Klein bleibt klein: Reform des UNO-Sicherheitsrats gescheitert

Während der grösste Teil der Welt mit anderem beschäftigt war – dem neuen französischen Präsidenten, dem Börsengang von Facebook, dem G-8-Treffen in Washington und dem NATO-Gipfel –, haben die Schweiz, Costa Rica, Jordanien, Singapur und Liechtenstein letzten Mittwoch auch für einige Schlagzeilen gesorgt. In der Tat nicht mit dem, was sie getan haben, sondern mit dem, was versäumt wurde. Die fünf Kleinen – in Gegenüberstellung mit den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, den grossen P-5 Frankreich, Grossbritannien, China, Russland und den USA – haben letzten Mittwoch beschlossen, eine Resolutionsvorlage zur Reform der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats zurückzuziehen.

Die fünf ständigen Mitglieder dominieren die Vereinten Nationen seit Ende des Zweiten Weltkriegs, und das einzige geringfügige Problem hatte darin bestanden, die Vertreter Chinas in ihren Kreis aufzunehmen. Ihre Vetomacht oder der Umgang mit ihrem Vetorecht hat dafür gesorgt, dass beispielsweise im Fall Syrien, angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der Verstösse gegen internationale Friedens- und Sicherheitsabkommen, sehr wenig unternommen werden konnte. Abgezielt wurde auf zwei grundlegende Reformen des Sicherheitsrats. Erstens auf die Erweiterung des Rats für eine bessere Anpassung an die geopolitischen Veränderungen; dabei war von Ländern wie Deutschland, Japan, Brasilien und Nigeria die Rede. Genau wie aus den G-7 erst die G-8 und später die G-20 hervorgegangen sind, sollte nach Meinung vieler Staaten auch die Anzahl der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates wachsen. Bis jetzt wurden keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen.

So haben sie beispielsweise gefordert, dass die Ratsmitglieder in Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen sollen.

Der Sicherheitsrat bespricht die Lage in Syrien, 31. Januar 2012. (Keystone)

Die Schweiz hat nichts zu melden: Der UNO-Sicherheitsrat bespricht die Lage in Syrien, 31. Januar 2012. (Keystone)

Die zweite Reform war weniger ambitioniert. Der ehemalige Schweizer UNO-Botschafter  Peter Mauer und seine Kollegen aus gleichgesinnten Ländern haben versucht, die Arbeitsweisen des Sicherheitsrats zu reformieren und zu demokratisieren. So haben sie beispielsweise gefordert, dass die Ratsmitglieder in Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen sollen. Wird dennoch ein Veto eingelegt, so ihr Vorschlag, muss dieses schriftlich begründet werden. Sie haben zudem mehr Transparenz bei den Beratungen des Sicherheitsrats verlangt und diesen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Generalversammlung aufgefordert, bei der alle anerkannten Staaten der Welt vertreten sind. Die Resolutionsvorlage verlangt vom Sicherheitsrat auch mehr Informationen in Bezug auf Friedensmissionen, insbesondere an jene Länder, die direkt von den Einsätzen betroffen sind.

Leider hat der Druck der ständigen Mitglieder dazu geführt, dass der Resolutionsentwurf der S-5-Länder zurückgezogen wurde. Colum Lynch berichtete im Politmagazin «Foreign Policy » darüber: «Offenbar sollte die ohnehin schon begrenzte Macht der UNO-Generalversammlung, dem Sicherheitsrat sogar unverbindliche Vorschläge vorzulegen, weiter eingeschränkt werden.»

Der Schweiz wurde oft vorgeworfen, in internationalen Angelegenheiten zu stark aufzutreten. Im konkreten Fall aber haben die grösseren Mächte eines mehr als deutlich klargestellt: Klein bleibt klein, und Leichtgewichte wie die S-5-Staaten sollten erst gar nicht mit dem Gedanken spielen, der Schwergewichtsklasse des Sicherheitsrats beizutreten, nicht einmal mit einem unverbindlichen Resolutionsentwurf.

