Der Wind hat gedreht

Auf das Migrationspapier, das die Parteileitung am Wochenende den Delegierten in Lugano vorlegt, würden diese gar nicht erst eintreten, befürchtet SP-Präsident Christian Levrat. In den letzten Tagen ist zwischen ihm und Nationalrat Cédric Wermuth ein medialer Richtungsstreit über die Position der Partei entbrannt.

Schon vor zwei Jahren hat ein parteiinterner Richtungsstreit wochenlang Schlagzeilen gemacht. Damals beliessen die SP-Delegierten antiquierte Begriffe im neuen Parteiprogramm, worüber sich der pragmatische Parteiflügel echauffierte.

Diesmal ist es konkreter. Das Migrationspapier benennt die Nachteile der Einwanderung und kritisiert beispielsweise das «Laisser-faire-Modell» der heutigen Einwanderungspolitik. Für Wermuth ist das Konzept ein «Kniefall vor der SVP», wie er dem «Blick» sagte. Damit fordert er, dass die SP sich von anderen Parteien stärker abgrenzen muss. Weil die Migration ein Kernthema der SVP ist, soll die SP also die Finger davon lassen und ihre Kernthemen Reichtumsverteilung, Lohngerechtigkeit und Demokratisierung der Wirtschaft beackern.

Die SP-Wähler werden die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroation, über die 2014 abgestimmt wird, möglicherweise ablehnen.

Asylbewerber im Tessin. (Foto: Keystone)

Die SP ist in der Migrationsfrage nicht einig: Asylbewerber im Tessin. (Foto: Keystone)

Das wäre schon deshalb falsch, weil die Themen miteinander verknüpft sind. Zugewanderte Spitzenkräfte tragen nichts zur Reichtumsverteilung bei, sondern treiben die Immobilienpreise hoch. Es entstehen Reichen-Ghettos und die Lebenshaltungskosten steigen für alle. Einen Sozialdemokraten müsste es auch schmerzen, dass im Ausland ausgebildete und angeworbene Ärzte am Ende den ärmsten Ländern fehlen: Deutschland rekrutiert das fehlende Personal in Ungarn und Polen. Diese müssen sich in den noch ärmeren Nachbarländern umsehen.

Eine Politik, die die Nachteile der Migration – und damit auch die Migration selbst – einschränkt, richtet sich nicht gegen Menschen und schon gar nicht gegen Schutzbedürftige. In der Asyldebatte kann die SP nämlich Gelassenheit signalisieren. Die Zahl der Asylsuchenden – durchschnittlich leben rund 20’000 in der Schweiz – beträgt gemessen an der Gesamtzahl der ausländischen Bevölkerung ein bis zwei Prozent. Effizientere Asylverfahren sind zwar sinnvoll, und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität auch. Doch wegen einiger Krimineller das schweizerische Rechtssystem aus den Angeln zu heben, ist übertrieben.

Die Diskussionen um die Positionierung betreffen das Parteikader und die Wortführer. Die Wählerschaft hingegen ist flexibler. Sie ist nicht an Prinzipien gebunden und muss nicht auf das Ansehen der Partei achten. Die SP-Wähler werden die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, über die 2014 abgestimmt wird, möglicherweise ablehnen. Sie werden Nein sagen, wenn sie die mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit verbundenen Nachteile als weniger schlimm erachten als den Status quo. Zwar haben die Gegner der Personenfreizügigkeit noch keine Abstimmung gewonnen, es gab jedes Mal komfortable Mehrheiten dafür. Doch seit der letzten Abstimmung 2009 hat sich viel verändert, der Wind hat sich gedreht. Erstmals hat diese Woche mit Nationalrätin Marina Carobbio eine SP-Politikerin ein Nein zur Personenfreizügigkeit angedroht.

Der SP-Parteitag findet alternierend im Tessin, in der Westschweiz und in der Deutschschweiz statt. Je nach Tagungsort ändern sich die Mehrheiten, in der Westschweiz und im Tessin sind die linkeren Vertreter der lateinischen Schweiz zahlenmässig stärker.

Trotzdem könnten die Delegierten in Lugano für eine pragmatische Migrationspolitik stimmen: Denn die Tessiner Bevölkerung leidet überdurchschnittlich stark unter dem Lohndruck, der ausländischen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den Diebesbanden aus Osteuropa. Ein Ja zum Migrationspapier hätte nichts mit der SVP zu tun, sondern mit der Realität.

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92 Kommentare zu «Der Wind hat gedreht»

  • Thomas Beeringer sagt:

    Aber dies ist doch nichts neues. Realitätsverlust, bzw. verkennen der Situation war bei den Linken ja schon immer ein Dauerbrenner. Oder besser gesagt eben nicht. Wenn nun ein Wermuth – übrigens ein Verurteilter Straftäter – nun gegen die eigene Führungsriege aufbegehrt und sich als linker Extremist outet ist das doch gut. Die Aktivisten der JUSO und brauchbare Politik hat sich noch nie speziell gut vertragen. Die einen schaffen den Absprung, Wermuth wohl eher nicht. Er wird die Rechnung bei den nächsten Wahlen bekommen, warum sich also aufregen?

    • Sibylle Weiss sagt:

      Dies kommt mir vor wie ein „Dauerkoma“ und Dornröschenschlaf, wo man sowohl zum Tag- als auch zum Nachtträumer wird, ohne je wieder aufzuwachen!

    • Mark Keller sagt:

      Thomas Beeringer, es gibt unter Politikern noch mehr verurteilte Straftäter, die weit schlimmeres verbrochen haben, als das Vergehen, welches Wermuth immer wieder vorgeworfen wird! Jenen wird dies aber nicht bei jeder unpassenden Gelegenheit unter die Nase gerieben. Wermuth verleugnet auf jeden Fall seine Ideale nicht und kämpft dafür.

    • Patrick Tanner sagt:

      @Beeringer, in der Schweiz verliert man weder das aktive noch das passive Stimmrecht (wie z.B. den USA), wenn man vorbestraft ist. Die aargauer Stimmbürger haben Herrn Wermuth trotz Wissens um seine Vorstrafe gewählt und das gilt es zu respektieren. Auch wenn Herr Keller die Vorstrafe Wermuths mit der Bezeichnung Vergehen bagatellisiert, hat er grundsätzlich recht. Man sollte Herrn Wermuth seine Vorstrafe nicht bei jeder unpassenden Gelegenheit unter die Nase reiben. Auch dass Herr Wermuth zu seinen Idealen steht (auch wenn ich sie nicht teile), ist mehr als lobenswert.

