Klein bleibt klein: Reform des UNO-Sicherheitsrats gescheitert

Während der grösste Teil der Welt mit anderem beschäftigt war – dem neuen französischen Präsidenten, dem Börsengang von Facebook, dem G-8-Treffen in Washington und dem NATO-Gipfel –, haben die Schweiz, Costa Rica, Jordanien, Singapur und Liechtenstein letzten Mittwoch auch für einige Schlagzeilen gesorgt. In der Tat nicht mit dem, was sie getan haben, sondern mit dem, was versäumt wurde. Die fünf Kleinen – in Gegenüberstellung mit den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, den grossen P-5 Frankreich, Grossbritannien, China, Russland und den USA – haben letzten Mittwoch beschlossen, eine Resolutionsvorlage zur Reform der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats zurückzuziehen.

Die fünf ständigen Mitglieder dominieren die Vereinten Nationen seit Ende des Zweiten Weltkriegs, und das einzige geringfügige Problem hatte darin bestanden, die Vertreter Chinas in ihren Kreis aufzunehmen. Ihre Vetomacht oder der Umgang mit ihrem Vetorecht hat dafür gesorgt, dass beispielsweise im Fall Syrien, angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der Verstösse gegen internationale Friedens- und Sicherheitsabkommen, sehr wenig unternommen werden konnte. Abgezielt wurde auf zwei grundlegende Reformen des Sicherheitsrats. Erstens auf die Erweiterung des Rats für eine bessere Anpassung an die geopolitischen Veränderungen; dabei war von Ländern wie Deutschland, Japan, Brasilien und Nigeria die Rede. Genau wie aus den G-7 erst die G-8 und später die G-20 hervorgegangen sind, sollte nach Meinung vieler Staaten auch die Anzahl der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates wachsen. Bis jetzt wurden keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen.

So haben sie beispielsweise gefordert, dass die Ratsmitglieder in Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen sollen.

Der Sicherheitsrat bespricht die Lage in Syrien, 31. Januar 2012. (Keystone)

Die Schweiz hat nichts zu melden: Der UNO-Sicherheitsrat bespricht die Lage in Syrien, 31. Januar 2012. (Keystone)

Die zweite Reform war weniger ambitioniert. Der ehemalige Schweizer UNO-Botschafter  Peter Mauer und seine Kollegen aus gleichgesinnten Ländern haben versucht, die Arbeitsweisen des Sicherheitsrats zu reformieren und zu demokratisieren. So haben sie beispielsweise gefordert, dass die Ratsmitglieder in Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen sollen. Wird dennoch ein Veto eingelegt, so ihr Vorschlag, muss dieses schriftlich begründet werden. Sie haben zudem mehr Transparenz bei den Beratungen des Sicherheitsrats verlangt und diesen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Generalversammlung aufgefordert, bei der alle anerkannten Staaten der Welt vertreten sind. Die Resolutionsvorlage verlangt vom Sicherheitsrat auch mehr Informationen in Bezug auf Friedensmissionen, insbesondere an jene Länder, die direkt von den Einsätzen betroffen sind.

Leider hat der Druck der ständigen Mitglieder dazu geführt, dass der Resolutionsentwurf der S-5-Länder zurückgezogen wurde. Colum Lynch berichtete im Politmagazin «Foreign Policy » darüber: «Offenbar sollte die ohnehin schon begrenzte Macht der UNO-Generalversammlung, dem Sicherheitsrat sogar unverbindliche Vorschläge vorzulegen, weiter eingeschränkt werden.»

Der Schweiz wurde oft vorgeworfen, in internationalen Angelegenheiten zu stark aufzutreten. Im konkreten Fall aber haben die grösseren Mächte eines mehr als deutlich klargestellt: Klein bleibt klein, und Leichtgewichte wie die S-5-Staaten sollten erst gar nicht mit dem Gedanken spielen, der Schwergewichtsklasse des Sicherheitsrats beizutreten, nicht einmal mit einem unverbindlichen Resolutionsentwurf.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>