Die Schweiz darf das Acta-Abkommen nicht unterzeichnen

Die Unterzeichnung des Acta-Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie im Januar 2012 wirkte wie ein Katalysator auf die Proteste der Zivilgesellschaft gegen ein freiheitsbedrohendes Abkommen, das von einer Handvoll Staaten hinter verschlossenen Türen und ohne die Gremien WTO und WIPO ausgehandelt worden war. Anonymous-Aktivisten legten im Internet die Lunte ans Pulverfass und trieben die Massen auf die Strasse.

In der Folge wurden sich die Politiker der repressiven und bevormundenden Natur des Acta-Abkommens und seiner Gefahren für Generika bewusst und nahmen den Technokraten des geistigen Eigentums das Dossier aus den Händen. Dieser bedeutende Etappensieg ermöglichte es dem Europäischen Parlament, das Abkommen ausserhalb des Einflusses von Lobbygruppen und Technokraten kritisch zu reflektieren. Die Zivilgesellschaft nahm also eine entscheidende Rolle ein, es wiederholte sich das Szenario des Multilateralen Investitionsabkommens (MIA). Dieses wurde zwischen 1995 und 1997 ebenfalls unter strengster Geheimhaltung und unter Ausschluss jeglicher internationaler Gremien von einer Staatengruppe, der auch die Schweiz angehörte, aufgesetzt. Nach der Bekanntmachung des definitiven Wortlauts wurde es 1998 aufgrund des grossen zivilgesellschaftlichen Widerstands definitiv aufgegeben.

Auch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mahnte zur Vorsicht in Bezug auf das Acta-Abkommen.

Mitglieder der Grünen während der Abstimmung zu ACTA im Europäischen Parlament in Strassburg. (Bild: Reuters)

Acta schränkt die Falschen ein: Mitglieder der Grünen machen sich während der Abstimmung zu Acta im Europäischen Parlament in Strassburg bemerkbar. (Bild: Reuters)

In der Schweiz fand das Acta-Abkommen einzig von Seiten der Pharmaindustrie und der Suisa einhellige Unterstützung. Erstere konnten sich, unter dem Vorwand der Bekämpfung von gefährlichen Medikamentenfälschungen, über die Einschränkungen im Handel mit Generika nur freuen. Die Suisa sah im Abkommen den internationalen Ausbau ihrer Vision zur Wahrung der Urheberrechte, die auf der Repression und der Umfunktionierung der Internetanbieter zu Internetpolizisten beruht.

Aber der Widerstand war gut organisiert. Zum einen wurden die Geheimhaltung und die Verletzung der parlamentarischen Verfahren angeprangert. So wurde der Aussenpolitischen Kommission 2008 kein einziges Verhandlungsmandat vorgelegt, obwohl das Parlamentsgesetz dieses Vorgehen verlangt. Dank wiederholten Interventionen von Volksvertretern konnte das Geheimnis schliesslich gelüftet werden. Zum anderen deckten die Erklärung von Bern und Alliance Sud in einer detaillierten und vertieften Analyse die grosse Gefahr auf, die Acta für den Handel mit Generika darstellt. Schliesslich wiesen auch die Piratenpartei und die Organisationen, die sich für Internetfreiheit einsetzen, auf die Bedrohung von Acta für das Internet hin.

In Europa gingen die Sozialdemokraten, die Grünen und natürlich die Piratenpartei sehr schnell an der Seite der Zivilgesellschaft gegen das Acta-Abkommen auf die Barrikaden. Die Ablehnung des Acta-Abkommens war fester Bestandteil des Wahlkampfprogramms von François Hollande. Die Sozialdemokraten Deutschlands und des übrigen Europas zogen nach. Langsam aber sicher weitete sich der Widerstand auch auf die rechten Parteien aus, allen voran in den osteuropäischen Ländern, in denen die Erinnerung an die totalitären Staaten und deren Informationskontrolle immer noch tief sitzt. Auch in der Schweiz wurden zahlreiche kritische oder skeptische Stimmen gegen das Acta-Abkommen laut: nach der SP und der Piratenpartei auch bei den Grünen, gefolgt von der FDP und der CVP. Auch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mahnte zur Vorsicht in Bezug auf das Acta-Abkommen. Durch den Aufschub konnte sie verhindern, dass die Technokraten des geistigen Eigentums den Bund und die Schweiz gegenüber den europäischen Partnern in eine schwierige Lage bringen würden.