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64 Kommentare zu «Klein bleibt klein: Reform des UNO-Sicherheitsrats gescheitert»

  • Silvie Blake sagt:

    Ernüchternd ist dies für niemanden, denn man weiss dies schon lange, dass Nationen wie die Schweiz nur als Zahler vorgesehen sind. Jedoch, wird dies am Umstand nichts ändern, dass uns unsere Euroturbos genau mit dem Argument der Mitsprache, den EU-Beitritt unterjubeln wollen. In Wirklichkeit werden solche Mitgliedschaften von einigen Pöstchensuchern zur persönlichen Bereicherung angestrebt.

    • Philipp Rittermann sagt:

      treffender kann man’s nicht formulieren; punkt.

    • Sugi sagt:

      Wie „recht“ Sie haben. Wer von den ausgeschaubten Politikern
      träumt nicht nach solchen Pöstchen auf der Weltbühne?
      Beispiele gefällig? Ogi, Deiss, Marthy usw.
      Etliche „Aktive“ bereiten sich mit allen Mitteln auch bereits vor…

    • Peter Brun sagt:

      Ernüchternd, ja; überraschend, nein! Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass die Schweiz bei der UNO dabei ist und – eben auch in erfolglosen Übungen wie dieser – mit anderen kleineren Staaten ihre Stimme erhebt, vernünftige Vorschläge einbringt und diese diskutiert. 100 andere Staaten haben mitgemacht und diese Position unterstützt. Dass die Sicherheitsmächte sich gegen die lang nötigen Reformen etc. sträuben und dies durchbringen ist bedenklich und störend. Deswegen ein isolationistisch Abseitsstehen der Schweiz zu fordern wäre äusserst töricht und den Interessen der Schweiz abträglich.

    • Knut Atteslander sagt:

      ich denke es war eduard khil der, in dieser situation äusserst treffend, sagte „trololololo“

    • Martin sagt:

      Leider haben Sie Recht Frau Blake! Die UNO dient nur den wirklich Maechtigen!

      • Franz Brunner sagt:

        frau blake, sie treffen den nagel nicht nur auf den kopf, sie schlagen ihn gleich ein—eine kurze bemerkung erlaube ich mir aber doch noch—was glauben sie wie es dem kanton genf erginge, wenn diese ????? 20’000 diplomaten mit ihren üppigen salären „verschwinden“? mir ist das egal, aber dann wird es schon tagsüber noch dunkler als es sonst schon ist

    • Stadelman Reto sagt:

      Niemand spricht von der EU. Das Sie diesen Beitrag als Aufforderung nehmen mal rasch gegen die EU zu wettern macht Sie für mich nicht gerade zur sachlichsten Rednerin. Zudem vergessen Sie schlicht, dass das Ausland uns so oder so beherrscht. Nur ist es jetzt nicht offensichtlich.

    • Alex Gehret sagt:

      Frau Blake, ich finde es interessant, wie sie und andere Kommentatoren die Themen gerne vermischen und alles in ein Topf werfen. Hier geht es nun ja nicht um die EU, sondern UNO – und zu dieser gibt es ja durchaus viel interessanten & kontroversen Gesprächsstoff. Aber solche Diskussionen sind dann ja wahrscheinlich zu kompliziert und brauchen ein wenig mehr Wissen – also lieber undifferenziert den Andersdenkenden persönliche Bereicherung vorwerfen.

      • Hilde Brand sagt:

        Und Sie bringen 0 Gegenargumente, sondern nur undifferenzierte Vorwürfe. Wieviel Wissen braucht es denn dazu?

