Zwei Jahre für die Katz

Gewerkschafter demonstrieren vor den Nationalbank in Athen, April 2012. (Keystone)

Die Griechen haben bereits Milliarden ins Ausland verschoben: Gewerkschafter demonstrieren vor den Nationalbank in Athen, April 2012. (Keystone)

Wieder stehen in der Eurozone die Zeichen auf Sturm. Etwas mehr als zwei Jahre dauert das Drama insgesamt an. Ein Blick auf die Entwicklung seither fällt verheerend aus: Nichts hat sich verbessert – weder auf den Märkten, noch in den politischen Debatten noch in der Realwirtschaft der Eurozone. Im Gegenteil.

Zuerst ein paar Fakten zum aktuellen Zustand:

  • Vieles deutet darauf hin, dass auf die Banken in Griechenland und Spanien ein Run eingesetzt hat. Allein am vergangenen Montag sollen von griechischen Banken gemäss Präsident Karolos Papoulias 700 Millionen Euro ins Ausland verschoben worden sein. Allein von der spanischen Bank Bankia hiess es am Freitag, innert einer Woche sei mehr als 1 Milliarde Euro abgezogen worden. Beide Zahlen wurden von den Regierungen relativiert und das Gerücht von einem Bankenrun zurückgewiesen. Doch was könnten sie auch anderes sagen? Ein Rückzug der Einlagen wäre aus Sicht der Depositäre alles andere als irrational. Allein diese Meldungen müssten alle Alarmglocken schrill läuten lassen. Ein Bankrun lässt sich mit einem Schneeball vergleichen, der rasch zur Lawine wird, wenn die Kapitalabzüge einmal einen gewissen Grenzwert überschritten haben. Dann kollabiert ein Finanzsystem in Windeseile.
  • In ihrer Eingabe (Formular 20-F) an die US Börsenaufsicht «Securities Exchange Commission» (SEC) hat die spanische Grossbank BBVA unter den Risiken, die mit Spanien und der Eurozone zusammhängen gleich zweimal (Seite 12 und Seite 67) erwähnt, die Lage sei schlimmer als im Oktober 2008 nach dem Kollaps von Lehman Brothers. Hier die Aussage von Seite 12:

Third, the connection between EU sovereign concerns and concerns for the health of the European financial system has intensified, and financial tensions in Europe have reached levels, in many respects, higher than those present after the collapse of Lehman Brothers in October 2008.

  • Dramatisch auch das Bild aus der Realwirtschaft. Unten die jüngsten Daten der OECD zur Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern. Die blauen Balken zeigen die Jugend-Arbeitslosenraten im Dezember 2007. Viel wichtiger sind die kleinen Punkte, die die gleichen Raten im März 2012 zeigen. Von mir rot eingekreist sind die Punkte, die auf gefährdete Euroländer verweisen. Wie die OECD schreibt, unterschätzen selbst diese Daten noch den wahren Zustand, da viele arbeitssuchende Jugendliche gar nicht erst erfasst werden. Die starke Zunahme in den letzten Jahren macht auch darauf aufmerksam, dass diese hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht nur strukturell bedingt sein kann.

Schlimmer noch als der Stand der Krise ist aber, dass auch auf der Ebene der politischen Debatten und Massnahmen nicht der geringste Fortschritt hin zu einer brauchbaren Lösung festzustellen ist. Der Reihe nach.