    • Eric Cerf sagt:

      @thomas Beeringer: Achtung, Totgesagte leben immer länger, weiss der Volksmund seit langem, gilt heute auch noch. Wer meint, mit dauerbashing der Linken, würde das Asylproblem schnell gelöst, ist nicht ganz dicht. Seit Jahren geht die

      • Eric Cerf sagt:

        @thomas Beeringer: Achtung, Totgesagte leben immer länger, weiss der Volksmund seit langem, gilt heute auch noch. Wer meint, mit dauerbashing der Linken, würde das Asylproblem schnell gelöst, ist nicht ganz dicht. Seit Jahren geht die Schere zwischen den Dritte-Welt-Staaten und uns im Westen immer mehr auf! Wäre ich ein mausarmer Ayslant mit keinerlei Perspektiven Zuhause, eh-bien- auch ich würde nach Europa robben., sogar in Unterhosen. Am liebsten in die CH, das reiche Land zahlt denen noch weitaus am meisten.

  • Hansli sagt:

    Wer die Auswirkungen der PFZ als nicht schlimm erachtet, der hat null Wirtschaftskompetenz. Immerhin will die SP den Kapitalismus überwinden, da wäre immerhin eine massive Standortverschlechterung bereits im Parteiprogramm.

    • Fabien sagt:

      Deshalb will die SP in die EU: Sie weiss, dass die Schweiz, solange sie die Souveränität aufrechterhält, niemals ein sozialistisches Land sein wird. Via EU sind die Chancen bedeutend grösser.

    • iskra sagt:

      Was versteht wohl der Hansli unter Kapitalismus überwinden ????

    • Mark Keller sagt:

      Hansli, gerade der heutige Kapitalismus westlicher Prägung ist die Hauptursache der Probleme. Die heutige Weltwirtschaftsordnung beschert uns die Armutsflüchlinge aus dem Süden.
      Scheinbar haben bis dato alle Eingewanderten eine Arbeit gefunden. Sie haben auch nicht massenweise Schweizern den Job weggenommen (sonst wären die Arbeitlosenzahlen entsprechend explodiert) und sie haben auch keinen bereits hier Ansässigen die Wohnungen weggenommen (sonst hätten wir zehntausende von Obdachlosen). Die Arbeitsplätze wurden vor dem Eintreffen der Zuwanderer geschaffen. Sie kamen mit Verträgen in die CH.

      • Jean Gerber sagt:

        Einfältige Beiträge wie die von Fabien beweisen nur, dass eine Staatsform, in der auch der diejenigen mitreden können, deren Horizont gerade bis zur nächsten Bierbüchse geht, nicht unbedingt Zukunft hat.

        • Hans Meier sagt:

          Ja, Herr Gerber, bis zum naechsten Palaestineser-Tuch sollte man schon sehen koennen, um mitreden zu duerfen, nicht?

      • Peter Kundert sagt:

        und die linken heissen diese flüchtlinge mit offenen armen willkommen. zumindest steuern sie nicht dagegen. schuld daran haben die wirtschaftparteien wie die sozialisten. an der situation profitieren nämlich beide.

      • Hansli sagt:

        Hauptursache der Problem im Süden sind Korruption, Vetterliwirtschaft (nur der eigen Clan), Ausbeutung der eigenen Bevölkerung etc.. keins davon ist Kapitalismusbedingt.
        Die Problemländer der EU leiden vor allem unter eingefrorenem Arbeitsmarkt. das killt jede Risikoinvestition und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu gesellen sich noch weitere sozialistische Errungenschaften wie 35h-Woche, Lohnerhöhungen ohne Rücksicht auf die Gewinne, hohe Steuern, exzessive Gewerkschaften, abgeschottete etc..

      • Walter Bossert sagt:

        Sie kamen mit Verträgen in die Schweiz…Lieber Herr Keller, lesen sie auch Zeitung? Sogar das Fernsehen hat das Gegenteil bewiesen!

        • Mark Keller sagt:

          Walter Bossert, zwei oder drei Artikel in diesem Portal und den zugehörigen Zeitungen und einem Beitrag in der Tagesschau und/oder 10vor10, belegen nicht, dass massenweise Arbeitslose EU-BürgerInnen in die Schweiz strömen. Im Übrigen tragen Zeitungen zur Stimmungsmache bei, da nicht nach objektiven Kriterien die Leser sachlich informiert werden, sondern mit verkaufs- und klicksteigernden Schlagzeilen und reisserischen Artikeln realitätsverzerrende Bilder heraufbeschworen werden.

  • w.hueppi sagt:

    Mehr als 67% der Waehler sind fuer einen Stopp der Masseneinwanderung, wie auch kuerzlich durch eine Elektronische Befragung durch den Tagi erneut bestaetigt wurde. Die SP Auslaender- u. Einwanderungspolitik gehoert schon seit laengerer Zeit zu den Ladenhueter der Schweizer Politik, sogar bei der Mehrheit der SP Waehlern.

    • Mark Keller sagt:

      Eine elektronische Befragung durch dieses Protal ist alles andere als repräsentiv. Es ist bedenklich, dass die SP und die Mitteparteien nicht in der Lage sind ihren Wählern klar zu machen, dass nicht die PFZ das Problem der Zuwanderung ist. Dummerweise hat man viel zu lange der Propaganda der SVP nichts entgegensetzt, und die SVP das Volk mit dem Sündenbock PFZ und Masseneinwanderung verhetzen lassen. Dabei merkt das Volk nicht einmal, dass die SVP mit ihrer diesbezüglichen Initiative der Wirtschaft alle benötigten ausl. Arbeitskräfte zur Verfügung stellen will, abgesichert durch die BV.

      • Was ist denn die Ursache für die Masseneinwanderung? Dass alle „einfach so“ kommen können!!! Wenn die Einwanderung nicht mehr möglich ist, kommt auch niemand mehr.
        Und Flüchtlinge, Asylanten, Asylbewerber und Sans-Papiers gehören in Internierungslager.