    • Albert Zimmermann sagt:

      Ja Silvie, denke die EU/UNO/NATO/IWF etc etc -Turbos und sonstigen Alles-Besserwisser haben diesen Blogg bloss noch nicht bemerkt….sonst sind die doch immer sofort da, um uns in die dumpfe Hinterwäldler/Nazi-Ecke zu stellen, und Blocher die Schuld anzuhängen. Es ist schon himmeltraurig, wenn man sieht wie viele Lügen und Manipulationen das Schildbürgervölklein stil-und anstandsvoll wiederkäut und dann auch noch über sich ergehen lässt, nur um der dumpfen SVP unter medialem Gutmenschenapplaus ans Bein zu pinkeln.
      Die müssen es ja leider nie ausbaden, denn bezahlen müssen es stets die Anderen

      • Alex Gehret sagt:

        Herr Zimmerman, ich sehe hier speziell ein Kommentator, der versucht Andersdenkenden etwas anzuhängen. Irgendwie erscheint mir ihr Kommentar schon ein bisschen paranoid – hat doch eigentlich niemand von Herrn Blocher gesprochen. Und eigentlich auch nicht von der EU, NATO oder IWF. Ach ja – und für den Fall, dass Sie mir nun das geliebte Unwort „Gutmensch“ anhängen wollen, weil ich mich hier mit Anstand äussere – nur zu! Aber eigentlich diskreditieren sie sich mit ihren Beschimpfungen selbst.

      • Dave Snap sagt:

        Genau meine Meinung!

    • Peter Berger sagt:

      Ihren Kommentar kann ich nur unterstützen.
      UNO = Union nichtstuender opurtonisten, -also „Häpplifresser“ zu lasten Steuerzahler

  • Albert Zimmermann sagt:

    Das ist nun also das so oft und soviel gepriesene Mitspracherecht…Dabei sein ist darum ein MUSS ?!?!? O.k. wir sind es uns gewohnt, dass unsere“Diplomatie“ mit Utopien; Palästina-Konferenz, Osama-Plauderstündeli, Kopftüechli-Anfall bei Achmedi, Gadhafi-Wallfahrt Farc/Hamas-Huldigung, Nordkoreatripleinin in roten Schuhen etc etc,(warum bloss geschah das alles in der Zeit des Chanson-Grosis?) weltweit nur noch müde belächelt werden. Hauptsache wir dürfen dank unseren guten weltoffenen Lieben und Netten immer bei den Beitragszahler eine der Hautrollen übernehmen

    • iskra sagt:

      Und jetzt sind wir gespannt, wie Burkhalter sich auf der „Weltbühne“ benimmt und positioniert ??!!

  • Martin Frey sagt:

    Der Fall zeigt anschaulich auf, inwiefern es um das vielbeschworene „Mitgestalten“ bzw. „Einbringen“ bestellt ist, das bei jeder Gelegenheit von Befürwortern dieser Institutionen vorgebracht wird. Egal ob UNO, EU, Europarat, OECD, OSZE oder Uno-Menschenrechtsrat, es geht immer nur um Machtpolitik. Alles andere ist Augenwischerei blauäugiger Tagträumer, die selber gerne in diesen Gremien sitzen würden und dies für Aussenpolitik halten. Aussenpolitik kann für die CH nur heissen, die Mächtigen hegen und pflegen, ohne sich selbst aufzugeben, dies diskret hinter den Kulissen und nicht in den Medien

  • jonas graf sagt:

    …die vorangegangenen beiträge sollen das abseitsstehen und nicht mitmachen begründen. eine totale fehleinschätzung die unserer eigenart als rosinlipicker bestens hervorhebt. ohne teilname keine mitsprache. es bedarf sicher etlicher anläufe bis so ein unterfangen gelingt. es ist klar, dass sich das gebahren der grossen nicht auf alle ewigkeit halten lässt. bis eine mehrheit gefunden wird und ein umdenken statt findet dauert es halt. aber wie gesagt: das abseitsstehen isoliert uns auf die dauer viel mehr. wir sind nicht auf einer insel, wo wir uns mit allem unabhängig versorgen können…

    • Martin Frey sagt:

      Keep on dreaming…

      • Rolf Fritz sagt:

        Herr Graf, bitte was für Rosinen picken wir? Kohäsionsmilliarden, IWF-Milliarden etc., sind das Ihre Rosinen? Generell, das mit dem Rosinenpicken ist soooooo abgedroschen, da fällt kein Korn mehr raus.