  • Noch immer werden harte sofortige Einschnitte von den Krisenländern gefordert, wie wenn das etwas bringen würde und obwohl nüchtern betrachtet von Beginn weg klar war, dass das angesichts fehlender wirtschaftspolitischer Alternativen in der Eurozone (Geld- und Währungspolitik) nicht funktionieren kann: Wenn in einer Rezession mit Schuldendruck die Konsumenten auf die Bremse treten, wenn zudem die Unternehmen wegen ausbleibenden Absatzchancen, wegen der hohen privaten Verschuldung und/oder wegen einem fehlenden Zugang zu Krediten nicht mehr investieren und wenn auch die Exporte wegen einer nicht möglichen Abwertung nicht mehr zulegen können, dann bleibt der Staat die einzige potenzielle Nachfragequelle. Spart er auch, kann die Gesamtnachfrage nur noch weiter einbrechen und damit auch die Lage der Staatsfinanzen. Denn dann sinken die Steuereinnahmen, während Sozialausgaben und Arbeitslosengelder zunehmen. Diese einfache Logik führt denn auch überall zu den erwartbaren Ergebnissen: Eine weiter einbrechende Wirtschaft mit steigenden Arbeitslosenquoten und sich weiter verschlechternde Staatsfinanzen. Wenn die Privaten überschuldet sind, muss der Staat Luft verschaffen und erst dann auf hart auf die Sparbremse treten, wenn das Wachstum von privater Seite wieder anzieht. (Mehr dazu hier). Die neu hinzugekommene Wachstumsdebatte ist nicht mehr als ein schlechter Marketinggag – ohne jeden nützlichen konkreten Inhalt (mehr dazu hier).
  • Noch immer werden die Probleme diskutiert, wie wenn es die Währungsunion als solche gar nicht gäbe, bzw. so, wie wenn deren einziger Zweck in der Disziplinierung ihrer Mitglieder bestehen würde. Selbstverständlich kann ein Land ohne Zugang zum Kapitalmarkt, das gleichzeitig mehr ausgibt, als es einnimmt, nicht anders, als seine Ausgaben zu reduzieren. Doch bei einem Euro-Mitgliedsland verschlechtert das die Wirtschaftslage und selbst die Finanzlage weiter, denn ihm sind die wirtschaftspolitschen Reaktionsmöglichkeiten unzugänglich, über die andere Länder verfügen: Eine unabhängige Geld- und Währungspolitik und die Möglichkeit, das Finanzsystem mit einer eigenen Notenbank (in ihrer Funktion als «Lender of the Last Resort») zu retten, wenn ein einbrechendes Finanzsystem die gesamte Volkswirtschaft mit sich hinunterzureissen droht. In funktionierenden «Währungsunionen» mit unterschiedlich prosperierenden Regionen (wie der Schweiz oder den USA) ergänzt ein fiskalischer Ausgleich die Verantwortung, die die Regionen für ihre Staatsfinanzen selbst haben. Doch in der Eurozone ist das noch immer ein Tabu.
  • Noch immer wird das Problem in der Eurozone vor allem in der Verschuldung der gefährdeten Länder gesehen. Ja, einige Länder geben mehr aus als sie einnehmen, was die Verschuldung erhöht hat. Aber das ist nicht die Ursache des ganzen Schlamassels. Spanien und Irland waren gerade auch im Vergleich zu Deutschland über lange Zeit des Eurozonen-Bestehens die bewunderten Musterschüler (zum Sonderfall Griechenland gleich mehr). Hier die Daten dazu. Das Problem sind die Institutionen der Eurozone selbst. Die einheitliche Geldpolitik hat zu Beginn der Währungsunion Ländern wie Irland, Spanien und Griechenland zu tiefe Zinsen beschert (wegen der Rezession in Deutschland), so dass es in Irland und Spanien zu massiven Übertreibungen der Privatwirtschaft kam und in Griechland zu solchen des Staates. Die Folge waren steigende Preise und am Ende platzende Immobilienblasen in Spanien und Irland. Vor allem die Rettung der Banken und die Rezession haben dort die Schulden explodieren lassen. Und jetzt verhindert die einheitliche Geldpolitik und der fehlende fiskalische Ausgleich jede wirtschaftspolitische Massnahme zur Linderung der Lage.
  • Noch immer werden die hohen Renditen für Staatsanleihen als Beleg dafür gesehen, dass eben die hohe Verschuldung eben doch das wichtigste Problem ist und ihr rascher Abbau zu tieferen Sätzen führen werden. Auch das ist Unsinn. Nochmals: Die Schulden sind die Folge der strukturellen und konjunkturellen Ungleichgewichte, die sich im Eurozonen-Korsett verschärfen. Das wird sofort klar, wenn man weit stärker verschuldete Länder mit einer eigenen Währung anschaut, wie die USA, Japan oder Grossbritannien. Deren Sätze befinden sich auch auf Rekordniveaus – rekordtiefen Niveaus allerdings. Die Sätze sind in der Eurozone derart hoch, weil das Risiko von Zahlungsausfällen durch die fehlende eigene Währung und Zentralbank sehr viel höher ist. Das hat der Ökonom Paul De Grauwe ausgezeichnet erklärt. Hier mehr dazu.
  • Noch immer setzen die Europolitiker als Lösung auf Rettungspakete, die für den Zweck, den sie verfolgen sollen, ohnehin ungenügend ausgestattet sind und sie schaffen nicht den nötigen fiskalischen Ausgleich, ohne den eine Währungsunion nicht existieren kann.
  • Noch immer wird die Eurokrise als moralisches Lehrstück aufgefasst: Länder, die überbordet haben, sollen nun eben dafür büssen. Nochmals: Ausser Griechenland galten einige der heutigen Krisenländer vor kurzem noch als fiskalische Vorbilder und Italien hat seine Verschuldung aus den 1990er-Jahren verringert. Griechenland dagegen erfüllt die Vorurteile, die gegenüber allen Krisenländern vorgebracht werden. Hier haben tatsächlich unverantwortliche Politiker überbordet. Doch unabhängig von den Ursachen der Probleme funktioniert auch in Griechenland die Euro-Medizin nicht. Aus dem bisherigen sollte auch klar geworden sein, dass ein Autritt Griechenlands aus der Eurozone ohne neue Institutionen und eine neue Politik auf gar keinen Fall das Ende der Krise bedeuten würde – ganz abgesehen von den unmittelbaren Schockwellen eines solchen Austritts. Denn dann wäre allen klar, was am Ende droht, wenn Länder an den Anforderungen des Eurokorsetts zerbrechen: ungeordnete Bankrotte von Staaten, Banken und Privaten, massive Währungsturbulenzen und wahrscheinlich auch politische Unruhen mit ungewissem Ausgang.
  • Noch immer zählen fragwürdig gewordene ökonomische Dogmen mehr, als pragmatische Lösungsansätze: zum Beispiel in der Frage, wie viel Inflation die Eurozone erträgt. Das Beharren auf 2 Prozent im Durchschnitt hat zur Folge, dass in der Praxis die gefährdeten Länder der Peripherie eine Deflation benötigen, um ihren Kostennachteil wieder aufzuholen, der ihnen die Inflation der Boomjahre beschert hat. Doch eine Deflation ist angesichts einer hohen Verschuldung vor allem auch der Privaten der Weg ins Verderben – mehr dazu hier, hier oder hier.
  • Noch immer wird die politische Dimension der ganzen Entwicklung und des Versagens unterschätzt. Dies allein birgt neue Gefahren für die politische Stabilität nicht nur der Eurozone insgesamt, sondern auch in ihren Mitgliedsländern. Dazu mehr hier.