Ist das internationale Genf am Ende?
Ab dem Ende des 19. Jahrhunderts und insbesondere während der Zwischenkriegszeit haben der Westen und allen voran die Vereinigten Staaten eine liberale Weltordnung erschaffen. In dieser hat der Geist der Stadt Genf seinen festen Platz. Der «Lieber Code» während des Amerikanischen Bürgerkriegs, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Alabama-Saal, Woodrow Wilson und der Völkerbund – all das steht für den Genfer Esprit im Herzen der internationalen Metropole. Und dieser Geist verkörpert eine liberale Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit, internationalen Organisationen und Schiedsgerichtsbarkeit bei Konfliktlösungen gründet.
Kürzlich habe ich mich mit dem Botschafter eines aufkommenden BRICS-Staates (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) unterhalten. Was mich in unserem Gespräch überraschte, war, wie wenig er sich für diese traditionelle Ordnung interessierte. Er würdigte zwar die bestehenden Organisationen und war mit dem System an sich sehr gut vertraut, betonte jedoch immer wieder, dass die Weltordnung grundlegenden Veränderungen unterworfen sei. Im Wesentlichen teilte er mir höflich mich, dass die multilaterale Weltordnung und die Organisationen in Genf anderen Überlegungen weichen müssen.
Die Staaten interessieren sich wenig für internationale Organisationen, und die USA sind immer häufiger mit innerstaatlichen Angelegenheiten beschäftigt – für die Weltordnung bedeutet dies nichts Gutes.
Für die aufstrebenden Länder sind die internationalen Institutionen immer unwichtiger: UNO-Hauptsitz in Genf. (Keystone)
Welchen? Für ihn waren es vor allem nationale Erwägungen in Bezug auf sein Land. Anstatt die Vorteile der multilateralen Organisationen hervorzuheben, sprach er schon fast widerwillig von deren Nutzen für seinen Heimatstaat in gewissen Situationen. Er war absolut nicht darum bemüht, das System an sich zu unterstützen und es wurde schnell klar, dass er die aktuelle Ordnung als Auswuchs des westlichen Imperialismus erachtet. Zwar schätzt er die positiven Beiträge gewisser Organisationen, schaut jedoch eher in Richtung einer neuen Weltordnung, in der sein Land und die anderen BRICS-Staaten besser vertreten sind und mehr Macht haben.
Vor kurzem schrieben Ian Bremmer und David Gordon in einem Editorial der «Herald Tribune» vom «Wachstum der Andersdenkenden». In ihrer Beschreibung der aufstrebenden Mächte hoben sie hervor, dass diese «ihre künftige Entwicklung als ihr Recht erachten und zudem mehr um das wirtschaftliche Wachstum als um eine gemeinsame und verantwortungsbewusste Vertretung internationaler Interessen besorgt seien …». Diese Staaten interessieren sich wenig für internationale Organisationen, und die USA sind immer häufiger mit innerstaatlichen Angelegenheiten beschäftigt – für die Weltordnung bedeutet dies nichts Gutes.
Und was bedeutet es für das internationale Genf? Die Doha-Runde ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Abrüstungskonferenz ist blockiert. Der Rat für Menschenrechte hat wenig Einfluss auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die liberale Weltordnung bedeutete Führung und Weitblick: Das versteckt sich hinter dem Genfer Geist, und das machte das internationale Genf aus. Heute sind wir weit entfernt von dieser Leadership und diesen Visionen.
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42 Kommentare zu «Ist das internationale Genf am Ende?»
1.
Der Fisch stinkt am Kopf. Die UNO ist undemokratisch, weil 5 Länder ein Vetorecht haben und somit 1 Land alle 150 anderen überstimmen kann. Das verursacht Desinteresse. Das Vetrorecht muss also abgeschafft werden, je früher, desto besser.
2.
Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind nicht universell gültig und können demzufolge auch nicht von allen Ländern akzeptiert und eingehalten werden. Islamische Gottesstaaten haben die Völker- und Menschenrechte nur mit Vorbehalt des Vorrangs des eigenen Rechts unterschrieben. Vielleicht müsste man halt akzeptieren, dass alle Kulturen anders sind?