  • SVP und Blocher haben rechtzeitig vor dem Beitritt gewarnt und die Position der Schweiz(willkiommener Zahler) richtig voraus gesehen.Nur jetzt nicht kleinlich klagen, sondern zahlen -oder kündigen..

  • Peter Zgraggen sagt:

    Juhui, jetzt döff ich au mitrede!
    NEIIIIII!!!
    (watsch, watsch)
    So, und jetzt bis ruhig dumms Chind!

    • Andreas Baur sagt:

      hahaha…watsch,watsch der ist gut und stimmt leider. Genau wie beim Grichenland-Chaos in der EU, es sind Deutschland und Frankreich die sagen wie der Hase läuft, weil Wirtschafts-Macht ! Die Österreicher oder Belgier z.B. dürfen wie wir früher bei den grossen bzw. Erwachsenen am Tisch (Kindertisch) mitsitzen aber nicht mitreden.

  • Roland K. Moser sagt:

    Ich war immer gegen den UNO-Beitritt und bin es immer noch. Die Konsequenzen aus der Demokratie-Verweigerung der Veto-Mächte muss der sofortige Austritt sein.
    Wenn die UNO demokratisch gestaltet ist, kann man über einen Beitritt reden. Allerdings braucht es ein ähnliches System wie in der Schweiz das der National- und der Ständerat sind. So können kleine Staaten nicht übergangen werden.

    • Andreas M Müller sagt:

      Hach, und schon wieder wurden Sie mit Ihren exzellenten Ideen nicht erhört. Was würden wir bloss alle ohne Sie machen, Herr Moser?

      • Roland K. Moser sagt:

        Abwarten.

      • Reto Zumstein sagt:

        @Moser: Vielleicht wissen Sie es nicht, Herr Moser, aber die UNO ist kein Staat und auch keine supranationale Organisation. Weshalb sollte man dort staatliche Massstäbe ansetzen? Übrigens, ich war immer für den UNO-Beitritt und bin es immer noch.

  • Fischer sagt:

    Solange die Kriegsmaschinerie gute 30% ausmachen an der Weltwirtschaft, so haben doch alle produzierenden Staaten keinerlei Ambitionen, sich gegen Menschenrechte, Völkermorde etc. sich tatsächlich einzusetzen. Träumen ist zwar schön, doch wenn es nicht mit der Realitäten gleichwerrtig angewendet wird, ist doch das ganze Gebilde eine Farce.

    • iskra sagt:

      Ja und da sind wir als kleines Land mit unserer Rüstungsindustrie bestens vertreten………………plus zusätzlich mit den Diktatoren-Milliarden die auf Scvhweizer Banknoti lagern…………was wolen wir nich mehr ?

  • Thomas Steffen sagt:

    Lustig wie Ban Ki Moon kürzlich bei einem Interview die Schweizer UNO Beteiligung loobte und wie gut sich die UNO für Frieden und Völkerrechte einsetzt. Warum der Interviewer nicht gefragt hat warum Ghadaffi Vorsitzender der UNO war und es vorallem auch blieb trotz der Geiselnahme der Schweriz, ist mir ein Rätsel. Wahrscheindlich wollte man den alten Herrn nicht bloss stellen – oder das linke Radio DRS will keine dunklen Schatten auf die UNO werfen, wer weiss !?

  • Roland Mattli sagt:

    Was mir zusehends auffällt ist: Hat irgend ein Bundesrat oder ein Politiker in unserem Land irgend einen Staatsvertrag unterschrieben der für uns auch Vorteile hat, unser Land auch irgendwie miteinbringt (und zwar echt miteinbringt)? Hat irgend ein Politiker unser Land in all diesen Gremien mit vollster Inbrunst verteidigt, gelobt oder in den Vordergrund gestellt? Hat sich irgend ein Politiker die Mühe gemacht, uns einmal vorzuführen wie es dort in Wirklichkeit zu und her geht? Nein! Können sie gar nicht. Die Presse täte gut daran, uns einmal nur aufzuzeigen was das alles uns bringt.

