«Dann gute Nacht im Ständerat!»
Erstaunliches tut sich im Ständerat. Nach Jahren der Verweigerung hat die kleine Kammer am Montag per Zufallsmehr beschlossen, ihr Abstimmungsverhalten transparent zu machen. Mit 22 gegen 21 Stimmen sprach sich der Rat im Grundsatz dafür aus, dass künftig elektronisch abgestimmt und das Abstimmungsergebnis protokolliert werden soll. Im Nationalrat ist das seit Jahren üblich. Im Ständerat wird hingegen nach alter Väter Sitte per Handerheben abgestimmt. Wer wissen will, wie sein Standesvertreter abstimmt, muss nach Bern reisen und sich auf die Ständeratstribüne setzen – oder hoffen, dass die TV-Kameras das Abstimmungsverhalten zufällig einfangen.
Die kleine Revolution in der kleinen Kammer ist jedoch noch nicht definitiv. Die Staatspolitische Kommission arbeitet nun eine definitive Vorlage aus, über die der Rat nochmals befinden wird. Gut möglich, dass das knappe Ergebnis dann wieder kippt – weil beispielsweise ein Ratsmitglied abwesend ist und der Ratspräsident in einer Pattsituation einen Stichentscheid fällen muss.
Nicht eben zuversichtlich stimmen die Argumente, die am Montag Gegner der Vorlage vorgebracht haben. Von ansonsten durchaus vernünftig argumentierenden Standesvertretern wurden die krudesten Vorwände vorgeschoben, um mehr Transparenz zu verhindern. «Wir würden auf ein Ja oder Nein reduziert, wenn wir elektronisch abstimmen», sagte Paul Niederberger (CVP, NW). Hinter einer solchen Begründung verbirgt sich die Angst, an den eigenen Entscheidungen gemessen zu werden und dazu stehen zu müssen. Wer so argumentiert, erinnert an Politiker, die erklären, sie seien zwar auch für mehr Umweltschutz – um schliesslich nach länglichen Erklärungen festzuhalten, dass sie aus diesen oder jenen Gründen doch nicht Ja sagen könnten zu dieser Umweltabgabe. Solchen Vertretern einer «Nein, aber»-Politik muss davor grauen, wenn öffentlich wird, ob sie nun Ja oder Nein gestimmt haben.
Was ist von einem Standesvertreter zu halten, der sich in seinen Entscheiden davon beeinflussen lässt, ob er elektronisch oder per Handerheben abstimmt?
Mehr Transparenz schadet nicht: Abstimmung im Ständerat, 28. Februar 2012. (Keystone)
Absurd ist zudem, vor welchen Folgen die Transparenz-Gegner warnten, sollte das elektronische Abstimmungssystem eingeführt werden. Ivo Bischofberger (CVP, AI) warnte, durch mehr Transparenz würde der Rat «zum Sklaven von rein emotionalen Entscheiden degradiert» und Filippo Lombardi (CVP, TI) sah die Unabhängigkeit der Ständeräte gegenüber ihren Parteien und den Medien in Gefahr. Man nimmt es mit Staunen zur Kenntnis. Wie geeicht ist der politische Kompass von Ständeräten, die durch etwas mehr Transparenz derart vom Kurs abzukommen drohen? Was ist von einem Standesvertreter zu halten, der sich in seinen Entscheiden davon beeinflussen lässt, ob er elektronisch oder per Handerheben abstimmt?
Für einmal waren es nicht die Polparteien, die mit vorgeschobenen Argumenten sinnvolle Reformen verhindern wollten. Vielmehr riefen die Mitteparteien dazu auf, «dem Zeitgeist zu trotzen», wie es Werner Luginbühl (BDP, BE) formulierte. Das Protokoll dieser Debatte – einsehbar unter www.parlament.ch – erinnert stellenweise an ein Puderperücken-Parlament.