Ich schlage folgendes vor:
1. die Gründung einer RUNO (Real United Nations Organisations), bei der das Grundsätzliche der UNO übernommen werden kann.
2. Dort gibt es kein Vetorecht.
3. Wer mitmachen will, muss die Menschen- und Völkerrechte ohne Vorbehalte akzeptieren UND einhalten.
4 .Wer mitmachen will, muss eine funktionierende direkte Demokratie vorweisen können
5. Kein Land nimmt „Flüchtlinge“ eines anderen Landes, auch nicht von Nicht-Mitgliedern, auf.
eine schöne theorie herr moser – würde da sofort mitmachen; nur liegt dies leider nicht im intresse der (global tätigen) wirtschaftsmächte. aber ja nu – die hoffnung stirbt zuletzt, (spätestens mit der menschheit).
Genau. Gleichmacherei ist nicht gut. Zugleich will man Gerechtigkeit und trotzdem keine Unterdrückung. Wenn man aber Islambashing macht ist das für mich Unterdrückung. Wenn sie so leben wollen, sollen sie. Wenn in Asien andere Sitten herrschen, sollen sie. Warum denken wir immer, wir hätten die Weisheit mit dem riesen Löffel gegessen? Ausserdem wird sich das Machtverhältnis von Europa noch arg verändern und Asien wird mehr das Sagen haben.
Sage ich auch schon lange: Andere Länder – Andere Sitten. Hier bei uns ist es so – Bei den Anderen anders. Betreffend Islam: Sehe ich auch so – Sie sollen in ihrer Heimat so leben wie sie wollen und ihren Mädchen und Buben die Genitalien verstümmeln usw. Hier haben die Muslime so zu leben, wie wir.
Genau…Blanche…wenn Sie so leben wollen ….sollen sie………das aber dort tun wo sie sind und dort bleiben
Zudem…all die Gremien sind nur geschaffen worden, um Unfähige, Versager und Abzocker nicht einfach auf die Strasse stellen zu müssen, nachdem der Filz denen Jahrzehntelang zujubelte
das geht nicht nur genf so, sondern der einfluss der gesamten schweiz auf (wichtigen) internationalen bühnen ist mehr als nur beschränkt. die schweiz ist grade mal gut um monetäre und sonstige hilfestellungen im ausland zu leisten. dies wird sich, meiner meinung nach, im zuge der globalisierung auch nicht ändern. die schweizer tun gut daran, bilaterale abkommen mit dem ausland selektiv und nutzenbringen einzugehen; sich hier mehr mitspracherecht auszubedingen, ist, gerade bei der derzeit schwachen landesregierung, illusorisch und bläuäugig.
Die UNO wird schon lange kaum noch ernst genommen, weil sie sich in wichtigen Konflikten nur selten einigen kann. Seit die islamischen Staaten durchgesetzt haben, dass ihre Scharia Vorrang vor den Menschenrechten habe, ist die Glaubwürdigkeit weiter gesunken. Die UNO verschlingt Unmengen an Geld, kann aber bei Konflikten nur hilflose Aufrufe und bestenfalls papierne leere Drohungen ausstossen.
Es sind ja nur noch die ganz Selbstverliebten und die liebsten Fantasten, die an solche Filzapparate glauben. Und einmal mehr sind es da die Europäer,und unter den Europäern die Seldwyla Schildbürger…die im Glauben an das Gute und Nette, all ihre Vorteile und Positionen aufgeben, in der Hoffnung, das gute Beispiel möge ihnen ein Plätzchen an der Sonne garantieren.Da ist wohl wieder einmal das Beispiel des Titanic-Orchesters angebracht.
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas weiter gehen. Meine Erfahrung mit Angestellten solcher Organisationen ist nicht wirklich positiv. Selbstverliebte Egoisten, die unter dem Vorwand der Menschheit etwas Gutes zu tun, gerne mal um die ganze Welt für einen Kongress reisen und sich noch über Leute lustig machen, die einen „normalen“ Job haben. Schliesslich sind es unsere Steuergelder, die in diese Organisationen fliessen.