    • Theo Fellmann sagt:

      Ersetzen sie in ihrem Text doch mal „Politiker“ durch „Leserbriefschreiber“.

    • Köbi Sperling sagt:

      Wenn jemand im Land mit einer der allergrössten Exportquoten aller Länder, einem Land, das sehr reich ist und seinen Reichtum und Unabhängigkeit nur behalten kann, weil das Völkerrecht und nicht das Faustrecht gilt, wenn jemand hier nicht begriffen hat, was uns zahlreiche Staatsverträge bringen, dann ist er einfach blind. Das ist ein extremer Fall von Bildungs-Resistenz; da nützt alle Aufklärung nichts.

  • Carlo Gendi sagt:

    Ich habe mich schon immer gefragt was einen inTeilen demokratisches Land in der undemokratischen UNO verloren hat. Das ist ja schon mal ein Widerspruch in sich.

  • Eron Thiersen sagt:

    Macht man sich nicht zum Mittäter, wenn man als zahlendes Mitglied verdonnert wird den Mund zu halten und zum Zuschauer wird wie zum Beispiel in Syrien das Volk abgeschlachtet wird … ist es nicht Zeit die Plattform für selbstsüchtige Karrieremenschen wie Deiss zu schliessen. Was dabei rauskommt wissen wir ja, es geht nicht um Menschenrechte, sondern darum Schweizer Markenkäse in den USA produzieren zu lassen, eine Kuhhandel um wieder ein bisschen mitreden zu dürfen, aber ohne jedes Mitspracherecht … Die UNO ist wohl ein seltsames Konstrukt, aber sicher keine humanitäre Organisation!

  • Stefano Casellini sagt:

    Je ne serais pas si critique. Le projet de la Suisse et des S-5 a gagné plusieurs paris. Il a notamment été reçu par les membres des Nations Unies, qui l’ont donc lu. Essayer un tel coup était bien sûr très difficil et improbable à réaliser, mais au moins la Suisse a montré ses idées, a fait discuter. Tôt ou tard une réforme arrivera, et peut-être que celle-ci ressemblera au projet que les S-5 viennent de retirer. La Suisse aura alors raison.

  • Gautier Irgendwo sagt:

    Also, mit etwas derartigem hätte ich, mit vollem Vertrauen auf die Aussagen der UNO Befürworter, aber gar nie gerechnet…?

  • Gela sagt:

    Und wo bitte schön wurde die Schweiz jetzt „runtergeputzt“?

  • Dürr H.W. sagt:

    Aber zahlen müssen die Kleinen soviel wie die Grossen, mit dem Unterschied dass die Kleinen wirklich zahlen und die Grossen überhaupt nicht (USA !!!) Für Länder wie die Schweiz, Singapore, Liechtenstein (vermutlich mit mehr Cash als alle Grossen) gilt nur: den Austritt auch der UNO und das Geld ander verwenden.

    • Mark Keller sagt:

      Die UNO ist die einzige Organisation die wir auf dieser Erde haben, um globale Probleme anzugehen. Sie mag nicht perfekt sein, aber etwas Besseres haben wir nicht und wird es auch nicht geben. Ohne UNO gibt es auch deren Unterorganisationen nicht, welche sehr gute Arbeit leisten. Dass sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Pfründe nicht ohne massive Gegenwehr wegnehmen lassen wollen ist kein Grund aufzugeben. Und Trotzreaktionen wie sie gewisse Schreiberlinge propagieren gehören in den Kindergarten. Hopp Schwiiz, nur nicht entmutigen lassen und weiter auf Reformen hinarbeiten.