Den Transparenz-Gegnern sei gesagt: Der Ständerat ist bereits heute kein Gremium, in dem frei von Parteibindungen politisiert wird. Es ist nicht einzusehen, dass mehr Transparenz die kleine Kammer derart polarisieren sollte, dass die Ratskultur darunter leidet. Wer anders stimmt, nur weil sein Stimmverhalten öffentlich einsehbar ist, ist im Ständerat eh fehl am Platz. Entscheidend ist, dass die vorberatenden Kommissionssitzungen geheim sind, damit Kompromisse gesucht und Meinungen falls nötig revidiert werden können. Befindet der Rat jedoch über eine Vorlage, haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf, zu wissen, wie ihre Standesvertreter abstimmen.
Überhaupt sollte man sich mehr für den Ständerat interessieren – nicht zuletzt aus Unterhaltungsgründen. So warnte Werner Luginbühl, mehr Transparenz führe zu einer «Banalisierung der Berichterstattung». Er pries das bisherige Auszählsystem per Handaufheben und sagte: «Wenn wir nicht in der Lage sind, 26 Frauen und Männer zu zählen, dann gute Nacht!» Der Ständerat hat 46 Mitglieder.
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48 Kommentare zu ««Dann gute Nacht im Ständerat!»»
der ehem. nationalrat ernst mühlemann (tg) hat einmal diesen witz erzählt:
Bei einer Bundesratswahl hat ein Kandidat nur gerade 4 Stimmen erhalten. Ein Ratskollege nähert sich, in der Absicht ihn zu trösten. „Es tut mir sehr leid, sei aber versichert, meine Stimme hast Du erhalten.“ Sagt der Unterlegene: „Du bist schon der fünfte, der mir das sagt…!“
ueli ineichen
Wir verändern uns – Zensur war Mode. Was anderes als Zensur war das bisherige Abstimmungs-System im Ständerat? Die StimmbürgerInnen mussten Politiker wählen, ohne zu wissen, wie diese bisher entschieden haben, mit der Gewissheit, auch in Zukunft nicht zu wissen, wie welcher Politiker entschieden hat. Ein demokratie-unwürdiges und demokratie-verhinderndes System. Gut, dass es jetzt dann bald (?) besser wird – Wie viel vor den nächsten Wahlen? Freiheit und Demokratie mit Zensur geht nicht. Qualitätsjournalismus auch nicht.
Dass der SR nicht von Hand zählen kann, hat er ja kürzlch bewiesen – soweit erinnerlich im Zusammenhang mit der Frage der Koppelung von Entwicklungshilfe und der Rücknahme von Asylsuchenden -, indem mehr Stimmen gezählt wurden als Mitglieder anwesend waren. Typisch auch, dass die CVP-Fraktion geschlossen gegen Transparenz in der „Dunkelkammer“ stimmte. Wer ein Rückgrat wie ein Gummischlauch hat, lässt sich eben nicht gerne an seinem schwankenden Abstimmungsverhalten messen. Das könnte ja Wählerstimmen kosten.
Was für ein Geschwurbel der Mitteparteien. Ich habe als Wähler ein Anrecht darauf, zu wissen, was der Vertreter meines Kantones stimmt. Und da ich nicht die Zeit habe, ganze Sessionen auf der Tribüne zu verbringen, ist ein nachvollziehbares Abstimmungsprotokoll schlicht notwendig.
Das Argument der Unabhängigkeit gegenüber den Parteien finde ich besonders lustig, haben doch die ach so unabhängigen Ständeräte so gar kein Problem, Mitglied der jeweiligen Fraktionen zu sein.
Ich glaube, bei den Mitteparteien geht eher die Angst um, dass ihr Etikettenschwindel (rechts blinken, links abbiegen) auffl
Der partei-unabhängige Ständerat existiert praktisch nicht. Sie brauchen Geld um die Wahl-Werbung zu finanzieren – Dazu brauchen Sie Geld oder eine Partei, die sie aufstellen will.
Diejenigen, welche von Parteiunabhängigkeit gesprochen haben, sollen uns mal auf den Tisch legen, wer 2011 ihre Wahl-Werbung bezahlt hat.
Leider ist das Problem ein Fehler des Systems. Ich bin mir auch nicht sicher, ob veröffentlicht werden soll, was jeder einzelne abstimmt. Zur information des Volkes wäre dies zwar richtig, leider sind aber alle Parlamentarier auch mit anderen Institutionen verbunden. Von diesen werden sie bei den Wahlen auch unterstütz. Wenn nun die Stimmabgabe jedes einzelnen Ständerates offengelegt wird, riskieren diese, die Unterstützung von diesen Institutionen zu verlieren. Ich bin mir dann nicht sicher, ob die Ständeräte mit diesem Risiko im Hinterkopf noch frei abstimmen können. Leider ist dies so?