Für den Westen waren die internationalen Organisationen immer auch Mittel zur Durchsetzung ihrer Machtansprüche. So ist es nichts als logisch, dass u.a. die aufstrebenden BRICS-Staaten mit diesen Organisationen nicht mehr warm werden. Da die BRICS-Staaten offenbar noch alle Tassen im Schrank haben (sic!), lassen sie sich von Euroland und den USA nicht mehr so einfach umgarnen. Recht so!
Sehr geehrter Herr Warner,
Vielleicht ist die Ordnung, wie wir sie seit der Gründung der UN 1945 und seit dem Ende des Kalten Krieges mit der Auflösung der bipolaren Weltordnung kennen, zu Ende. Dies jedoch generell als Zusammenbruch der internationalen Ordnung zu deuten ist eher pessimistisch, wenn nicht sogar falsch. Noch nie zuvor war die Permeabilität der Staaten grösser, nie die Probeleme und Aufgaben globaler als heute. Dies wiederum führte zu einer zunehmenden globaler Institutionalisierung in immer mehr Bereichen. Dies ist weniger das Ende, als vielmehr ein Wandel derint. Ordnung.
Guten Morgen Herr Warner.
1. Genf ist keine Metropole.
2. Haben die BRICS Staaten recht. Wenn die USA etc. es nicht zu verstehen wissen dass die Welt wie unser Klima sich ändern sind sie selber schuld und das ist n ichts negatives. Sondern nur Positiv weill wir bürger dieser ERDE mehr Wahl haben zwischen verschiedenen Denkrichtungen anstatt nur dieses Westliche Gelaber vom 18. jahrhundert dass man entwickelnder ist mehr ahnung hat das recht hat über den rest der Welt zu entscheiden.
Die UNO ist doch nichts anderes als ein glorifizierter Debatierklub. Beispiel Syrien. Wie oft hat sich der Sonderbeauftrage Kofi Annan denn nun schon mit dem syrischen Diktator getroffen waehrend draussen vor der Tuer Leute abgeschlachtet werden? Dasselbe war schon der Fall im Balkan in den 90ern. Ein Meeting nach dem andern obschon man doch genau wusste dass Milosevic nur auf Zeit spielt um mehr Leute zu vertreiben oder umzubringen. Die UNO ist ein sich selbstverherrlichender Witz!
Will etwa der Hans Bieri mit dem Sturmgewehr nach Damaskus um Ordnung zu machen ? Oder, eine andere Lösung, Herr Bieri ?
Es ist genau so egoistisch, sich nur um die internationale Bedeutung von Genf zu sorgen, wie sich nur über den eigenen Nutzen der Organisationen zu kümmern. Noch übler wird es allerdings, wenn sich die hochbezahlten Funktionäre und Diplomaten nur darum kümmern, wie sie für sich privat noch mehr aus diesen Organisationen holen können. Wir leben im ‚Geiz ist Geil‘ und ‚Abzocken bis zum geht nicht mehr‘ Zeitalter. Internationale Organisationen könnten durchaus sinnvoll sein, aber gerade als Schweizerin fühle ich mich oftmals von solchen Organisationen zu Unrecht angeprangert.
Das ist grundsätzlich so, aber zwischen der Vision von Leadership im Sinne von durchdachter und für die Mehrheit gerechter Weltordnung klafft eine Lücke, die von zwei Strömungen genährt wird. Machtpolitik und Arroganz, auch im Westen. Angetrieben von den grossen Bevölkerungszahlen in den meisten Staaten entstehen innenpolitische Forderungen,angefangen bei der elementaren Infrastruktur und ihrem Unterhalt bis zu Luxusgütern, die die Vermögenden mit grosser Selbstverständlichkeit einfordern. Zudem die Wasser- und Energiefrage. Da lässt der Politalltag grosse Würfe in den Hintergrund treten.
Auch wenn das internationale Genf in den Augen vieler Staaten (wie z.B. des Botschafters, der im Artikel erähnt wird) vielleicht nicht mehr die Bedeutung hat (resp. falls einige Staaten Genf die Bedeutung nicht mehr geben wollen, weil sie super egoistisch denken), ist es umso wichtiger, dass alles unternommen wird, dass Genf die historische Bedeutung wieder erreicht, Die nächste Krise innterstaatlicher Konflikte ist wie der BRICs Vertreter bewiesen hat, schon in der Entstehungsphase.
