Dass die Europäische Währungsunion in ihrer aktuellen institutionellen Ausprägung auf die Dauer nicht funktionieren kann, war  ihren politischen Pionieren in den 1990er-Jahren durchaus klar. Ökonomen konnten sich ohnehin kaum dafür begeistern. Der Euroraum ist und war offensichtlich besonders weit weg von einem «optimalen Währungsraum» und ein ausgleichendes Pendant bei den Staatsfinanzen zur einheitlichen Geldpolitik war noch nicht einmal vorgesehen (wie das sonst jeder «Währungsraum» kennt – auch jener der Schweiz). Die Politiker haben darauf gesetzt, dass der Euro notwendige institutionelle Änderungen und das Zusammenwachsen der europäischen Länder automatisch zur Folge haben, bzw. erzwingen werde. Wie sich jetzt zeigt, ist das Experiment gerade auch in dieser Hinsicht gescheitert: Das Projekt trennt die Länder immer mehr und schlimmer noch, es führt zu einer Entfremdung der Politiker innerhalb der Länder von ihrem Wahlvolk.

Die politische Dimension der Eurokrise führt damit zur Frage, unter welchen politischen Rahmenbedingungen Gesellschaften wirtschaftlich gedeihen können und unter welchen nicht. Genau dieser Frage geht ein aktuelles Buch der Ökonomen Daron Acemoglu und James Robinson unter dem Titel «Why Nations fail» nach. Das folgende kurze Video mit Acemoglu macht in aller Kürze klar, worum es geht:

Vor der Auseinandersetzung mit dem Inhalt noch ein paar Worte zu den Personen im Kurzinterview: Der 1967 geborene Daron Acemoglu gilt als Jungstar der Ökonomenszene. 2005 hat er die so genannte «John Bates Clark»-Medaille abgeräumt, die bis 2009 nur jedes zweite Jahr für den wertvollsten Beitrag an die Wissenschaft an Ökonomen unter 40 Jahren verliehen wurde (seither wird sie jährlich verliehen). Die Medaille gilt als ebenso begehrt wie der Nobelpreis und die damit Geehrten erhielten nicht selten später auch noch diese Auszeichnung. Hier die Gallerie der Ausgezeichneten. Die Fragen an Acemoglu stellt Ryan Avent, Redaktor der Zeitschrift «Economist» und Autor von dessen Blog «Free Exchange». Acemoglu und Robinson unterhalten ebenfalls einen lesenswerten Blog zum gleichen Thema und unter dem gleichen Namen wie ihr Buch: «Why Nations fail».

Damit zurück zum Thema: Wie das Interview schon vermuten lässt, dreht sich auch das Buch nicht um die Währungsunion. Warum seine Thesen dafür dennoch relevant sind – genauso wie für die weitere Entwicklung der USA oder Chinas oder warum sie eine Erklärung für den relativen Erfolg der Schweiz liefern, sollte bald klar werden. Hier nun die wichtigsten Thesen:

• Für wirtschaftliche Prosperität haben angemessene politische Institutionen eine herausragende Bedeutung.

• Institutionen, die die Macht der Eliten (bzw. einflussreicher Sondergruppen) gegen sie gefährdende Einflüsse abschotten und so ihren Einfluss bewahren, schaden der wirtschaftlichen Fortentwicklung. Acemoglu und Robinson bezeichnen eine solche Gesellschaft als «extraktiv», weil es den Eliten hier gelingt, auf die eine oder andere Art ihre Bevölkerung auszubeuten. Damit untergräbt eine solche Gesellschaft auch die Legitimität der politischen Macht in der Bevölkerung und behindert den politischen Wettbewerb genauso wie den wirtschaftlichen. Damit werden zukunftsträchtige Innovationen verhindert, die zu besseren, effizienteren und günstigeren Produkten, Prozessen oder politischen Lösungen führen. Solche Innovationen sind immer eine potenzielle Bedrohung von hergebrachten Strukturen, insbesondere auch hergebrachten Machtstrukturen.

• Umgekehrt gedeihen «inklusive» Gesellschaften besonders gut. Inklusive Gesellschaften sind solche, wo es den Eliten (und einflussreichen Sondergruppen) eben gerade nicht gelingt, ihre Macht zu zementieren. Das sind Gesellschaften, die die Rechte der Einzelnen achten und auf den demokratischen Wettbewerb setzen. Sie haben genau die umgekehrten Wirkungen wie die oben beschriebenen extraktiven Gesellschaften und gedeihen daher besonders gut.

• Grundsätzlich sind moderne westliche Gesellschaften laut Acemoglu und Robinson «inklusiv» und daher auch erfolgreicher als andere. Doch die Autoren machen auch klar, dass es erstens verschiedene Stufen von Inklusivität gibt und zweitens diese Inklusivität stets gefährdet bleibt, da Eliten bzw. machtvolle Sondergruppen überall und immer versuchen werden, ihren eigenen Einfluss zu zementieren.

