Klimapolitik muss kompromisslos sein

Politiker kommen, Politiker gehen, die Klimakatastrophe bleibt. Foto: Waldbrand in Portugal (unsplash.com)

Die SVP und Donald Trump sind sich einig: Das Pariser Klimaabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die SVP wollte letztes Jahr verhindern, dass das Parlament das Abkommen ratifiziert und die Schweiz mithilft, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Ihr Angriff scheiterte. Dennoch haben die SVP-Exponenten in der Umweltkommission des Nationalrats jüngst beantragt, von der Umsetzung des Abkommens abzusehen. Doch auch dieser Versuch schlug fehl. Das Parlament wird das neue C02-Gesetz für die Periode 2020 bis 2030 beraten.

Die Ausgangslage präsentiert sich gleich wie bei der Energiestrategie 2050. Auch gegen dieses zukunftsweisende Projekt kämpfte die SVP als einzige grosse Partei an – vergeblich. Das Stimmvolk hiess die Vorlage 2017 deutlich gut. Ob die SVP nun auch gegen die Umsetzung von Paris das Referendum ergreifen wird, ist vor diesem Hintergrund zweifelhaft. Die Klimapolitik gehört ebenso wenig wie das Energiedossier zu den Kernthemen der Partei. Hinzu kommt, dass die Partei derzeit keinen guten Lauf hat. Das (beträchtliche) Risiko einer weiteren Niederlage an der Urne wird sie da nicht leichtfertig eingehen.

Gut schweizerischer Kompromiss

Klimaschützer könnten ob dieser Aussicht frohlocken; doch das wäre blauäugig. Zusammen mit der FDP und CVP wird die SVP dafür sorgen, dass das neue CO2-Gesetz kaum jemanden schmerzen wird – vor allem nicht die Wirtschaft, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet, sollte sie strenge C02-Einsparziele auferlegt erhalten. Da die CVP punktuell mit der Linken paktieren wird, etwa bei der geplanten Erhöhung der C02-Abgabe auf Brennstoffe, werden die parlamentarischen Beratungen im Ergebnis auf einen gut schweizerischen Kompromiss hinauslaufen – eine weitere Parallele zur Energiestrategie 2050.

Ein Kompromiss hat aus strategischer Sicht den Vorteil, dass die Bevölkerung kaum für Experimente zu gewinnen sein dürfte. Just ein solches wollen Klimaschützer anstossen. Sie planen eine Volksinitiative, die Benzin, Diesel und Kohle in der Schweiz ab Ende 2050 verbieten will. Es würde überraschen, wenn es dem Begehren – sollte es zustande kommen – nicht gleich ergehen würde wie der Atomausstiegsinitiative. Die Grünen forderten 2016 den Atomausstieg bis 2029, die Energiestrategie 2050 dagegen sah kein politisch fixiertes Ausstiegsdatum vor, sondern einzig ein AKW-Neubauverbot. Prompt entschied sich das Stimmvolk für die mildere Variante.

Der Blick reicht nur bis zu den nächsten Wahlen

Demokratie als Kompromisswirtschaft: Für das Klima verheisst das nichts Gutes. Im Kampf gegen den Klimawandel spielt die Zeit eine entscheidende Rolle. Je länger aber die Politik zögert, griffige Massnahmen wie etwa die längst fällige C02-Abgabe auf Treibstoffe umzusetzen, desto teurer wird es, Folgeschäden zu beheben.

Eine kluge Politik wäre also eine vorausschauende. Die Mehrheit der Politiker richtet den Blick zwar nach vorne – allerdings nur bis zu den nächsten Wahlen. Politiker kommen, Politiker gehen, der Klimawandel aber: Er bleibt – ein riskantes Experiment, vom Menschen befeuert.