Länder und Organisationen brauchen einen Treffpunkt. Auch wenn die politischen Verhàltnisse sich àndern. Genf hat sich immer bewàhrt, mit oder ohne die U.S. Genf muss sich um die Sauberkeit und um die Sicherheit der Stadt kümmern, der Rest ergibt sich von selbst.
Genève internationale ist eine Kind des Völkerbundes, welcher schon mit einer tödlichen Erbkrankheit geboren wurde. 100 Jahre Grabpflege sind genug – die Völker lassen sich nicht mehr vom sklerotischen Europa aus steuern – Genf muss eine neue Bestimmung für sich suchen. „Genève internationale“ war immer ein Anspruch, der nie wirklich eingelöst werden konnte – im international Genf gibt’s keine WHO, sondern nur die OMS, und wenn ein Ghanaer auf Englisch oder Deutsch einen Kaugummi am Kiosk zu kaufen versucht, erntet er nur Unverständnis. MCR war Genfs letzte Fürsprecherin in Bern.
Was für eine Referenz ist schon EIN EINZIGER Botschafter? Weil er mit etwas seit langem bewährten nicht einverstanden ist, heisst das noch lange nicht, dass alle anderen auch so denken. Ich bin sicher, dass die meisten mit dem gegenwärtigen System mehr als nur zufrieden sind, nur das zählt. Es gibt immer wieder Leute, welche glauben, dass sie „die Weisheit mit dem Suppenlöffel“ eingenommen haben!
Man hört immer wieder, dass Genf an Bedeutung verliere. Oder auch, dass die „guten Dienste“ der Schweiz immer weniger gefragt seien. Eine Art Panik kommt da jeweils auf. Ich frage mich, warum. Genf wie auch die „guten Dienste“ sind ein „Geschenk“ der Schweiz an den Weltfrieden. Dies sollte uneigennützig geschehen. Wenn die Welt dieses „Geschenk“ nicht mehr will, dann sollte dies uns völlig egal sein. Man kann ja niemanden zwingen, z.B. unsere Vermittlungsdienste in Anspruch zu nehmen. Wer nicht will, der hat gehabt. Ich sehe das völlig entspannt.
„..dass er die aktuelle Ordnung als Auswuchs des westlichen Imperialismus erachtet.“
Damit hat er zweifelsohne recht. Dass diese Ordnung zu Gunsten der aufstrebenden Länder modifiziert werden muss, damit diese mehr Einfluss erhalten, ist nachvollziehbar. Ob deswegen gleich das „internationale Genf“ abgeschafft werden muss, ist eine andere Frage. Es kann ja durchaus auch von Vorteil sein, wenn der Sitz solcher Organisationen sich nicht in einem Machtzentrum, sondern auf neutralem Boden befinden.
Früher war die Schweiz neutral, unabhängig und zurückhaltend, was es uns ermöglichte, international zu vermitteln und für alle glaubwürdig zu sein. Heute mischen wir uns überall ein. Keine Woche vergeht, ohne neue Sanktionen der CH gegen irgend ein Staat. Wir sind indirekt mit der NATO verbandelt, sind in der UNO – und wollen dort sogar in den Sicherheitsrat. Insofern haben wir eben unsere frühere Stärke verlohren – und das oben beschriebene ist dann eine Folge davon.
M. Bättiger, haben Sie einen anderen Blog gelesen als ich? Was hat die Neutralität der Schweiz und Mitgliedschaft in der UNO mit der Beobachtung zu tun, dass gewisse Staaten die internationalen Organisationen zusehends ignorieren, weil sie diese als Fortführung des europäischen Imperialismus betrachten? An dieser Sichtweise hat der Westen einen erheblichen Anteil. Mal abgesehen davon, dass die westlichen Staaten im Prinzip gleich handeln und die Schwellenländer sowie die Staaten des Südens nur praktizieren was wir sie gelehrt haben.
