Der Ausgang der Wahlen in Griechenland wird keinen anhaltenden Beruhigungseffekt haben: Ein Anhänger der Nea Dimokratia feiert den Wahlsieg seiner Partei in Athen, 17. Juni 2012. (Keystone)

Immer wieder dasselbe Bild: Das schlimmste wurde befürchtet, es trat (noch) nicht ein, die Märkte reagieren beruhigt. Gelöst ist nichts. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Panik kommt.

Klar, es geht erneut um die Eurozone – konkret um die Wahlen in Griechenland. Wovor sich alle gefürchtet haben, ist dort nicht eingetreten. Alexis Tsipras von der radikalen Linkspartei Syriza hat den Wahlsieg verpasst. Errungen hat ihn die konservative Nea Dimokratia unter Antonis Samaras. Laut Hochrechnungen scheint diese Partei zusammen mit der Ex-Regierungspartei Pasok rein rechnerisch die Regierung bilden zu können. Damit scheint die Gefahr gebannt, eine neue griechische Regierung könnte das mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Sparpaket ablehnen und damit eine Einstellung der dringend benötigten Kredite provozieren. Der erwartete rasche Staatsbankrott ist damit vorerst ein weiteres Mal abgewendet – vorerst!

Eigentlich ist Griechenland – gemessen an seinem Anteil an der Eurozone von weniger als 3 Prozent nicht besonders wichtig. Warum also jedesmal die Unruhe? Das Land ist der Testfall für die Politik der Euroländer. Hier entscheidet sich, was sie taugt, um die Krise in den Griff zu bekommen. Damit ist Griechenland auch das Einfallstor. Scheitert Griechenland, kann auch Spanien und Italien scheitern und damit nach Deutschland und Frankreich das dritt- und viertgrösste Euroland. Hierin besteht der wichtigste «Ansteckungseffekt». Im Kern leiden diese Länder trotz der Unterschiede bei den Ursachen der Krise (in Griechenland hat der Staat überbordet, in Spanien der Privatsektor) unter den gleichen Problemen. Und Griechenland hat eine historische, symbolische und strategische Bedeutung: Es ist die «Wiege der Demokratie». Und es ist eine wichtige Flanke gegen Osten. Der einstige deutsche Aussenminister Joschka Fischer hat das vor kurzem etwa so ausgedrückt: «Herr Putin steht bereit, wenn die Europäer Griechenland fallen lassen».

Ist die Gefahr mit dem heutigen Wahlresultat in Griechenland nun also gebannt? Leider nein. Der Kollaps wurde lediglich noch einmal verschoben. Warum?

Das grundlegende Problem in Griechenland  und in der Eurokrise generell ist nicht gelöst – weder ökonomisch noch politisch. Die griechische Wirtschaft befindet sich in einer eigentlichen Depression. Seit 2008 schrumpft die Wirtschaft mit Raten von bis Minus 6.9 Prozent (im Jahr 2011 gemäss IWF). Erst 2014 soll das Land laut der gleichen Schätzung wieder wachsen. Doch diese Schätzung erscheint angesichts des dramatischen Zustands der griechischen Wirtschaft höchst gewagt. Ausserdem wurden schon bisher die positiven Prognosen enttäuscht. Die offizielle Arbeitslosenquote soll bis im nächsten Jahr auf knapp 20 Prozent steigen. So ist es ohne Wunder ausgeschlossen, dass dieses Land weitere geforderte scharfe Sparübungen unbeschadet überstehen kann, ohne noch tiefer in die Krise zu geraten und ohne politisch destabilisiert zu werden. Hier muss allein der Erfolg von Alexis Tsipras eine Warnung sein. Immerhin hat seine Partei nur knapp hinter der Nea Dimokratia abgeschlossen. Die extreme Linke und Rechte dürfte mit jedem weiteren Tag der Krise weiter zulegen. Kommt dazu, dass die kommende Regierung sich voraussichtlich genau aus jenen Parteien zusammensetzt, die Griechenland in das Schlamassel geführt haben, in dem sich das Land jetzt befindet. In einem ausgezeichneten Text über die Lage Griechenlands schrieb Nikos Konstandaras, Leitender Redaktor und Kolumnist der griechischen Tageszeitung «Kathimerini», in der «New York Times» noch vor der Wahl Folgendes über die Siegerpartei:

On one hand, there is New Democracy, a center-right party that has done much to undermine Greece’s economic reform and revival over the past two years. It refused to support the bailout agreement signed by the Greek government, the European Union and the International Monetary Fund on the grounds that it would stifle growth and so it undermined initiatives like tax reform that would have helped combat tax evasion by self-employed professionals and businesses. Yet it is now presenting itself as the responsible force that will stick to austerity and keep Greece in the euro zone.

Hier eine Grafiken zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit – gemessen in der von der OECD harmonisierten Quote (Quelle: Federal Reserve of St. Louis, FRED-Datenbank):

Eindrücklicher als jede Grafik beschreibt Nikos Konstandaras im oben bereits erwähnten Artikel der «New York Times» die Lage der Griechen:

Since last October, after the first suggestion that Greece might be forced out of the euro zone, we have lived with desperate uncertainty. Suicides, once few, are on the rise as the pressure becomes too much for some. Meanwhile, families and the disorganized and underfunded social security system can no longer cope. In a country of fewer than 11 million people, more than a million are jobless. Everyone else lives in fear that he or she may be next as companies close or lay off workers. Migrants are leaving and Greeks are emigrating. A recent study conducted on behalf of Panteion University in Athens suggests that 7 out of 10 Greeks between the ages of 18 and 24 hope to seek their fortune elsewhere.