Das Acta-Abkommen ist im Europäischen Parlament klar gescheitert. Gegen den Willen der EU-Kommission lehnte das Europäische Parlament das Abkommen klar ab und folgte somit der Empfehlung von fünf seiner Kommissionen. Diese hatten zwar die Wichtigkeit der Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie betont, doch die starke Kritik am Acta-Abkommen war letztlich entscheidend: Verletzung der Grundrechte, Gefährdung des freien Internetzugangs, Umfunktionierung der Internetanbieter zu Internetpolizisten, fehlender Datenschutz, Gefährdung der Generika. Angesichts dieser Argumente wälzte die EU-Kommission die politische Verantwortung ab. Sie lässt nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob das Acta-Abkommen überhaupt mit den im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Grundrechten vereinbar ist.

Aus denselben Gründen ist es nun notwendig, dass der Bundesrat das Acta-Abenteuer auch für die Schweiz rasch und definitiv beendet und endgültig auf die Ratifizierung dieses freiheitsbedrohenden Abkommens verzichtet.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>

34 Kommentare zu «Die Schweiz darf das Acta-Abkommen nicht unterzeichnen»

  • Philipp Rittermann sagt:

    acta ist in der tat der falsche weg um geistiges eigentum zu schützen; es kann nicht sein, dass die rechte vieler, aufgrund ansprüchen weniger, auf’s spiel gesetzt werden. ich erwarte hier von den geistigen eigentümern adäquate vorschläge; und keinen güberwachungs-staat.

    • Thomas Läubli sagt:

      Es ist nicht die Sache der Eigentümer, Recht durchzusetzen, sondern die Aufgabe eines Rechtsstaats. Es kann nicht sein, dass die Rechte einiger Kulturschaffender aufgrund von Ansprüchen vieler Rechtsbrecher aufs Spiel gesetzt werden. Die Debatte um Patente ist davon zu trennen. Vielleicht ist Acta nicht geeignet dazu, aber es besteht Handlungsbedarf, das Eigentum vor Diebstahl und kommunistischer Vereinnahmung zu schützen.

      • Hans Jans sagt:

        Solche Kommentare lassen einem an der Vernunft der Schweizer zweifeln, Herr Läubli. Sie sind wohl einer der besser-betuchten?

  • Marco Glauser sagt:

    Leider stimmt das nicht ganz. In der Schweiz hat ausser den Piraten niemand etwas gegen ACTA unternommen. An der offiziellen Demonstration im Februar waren nur rund 200 Leute. Dort habe ich keine Unterstützung der SP gesehen! Auch in den Medien wurde das Thema totgeschwiegen. Die Anti-ACTA parolen wurden in der Schweiz erst populär, als klar wurde, dass es in der EU chancenlos ist. Das ACTA untragbar ist, sollte mittlerweile jeder und jede begriffen haben. Allerdings möchte ich Sie bitten, diesen Hype nicht auszuschlachten, um falsche eigenwerbung zu machen.

    • Nur zu wahr. Ich habe mir im Februar bei der Demo auf dem Helvetiaplatz in Zuerich die Fuesse abgefroren, zusammen mit der Piratenpartei. Einzig Herr Glaettli von den Gruenen war da noch sicht- und als Gastredner hoerbar, von den ganzen uebrigen Parteien gab es kein Lebenszeichen. Ich wuerde mir wuenschen, wenn die Carte Blanche zu ACTA mal an die Piratenpartei ginge. Scheut sich der Tagi davor?

      • Thomas Läubli sagt:

        Die Piraten wurden von TA Newsnetz überdurchschnittlich berücksichtigt. Neben dieser unverhältnismässigen Medienpräsenz müsste man gemessen am Wähleranteil direkt die SD oder die EVP wieder vermehrt porträtieren.