Dann müssten die Abstimmungen im NR auch anonym sein.
Ein Sprichwort sagt, selber rühmen stinkt…..warum kommt immer ein so seltsames Gefühl hoch, wenn Liebe Linke und Nette von konstruktiv, lösungsorientiert, stil-und anstandsvoll, Koalition der Vernunft, etc etc.schwadronieren. Mittlerweile ist bewiesen, dass diese, eben total Guten, das Volk falsch beraten haben, bei Verkehrsumlagerung, AHV/IV EO, UNO,IWF, OECO, EU, kriminellen Ausländern, Schengen/Dublin, PFZ, Ostmilliarde,Entwicklungshilfe,Asylchaos,Energiewende,Zuwanderung etc.
Da bleibt die Frage…tun die das aus UNWISSENHEIT – DUMMHEIT oder be-LÜGEN die das Volk aus niedrigstem Instinkt
Bei Ihnen ist die Gehirnwäsche beängstigend fortgeschritten. Da lässt sich nix mehr machen…
Guter Markus, ist bei Ihnen dann wohl mangels Hirn nicht möglich …oder ist Ihnen der Kopf schon abgefallen, vom staatshörigen Nicken ….aber wie üblich für Gute Nette und Linke bleibt auch der glatte Markus bei stilvollen Unterstellungen, jegliches Argument schuldig.
Da bleibt die Frage…tun die das aus UNWISSENHEIT – DUMMHEIT oder be-LÜGEN die das Volk aus niedrigstem Instinkt
Es ist Absicht.
Super, die SVP will das Krankenkassenobligatorium abschaffen. Und die siechenden Kranken, die auf der Strasse herumliegen, werden dann gleich dem Krematorium zugeführt.
Bei gewissen Personen, weiss man nie, was Sie unter links verstehen. Ist das SP, sind das die Grünen, die CVP, die Grünliberalen, die BDP, die EVP oder meinen die auch noch die FDP?
Man kann schon um die Schweiz eine Mauer bauen, aber wie ist das bei Stauwerken, wenn die Mauern nicht mehr halten, gibt es eine Springflut. Zu einem gewissen Teil muss man sich ans Ausland angleichen, ansonsten gibt es einen Scherbenhaufen.
«Wenn wir nicht in der Lage sind, 26 Frauen und Männer zu zählen, dann gute Nacht!» Der Ständerat hat 46 Mitglieder. —- Danke dafür!
Hat sich ein einziger Politiker des links/grünen Lagers gegen die elektronische Abstimmung gestellt? Noch Fragen zum bürgerlichen Volksverarscher-Filz?
Sie mögen recht haben, dass die Bürger wissen wollen,wer,wie abgestimmt hat.Eine gewisse Partei mit wenig Anstand, stösst regelmässig Drohungen gegen Andersdenkende aus. Es wird ausgeplaudert und der „Falschstimmer“ diffamiert Jeder sollte ohne Angst und Druck stimmen können.
Ja Borer, da wir Sie mittlerweile als DEN absoluten SVP/Blocher „Experten“ kennen,
ist es nicht verwunderlich, schwadronieren Sie von Anstand Drohungen gegen Andersdenkende, “Falschstimmer” diffamiert Jeder, Angst und Druck.
Was in Ihrem Essay fehlt ist Lösungsorientiert Stil Menschenrechte Rassismus etc
Phrasen die wir uns seit Jahren gewohnt sind wenn wie üblich Argumente fehlen.
Allerdings…Ihr Anfall erstaunt nicht weiter…die bösen Polparteien, die unheimliche Allianz, hat sich durchgesetzt, gegen die lösungsorientierte Wischiwaschi-Mitte.
Ich bin mir nicht sicher, aber wenn veröffentlicht wird, wer wie gestimmt hat, verliert das Ausplaudern seinen Reiz. Meinen Sie nicht auch?