        • iskra sagt:

          Gute Idee, Roland. K. Moser. Generalmobilmachung, alle Grenzen dicht, niemand kommt mehr rein……ausser einigen russischen Oligarchen, Milliardären aus den Emiraten, Aktionäre von Xstrata und Glencore. Erwünscht sind ausserdem nur noch Ausländer, die gewillt sind einige tausend Quadratmeter Land zu kaufen, noch lieber ganze Talschaften. ( Angebote von Schweizer Grundbesitzern sind laufend vorhanden ) Dann bräuchten wir auch die von ihnen gewünschten Internierungslager nicht. Und unser Land wäre wirklich……………….ein Paradies !

          • Roland K. Moser sagt:

            Guten Tag Herr Iskra
            Sie gehen für meinen Geschmack zu wenig weit. Die Reichen will ich auch nicht.
            Ach ja: Die Zubetonierung von Andermatt ist gesetzeswidrig, weil der Bundesrat beschlossen hat, dass Sawiri dort gesetzeswidrig alles zubetonieren darf. D.h. wenn alles fertig gebaut ist, wird es auch wieder abgerissen. Beim Abriss würde ich gerne mitmachen. Natürlich wird dann der liebe CH-Zubetonierer Sawiri entschädigungslos enteignet und zusammen mit den 7 Bundesräten nach Ägypten verfrachtet. Inkl. Einreiseverbot für die CH.

      • w.hueppi sagt:

        Nichts nervt Sie offenbar so sehr, wie die Realitaet. Fakt ist, dass die Mehrheit der Schweizer Bevoelkerung heute gegen die PFZ ist. Es mag fuer Sie sehr schmerzhaft sein, aber was ist, ist. Sobald die Waehler anders denken, sind sie angeblich verfuehrt worden. Ich glaube, dass die Mehrheit der Schweizer Bevoelkerung sich selber eine Meinung bilden kann, welche Folgen die Einwanderung von ueber 500’000 Menschen seit Einfuehrung der PFZ auf Menschen, Natur, Umwelt, Energieverbrauch hat, neben steigenden Mieten, Lohndrueckerei u. Verdraengung von Menschen ueber 50 Jahren durch junge Einwanderer

      • Walter Bossert sagt:

        Es ist schon Interessant, wie vielseitig die Zuwanderer sind! Einmal wird beklagt wie arm diese Völker im Süden seien, wir essen ihnen selbst noch das Süssholz weg, von Schulen könne auch keine Rede sein.Dann plötzlich wissen diese Leute besser über unsere angeblich kriminellen Firmen Bescheid als alle Schweizer zussammen, sehr merkwürdig!

  • Boris Kerzenmacher sagt:

    Schönes Positionspapier. Nur Pech, dass es bereits schon wieder veraltet und unbrauchbar ist. Daher, Schwamm drüber, abgehakt.

  • Herbert Ott sagt:

    Und wir dummen schweizer-Steuerzahler zahlen dem Herr Wermuth über Fr.120’000.– Jahreslohn !!! Wir sind mit abstand das dümmste Volk der Welt. Wir geben einem linksextremen Straftäter Geld, damit er die Schweiz zerstören kann … und er darf sogar noch im Staatsfernsehen predigen !!!

    • serge sagt:

      Würden wir „dummen“ Steuerzahler jedem „Straftäter“ das Politisieren verbieten. Hätten wir beschtimmt eine viel kleinere SVP Fraktion im Bundeshaus.

      • Hans Meier sagt:

        Dann zaehlen Sie doch bitte mal auf, lieber serge. Welche SVP-Mitglieder in den Raeten sind denn rechtskraeftig verurteilt?

  • Markus Stäheli sagt:

    Herrlich,wie hier wiedermal ein pro-SP-Artikel geschrieben wird (mit einer kleinen Prise Kritik).Frau Blumer:“Doch wegen einiger Krimineller das schweizerische Rechtssystem aus den Angeln zu heben, ist übertrieben.“ Sie haben es auch nicht verstanden! Es geht darum, dass man hier nichts macht. Abschieben geht nicht (Rekurse/Untertauchen) und inhaftieren kann man sie auch nicht. Den Leuten geht die Machtlosigkeit zum Einen und die „wer etwas gegen Asylanten sagt, ist ein Nazi/Menschenhasser“-Haltung der Linken zum Anderen gehörig auf die Nerven.DAS muss ändern und zwar besser gestern als heute.

    • Karl Weber sagt:

      Wie kommen Sie darauf, dass dies ein Pro-SP-Artikel ist, Herr Stäheli? Die Autorin macht ja genau darauf aufmerksam, dass die SP in der Migrationsfrage keine klare Haltung hat. Sobald Sie SP lesen, geraten Sie wohl in Rage.

  • will williamson sagt:

    „Deutschland rekrutiert das fehlende Personal in Ungarn und Polen.“ Das ist doch den Ungaren und Polen zu gönnen und denen, die aus noch ärmeren Ländern nachziehen können auch. Den Letzten beissen dann bedauerlicherweise die Hunde.

    „Doch wegen einiger Krimineller das schweizerische Rechtssystem aus den Angeln zu heben, ist übertrieben.“
    Man muss einfach die Einwanderung wieder kontrollieren, dann braucht man nichts aus den Angeln zu heben.
    Mit der Ablehnung der PFZ-Erweiterung kann getestet werden, ob die EU „das nie akzeptieren würde“.

    D

  • Peter Bichler sagt:

    «Kniefall vor der SVP» …..das sagt schon alles. Wermuth wird untragbar für die SP….es geht ihm nicht um Sach- sondern um Machtpolitik. Somit erweist er anderen weniger ideologischen gefärbten Parteien einen Bärendienst…danke Cedric!!! Du arbeitest nicht für die Bevölkerung, welche dich viel zu hoch mit Steuergeld entschädigt, du arbeitest nur für dich und deine Ideologie, wies es eben machtversessene Egoisten tun….

  • alfred frei sagt:

    was ist denn das für ein gedanklicher Kurzschluss, dass die Nachteile der Migration einzuschränken, bedeutet, die Migration einzuschränken. Überhaupt, was für eine verquere Einstellung, alle Porbleme, bei denen man eine Verbindung zu Migration herstellen kann, als Migrationsprobleme zu klassifizieren und mit einer Einschränkung der Migration bekämpfen zu wollen. Die Autorin ist offensichtlich schon so gehirngewaschen von der SVP, dass sie Realität und SVP-Sicht auf die Realität verwechselt.