  • Dan sagt:

    ACTA muss auch in der Schweiz entgültig beerdigt und nicht nur auf Eis gelegt werden!
    Schade, dass in der Schweiz so lange nichts ging und sich vergleichsweise wenige Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Ich frage mich woran das liegt.

    • Mark Keller sagt:

      Tja, wenn’s um wirklich wichtige Dinge geht, ist es dem mündigen Stimmbürger egal. Der mündige Stimmbürger echauffiert sich lieber am Thema Ausländer, Asyl und EU.

  • alfred sagt:

    herr sommaruga
    > danke für den „augenöffner“
    > tragen sie dieses thema in den nationalrat
    > setzen sie sich für ein referendum ein
    :
    bestesten dank für ihre arbeit zum voraus

  • Naki M. Leukart sagt:

    Merci, quel bon article! Enfin une première victoire!
    Parmi les manifestants, merci aussi aux „Indignés“ de Genève et de Romandie (mouvement apartite) qui ont participé aux manifestations anti ACTA en compagnie des Anonymus et du parti Pirate.
    Nous attendons du Conseil fédéral qu’il écoutera la population pour qui il oeuvre… 😉

  • Pirat sagt:

    Wir finden es ja schön, dass so langsam auch in der etablierten Politik angekommen ist, dass ACTA etc extrem in die Grundrechte der Bürger eingreift und dagegen vorgegangen wird. Die Piratenpartei Schweiz hat übrigends schon Anfang 2010 eine Anti-ACTA-Demo organisiert. Im Februar haben weitenteils auch die etablierten Parteien gefehlt. Ohne die europaweiten Proteste, hauptsächlich von den Piratenparteien organisiert und koordiniert wäre ACTA wohl nun abgesegnet. Ein bisschen unfein, dass es so dargestellt wird, als sei es Verdienst der SP

  • David Herzog sagt:

    Abgesehen von der Darstellung der Rolle der Parteien (die Piratenpartei hat schon im Juni 2010 in Luzern gegen ACTA demonstriert, SVP-Exponenten waren heuer etwa gleich aktiv wie SP-Exponenten, von einer ACTA-Opposition aus der CVP war bisher nichts zu spüren) ist das ein sehr guter Text. Danke.

  • Urs sagt:

    Die völlige Missachtung jeglicher Zivilgesellschaftlicher, Demokratischer, Moralischer und Ethischer Gepflogenheiten in all diesen Handelsabkommen die unter der WTO laufen, ist wiederwärtig und läuft teils auf systematischen und kompletten Raubzug gegenüber den Bürgern und ihren Ansprüchen an eine Gesellschaft hinaus. Rendite und Profitminderung können und werden eingeklagt und mit Steuergeldern beglichen. demonstrationen sind per se illegal. Umweltschutzgesetze, Streiks, Arbeitsgesetze und Demokrate werden als Profitmindernd deklariert und entsprechend minderwertig angesehen.

    • Mark Keller sagt:

      ACTA ist eben gerade kein Abkommen, welches über die WTO läuft. ACTA wurde von ein paar handverlesenen Staaten, darunter die Schweiz, im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die Verhandlungsprotokolle werden immer noch unter Verschluss gehalten (sind also geheim). Zur Umsetzung der schwammigen ACTA-Artikel wird aber immer wieder zur Präzisierung auf diese Protokolle verwiesen. Die Öffentlichkeit und die Parlamente die dieses Abkommen ratifizieren sollen, weiss bis heute nicht was sie sich damit einhandeln. ES GIBT NUR EINES, HÄNDE WEG VON ACTA!

      • Urs sagt:

        @Keller, ich sage Hände weg von der WTO… Dieses Vertragswerk und dessen Derivate sind in höchstem Masse Demokratieverachtend ja sogar Demokratiezerstörend. Die WTO und deren Initiatoren, Verfechter und Anhänger, multinationale Konzerne und Investoren, interessieren sich nicht im geringsten für bürgerliche Rechte und Ansprüche. Ich dachte das ACTA auf TRIPS aufbaut welches wiederum an der WTO hängt… Nun, übel und verachtenswert sind sie alle, diese Handelsvertrâge. Treten alle nur erdenklichen Zivilgesellschaftlichen Belange in den Dreck…u.a. Zwang zur Privatisierung

  • J.Germscheid sagt:

    Urheberrechtsverletzung, Spam, Drogen per Post, Kinder-Pornografie, Kreditkartenbetrug, anonyme Verleumdung und Rufmord – ACTA hätte in diesem kriminellen Sumpf names Internet erste wenigstens halb-trockene Inselchen zu bauen erlecihtert.

