Eine Angst löst die nächste ab

Ausnahmslos jede politische Partei, die noch ein Mindestmass an Ambitionen hat, verfügt in ihrem Argumentationsarsenal über eine Angst. Denn wenn eine Gruppierung nicht fähig ist, auf die eine oder andere Art die Aufmerksamkeit ihrer Wähler zu sichern, indem sie Angst schürt, dann sind ihre Chancen auf Wachstum beschränkt.

Das ist es, was uns die Zürcher Wahlen einmal mehr auf spektakuläre Weise gezeigt haben – Wahlen, die man generell als die Hauptprobe vor dem grossen eidgenössischen Herbsttreffen betrachtet. Sieg der Grünliberalen, Konsolidierung der alternativen Grünen und Schrumpfen der Mitte: der Fukushima-Effekt, wie man hört. Das gleiche Verdikt wie in Baden-Württemberg, nur in abgeschwächter Form.

Aber was versteht man denn eigentlich unter Fukushima-Effekt? Ganz grob gesagt: die bisher letzte Angst auf der politischen Agenda. Eine Welle der Furcht, die manchmal an Panik grenzt und die Parteien plötzlich dazu gebracht hat, zu stammeln, zu nuscheln, sich zu entschuldigen und zu widersprechen. Ein verzweifelter Versuch der Parteien, die Wähler mit ihren Emotionen zu erreichen. Dabei gibt es allerdings absolut kein Anzeichen der Empathie für die Opfer des Tsunamis. In der Tat bilden die 27’000 Toten oder Vermissten nur die Kulisse für den Fukushima-Effekt. Im Vordergrund ist eine pure Angst, die auf einen Schlag die ganze Szene der politischen Debatte einnimmt.

Selbst bei den Grünen hat die Atom-Phobie alle anderen Anliegen verdrängt. Erinnert Euch: Vor nicht allzu langer Zeit wurden wir mit dem Alptraum der globalen Erderwärmung unterhalten.

Plötzlich ist die Klimaerwärmung kein Thema mehr: Mit dem Geiger-Zähler in Fukushima unterwegs.

Plötzlich ist die Klimaerwärmung kein Thema mehr: Messung der Radioaktivität in Fukushima.

Dass die manchmal arrogant vertretenen Gewissheiten der Atom-Lobby in Frage gestellt werden, ist sicherlich keine schlechte Sache. Dass wir uns Gedanken in Bezug auf unsere Energie-Strategie machen, ist genauso begrüssenswert. Aber dass unser politisches Leben ständig von der grössten Angst diktiert wird, ist ungesund. Denn seit einigen Jahren kennen wir nur noch die Reaktion auf eine Gefahr – sei sie echt oder erfunden –, als ob wir keine andere Art der Debatte kennen würden.

Bisher hatte sich besonders die SVP darin hervorgetan, die Ängste und die Frustration der Wähler in Szene zu setzen. Abwechslunsgweise haben der Einwanderer, der Muslim oder der Bettler auf den Plakaten die Strohmänner gespielt. Für den Fall, dass die Ängste ausgingen, hat man diese sogar frei erfunden, wie es die Kampagne gegen den Bau von Minaretten zeigt.

Dabei ist es so, dass die eine Angst die andere ablöst. So kommt es, dass die Atomangst auf einen Schlag alle bisherigen Ängste überschattet. Als ob das Risiko mit der Atomenergie nun das einzige oder zumindest das grösste für unser Land wäre. Selbst bei den Grünen hat die Atom-Phobie alle anderen Anliegen verdrängt. Erinnert Euch: Vor nicht allzu langer Zeit wurden wir mit dem Alptraum der globalen Erderwärmung unterhalten. Es schien nichts Dringlicheres zu geben, als der Kampf gegen Treibhausgase und die Einhaltung der in Kyoto festgesetzten Ziele. Wenige Tage später hat Fukushima Kyoto in den Hintergrund gedrängt. Die Grünen haben die Seiten gewechselt, empfehlen nun urplötzlich den Bau von für die Atmosphäre schädlichen Gaskraftwerken und verteidigen den Bau von Windkraftwerken en masse.

Sind wir denn zu einer Politik verdammt, deren Hauptargument die Angst ist? Und soll sich ab jetzt jede Wahl mit einem Referendum gegen eine neue Gefahr zusammenfassen lassen? Ist unsere alternde Gesellschaft im Herzen eines Europas nur noch dazu fähig, Angst und Verkrampfung zu erzeugen? Wo sind eigentlich all die Projekte, das Vertrauen in unsere Fähigkeiten und unser Talent? Man träumt von Wahlen, die von Optimismus, dem Glauben in unsere Zukunft und der Grosszügigkeit geprägt sind.