    • Walter Bossert sagt:

      alfred, ich muss immer wieder lachen,wie man sich auf Ihrer Ebene genau das vor hält was sie selber tun.Es ist nun mal auch amtlich erwiesen, dass die Bevölkerungszunahme einzig und alleine auf die Zuwanderung zurückzuführen ist! würden keine Leute mehr ins Land gelassen, würden wir zahlenmässig abnehmen.Nur genau das verhindert,unter anderem Ihre unabdingbare SVP

  • Sam Gerber sagt:

    Wenn ich der SP-Frau folge lese ich folgendes: Zugewanderte Spitzenkräfte tragen nichts zur Reichtumsverteilung bei, sondern treiben die Immobilienpreise hoch. Sprich: Zuwanderung qualifizierter Kräfte ist nicht sinnvoll. Was, um Himmelswillen, sind in diesem Fall den die schlecht qualifizierten Zuwanderer? Folgen wir dieser Logik, wäre der Effekt noch viel schlechter. Soll die Schweiz Werte wie Zuverlässigkeit, Fleiss, Loyalität u.a. aufgeben und das ganze Land in ein humanitäres, von der SP geführtes Flüchtlingslager werden?

  • Patrick Tanner sagt:

    Die Personenfreizügigkeit ist nach dem Gusto der Neoliberalen. Die Migration wird den freien Marktkräften oder besser gesagt der Nachfrage der Unternehmen überlassen. Ein klassisch-neoliberales laisser-faire-Prinzip. Wozu ein solches fähig ist, hat die Finanzmarktkrise gezeigt. Durch die PFZ wurde die Macht der Kapital- und Immobilienbesitzer sowie Unternehmen gegenüber den Nichtbesitzenden, Mietern und Arbeitnehmern massiv erhöht und die Letztgenannten, die zu Humankapitaleinheiten dergradiert wurden, dienen als willfährige Manipuliermasse, die dorthin verschoben werden kann, wo es Arbeit hat

    • Hanspeter Niederer sagt:

      Gratulation für den Volltreffer. Immerhin überlassen die Neoliberalen der SP und den Grünen die Bewirtschaftung der Wirtschaftsflüchtlinge, sodass auch diese Partei ihren Nutzen aus der Migration ziehen kann.

  • Patrick Tanner sagt:

    Ohne PFZ wäre es für Unternehmen mit hoher Wertschöpfung schwieriger die Regierungen durch Drohung mit Wegzug unter Druck zu setzten und ein Head-quater-Hopping zu betreiben, quasi wie Wanderheuschrecken von einem Gebiet, das leergefressen wird, zum anderen zu ziehen, weil nach der Terminologie der Neoliberalen, die notwendigen und genügend qualifizierten Humankapitaleinheiten (sprich gut ausgebildete Arbeitnehmer) fehlen würden. Es ist begrüssenswert, dass einige vernüftige und nicht dogmatische SPler dies eingesehen haben und versuchen sich aus der Geiselhaft der Neoliberalen zu befreien.

  • Rüffe Sommerer sagt:

    Die SP sollte endlich mal die Verantwortung übernehmen für die gescheiterte Ausländerpolitik. Schliesslich hat die SP mit juristischen und politischen Winkelzügen (Asyl, Familiennachzug etc.) die Ausländer scharenweise angelockt, OHNE ihnen unsere Werte und Gesetze zu vermitteln. Im Gegenteil, wo Geld zu holen ist haben sie als erstes erklärt und somit den „Sozialen“ rausgehängt. Mit diesem Sozialmissbrauch hat logischerweise jeder Ausländer das Gefühl die Schweiz sei ein Selbstbedienungsladen.

    • will williamson sagt:

      „Mit diesem Sozialmissbrauch hat logischerweise jeder Ausländer das Gefühl die Schweiz sei ein Selbstbedienungsladen.“
      Dieses Gefühl haben die Bonizocker auch!

      • Alain Mohler sagt:

        Die Boniabzocke ist Missbrauch der Wirtschaftsmacht. Dafür können Sie die SP nun wirklich nicht verantwortlich machen. Aber beim Asyl- und Sozialmissbrauch wurden/werden unsere Vermögen regelrecht veruntreut und da ist die SP mit Sicherheit der Hauptverantwortliche. Wie man eine Politik gegen die eigene Bevölkerung betreiben kann ist mir seit Jahren unbegreiflich, nur mit ein wenig schlechtem Gewissen einreden und mit Scheinweltideologien lässt sich so mancher Wähler täuschen.

        • will williamson sagt:

          Ich hab ja nur eine Feststellung getroffen und nicht behauptet, die SP sei für die Boniabzocke verantwortlich. Beim Sozialmissbrauch sind die Hauptverantwortlichen die, die missbrauchen. Vor längerer Zeit waren allerdings gewisse Arbeitgeber, die ältere und nicht mehr voll leistungsfähige Mitarbeiter in die IV abschoben, ebenfalls dabei. Dass aber die SP bei den Sanktionen eher zu weich ist, möchte ich nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Allerdings dürfte das Ausmass dieses Missbrauchs auch dramatisiert werden.

    • Walter Bossert sagt:

      Zur Ergänzung: Diese Leute sind nicht nur selber gekommen, sie sind auch noch ganz gezielt ins Land geholt worden! Frau Somaruga und früher Frau Dreyfuss! Jetzt tut die SP so als würde sie alles unternehmen diese Leute wieder zurück zu schicken. Denen glaube ich kein Wort,das ganze soll nur eine Beschwichtigung des Volkes sein denn bekanntlich warten nun jede Menge Syrer um abgeholt zu werden, obwohl hier alles noch voll ist, was ja voraussehbar war!