    • Mark Keller sagt:

      Germscheid, alles was Sie aufzählen gab’s schon vor dem Internet. Das Internet ist kein krimineller Sumpf. ACTA ist aber ein weiterer Stein um das Internet offiziell zensurieren zu können, gesteuert primär von den USA.

  • Martina Puls sagt:

    Ein ganz grosses Aufatmen kommt von mir und ich war nicht minder erstaunt, ja geradezu entsetzt, als meine volljährigen Kinder mich darauf aufermksam machten, was da nur im Internet und deren Netzwerke wie zB Facebook, Game-Guilden etc. Sturm lief und zum Protest und erbitterten Widerstand aufrief! Ich sagte meinen Kindern, dass ich das Ganze verfolgen würde und kann mit Fug und Recht von mir behaupten, dass ich Weltpolitik sehr interessiert verfolge. Aber in der Schweiz gab es einfach keine grosse Berichterstattung in den Multi-Media darüber!! Wieso diese No-Information liegt auf der Hand!!

  • H. Trickler sagt:

    Nachdem die EU abgelehnt hat könnten wir ja in dieser Sache mal autonomen Nachvollzug üben 😉

  • Ryan Altom sagt:

    Ich bin auch kein Fan von ACTA. Und trotzdem unterstelle ich vielen Gegnerinnen und Gegner egoistische Motive in deren Haltung. Ich find es einfach nur stossend und unverhältnismässig, dass Tauschbörsen ohne Rücksicht auf das geistige Eigentum Musik und Filme zur Verfügung stellen und diese millionenfach heruntergeladen werden. Auch diese Plattformen verdienen kräftig Kohle und da gönn ich dieses Geld, wenn ich denn abwägen muss, doch eher den Regulierungsbehörden und Verlagen, auch wenn ein viel zu geringer Anteil der Erträge bei den Urhebern landet!

  • Thomas Läubli sagt:

    Einmal mehr profiliert sich ein SP-Vertreter auf Kosten der Schwachen und diskreditiert die Kulturschaffenden. Wenn Herr Sommaruga die SUISA diskreditiert, hat er offensichtlich vergessen, dass die meisten Kulturschaffenden hinter den Verwertungsgesellschaften stehen. Herr Sommaruga will sich nur bei der jungen Generation, die sich an den Gratis-Download gewöhnt hat, anbiedern, um Wähler zu gewinnen. Er sieht nicht, dass er damit die Grundrechte der Kulturschaffenden missachtet. Mit Verlaub, dieses Spiel ist erbärmlich.

  • Renato sagt:

    Ich bin parteilos, denke bürgerlich und liberal. Ein Glück, dass acta sirbt. Allen Vorkämpfern und Ihnen, Herr Sommaruga, herzlichen Dank. Als Bassist einer Ländlergruppe sticht mir besonders SUISA in die Nase. Ich möchte gerne meine Volksmusik-Stubete mit Ländlerfreunden in den Dorfbeizen weiterhin ohne Diktat der Obrigkeit spielen können.

    • Thomas Läubli sagt:

      Sie können fremde Werke gerne ohne Diktat der Obrigkeit spielen. Wenn Sie nämlich kein Geld für Ihre Darbietung verlangen und mit Herzblut aus reiner Leidenschaft musizieren, entfallen die lästigen Kosten an die SUISA.

