung gewonnen, es gab jedes Mal komfortable Mehrheiten dafür. Doch seit der letzten Abstimmung 2009 hat sich viel verändert, der Wind hat sich gedreht. Erstmals hat diese Woche mit Nationalrätin Marina Carobbio eine SP-Politikerin ein Nein zur Personenfreizügigkeit angedroht.

Der SP-Parteitag findet alternierend im Tessin, in der Westschweiz und in der Deutschschweiz statt. Je nach Tagungsort ändern sich die Mehrheiten, in der Westschweiz und im Tessin sind die linkeren Vertreter der lateinischen Schweiz zahlenmässig stärker.

Trotzdem könnten die Delegierten in Lugano für eine pragmatische Migrationspolitik stimmen: Denn die Tessiner Bevölkerung leidet überdurchschnittlich stark unter dem Lohndruck, der ausländischen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den Diebesbanden aus Osteuropa. Ein Ja zum Migrationspapier hätte nichts mit der SVP zu tun, sondern mit der Realität.

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