Präsidiales Format gegen bissigen Pragmatismus

Heute, am 2. Mai 2012, werden ganz Frankreich und all jene, die sich für die französische Politik begeistern, im Fernsehen das Streitgespräch zwischen François Hollande und Nicolas Sarkozy live verfolgen. Ein letztes Mal wird Klartext gesprochen, bevor an der Wahlveranstaltung vom 6. Mai der 10. Präsident der Fünften Republik gewählt wird.

François Hollande präsentiert sich zum Duell mit einem komfortablen Vorsprung in den Meinungsumfragen. Er hat zwar einen Prozentpunkt verloren, doch wurden ihm am Montag noch 53 Prozent der Stimmen vorausgesagt, gegenüber den 47 Prozent für Nicolas Sarkozy. Über das Wochenende hat der Kandidat der Sozialisten einen Teil seines Vorsprungs eingebüsst, den er beim Fernsehduell vom 26. April gewonnen hatte.

Man hat es am vergangenen Donnerstag deutlich gespürt: Mit dem zweiten Wahlgang hat die Debatte an Bedeutung gewonnen. Die Journalisten hat der sozialistische Kandidat mit seiner Linientreue beeindruckt und mit seiner Fähigkeit, die Debatte auf der Ebene der Ideen zu halten und diese auf die Werte und Prinzipien der Grande Nation zu übertragen. Er ist gewissermassen als künftiger Wächter der Republik aufgetreten und hat sich das Format eines Staatsmanns gegeben, das man bisher an ihm nicht kannte. Die Franzosen haben eine Haltung und einen Ton an ihm entdeckt, die manch einen an François Mitterand oder Jacques Chirac erinnern. Einen François Hollande also, der mitten im Gemenge und gleichzeitig darüber steht.

Es ist merkwürdig und fast unnatürlich, dass der Kandidat der Linken sich als Vater der Nation und als Hüter der alten Präsidentschaftstradition durchsetzt und sein Gegner als Amtsinhaber nichts dergleichen vorzuweisen hat.

Charles de Gaulle, Georges Pompidou, Valery Giscard d'Estaing, François Mitterrand, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. (Bild: AFP)

Die französischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg: Obere Reihe, von links: Charles de Gaulle, Georges Pompidou, Valery Giscard d'Estaing. Untere Reihe, von links: François Mitterrand, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. (Bild: AFP)

Direkt hinter ihm blieb sich Nicolas Sarkozy treu, kämpferisch in seinen Ideen und überzeugend in der Darlegung seines Programms. Man hat zwar seine offene und ehrliche Rede geschätzt, aber das Reisserische an ihm, die Tatsache, dass er ein schlechter Verlierer ist und aggressiv wird, sobald man ihm unbehagliche Fragen stellt, geht einem auf die Nerven. Der scheidende Präsident hat nie einen Hehl aus seiner Leidenschaft für die USA gemacht und die dortigen Wahlkampfmethoden übernommen: Er hat die Ideen anderer «geklaut», vom hohen Ross herab kritisiert und den Gegner aufs Glatteis geführt. Obschon er gute Ideen und ein gutes Programm hat, geht er rasch zu persönlichen Angriffen und einem Wahlkampf in der Art der «vergleichenden Werbung»  über.

Es ist merkwürdig und fast unnatürlich, dass der Kandidat der Linken sich als Vater der Nation und als Hüter der alten Präsidentschaftstradition durchsetzt und sein Gegner als Amtsinhaber nichts dergleichen vorzuweisen hat. Eher nach der Art eines Premierministers als der eines Präsidenten, will der Kandidat der UMP vor allem beweisen, dass er seinen Gegner im Ring KO schlagen kann.

Die Worte beider sind inspirierend. Vor der Debatte vom 2. Mai sagt François Hollande, er wolle sich «an die Franzosen» wenden. «Sie will ich überzeugen, nicht Nicolas Sarkozy!», erklärt er dem «Journal du Dimanche». Vom «Parisien» zum gleichen Thema befragt, antwortet Nicolas Sarkozy: «Ich gehe gelassen, entschlossen und ohne Betreuer in diese Debatte». Und kann sich einen Zusatz nicht verkneifen: «François Hollande wird etwas tun müssen, was er hasst, (…) ehrlich sein».

Zwei Stile, zwei Wesensarten treffen aufeinander. Einer sagt «wir», der andere «ich». Das amerikanisch angehauchte «ich-ich» des scheidenden Präsidenten mag vor fünf Jahren ansprechend gewirkt haben. Es ist ungewiss, ob er damit heute Mittwoch bei den Franzosen nochmals sein Ziel erreicht. Die Franzosen sind des «Hyperpräsidenten» müde und wollen nicht mehr, dass er jeden zertrampelt, der sich ihm in den Weg stellt.

Es gibt aber einen Bereich, in dem Nicolas Sarkozy punkten kann: die Angst vor dem Neuen in der gegenwärtigen Krise.

Denn hinter den Menschen steht die harte Wirklichkeit. Die europäische Krise, der wirtschaftliche Abstieg Frankreichs: Die Verschuldung macht fast 90 Prozent des BIP aus und die Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,9 Millionen angewachsen. Der scheidende Präsident ist dafür natürlich mitverantwortlich. Auf diesem Terrain aber könnten die Wähler eher zugänglich für die von Nicolas Sarkozy gesammelte Erfahrung als für die Ideale von François Hollande sein.

Der nächste Präsident der Republik steht vor riesigen und riskanten Aufgaben. Das «alte Modell» hat den Vorteil, dass man weiss, wie es funktioniert. Dies könnte der letzte Reflex der Franzosen vor dem Urnengang sein, doch im Grunde ihres Herzens wissen sie genau, dass sich eine lange Durststrecke für ihr Land abzeichnet.

Die Vorschläge von François Hollande tönen zwar verführerisch, sind aber realitätsfremd. Die Idee beispielsweise, zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, taugt höchstens als Wahlslogan. In Wirklichkeit zeigt das Staatsbudget, dass diese Steuer unentbehrlich ist, da sie mehr als die Hälfte der Nettosteuereinnahmen des Staates liefert und seit einigen Jahren den «Motor des französischen Steuerwesens» darstellt.

Dagegen brächte die von Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,6 auf 21,2 Prozent 10 bis 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Es ist schlicht unmöglich, das gleiche Ergebnis durch eine höhere Besteuerung der privaten Einkommen zu erzielen: Sie tragen nur zu 20 Prozent des Steueraufkommens bei. Ähnlich sieht es bei der Unternehmenssteuer aus, die sogar nur einen Anteil von 15 Prozent hat.

François Hollande spielt mit dem Feuer, wenn er Privatpersonen oder Unternehmen höher besteuern will. Wer bisher noch in erheblichem Mass Steuern bezahlte, wird nun für sich oder sein Geld ein Land mit geringerem Steuersatz suchen. Dieses Risiko wurde zwar in den französischen und Schweizer Medien in den letzten Wochen oft angesprochen, doch erhebliche Kapitalflüsse sind ausgeblieben. Je nach dem Ergebnis vom 7. Mai könnte an diesem Tag eine neue massive Steuerflucht beginnen, die Frankreich nun wirklich nicht brauchen kann.

Zyniker mögen nun sagen, dies sei eine günstige Perspektive für den Finanzplatz Schweiz. Gegebenenfalls stimmt das. Aber diesmal könnten Belgien und Grossbritannien bevorzugt werden, die nicht im Fadenkreuz der beiden Präsidentschaftskandidaten stehen und deren einzige Gemeinsamkeit darin liegt, den Bankenplatz Schweiz zu brandmarken.

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