Die Krux des klaren Denkens

Der Bestsellerautor, «SonntagsZeitung»-Kolumnist und frühere Manager Rolf Dobelli sagte in einem Interview, er wisse nicht, wer zurzeit Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes ist. Wer welchem Departement vorsteht, sei «nicht unheimlich wichtig».

Diese Aussage ist falsch und erschreckend zugleich. Falsch, weil es sehr wohl darauf ankommt, wer im welchen Departement gerade das Sagen hat: In der Ära Merz wurde Sparen zur obersten Maxime des Staates erklärt. Eveline Widmer-Schlumpf operiert hier mit mehr Augenmass und mehr Sachverstand und vor allem nicht ganz so wirtschaftsgläubig wie Hans-Rudolf Merz. Erschreckend ist diese Aussage, weil sie bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck verstärkt, dass Politik einen nichts angehe.

Man wählt heute nicht Parteien und Kandidaten, weil man von diesen überzeugt ist.

Nicht allen vertraut: Eveline Widmer-Schlumpf und Hans-Rudolf Merz bei der Schlüsselübergabe des EFD. (Bild: Keystone)

Eine grosse Mehrheit der Schweizer spielt heute in der Politik eine eher passive Rolle. Natürlich gehen immer noch relativ viele an die Urne, um zum Beispiel das nationale Parlament zu wählen. Aber man wählt heute nicht Parteien und Kandidaten, weil man von diesen überzeugt ist. Man wählt einen Kandidaten, weil man ihn sexy und cool findet, oder eine Partei weil sie trendig ist und dem Lifestyle entspricht. Wie sonst ist es möglich, dass eine Partei wie die Grünliberalen, die so etwas wie ein Programm für unnötig halten, zu Wahlsiegern werden? Wie sonst ist es möglich, dass blutige Politanfänger der Piratenpartei etablierte Parteien verdrängen?

Die Politverdrossenheit hat zuerst einmal damit zu tun, dass für junge Leute die traditionellen Gruppierungen nicht mehr attraktiv sind, weil man sie voneinander nicht mehr unterscheiden kann. Die neue Ko-Präsidentin der Grünen, Nationalrätin Regula Rytz, sagte zum Beispiel nach ihrer Wahl, man brauche weniger eine Links-rechts-Diskussion als eine Präzisierung der politischen Schwerpunkte.

Aber wenn sich diese politischen Schwerpunkte kaum mehr von jener der Mitte und anderen Parteien abheben, wozu sollen die Wähler dann noch die Grünen wählen? Dasselbe gilt für die Teile der SP, die seit den letzten Wahlen ebenfalls mit einem Mittekurs flirten. Ein Drittel der Fraktion hat zum Beispiel dem parteiintern umstrittenen Modell einer Abgeltungssteuer für ausländische Steuerflüchtlinge zugestimmt. Ein anderes Beispiel ist das Ausländerpapier der SP, das so vor Jahren undenkbar gewesen wäre.

Die Grenzen zwischen links und rechts verschwimmen. Aber in der «Arena» des Schweizer Fernsehen liefert man sich trotz programmatischer Gleichschaltung konfliktreiche politische Duelle – weil das Publikum nur dranbleibt, wenn die Fetzen fliegen. Gibt es für die Wähler keine programmatischen und sachlichen Anhaltspunkte mehr, dann halten sie sich an die Verpackung.

Das öffnet Selbstdarstellern und Karrieristen Tür und Tor. Das ebnet auch den Weg für ein Heer von PR-Beratern und Wirtschaftslobbyisten. Verbände wie Economiesuisse verlangen zwar vom Staat, dass er sich aus der Wirtschaft heraushält, sie selber mischen aber in der Politik kräftig mit, etwa indem sie Zweifel am Atomausstieg sähen. Oder in dem sie zum wiederholten Male Steuersenkungen vom Staat forderten.

Und damit sind wir wieder beim Finanzdepartement. Ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft hatte ganz besonders Alt-Bundesrat Merz. Der Freisinnige hat es fertiggebracht, der Schweiz im Abstimmungskampf zur Unternehemenssteuerreform II ein Steuergeschenk an Grossaktionäre in zweistelliger Milliardenhöhe als «KMU-Förderprogramm» zu verkaufen. Seine Nachfolgerin, Finanzministerin Widmer-Schlumpf (BDP), will dies jetzt wieder rückgängig machen. Damit die Ausfälle nicht am Ende durch einschneidende Sparübungen aufgefangen werden müssen. Im Alltag würde dies weniger Geld für den Ausbau der Bahnverbindungen, weniger Krankenkassenverbilligungen usw. bedeuten.

Es ist also nicht ganz unwesentlich, wer im Finanzdepartement der Chef ist. Das sollte eigentlich auch einem Autor einleuchten, der sich durch die Kunst des klaren Denkens auszeichnen will.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>