• Entscheidend sind daher politische Institutionen, die diesen Versuch von Eliten und machtvollen Sondergruppen von vorneherein möglichst verunmöglichen.

Damit jetzt zur Schlussfolgerung zuerst für die Eurozone:

• Die Eurozone mit ihren Regeln geht gerade in die gegengesetzte Richtung von Inklusivität. Die Selbstbestimmung der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedsländern wird zum Problem für das Gesamtkonstrukt. Die Eurozone insgesamt verfällt dem Technokraten-Irrtum.

• Lösungen werden daher in einer zunehmenden politischen Endmündigung der einzeldemokratischen Prozesse gesucht – was im Kontext der Währungsunion auch gar nicht anders möglich ist. Die Erklärung dafür ist das doppelte Trilemma.

• Als Folge davon wächst die Macht einflussreicher Gruppen – vor allem aus der Bürokratie – die ihre Vorstellungen und Erwägungen nicht mehr einem breiten Wettbewerb aussetzen müssen und die auch nicht mehr durch die Bevölkerung legitimiert sind. Für Lobbygruppen wird es hier viel einfacher, sich Einfluss zu verschaffen und zu bewahren. Einkünfte und Einfluss über das Lobbyieren zu suchen, wird so zu einer gefährlich vielversprechenden Alternative zum Versuch, über echte Innovationen das eigene Wohl (und damit jenes der Gesellschaft) zu befördern.

• Dadurch zerfällt aber immer mehr die Legitimität des gesamten Systems. Damit verbunden ist eine steigende politische Instabilität und Verdrossenheit gegenüber der hergebrachten Politik. Extremisten aller Art können sich das zunutze machen. Genau das können wir momentan in der Eurozone viererorts beobachten.

Was lässt sich aus den Thesen für die Schweiz schliessen?

• Die politischen Institutionen hier sind ausgesprochen stark auf politische Integration und Kompromisse ausgelegt. Das sorgt für eine ausserordentlich grosse Legitimation des Gesamtsystems und einer entsprechenden politischen Stabilität.

• Eliten und mächtige Sondergruppen gibt es auch hier. Dank einem System, das an allen Ecken und Enden auf Verhinderung von Machtkonzentration ausgelegt ist, kann sich niemand vom Rest absetzen und auf Dauer das System zu seinen Gunsten ausbeuten.

• Ein zentrales Element dieses Systems von verhinderter Machtkonzentration sind die direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Letztlich muss jede Sondergruppe in Konkurrenz mit anderen Sondergruppen ihre Anliegen vor der Allgemeinheit begründen und verteidigen.

• Damit kommen vielleicht nicht immer die besten Lösungen zustande, aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist weit grösser als nur schon in einer repräsentativen Demokratie, wo Sondergruppen und Eliten nur gerade eine Regierungspartei oder führende Parlamentarier für sich gewinnen, bzw. kontrollieren müssen.

• In der Schweiz selbst wurde dieses System immer wieder als zu langsam und nicht mehr zeitgemäss kritisiert (das war Thema meines vorletzten Buches). Tatsächlich ist dieses System ein wichtiger Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz.

Was ist nun mit China: Die Diktatur der Kommunisten dort ist offensichtlich kein Beispiel von Inklusivität und dennoch hat das Land ein beachtliches Wachstum hingelegt.

• Daron Acemoglu und James Robinson sind überzeugt, dass China ohne dramatische politische Reformen sich nicht mehr so weiter entwickeln kann wie bisher. Den Erfolg bisher schreiben sie einer Reihe besonderer Umstände zu. Einer davon ist, dass es den Chinesen lange gut gelang, die Innovationen anderer Länder zu adaptieren («Catch-up»-Effekt). Hier finden sich weitere Gründe in einer Zusammenfassung. Die Ökonomen weisen darauf hin, dass lange auch die Sowjetunion für ihr starkes Wachstum bewundert wurde und im Westen die Ansicht weit verbreitet war, diese einstige militärische Grossmacht werde auch wirtschaftlich den Westen überrunden.

Und wie steht es um die USA?

• Wenn die zunehmende ökonomische Ungleichheit zu einem faktischen politischen Ausschlusssystem führt, dann wird sich das negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung niederschlagen – meint Daron Acemoglu im Interview. Der feine Unterschied hier ist wichtig: Die Ungleichheit kann Ergebnis des Erfolgs besonders innovativer Leistungen Einzelner sein und ist dann kein Problem, sondern Zeichen einer erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung. Wenn dieser Erfolg aber dazu führt, dass die politische Pluralität und Mitbestimmung gefährdet wird, weil sich die wirtschaftlich erfolgreiche Elite ein Übermass an Einfluss sichern und zementieren kann, dann wird diese Ungleichheit zur Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.