Haben denn die Staaten früher die Schweiz als Teil des „westlichen Imperialismus“ gesehen? Nein! Darum hat z.B. die Schwiez in armen Regionen vermittelt. In Indochina oder sonstwo. Hat im kalten Krieg vermittelt etc. Mein Vater hat noch die koreanische Grenze bewacht. Die Frage stellt sich doch nun, warum man die Schweiz nun angeblich zum „westlichen Imperialismus“ zählt. Ich meinerseits glaube das ist daher so, weil die Schweiz nicht mehr den Mut hat, sich aus Händeln herauszuhalten sondern glaubt mehr erreichen zu können, wenn man Sanktionen z.B. der USA mitträgt.
Solange Genf eine Hochburg der Kriminalität ist und man nicht gewillt ist Ordnung zu schaffen, müssen wir gar nicht über die intern. Org. dort sprechen!
Übrigens die Organisationen sind selbst Schuld. Wenn ich sehe welche Diktatoren und Folteterer in der Menschenrechtsorganisation das Sagen haben muss es niemand verwundern, dass diese nicht Ernst genommen werden können!
Möglich, dass das internationale System, wie wir es seit der Gründung der UNO 1945 + der mit dem Zusammenbruch der UdSSR verschwundenen bipolaren Weltordnung zu Ende ist. Allerdings scheint es pessimistisch, ja falsch zu glauben, dass die globale Ordnung an sich zu Ende ist. Vielmehr waren nie zuvor die Herausforderungen + Probleme so komplex + nie mehr Bereiche auf globalem Level verrechtlicht. Was wir erleben ist weniger das Ende, als vielmerh der Wandel des internationalen Systems.
@Herr Moser:
1a)Die Abschaffung des Vetorechts wurde schon mehrere Male vergeblich abzuschaffen versucht.
1b) Die UN hat gegenwärtig 193 Mitglieder.
2) Die Grundsätze des Völkerrechts haben universelle Gültigkeit, zumindest für alle UN-Mitglieder. Dies, da deren Beachtung Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der UN sind (vgl. UNC Art. 4.1). Völkerrecht an sich kann nicht „unterschrieben“ werden, höchstens Verträge. Gewisse Bereiche des Völkerrechts sind jedoch auch ohne Zustimmung bindend. Davon abgesehen kann jedoch grundsätzlich bejaht werden, dass „alle Kulturen anders sind“.
Die Grundsätze des Völkerrechts haben keine universelle Gültigkeit. Hätten sie nämlich universelle Gültigkeit, müssten die islamischen Gottesstaaten die Völker-/Menschenrechte nicht mit Vorbehalt des Vorrangs des eigenen Rechts unterschreiben. Eben genau: Andere Länder – Andere Sitten.
Desweiteren halten sich die sozialistischen Diktaturen (CHina, Nordkorea, Kuba) und viele andere nicht an die Verträge, die sie ohne Vorbehalte unterschrieben haben. Wenn ich sie richtig verstehe, hat es demzufolge UNO-Mitglieder, die gar nicht Mitglied sein dürften. Das passt zu diesem Lotter-Haufen.
Herr Moser, Sie scheinen ein falsches Verständnis von Völkerrecht zu haben. Das eine ist die Gültigkeit des Rechts; etwas anderes dessen Beachtung. Nur weil einige Individuen Verbrechen begehen, sprich das Strafrecht missachten, hat es doch in der ganzen Schweiz immer Gültigkeit. Das selbe gilt ebenso für das Völkerrecht. Natürlich ist es bedauerlich, dass sich gewisse UN-Mitglieder nicht an das VR halten, deshalb aber die UN + das VR als Ganzes für gescheitert zu erklären, ist aber falsch.
Andere Länder – Andere Sitten. Es ist nun mal so. Was die einen guten finden, passt den anderen nicht. Somit sind die Menschen- und Völkerrechte nicht universell gültig – Können Sie gar nicht.