  • Alain de la France sagt:

    Oui.
    Man sollte differenzieren, zwischen einem (BEGRENZTEN PATENTSCHUTZ) des Erfinders.
    (Einstein arbeitete im Eidg. Patentamt)“;
    z.B. bei pharm.Prod. oder techn. Prod.,ich glaube, zw. 5-10 Jahren (Abgeltung Forschung/Innovation);
    und, generationenuebergreifendem Patentschutz im kult. Bereich…
    (Vielleicht kennt die Autorin den „Fall Tucholsky?“…

  • Daniel sagt:

    Mit Géraldine Savary gibt es in der SP auch mindestens eine Person, welche eine ziemlich andere Sichtweise hat auf das Thema und im SUISA Vorstand ist. Herr Sommaruga muss wohl auch in der SP selber noch viel Überzeugungsarbeit leisten und aufpassen, dass nicht die SP selber plötzlich eine Verschärfung etc fordert. Eine Postulat gab es von der SP dazu ja schon (10.3263).

  • Bruno Jehle sagt:

    Immer noch und in manchen Fällen auch entgegen besseres Wissen werden den Gegnern des ACTA Abkommens egoistische Motive auf der Ebene von Kleinkriminellen unterstellt. Das ist angesichts der Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament (dagegen 478, dafür 39, Enthaltungen 165) einfach nur noch lächerlich. Wer sich eingehender mit der Problematik beschäftigen möchte, dem seien folgende Website empfohlen: http://www.geistiges-eigentum.eu und http://netzpolitik.org/

    • Thomas Läubli sagt:

      Lächerlich ist ebenfalls, dass die Acta-Gegner den Befürwortern den Aufbau des totalen Überwachungsstaats unterstellen. Die Digital Natives sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Sie sollten die Kulturschaffenden unterstützen und ihre legitimen Forderungen nicht bekämpfen. Zudem ist die Diskussion von derjenigen zu Patentrechten etc. zu trennen.

      • Mark Keller sagt:

        Es geht den Initianten von ACTA nicht um die Rechte von Kulturschaffenden. Es geht darum die Verwertungsgesellschaften am Leben zu erhalten. Den Verwertungsgesellschaften sollen die Rechte der Kulturverwertung auf unbeschränkte Zeit zugestanden werden. Es soll strafbar werden Schutzmechanismen zu umgehen. Wieso muss ich mir von einigen wenigen Verwertungsgesellschaften (vier Globalplayer) vorschreiben lassen, dass ich eine in den USA oder Asien gekaufte DVD in Europa nicht abspielen darf? Mit dem Kauf ist der Kulturschaffende bezahlt. Wo ich diese abspiele hat niemanden zu interessieren!

  • Katharina sagt:

    Ausser Alt-SP klassenkämpferischen Parolen und der Beleidigung „Technokraten des geistigen Eigentums“ kann ich hier nichts lesen. vor allem nichts, das mit ein paar Fakten unterlegt ist.

  • Katharina sagt:

    nicht einverstanden.

  • Roger Wepf sagt:

    Gehe ich richtig in der Annahme, dass Du durch Deine Arbeit, sei es Brot backen, Konten verwalten…Geld verdienst für Deinen Unterhalt. Was wäre am Ende des Monats wenn Dir gesagt würde dies alles gehört nun allen und ist frei verfügbar? Stell Dir vor Du arbeitest Tage/Wochen an einer Melodie/Song/Text/Bild/Film und wenn fertig gestellt soll es nichts kosten und frei verfügbar sein. Könntest Du davon leben oder eine Familie ernähren? kein Agent/Vertrieb/Verteiler soll etwas für die Aufwendungen bekommen! Wo etwas er-/geschaffen wird gehört eine ehrliche Entlöhnung hin. Sonst stirbt die Kultur

    • Humanyu sagt:

      Also mir würde das gefallen, denn dann würde ich mein Brot auch kostenfrei erhalten und ich könnte auch kostenfrei für meine Mitmenschen arbeiten. Mit Geld und Schutzklauseln (Finger weg, das gehört mir) werden wir doch nur erpresst.

      Es gibt im gesamten Tierreich keine Art, die für irgendetwas Geld verlangt. Und ich habe im gesamten Tierreich noch kein einziges arbeitsloses Tier gesehen, ausser bei den Affenmenschen, die sich hochtrabend sapiens nennen, aber doch nur die Umwelt zerstören.

  • Anonymous sagt:

    Etwas spät, aber dennoch sehr informativ:

    http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

    Anonymous hilft.

    We are Anonymous
    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    Expect us.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.