  • Walter Kuhn sagt:

    Viele SP-Kader glauben, Immigranten würden, einmal eingebürgert oder sonst zugelassen, überdurchschnittlich SP wählen. Das ist wohl der erste Irrtum. Viele glauben auch, Mulitkluti würde die Schweiz bereichern. Das Gegenteil ist wahr, die buntesten und fremdesten Migranten bringen uns am wenigsten materielle Vorteil, RAV- und Sozialamtsmitarbeitern mögen sie mehr Umsatz bringen, was aber nicht nachhaltige Wertschöpfung ist. Im Gegenteil, je weniger sie sich integrieren und assimilieren lassen, desto mehr berauben und belästigen sie die Hauptklientel der SP, Fussgänger und Frauen.

  • Frank Zanetti sagt:

    Nach meiner Meinung ist es sowieso höchste Zeit, dass die SP das macht, was sie bisher versäumt hat und alle anderen europäischen Schwesterparteien schon vor langer Zeit vollzogen haben: Eine Parteispaltung in eine pragmatische Sozialdemokratische Partei mit Regierungsbeteiligung und eine dogmatische, realitätsfremde Linksaussen-Protestpartei. Da wäre allen geholfen. Wermuth könnte sich dann wunderbar profilieren als Schweizer Lafontaine oder Melonchon, während die sozialdemokratische Rest-SP in der Regierung konstruktiv mitarbeitet.

  • Hans P. Grimm sagt:

    Wer heute noch SP wählt hat nicht alle Tassen im Schrank!

  • P. Müller sagt:

    Ja unsere linken Politiker versprechen vor Wahlen immer wieder auch etwas gegen das Einwanderungsproblem zu unternehmen, diese Versprechen erweisen sich dann nach den Wahlen als nichts anderes als heisse Luft. Was die SP hervorragend kann, ist das Geld anderer zu verteilen, sollen aber minimale Einschnitte bei der eigenen Folgschaft unternommen werden, gibt es eine grosse Aufruhr. Wer in einem System wie in der DDR leben möchte sollte wirklich weiterhin die SP wählen.

  • Roger Möschler sagt:

    Guten Morgen all ihr Genossen, seit ihr auch schon alle da…….. Die selbstgerechten Ignoranten vetreten plötzlich Positionen, bei denen sie, noch vor kurzer Zeit, jeden mit der Rassimus- und SVP-Keule niedergeknüppelt hätten. Tja – anscheinend geht es den SP-Wählern mittlerweile selber an den Kragen und da sind sich die Sozis doch am nächsten. Schön wie die Zeit arbeitet.

    • will williamson sagt:

      Sie können doch niemandem verbieten, gescheiter zu werden. Die relevante Frage ist, ob die Bestrebungen ernst gemeint sind oder einfach ein Bisschen die Diskussion anregen sollen.

  • Felix sagt:

    ..wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

  • Marlies sagt:

    wenn die Schweiz irgend einmal einen gesamtschweizerischen Plan gehabt hätte wären wir heute nicht als ‚Land der offenen Tür‘ bekannt. Jede Partei hat Hirnfürzli und der Bundesrat ist wie ein Schiff ohne Kapitän… richtungslos…
    Man gibt den Immigranten und Asylanten etc. Schuld… dann wieder sind Parteien Schuld- Hauptsache man kann mit dem Finger zeigen…
    Inzwischen wird Zeit verplämpert mit bürokratischem Unsinn, jahrelangem Asylverfahren.. peinlich.

  • Karl Knacks sagt:

    Lohndruck wegen eingewanderter Konkurrenz, das Lieblingsmärchen der Ausländerfeinde. Meine Abteilung wird gerade nach Indien outgesourced – wegen Lohnkosten. Nixbegreifer in Sachen Wirtschaft und Konkurrenz schüren Hass auf Ausländer mit solchen Märchen.

    • Peter Schmid sagt:

      Das sind leider keine Märchen Herr Knacks. Ich könnte Ihnen aus meinem Umfeld gleich verschiedene Beispiele aufzählen. Z.B. HR-Personal die knallhart sagen „für diesen Preis kriegen wir zwei Deutsche oder drei Franzosen“, oder sogenannte „Umstrukturierungen“ bei denen die einheimischen Entlassen werden, und danach (meistens schlechter ausgebildete) Ausländer angestellt wurden. Aber ich gebe gerne zu dass es die von Ihnen erwähnte Variante auch noch gibt. Die Verlierer sind in allen Fällen die Einheimischen.

    • will williamson sagt:

      Für die, die hier verdrängt werden, kommt es in etwa aufs Gleiche heraus, wenn die Arbeitsplätze nach Indien auswandern. Rotkäppchen hin und Rumpelstilzchen her.

    • Walter Bossert sagt:

      Knacks, Sie nehmen sich mal so kurz die Freiheit,alles was Sie betrifft, treffe auf alle anderen zu !So einfach ist die Sache nun wirklich nicht, in vielen Branchen werden Ausländer sogar bevorzugt, weil sie nicht nur billiger sind, sondern auch noch das Maul halten müssen weil ihnen sofort mit der Kündigung gedroht wird!

  • Erich Meier sagt:

    Das böse Erwachen aus der Realitätsverweigerung wird bei den Genossen wohl erst dann kommen, wenn auch der letzte Büezer zur SVP abgewandert ist.

    • Das passiert leider nicht, wie bei den letzten nationalen Wahlen festzustellen war. Das Problem ist, dass die SVP für viele Leute nicht wählbar ist, weil sie eben auch am Sozialstaat kratzt und gegen Umweltschutz ist. Eine SVP welche zum Sozialstaat für Schweizer steht und sich für sinnvollen Umweltschutz stark machen würde, hätte vermutlich eher Chancen.

      • Mike Hess sagt:

        So, das geschieht nicht? Dann mal die naechsten Wahlen abwarten. Das Pendel wird massivst zureckschwingen und die SVP wird zu den Gewinnern gehoehren. Mittlerweile hat jeder kapiert, sogar die Linken, dass es die SP und Gruenen nicht schaffen bzw. nich wollen, den Fluechtlings-/Immigrantensrom zu stoppen.

        • Roland K. Moser sagt:

          Da wette ich mit Ihnen aber eine 100er Note, dass die SVP beim derzeitigen Wähleranteil von 26 % (?) nicht bleiben, sondern verlieren wird. Die SP, CVP und BDP (Also die Links-Parteien) werden zu den Gewinnern gehören.

        • Roland K. Moser sagt:

          Die Schweizer sind zu blöd, um zu merken, dass alle ausser der SVP die Schweiz in die EU und die Überfremdung treiben.