Die UNO ist seit ihrer Gründung gescheitert. Sie wurde nur gegründet, um ein den Vetomächten und Israel Vorteile auf Kosten der anderen zu schaffen. Die Vernichtung Palästinas durch die Juden (seit ca. 60 Jahren) ist ein Beispiel. Ein anderes aktuelles ist Syrien.
‚Liberale Weltordnung‘ halte ich für relativ – viel mehr handelt es sich um eine US-Konzernregierung. Deren aktueller Präsident hat keinerlei Rückgrat und der neue Kandidat half seinerzeit, US-Arbeitsplätze nach China auszulagern und lügt sich aktuell seinen Wahlkampf zurecht. Mir ist das ‚International Genf‘ schon lange ein Dorn im Auge – weil die Schweiz sich rechtsstaatlich danach verbiegt und es z.B. unterlässt, Polit-Exponenten auf internationalen Haftbefehl hin, festzunehmen. Das ist schlicht Willkür. Wenn Die Schweiz neutral sein will, dann soll sie es bitte tun. Ohne UNO.
herrlich vorallem wenn uno sonderbeauftragte aus zb senegal einen bericht verfassen, der ch an den menschenrechtspranger stellt—aber noch viel schlimmer dass alt br mcr solchen mist zur kenntnis nahm, statt diese leute (diplomatenstatus, wie diese taugenichtse ihre hausangestellten behandeln konnte man auf DLF „zwischentöne“ hören) zur persona non grata zu erklären
UNO und die Vielzahl der in Genf (und auch anderswo) ansässigen int. Organisationen sind eigentlich nichts anderes als eine globale Feuerwehr, welche mit ihren begrenzten Mitteln versucht, den zahlreichen, immer dreister auftretenden Brandstiftern entgegenzutreten. Schafft man die Feuerwehr ab, weil es (zugegeben) immer mehr Brandstifter gibt? Ob es uns gefällt oder nicht: unser zerrissener Planet braucht Foren des Dialogs, wenn die Menschheit dem Abgrund der Selbstzerstörung entrinnen will. Henry Dunant und seine Mitstreiter zumindest haben sich dieser Herausforderung nicht verweigert!
Ob die internationalen Organisationen schwerpunktmässig in Genf residieren spielt m.E. keine Rolle. Es ist allerhöchste Zeit dass der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte wieder mehr Nachdruck verliehen wird. Dazu ist es unter Umständen in Kauf zu nehmen dass bestimmte Länder die heute die Konvention nur mit Vorbehalt unterzeichnet haben aus den Machtpositionen ausgeschlossen und zu konsultativen Mitgliedern „degradiert“ werden. Nur so könnte die Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden. Ist dies erreicht, kann der Menschenrechtsrat ohne Nachteil irgendwo auf der Welt zuhause sein.
Die internationalen Organisationen rentieren steuerlich und auch sonst nicht. Genf soll sie haben. DAnn sind sie wengistens nicht in der deutschen Schweiz. Nachdem nun der Kanton Waadt die Ansiedlung für Unternehmen unattraktiv macht, ist für verschiedene deutschweizer Kantone endlich ein lästiger Konkurrent weg. Und das Schöne: dle mehrheitlich linke Regierung hat den Kanton selber aus dem WEttbewerb genommen. Toll.
Diese Organisationen haben ihren Lebenszyklus hinter sich. Sie dienen nur sich selber – sprich Abzockerei auf Kosten anderer ohne was zu liefern.
Genf ist ein teueres Pflaster und die CH bezahlt diesen Unsinn mit welcher nichts bringt.
Etrange silence des Suisses romands et des Genevois en particulier… Se désintéresseraient-ils de la chose ?
bonne question monsieur calle!
Ich finde den Vorschlag, eine neue RUNO zu gruenden, ausgezeichnet (REAL UNO). Das ist gar nicht so abwegig, hat man doch die League of Nations sterben lassen, um die UNO zu erschaffen. Jetzt ist es an der Zeit, die UNO sterben zu lassen und durch eine wirklich demokratische RUNO zu ersetzen.
Wir könnten froh sein wenn die UN von Genf wegzieht.
Die Gebäuden die noch vom Völkerbund sind, sind marode und müssen für 2 Milliarden saniert werden. Bezahlen müssen wir das!