Kriminelle Asylbewerber rasch ausschaffen

Er schmückte sich mit einem so hübschen Namen, so vielen Blumen und so viel Hoffnung: der arabische Frühling, der die ganze arabische Welt aufweckte. Aber was ist von ihm geblieben? Einige sprachen schon sehr früh von einem arabischen Frühling, der in einen islamistischen Winter überging bzw. von Demokratie, die von den Moslembrüdern abgelöst wurde. Viele junge Menschen, die von einer anderen Zukunft träumten, nutzten die Gelegenheit, um sich nach Europa abzusetzen. Sich gegen die Regierung erheben, demonstrieren und dann das Land verlassen … Zwischenzeitlich explodieren in der Schweiz die Polizeistatistiken. In acht Kantonen verdoppelte sich die Kriminalität seit besagtem Frühling. Die Fahrzeugeinbrüche sind sogar um 1500 Prozent gestiegen. Wir müssen diese Plage unbedingt in den Griff bekommen und die Sicherheit in der Schweiz sicherstellen, schliesslich ist sie einer ihrer höchsten Werte.

Sie kommen aus Tunesien, Algerien und Marokko. Im ersten Halbjahr 2012 stammte über die Hälfte der Beschuldigten aus den Gebieten des arabischen Frühlings, obwohl diese nur gerade 6 Prozent unter den Asylsuchenden ausmachen. Dieser Missstand lässt keine Zweifel hochkommen über die absolute Notwendigkeit eines strengeren Strafgesetzes: Die Tagessätze müssen abgeschafft und kurze Haftzeiten ohne Bewährung wieder eingeführt werden. Meiner Ansicht nach hat jede Person, die in ihrer Unversehrtheit bedroht ist und die Schweiz um Asyl und Schutz bittet, die Spielregeln des Aufnahmelandes einzuhalten. Für die meisten ist das auch selbstverständlich!

Wie im Kriminalwesen liegt die grosse Schwierigkeit auch im Asylwesen bei der Identifizierung der Personen.

Es braucht mehr Mittel für die Ordnungskräfte: Asyzentrum in Chiasso. (Foto: Keystone)

Das Grenzwachtkorps muss verstärkt: Asylzentrum in Chiasso. (Foto: Keystone)

Für die anderen – Gewalttätige, Drogenhändler und Diebe – darf kein Asylverfahren durchgeführt werden. Für den Fall, dass dieses bereits eröffnet wurde, ist die betroffene Person rasch wegzuweisen und mit einem Einreiseverbot in die Schweiz zu belegen. Das lässt die linken Gutmenschen aufschreien, ist aber einfach notwendig.

Für die 2500 Asylsuchenden aus Tunesien ist ein einfaches, rasches und gestaffeltes Verfahren in die Wege zu leiten, das einen Asylentscheid innerhalb von 48 Stunden ermöglicht, ähnlich demjenigen, das der Bund in Bezug auf Asylsuchende aus den Balkanstaaten verabschiedet hat. Aus diesen sicheren Staaten kommende Personen haben keinerlei Grund, Asyl zu beantragen, denn sie unterliegen in ihren Ländern keiner Bedrohung.

Wie im Kriminalwesen liegt die grosse Schwierigkeit auch im Asylwesen bei der Identifizierung der Personen. Ich bedaure, dass die Idee des jurassischen Polizeikommandanten Olivier Guéniat durch den Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren einfach so vom Tisch gewischt wurde. Eine DNA-Analyse und digitale Fingerabdrücke von allen Asylsuchenden würden deren Identifizierung im Rahmen des Verfahrens erleichtern und eine grosse Hilfe im Kampf gegen die Kriminalität sein.

Seit mehreren Jahren setzt sich die CVP für die Alltagssicherheit, 3000 zusätzliche Polizisten und die Verstärkung des Grenzwachtkorps ein. Es ist unsere Pflicht, deren Bestand zu erhöhen, aber auch, den Ordnungskräften die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Arbeit erledigen können. Diesbezüglich würden die Kosten für die Umsetzung der Idee von Guéniat im Vergleich zu den direkten und indirekten Kosten des Asylwesens oder im Vergleich zu den Vorteilen, die diese bietet, bescheiden ausfallen. Jene Personen, die sich korrekt verhalten, werden sich nicht daran stossen, für alle anderen werden die Charterflüge bereitstehen.

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