  • Olivier sagt:

    Der Grund für den Richtungswechsel liegt darin, dass nun hochqualifizierte Einwanderer in die Schweiz kommen, die nun den gutgebildeten und gutverdienenden SP-Wählern auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt Konkurrenz machen (insbesondere in den Städten). Bis anhin konnte man die „lästigen“ Einwanderer vom Balkan oder Türkei den SVP-Wählern mit tiefem Einkommen und tiefer Bildung überlassen. Das ist nun vorbei.

  • Lea sagt:

    Was ich einfach lustig finde ist, dass immer die PFZ an der hohen Zuwanderung schuld sein soll, aber keinesfalls die viel zu tiefen Unternehmenssteuern für ausländische Unternehmen. Unsere Standortförderung lockt doch immer noch unzählige ausländische Unternehmen in die Schweiz mit grosszügigen Steuergeschenken. Diese ziehen ihre Fachkräfte nach und wir dürfen dann die Infrastruktur bezahlen. Scheint aber ausser mir niemand zu stören…

    • Peter Schmid sagt:

      Da haben Sie recht Lea, das Eine ist mit dem Anderen verknüpft. Aber nur schon ein Inländer-Vorrang würde vielen Missbräuchen (v.a. Lohndumping) zumindest ein bisschen eindämmen. Ausserdem würden dann auch nicht ganze Belegschaften importiert/aus dem Ausland hierer gezügelt. Zusätzlich sollten Firmen die dies tun meiner Meinung die Steuererleichterung gestrichen werden. Die Kosten die die Allgemeinheit für die Infrastrukur zu tragen hat (plus die Kosten der sinkenen Lebensqualität) wird nämlich niemals durch die Steuern der Neuzuzüger beglichen werden können.

    • Hans Meier sagt:

      Ja, weil’s alle ausser Ihnen kapieren. Die Firmen sind kein Problem, solange sie Schweizer Fachkraefte anstellen muessen. Durch die PFZ muessen sie das aber nicht mehr.

      • Walter Bossert sagt:

        Lea, das ist leider so. das Werben und Bevorzugen von Firmen aus dem Ausland wurde bei der letzten Arbeitslosigkeit, auch von der SP mitgetragen und gefördert. Schon damals gab es warnende Stimmen, welche man wie gewohnt ignoriert hat. Mittlerweile wurde eine schon fast künstlich anmutende Wirtschaft aufgebaut, welche irgendwann mit Getöse zusammenbrechen wird und zurück bleiben dann ein mehrfaches Arbeitslose als das letzte mal. Und als Dessert viele, viele Schulden und Rückstände bei öffentlichen Einrichtungen. Andere nennen das, das Heuschreckenprinzip.

      • Lea sagt:

        Aber immer mehr Firmen bedeuten doch immer mehr Wachstum. So gesehen hat der Kapitalismus ein Problem. Bin nicht gegen den Kapitalismus, aber dass die Grenzen des Wachstums langsam erreicht sind sehen wohl alle ein. Ich sage ja nur, vielleicht sind nicht die Ausländer schuld, sondern wir, welche sie herholen im Namen des Wirtschaftswachstums? Ausländern vorzuschreiben nicht herzukommen ist einfach schwerer, als unser Wachstum zu bremsen und damit auch die Einwanderung. Das mit der Standortförderung in dieser Zeit ist doch Bullsh…

        • Patrick Tanner sagt:

          Lea, wir ganz alleine haben die PFZ angenommen. Die Ausländer haben in der CH kein Wahlrecht. Und nur wir ganz alleine sind am Schlamassel, das wir uns damit eingebrockt haben, schuld.
          Bei den Massnahmen zur Wachstumsbremse müssen Sie jedoch auch einsehen, dass das Anlocken von internationalen Unternehmen zum Schaden ausländischer Staaten ohne PFZ nicht möglich gewesen wäre, weil schlicht und einfach die qualifizierten Arbeitnehmer gefällt hätten. Zudem ist eine Zuwanderungsbegrenzung viel einfacher zu bewerkstelligen, als die kantonale Standortförderung zu unterbinden. Darum PFZ Nein danke!

          • Patrick Tanner sagt:

            Die durch das Fehlen, den Mangel an genügend qualifizierten Arbeitnehmern und durch die Zuwanderungsbegrenzung verursachte Wachstumsbremse wurde durch die Einführung der PFZ und die Möglichkeit sich aus dem riesig grossen Arbeitskräftepool der EU zu bedienen, aufgehoben. Erst durch die Einf. der PFZ wurde die Wachstumsbremse gelöst und darum spüren wir auch erst seither die negativen Auswirkungen. Wir können durch die flankierenden Massnahmen die Syptome bekämpfen, was einer mission impossible gleichkommt oder die Ursache mittels Kündigung der PFZ und einer Zuwanderungsbgrenzung bekämpfen.

          • Lea sagt:

            Die Unternehmen haben schon vor der PFZ ihre Angestellten mitgenommen, PFZ hat das Problem vielleicht verschärft, aber eine Zuwanderungsbeschränkung gabs vorher auch nicht. Mehr Papierkram für die Unternehmen, aber die Arbeitskräfte können sie trotzdem herholen. Ich denke es ist naiv zu glauben, die Zuwanderung könne beschränkt werden, ohne dass dies eine gewisse Wohlstandseinbusse erfordern würde. Egal wie (von mir aus auch durch Kündigung der PFZ) muss das Wirtschaftswachstum gebremst werden und dies bedeutet einen Wohlstandsverlust. Davor fürchten sich halt die Genossen, aber auch die SVP

        • Patrick Tanner sagt:

          Lea, der durchschnittlich und jährliche Wanderungssaldo (Einw. minus Ausw.) lag von 1990-31.5.2007, also vor Einf. der PFZ ohne Kontingente, bei 20500. Seit Einf. der PFZ ohne Kontingente am 1.6.07 erhöhte sich der durchschnittl. jährl. Wanderungssaldo auf 82500. Laut SECO führte das dank PFZ und Zuwanderung erhöhte Bevölkerungswachstum zu einer durchschnittl. jährl. Erhöhung des BIP von 0,3%. Das BIP pro Einwohner, das den Durchschnittswohlstand recht gut darstellt, sinkt seit Einf. der PFZ jährl. um -0,3%. Das gab es trotz diverser schlimmerer Rezessionen in der CH letztmals whrd dem 2. WK.

