Im Bundesratsgremium dürfte Kollegin Doris Leuthard einigen Neid auf sich ziehen. Viele grosse Themen, welche die Schweiz bewegen, laufen derzeit in ihrem Departement. Die Aufmerksamkeit ist ihr also sicher. Ob AKW-Ausstieg, zweite Gotthard-Röhre oder Zukunft des Zürcher Flughafens: Alles hängt an der Ministerin im sogenannten Super-Departement.

Während Justizministerin Simonetta Sommaruga beim VBS-Chef Ueli Maurer um leerstehende Baracken für Asylanten bettelt, Innenminister Alain Berset in der Gesundheitspolitik um Minischrittchen feilscht und Eveline-Widmer Schlumpf in Steuerstreitigkeiten die Feuerwehr spielt, steht für Uvek-Chefin Doris Leuthard die ganz grosse Bühne frei.

Ganz nach Barack Obamas Wahlkampf-Motto «Yes we can», packt die Infrastrukturministerin die heissen Eisen der Schweizer Politik an. Klar, man kann ihr Opportunismus vorwerfen. Mit Fukushima sei das Ende der Atomenergie sowieso besiegelt worden, bei der zweiten Röhre durch den Gotthard hat sich in Parlament und Volk in den letzten Monaten ein Stimmungswechsel abgezeichnet und in der Flughafen-Frage sind die Streithähne ob der jahrelangen Diskussionen müde und ihr Widerstand erlahmt.

Der Neid aufs Uvek hatte auch schon dazu geführt, dass die Forderung nach einer Aufspaltung des Departements angeregt wurde.

Sitzt auf dem heimlichen Thron der Landesregierung: Doris Leuthard an der International Air Show in Berlin on Tuesday, 8. Juni 2010. (Keystone)

Wer allerdings weiss, wie viel Sitzleder und Überzeugungskraft Geschäfte vom Kaliber eines Atomausstiegs brauchen, der kann sich auch vorstellen, dass man solche Vorhaben nicht leichtfertig an die Hand nimmt. Auf der anderen Seite winkt die Gefahr, als Ankündigungsministerin abgestempelt zu werden, dann vor allem, wenn die Vorhaben samt und sonders scheitern.

Dass Leuthard jetzt überhaupt in diesem politischen Tummelfeld historischer Projekte wirken kann, hat sie auch einer Eigenart der schweizerischen Politik zu verdanken. Im Uvek (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) sind Bereiche vereint, die in anderen Ländern auf mehrere Ministerien verteilt werden. Darum eben ist einstweilen auch vom Superdepartement die Rede.

Kein Wunder steht das Uvek, wenn es nach Bundesratswahlen jeweils um die Ämterverteilung geht, bei den Magistraten und Parteien zuoberst auf der Wunschliste. Geschickt hatte Leuthard im Herbst 2010 – nach dem Rückzug von Moritz Leuenberger – ihren Anciennitätstrumpf im Gremium gespielt und den Wechsel vom Wirtschaftsministerium (wo sie von Bauern mit Gummistiefeln beworfen wurde) vollzogen. Die anderen Parteien heulten auf, konnten aber gegen die Regel nichts machen.

Der Neid aufs Uvek hatte auch schon dazu geführt, dass die Forderung nach einer Aufspaltung des Departements angeregt wurde. Die Grünen hatten die Debatte angestossen. Auch im Rahmen der Regierungsreform wurde über mehr Bundesräte diskutiert. Allerdings mit wenig positiver Resonanz.

Es war damals noch Moritz Leuenberger, der sich wiederholt für die Vereinigung von Infrastruktur und Umwelt unter einem Dach stark machte. Wer eine Autobahn baue, soll gleichzeitig an die Umwelt denken. Gleiches gelte für sämtliche Infrastrukturprojekte, etwa Kraftwerke und Bahnen, so der damalige Uvek-Chef. Die Uvek-Aufteiler verstummten sogleich wieder.

So sitzt nun Leuthard auf dem heimlichen Thron in der Landesregierung, und feilt an der eigenen Statue. Steht Leuenberger vorab für die finanzielle Sicherung von Bahn 2000 und der Neat, winken Leuthard weit populärere Einträge im Geschichtsbuch. Aus Doris im Superdepartement würde dann Super-Doris. Bis dahin allerdings ist für die CVP-Magistratin noch ein weiter Weg (Flug).

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