Borer; deine Blogs sind zwischenzeitlich nur noch peinlich. Sie zielen alle und immer in die gleiche Richtung – in absolut und immer primitiverer Weise. Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir deinen Hafenkäs nicht mehr lesen müssten. Das was du den anderen, meistens in themenabgewandter Weise, vorwirfst, sollte eingentlich vor allem für für dich gelten.
Dann müssen wir aber auch nicht wissen, wie der Nationalrat abstimmt – Sonst könnten wir ja noch falsch wählen?
Ja die CVP, BDP, teils FDP – die politische Mitte die sich so staatstragend, überlegt und entscheidend versteht – die schafft es anscheinend nicht den Wählern die eigenen Argumente für die Abstimmung zu erklären. Wer nur unter dem Deckel Kompromisse zu schmieden versteht, wer sein Stimmverhalten nicht wirklich erklären kann oder will, dem geht es um reine persönlche Macht! Ich will wissen was die denken und für uns entscheiden.
Schon sehr bedenktlich, was Politiker immer von anderen fordern (z.B. bei Banken, Managern usw.) und gleichzeitig für sich selbst viel tiefere Standards festlegen. Politiker sollten gläserne Bürger sein, welche alle Einnahmen und Ausgaben, Anstellung, Verpflichtungen usw. offenlegen müssen. Letztendlich ist es eine freie Entscheidung Politiker zu werden und völlig legitim, wenn man für diese Leute andere Massstäbe anwendet als für den Durchschnittsbürger. Jeder Manager weiss und akzeptiert das, Politiker nicht…
Soso ……..andere Massstäbe für Politiker denn den Durchschnittsbürger…….und wenn man dazu bedenkt, dass solche dann noch „gewählt“ werden, indem man eben diesen ach so netten Politikern, die sich selber auch gerne als „Volksvertreter“ bezeichnen, Namen vorbuchstabieren muss, damit die ihre Intrigen spinnen können, ja dann hat wohl in Zimbabwe die Demokratie einen höheren Stellenwert als hier im netten Seldwyla. Aber… Thomas – Sie Guter…..leider haben Sie vergessen, das Ihr Vorschlag wie üblich bei Ihren „Beiträgen“ natürlich für jedermann gelten soll…ausser für Blocher -gell
Herr Thomas, ein Buchtipp für Sie:
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cber_den_Umgang_mit_Menschen
Schöns Wuchenänd
Man kann auch per Hand abstimmen und dennoch das Ergebnis protokollieren. Per Hand abstimmen hat etwas archaisches und man sollte solche Traditionen respektieren.
Natürlich würde das funktionieren – Bis jetzt wollten die SR aber nicht. Eben wegen der Panik, nicht mehr gewählt zu werden.
Herr Foppa, das Argument, das auf der Hand liegt, dürften Sie ruhig selber auch ins Feld führen: im SR vertreten 1-2 Personen primär einen Kanton und weniger ihre Partei. Ähnlich wie ein Bundesrat müssen sie daher fallweise ihr Parteibuch im Interesse des Kantons auf die Seite legen. Darum ist die „Unabhängigkeit der Ständeräte gegenüber ihren Parteien und den Medien“ tatsächlich schwieriger, wenn man in der öffentlichen Diskussion diese etwas andere Rolle eines SR ausser acht lässt – wie Sie es hier vormachen. Ich bin für Transparenz, die jedoch ohne gut informierte Bürger nichts nützen wird.
Schöne graue Theorie Herr Foppa. In der heutigen Zeit wo alles gleich publik wird und alles gleich kritisiert wird, wird kaum jemand behaupten können, dass ihn die sogenannt öffentliche Meinung (hier sei der Einwand erlaubt, dass die welche am lautesten Schreien nicht unbedingt in der Mehrheit sind bzw. nicht jeder öffentlich seine Meinung kundtun darf – siehe Beispiel Minarett Initiative) völlig unbeeindrukt lässt. Heute wird ja gerne immer die Transparez bemüht. Tatsache ist, dass publzität auch negative Auswirkungen haben kann. Die Tyrannei der Transparenz lässt grüssen.