  • Simon Schenker sagt:

    Nun, scheinbar ist es heutzutage schwer, wirklich konstruktive Kommentare abzugeben, wenn man die Vorkommentierer anschaut. Es geht nicht darum in der Vergangenheit herumzuträumen sondern wenn schon konstruktiv in die Zukunft zu sehen. Die Reaktionen der Big 5 haben aber klar gezeigt, dass die S5 wohl einen Wunden Punkt getroffen haben. Stellen wir uns vor, China muss schriftlich begründen, warum Sie bei einem Völkermord das Veto einlegt. Unvorstellbar. Eine Generalversammlung mit mehr Kompetenzen kann auch einen Sicherheitsrat zu Zugeständnissen zwingen. Auch die kleinen können was beitragen!

  • Walter Kunz sagt:

    Genau, das entspricht doch voll und ganz des Schweizers Wünschen. Den anders ist ein UNO Beitritt schon gar nicht erklärbar.

  • Walter Kunz sagt:

    Vorbildlich, das nennt sich also eine freie Presse welche die sogenannte Meinungsfreiheit
    nach eigenem Gutdünken beliebig reguliert.

  • Jean-Fran*çois chappuis sagt:

    La Suisse et les membres du S-5 n’ont pas eu autant de chance qu’à l’ONU où ils ont pu se faire entendre! C’est une preuve évidente de la vanité des Membres Permanents du Conseil de Sécurité, qui n’ont qu’un seul but, c’est défendre leurs propres intérêts avant de se préoccuper des problèmes engendrés par le pays qu’il faudrait aider pour qu’il sorte de guerres intestines de toutes sortes ou civiles. Mais dès qu’un des 5 membres du Conseil Permanent impose son veto. La situation est bloquée et rien ne s’y passe. Même si le pays et à feu et à sang. (Ex:la Syrie) a peut de richesses naturelles!

  • Michael Kölliker sagt:

    Sollen doch alle, die gegen die UNO wettern, das Wort „UNO“ mit „Schweiz“ ersetzen und das Wort „Schweiz“ mit „Kanton XY“.
    Als Konsequenz müssen Sie sofort beantragen, dass ihr Kanton aus der Schweiz austritt. Oder heisst es nicht stets, dass „die z’Bern obä sowieso mached was wänd“? Also, aus der Schweiz austreten und die gewünschten kleineren Brötchen backen!

  • kurt vanossi sagt:

    Das Argument des Artikels von Warner ist vollständig deplaziert. Ob klein, klein bleibt ist irrelevant. Die Reform des Sicherheitsrats kommt durch die Mitglieder des Sicherheitsrats. Im übrigen gibts auch Grossmächte, die nicht Mitglied des Sicherheitsrats sind; auch eine Reforminitative z.B. der BRICs wäre versandet. Man gräbt sich schliesslich nicht das eigene Grab!

  • Mario Monaro sagt:

    Viele der Kommentare sind einfach nur kleinkariert und besserwisserisch. Jetzt ist es nicht gelungen dem Sicherheitsrat gewisse Änderungen aufzuzwingen. You win one, you lose one… Aber was die UNO tagtäglich im Stillen leistet (unter Mithilfe der Schweiz) findet halt kein grosses Medienecho. Da muss man sich schon die Mühe machen und seinen Hintern heben um sich schlau zu machen. Der Artikel von Daniel Warner ist wichtig und hilfreich, aber sollte nicht über UNO oder nicht entscheiden. Das hat der Autor bestimmt auch nicht beabsichtigt.

    • Roland K. Moser sagt:

      Die UNO erzeugt Flüchtlinge, welche dann alle in die kommen dürfen und von der Schweiz aufgenommen werden müssen. Nein Danke. Alle zurück.

  • maja sagt:

    Das war doch erst der 1. Versuch. Die Schweiz ist klug genug eine neue Taktik zu suchen um doch noch ans Ziel zu gelangen.

  • Andy Ungricht sagt:

    Was haben sich die Schweizer Politiker denn vorgestellt, da wird der rote Teppich ausgerollt? Es gilt immer noch Macht vor Recht und da hat die Schwiz den Part eines Unterhunds. Alles andere ist Utopie.

  • pourquoi ne pas sortir d ‚une organisation pas tres organisee? et qui coute tres cher???