          • Patrick Tanner sagt:

            Wenn das erhöhte Bev.wachstum seit Einf. der PFZ laut Seco nur zu einer jährl. Erhöhung des BIP von 0,3% geführt hat (zusätzlich generiertes Wirtschaftswachstum), gleichzeitig aber das jährl. Bevölkerungswachstum von durchschnittl. jährl. 0,35% (Zeitperiode vor Einf. der PFZ) auf 1,2% (nach Einf. der PFZ 07) angestiegen ist, ergibt dies nach Adam Riese ein durschnittl jährl. höheres BIP-pro-Einw.-Wachstum (Wohlstandszunahme) für den Fall, falls wir die PFZ nicht eingeführt hätten und bei einer geringeren Bevölkerungszunahme. M.a.W die Zuwanderung dank PFZ macht uns ärmer, erhöht aber das BIP.

          • Patrick Tanner sagt:

            Z.B. 2012: BIP-Wachstum: 1,8%, Bev.wachstum: 1,2% (Nettozuwanderung 84000 und Geburtenüberschuss 20000), BIP pro Einwohner-Wachstum: 0,59%. Nun Vergleichen wir dies mit einem Szenario ohne PFZ: Reales BIP-Wachstum gemäss Seco 0,3% tiefer (also anstatt 1,8% nur 1,5%), Bev.wachstum anstatt 1,2% nur 0.35%; dies ergibt ein BIP-pro-Einw.wachstum von 1,14%. M.a.W. das BIP pro Kopf wäre ohne PFZ/erhöhte Zuwanderung signifikant höher als mit PFZ/erhöhter Zuwanderung. Darum war auch das BIP pro Einw./Wohlstandswachstum in den 1990ern trotz Stagnation höher als seit Einf. der PFZ. PFZ macht uns ärmer!

          • Patrick Tanner sagt:

            Die makroökonomischen Effekte der Zuwanderung wurden schon in diversen Studien untersucht: • Dustmann et al. (2003) führen eine Studie zur Untersuchung der Effekte
            von Einwanderung auf den Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs durch. Diese
            kommt zum Ergebnis, dass ein 1%-iger Anstieg der ausländischen Bevölkerung
            einen Anstieg der Arbeitslosigkeit pro Jahr ca 0,2% bewirkt. Also in 10J 2% höhere Arbeitslosigkeit
            Borjas (2003) liefert folgendes Ergebnis: Ein 1%-iger Anstieg von Einwanderern senkt den Lohn
            von Arbeitern der gleichen Qualifikation um jährl. ca. 0,3%, also in 10J 3%.

          • Patrick Tanner sagt:

            Laut Brückner (2004) kommt es durch eine Zuwanderung von 1% der Erwerbspersonen
            aus den EU-Ländern unter PFZ-Bedingungen zu einem
            Anstieg des BIP im Zielland von 0,15%-0,3%. Das Seco rechnet optimistsich mit einem höheren BIP von 0,3%. Das KOF der ETH ZH (Aeppli) kam zum Schluss, dass durch die höhere Zuwanderung dank PFZ ein jährliches BIP-Wachstum von nur 0,16% generiert wird.
            Falls nur 0,16% zusätzliches, jährl. BIP-Wachstum dank PFZ generiert wird, ist die Bilanz bzgl BIP-pro-Einw. noch desaströser. PFZ ist gut für Wirtschaft, schlecht für den Durchschnittswohlstand und Arbeitnehmer!

          • Patrick Tanner sagt:

            Dass es auch mit einer strikten Zuwanderungsbegrenzung eben nicht zu einem Wohlstandsverlust kommen muss, zeigt das EWR-Mitglied Liechtenstein, das mit der EU 1995 aushandelte, dass jährlich nur 52 Personen einwandern dürfen. Seither sinkt die Ausländerquote. An 2 Tagen im Jahr werden von einem Friedensrichter 52 Niederlassungsbewilligungen verlost. 12 Niederlassungsbewilligungen sind für Schweizer reserviert und 40 gehen an EU/EFTA-Zuwanderer, wobei jedoch nur 30 arbeitstätig sein dürfen. Trotz Frankenstärke und Finanzmarktkrise wuchs das BIP Liechtensteins 2011 9,6% (!!), in der CH nur 1,8%.

  • Rudolf Mühlemann sagt:

    Auch die SP muss sich diesem Problem stellen. Wenn sie es nicht tut, oder auf ihre eigene, ideologische und realitätsferne Art, wird ihr Wähleranteil weiter erodieren. Mit der „Überwindung des Kapitalismus“ hat man bereits ein veritables Eigentor geschossen. Linke Ideologen wie Wermuth, der sich progressiv gibt, werden der alten Partei der Schweiz links der Mitte einen Bärendienst erweisen.

  • Paul sagt:

    Die SP wird früher oder später härter gegen kriminelle vorgehen müssen da immer mehr spler von kriminellen(räubern,sex tätern,einbrechern etc.) opfer werden,die linken sind zur zeit nicht fähig ihre für utopien ausgerichtete politik der realität anzupassen

  • Es gehört zu den Gepflogenheiten einer demokratischen Partei, dass sie verschiedene Meinungen toleriert. Besonders die starke SP. Sie hat in der Vereinigten Bundesversammlung gerade zwei Sitze weniger als die SVP, fast 20 Sitze mehr als die dahinter liegende FdP. Und Levrat? Es sind erst einige Monate her, als er im Kt. Fribourg fulminant in den Ständerat gewählt wurde, im 1.Wahlgang. Der von SVP und CVP unterstützte FdP-Mann scheiterte kläglich. Auch Wermuth wurde glänzend in den NR gewählt. Daran ändert das bescheuerte Eindreschen von einigen in diesem Forum auf die “Linken“ wohl nichts.