Sie sind gegen Transparenz, weil die Politiker sonst von der öffentlichen Meinung beeinflusst werden? Sie wissen schon, das wir in einer Demokratie leben? Die Politiker sollen gerade eben die Meinungen der Leute vertreten und nicht jemand anderen. Naja, und dass die öffentliche Meinung so viel anderes ist, wage ich zu bezweifeln. Gerade ist SVP ist ja damit gross geworden, möglichst populistisch in den Medien präsent zu sein (und bei der bescheuerten Minarett Initiative hat es ja auch funktioniert). Mal abgesehen davon, dass sich die Frage gar nicht beantworten lässt, wenn man keine Tranp. hat
Halloo, im Ständerat vertritt mich jemand, der nicht will, dass ich weiss, wie er entschieden hat und Sie sprechen von Tyrannei der transparenz? Da sind doch ein paar Masststäbe etwas verschoben.
tyrannei der transparenz: könnte DAS unwort des jahres werden..
Und zudem sind die Guten zumeist für ihren Stand überflüssig…..für Zürich stimmen allzu oft Diener für und Gutzwiller gegen eine Vorlage….vor den Wahlen, als es darum ging Blocher zu verhindern, schwadronierten die von Tandem für Zürich..ein Tandem, bei dem der eine Tritt und der andere bremst ….steht still
Zukünftig können die Mauscheler im Ständerat eben nicht mehr Wasser predigen und Wein trinken. Sprich, sie können sich nicht mehr hinter der diskreten Mauer der chambre de reflexion verstecken. Die ’Argumente’ von Schwaller + Co. dienen höchstens der persönlichen Eitelkeit, die mit der Offenlegung des Stimmverhaltens verletzt wird. Politiker, welche nicht zu dem stehen können, was sie denken, reden oder tun, haben in Bern nichts zu suchen.
herr foppa, es ist ihnen ohne wenn und aber zuzustimmen. die damen und herren ständeräte sind dem wähler und bürger rechenschaft schuldig, dazu muss man ihr abstimmungsverhalten kennen. die dunkelkammer (blocher) gehört ausgeleuchtet.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, der gegen die Protokollierung des Stimmverhaltens spricht. Ausser dem Mimosen-Seelenheil von einzelnen Ständeräten. Die Schweiz kennt eine recht lockere, informelle Fraktionsdisziplin. Die Polparteien stimmen traditionell geschlossener als die Mitte. Ein punktuelles Ausscheren aus der Fraktion wird aber überall toleriert. Dies schadet keinem, sondern kann gar der Profilierung dienen. Zudem sind die Majorz-gewählten Ständeräte ohnehin autonomer gegenüber der Partei als die durch Parteilisten gewählten Nationalräte – sie haben eine hohe Eigenlegitimation.
Par expérience, je remarque que dans un Conseil communal d’une cinquantaine de personnes, il est difficile de pouvoir compter avec exactitude. Il y a des gens non assermentés parmi les membres, d’autres qui lèvent parcimonieusement la main peut-être à cause de l’arthrose. Le président n’ose pas redemander le décompte, les objets étant nombreux et le temps presse. C’est toujours approximatif. Il faudrait au moins deux scrutateurs, travaillant indépendamment et non pas deux personnes dont l’une acquiesce systématiquement ce que l’autre fait. Aurait-on le même résultat 20 minutes plus tard ? ? ?
Was jetzt noch ansteht und viel wesentlicher wäre ist die volle Transparenz bei der Parteien-, Wahlen-, Kampagnenfinanzierung. In jener Dunkelkammer der Demokratie herrscht absolute Finsternis.
Wer nicht zu seinem Wahlverhalten stehen darf, sollte dem Stimmbürger nicht zugemutet werden.
Der Arbeitgeber hat doch sicher noch das Recht zu wissen, zu was und wie seine Angestellten sich entschliessen.
In dieser Dunkelkammer gibt es offfenbar auch „Dunkelmaenner u. Frauen“, welches das Licht scheuen. Es waere ein Gewinn fuer die Schweiz, wenn diese Kammer abgeschafft wuerde. In diesem Rat sind weder die Bevoelkerung, noch die Parteien entsprechend ihrer tatsaechlichen Staerke vertreten. So gibt es kleine Kantone, welche 2 Staenderaete stellen, waehrend grosse Staedte, welche viel mehr Einwohner haben, ueberhaupt nicht in diesem Rat vertreten sind. Fuer mich ein Ort, wo sich der PolitFilz u. die classe politique sich die Hand gibt, unter dem Ausschluss der Transparenz..