This uncertainty has inspired radical choices. A cousin of mine, and his wife, left with their young child a few weeks after she was offered a job in Dubai, in the United Arab Emirates. They reasoned that one job in Dubai was more secure than two in Greece. In villages around the country, the unemployed and pensioners from cities and towns are returning to the land to clear fields and grow crops that they feel they and their extended families will need if the economy gets even worse. A friend, a successful lawyer, is thinking of going into farming as he sees his clients falling by the wayside. My elderly parents follow the news carefully, anxious about possible shortages of medicines. Having lived through many ups and downs, they are more sanguine than most: “Whatever happens to the many will happen to us as well,” my mother says.

The insecurity shakes us to our core. When I go to the A.T.M., I hold my breath until I hear the reassuring whirring sound that says the machine will give me what I’ve asked for. I wonder whether I will be so lucky next time. My wife and I have been working for more than 25 years, saving for our children’s education, because even though about half our salaries go to taxes and social security, we know that we must pay for private schools, that we cannot count on state hospitals, and that our pensions are not guaranteed. (All this because others do not pay taxes, and because successive governments did not do their work.)

Dass Griechenland dem Abwärtsstrudel im gegebenen institutionellen Rahmen der Eurozone nicht entkommen kann, ist mittlerweile «Common Sense». Bei der Wahl ging es einzig darum, ob der Staatsbankrott unmittelbar und ungeordnet eintritt und nicht um die Frage, ob er eintritt. Griechenland hat mit dem Euro eine zu teure Währung, die es nicht abwerten kann und es ist dafür zu wenig produktiv. Müsste Griechenland sich über die Kapitalmärkte verschulden, hätte es für Zehnjahresgelder einen jährlichen Zinssatz von 27 Perozent zu entrichten, denn auf dieser Höhe rentieren die ausstehenden Staatsanleihen. Griechenland ist und bleibt als Mitglied der real existierenden Eurozone auf Unterstützung angewiesen, sonst bleibt der Staatsbankrott gewiss und damit auch die Katastrophe. Eine Erläuterung dazu liefert die Schuldenfallenformel.

Die Beruhigung, die jetzt eintritt, kann daher nur temporär sein und getragen von der Hoffnung, dass die Politiker der Eurozone rechtzeitig doch noch eine tragfähige Lösung aus dem Hut zaubern. Doch genau danach sieht es nicht aus. Das warnende Beispiel dafür ist Spanien.

Die Ankündigung vor einer Woche, dass Spanien auf die Hilfe des Euro-Rettungsfonds zurückgreifen kann, sollte der Versicherung der Märkte dienen, dass allfällige Nachfolgewirkungen bei einem Wahlsieg von Syriza oder einem nicht eindeutigen Wahlausgang auf Griechenland beschränkt werden können. Dieser Beruhigungsversuch ist gründlich missglückt. Das wichtigste Krisenbarometer – die Rendite der Staatsanleihen – ist in Spanien nach der Hilfsankündigung kurzzeitig auf 7 Prozent gestiegen und in Italien erneut auf über 6 Prozent. Ein Zinssatz von dieser Höhe führt auf die Dauer auch diese beiden Länder in den Staatsbankrott – Italien ist wirtschaftlich das drittgrösste und Spanien das viertgrösste Euroland. Angesichts ihrer Wachstumsaussichten, der sozialen Kosten einer extrem hohen Arbeitslosigkeit und einer relativ geringen Inflation ist es bei einem solchen Zinssatz auch für diese Länder unmöglich, nur schon die Schuldenlast zu stabilisieren, geschweige denn, Schulden zurückzuzahlen.

All diese Schwierigkeiten werden dadurch akzentuiert, dass nicht nur die Eurozone insgesamt unter einer Rezession leidet, sondern sich auch die konjunkturellen Aussichten für die Weltwirtschaft insgesamt zunehmend eintrüben. Die jüngsten Daten aus den USA haben die Hoffnungen auf eine baldige Erholung enttäuscht. Die für die grösste Weltwirtschaft der Welt extrem hohe Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent ist letzthin sogar wieder leicht angestiegen und selbst aus Fernost kommen von China zunehmend beunruhigende Konjunktursignale.

Die Antwort der Länder auf die Bedrohungen werden in nächster Zeit wahrscheinlich weitere Geldspritzen der Zentralbanken sein. Entsprechende Meldungen von koordinierten Aktionen unter ihnen haben schon letzte Woche die Aktienmärkte etwas aus ihrer Lethargie holen können. Wenn – wie in Spanien und Griechenland – die Angst vor möglicherweise bald illiquiden Banken bereits zu massiven Rückzügen von Einlagen führt, dann sind solche Liquiditätszusagen von Zentralbanken notwendig. Aber sie sind nur ein Schmerzmittel. Die Ursache des Schmerzes berühren sie nicht. Ohne grundlegende institutionelle Reformen kommt die Eurozone nicht zur Ruhe, sondern zerbricht am Ende. Deshalb hat auch das Wahlergebnis in Griechenland keinen anhaltenden Beruhigungseffekt.