    • w.hueppi sagt:

      @P.Beutler.Die SP ist im Parlament stark uebervertreten, dank Listenverbindungen, Proporzglueck und Unterstuetzung bei den Staenderatswahlen durch die FDP (Bern/St.Gallen). Fakt ist: die SP hat 19.8% Waelerstimmenanteil, die SVP nach Abspaltung durch die GDP 26.7%.. Die SVP ist also stark untervertreten in Bern. Selbstverstaendlich ist sie daran selber schuld, da keine andere Partei mit der SVP eine Listenverbindung eingehen will u. bei Staenderatswahlen sie mit einem Stimmenanteil von 26,7% in einer Majorzwahl keine Chance hat, da ja sogar FDP Waehler lieber Genossen waehlen, als die SVP.

    • Walter Bossert sagt:

      Jöö Herr Beutler, nun tun Sie gerade so als würden die linken immer schön brav die Meinung anderer zulassen, womöglich auch noch prüfen ob vielleicht auch mal Andersgesinnte Recht haben und natürlich selber immer die Alleranständigsten Formulierungen benützen.Wenn die SP nun mal profilaktisch darüber nachdenkt was evt. das Volk gemeint haben könnte mit diesem Widerstand gegen den Zustrom Fremder, dann ist das für mich weiter nichts als Wahlpropaganda. ( Habe ich von der SP gelernt ! )

    • star sagt:

      Genosse Beutler, seit wann ist eine linke Partei demokratisch ? Nach meine erfahrung baut auf Demagogie und wenn sie auf
      macht kommt dann ? Dann haben wir linke Diktatur . Leider merken das viele Menschen rechtseitig nicht !

  • Martin Frey sagt:

    Die SP ist da tatsächlich im Dilemma. Wenn sie weiter auf Realitätsverweigerung macht, kann sie in dieser wichtigen Sachfrage von weiten Teilen der Bevölkerung wie auch ihren polit. Partner nicht mehr ernst genommen werden. Wenn sie jahrzehntelange Dogmen beginnt aufzuarbeiten resp. über den Haufen zu werfen, wirkt sie erst recht unglaubwürdig und verärgert den ideologisch-reinen Teil der Partei, der sektiererisch und selbstgerecht auftritt, durch Genossen wie Wermuth mehr als gut vertreten ist, und auf Positionen à la Linke in D politisiert. Eine Auftrennung in Realo und Fundi wäre ehrlicher.

  • Roland K. Moser sagt:

    Cedric Wermuth ist ein junger Sozialist mit altem sozialistischen Gedankengut: Die Schweiz den Ausländer und die Schweizer ins Reservat. Nein Danke.

    • will williamson sagt:

      Die Schweizer ins Reservat! Nicht unmöglich. Steinbrück hat uns ja schon als Indianer klassiert und wollte die Kavallerie schicken. Was ich verrückt finde: unsere Vorfahren haben in zwei Weltkriegen unter grossen persönlichen Opfern die Eroberung der Schweiz verhindert. Jetzt findet die Eroberung dank der Personenfreizügigkeit auf dem Weg der Masseneinwanderung statt. Das Land wird sozusagen verschenkt.

      • Mark Keller sagt:

        Unter grossen persönlichen Opfern die Eroberung der Schweiz verhindert? In welchem Märchenbuch haben Sie denn diese Geschichten gelesen? Sie sollten sich mal ein wenig sachkundig machen, warum die Schweiz nicht „erobert“ wurde. Diese grossen persönlichen Opfer der Bevölkerung waren kaum der Grund. Aber die wahren Gründe bezeichnen Sie mit Ihrem Hurra-Patriotismus vermutlich als Nestbeschmutzung.

        • will williamson sagt:

          Die Beurteilung hängt davon ab, ob Sie einen Bergier, Tanner oder einen Zeitzeugen fragen. Zudem ist bekannt, dass Adolph I davon ausgegangen ist, dass er bei einem Angriff auf die Schweiz zu viele Soldaten verlieren würde. Deshalb haben unsere nördlichen Nachbarn jeweils am Radio gesungen: „Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein.“ Der Rückweg ist dann allerdings etwas anders verlaufen, als sie es sich vorgestellt hatten. Im Übrigen haben Sie es unterlassen, den wahren Grund zu nennen.

          • Roland K. Moser sagt:

            Die Idee der Schweizer Armee ist bzw. war genau derjenige, einem Feind dermassen grosse Verluste zuzuführen, damit er sich wieder verzieht. Die gegnerische Armee wird also nicht besiegt, aber „vertrieben“.

      • Hanspeter Niederer sagt:

        Mit der jetzt stattfindenden Zerstörung der Schweiz haben Sie recht, die Verhinderung der Eroberung im 2. Weltkrieg durch unsere Vorfahren ist ein längst widerlegtes schönes Märchen.

  • Christoph sagt:

    Politik ist Opium für’s Volk. Es wird sich gar nichts ändern, egal was uns die Parteien für tolle Programme unter die Nase halten, sie sind das Papier nicht wert.
    Ihr könnt offene Grenzen oder Gaskammern fordern, ich wähle keinen einzigen Politiker. Das Abstimmaterial lass ich mir dennoch schicken, für’s Altpapier, da kommt das Gefühl von Resistance auf.

  • Marcel Zufferey sagt:

    Die SP ist vor allem darin stark, das zu bekämpfen, wofür sie zuvor mit allen Mitteln gekämpft hat. Sie hat sich willfährig vor den kapitalistischen Karren spannen lassen, obwohl sie eigentlich offiziell dafür eintritt, denselben überwinden zu wollen (was auch immer das bedeuten mag). Dass bei der PFZ mit all den heute bekannten Konsequenzen gerechnet werden muss, hat ihr die SVP seinerzeit ja schon vor der Abstimmung aufgezeigt. Nun haben’s auch die Genossinen und Genossen geschnallt- einfach viel zu spät, wie immer. Genau das ist die Crux bei den Linken: Ihr vollständiger Realitätsverlust.

  • Walter Bossert sagt:

    Sonntag, 9.9, so nun ist bekannt wie der Wind gedreht hat,unter dem Strich hat sich null und nichts verändert, oder wenn schon eher verschlimmert.Das war wieder ein Beispiel wie die Einwohner hinter das Licht geführt werden. Eines aber wurde wieder einmal klar, die SP hatte nie die Absicht die Einwanderungsproblematik zu lösen, im Gegenteil, sie will mit diesem Entscheid noch mehr anlocken und ihr Aufenthalt zementieren.Die rücksichtslosen Geschäftemacher werden es der SP danken.

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