Ich bin dafür, dass das Abstimmungsverhalten von allen Bürgern auf der Gemeindekanzlei nachgeschaut werden kann – oder um es mit Daniel Foppa zu sagen: Was ist von einem/r Bürger/in zu halten, der/die sich in seinen/ihren Entscheiden davon beeinflussen lässt, ob er/sie mit Stimmgeheimnis oder per öffentlich zugänglichem Datenbankeintrag abstimmt? Beim Ständerat ist es klar: „Transparenz“ in den Abstimmungen zwingt zu blindem Parteigehorsam, m.a.W. „Sachpolitiker/innen“ werden auf die Parteilinie diszipliniert werden. Ein This Jenny findet in solch einem Gremium keinen Platz mehr.
Ich glaube nicht, dass Sie von dem überzeugt sind, was Sie schreiben. Sie wählen doch SP, weil Sie genau wissen, dass diese sozialistische Meinungen vertreten und auch so abstimmen. Wenn nun die Abstimmungsergebnisse im Nationalrat auch nicht mehr transparent wären, wie würden Sie dann entscheiden, wen Sie wählen wollen? Sie könnten keinem Politiker mehr Vertrauen, dass er so stimmt, wie Sie es erwarten.
Fett und mit vielen Vewaltungsraten genaehrt wollen sie selbstvertsaendlich keine Transparenz. Die Schweiz hat keine Demokratie sondern nur eine Lobbyisten Regierung. Wirtschaftliche Interessen nennt man das, aber klar denkende nennen das Korruption! Beschaemend armeSchweiz!
Der Tagi hat die Liste der Nein-Wähler veröffentlicht. Ich hoffe, dass diese bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt werden.
Die vom Bürger gewählten Politiker müssen dessen Interessen auch vertreten und nicht diejenigen der Lobiisten . Darum braucht es unbedingt Transparenz. Vor allem bei den Bürgerlichen die in allen möglichen Verwaltungsräten Einsitz haben. Ich habe ein recht darauf zu wissen wer was abgestimmt hat.
Un peu d’humour: Si la transparence devait faire voter différemment ceux qui sont contre dès lors qu’ils seraient visibles, exigeons déjà la transparence quant à savoir qui y est opposé et qui y est favorable. En toute logique, on n’aurait alors plus de peine à avoir une forte majorité qui y soit favorable.
L’argument de la tradition m’a toujours bien fait rigoler. Avant l’insulte, c’est le dernier argument que trouvent ceux qui n’ont rien de fort à dire dans le débat. Si on devait maintenir la tradiction parce que c’est la tradition, l’esclavage serait encore autorisé et les femmes n’auraient pas le droit de vote.
Entendrait-on à demi mot que les élus votent parfois (souvent?) le contraire de ce que pensent les électeurs qui les ont élus et qu’ils ne veulent pas que cela se voit? De deux choses l’une, soit ils pensent que leurs électeurs sont des imbéciles qui ne comprennent pas que dans certains cas complexes les apparances du vote sont trompeuses et qu’un oui (ou un non) contraire à l’idéologie en sert mieux les objectifs; soit ils changent simplement d’avis comme de chemise et ce sont eux les imbéciles. Je n’oserais penser un autre possible, à savoir qu’ils mentent éhontément à leurs électeurs.
So wie in der Politik, wird hier nur angegriffen und über andere gelästert. Ein Kindergarten der Selbstverherrlicher(innen). Geht es nicht um Wahrheitsfindung, Transparenz und was Politiker VOR den Wahlen versprochen haben? Dann getraut man sich nicht, ein System zu bejahen, das seinen Wählern zeigt, was man schlussendlich vertreten hat. DAS ist verlogene Politik und all diese Politiker sollen verschwinden – damit solche Leute den Platz bekommen, die vertreten, was sie vor den Wahlen versprochen haben. In Island ging man soweit, dass es keine Geheimakten mehr gibt. Und ALLES wurde besser.