  • Paul Summermatter sagt:

    Warner macht einen Fehler wenn er glaubt, dass der Einfluss der Schweiz an dieser Frage gemessen werden kann.
    Aktuell hat die Schweiz mit 3 von 5 Sicherheitsratsmitgliedern erhebliche Probleme USA, F, GB. Dieser Vorschlag hätte auch keine Chancen wenn noch ein paar grössere Staaaten wie Südafrika oder Canada dabei wären. Ein Vorschlag dieser 5 kleinen wirklich kleinen, ist aber aussichtslos, Ohne eine vernünftige USA Aussenpolitik wird es sowieso nie einen Aenderung im Sicherheitsrat geben. Die USA haben mehr als 30 Veto’s alleine für Israel eingelegt. Dagegen sind die Russischen Ausnahmen.

  • W.Hueppi sagt:

    Ausserhalb Europas kennt man Nescafe, aber von der Schweiz hat die Mehrheit der Bevoelkerung noch nie etwas gehoert. Unser Land wurde ja bereits beim G20 Gipfel, mit der Unterstuetzung von Hr.Obama, an die Wand gespielt. Der Praesident Chinas hat den Schwarzen Listen der OECD nur zugestimmt, wenn Hong Kong nicht auf eine solche Liste kommt. Man mag dies zynisch nennen, aber so ist die Internationale Politik. Die Schweiz sollte endlich fuer seine eigenen Interessen einstehen u. keine Appeasmentpolitik mehr spielen gegenueber Laendern, welche die Schweiz als „Nuetzlichen Idioten“ behandeln.

    • Chris Müller sagt:

      Herr Hüppi, eigentlich gefällt es mir nicht, was Sie geschrieben haben. Leider, muss ich Ihnen jedoch recht geben. Jeder unserer Nachbarn und andere Grossmächte machen knallharte Interessenspolitik. Nur wir Schweizer lassen uns permanent an die Wald spielen. Kritik an der Schweiz mag berechtigt sein, aber nur von denjenigen Ländern die höhere Massstäbe an sich selber stellen. Wer im Glashaus sitzt. Bspw…Steuerpolitik (USA, Delaware/ GB, BVI, Jersey…Deutsche Banken, die CH-Schwarzgeld horten usw.)

    • Roland K. Moser sagt:

      Genau. Und endlich aus der korrupten Verbrecherorganisation austreten.

  • Pascal Meister sagt:

    Die Schweiz soll besser wieder aus den UNO austreten, für diesen lausigen Funktionärsverein zählt doch nur der Schweizer Jahresbeitrag, sonst nichts. Wer startet eine Volksinitiative?

  • Free Info sagt:

    Das wahre Gesicht und den wirklichen Zweck dieser Organisation genannt UNO hat wohl der amerikanische Schriftsteller und Dramatiker Myron Fagan (1887-1972) bereits im Jahr 1967 in einer Audio-Recording aufgezeigt. Diese Audio-Recording ist heute im Internet abrufbar, we englisch versteht sollte diese erleuchtende Ansprache einmal genau anhören.
    http://usa-the-republic.com/illuminati/fagan_index.html

    Ihr Free Info

    • Roland K. Moser sagt:

      Der erste Absatz sagt schon fast alles, nur geht es nicht nur um die USA sondern um die Welt.

  • Klaus Klein sagt:

    Die Berichterstattungen aus Libyen und Syrien stammen aus einer einzigen Quelle welche von Unbekannt unterstützt wird und ihren Sitz in London hat. Das ist eine Tatsache die dem einfachen Volk aus gutem Grund verschwiegen wird. Mit der Befürwortung der Durchsetzung von militärischen UN Resolutionen, haben wir unsere Neutralität abgegeben. Man stelle sich vor, Libyen hatte Panzer von 1970, 6.5 millionen Einwohner und wurde 9 Monate durchgehend mit 45´000 Tonnen zu bombardiert, 70 bis 80´000 Menschen kamen ums Leben unter der Flagge „humanitäre Hilfe“! Die UN ist abscheuchlich und eine Schande!

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