Der Giftschrank der SNB

Die SNB hat schon vieles versucht, um den Franken zu schwächen.

Die Angst vor den wirtschaftlichen Bremswirkungen durch einen überbewerteten Franken nimmt zu. Massive Interventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit Eurokäufen sind bisher wirkungslos verpufft.

Hat sie noch mehr in ihrem Arsenal? Klar. Sie braucht sich nur im Waffenschrank der eigenen Geschichte umzusehen. Einst war die SNB sogar mehr darauf spezialisiert, die Aufwertung des Frankens zu bekämpfen, als darauf, eine unabhängige Geldpolitik zu betreiben. Nein, das ist nicht eine miese Einschätzung von mir:

«Wissen Sie, ich habe keine Ahnung, wie man Geldpolitik unter flexiblen Wechselkursen macht. Das Einzige, mit dem ich mich in meinem Leben beschäftigt habe, ist die Frage, wie können wir die Kapitalzuflüsse bekämpfen, wie können wir verhindern, dass zu viel Geld in die Schweiz hineinkommt.»

Die obigen Worte stammen vom einstigen SNB-Präsidenten Fritz Leutwiler. Zu seiner Verteidigung muss man wissen, dass eine unabhängige Geldpolitik bis zum Ende des Bretton-Woods-Systems auch nicht gefragt war. Gemacht hat Leutwiler die Aussage gegenüber Kurt Schiltknecht, damals frisch in einer leitenden Funktion bei der Nationalbank tätig. Die Quelle ist ebenfalls unverdächtig: Das sehr empfehlenswerte Jubiläumsbuch der SNB von 2007. Das ist leider vergriffen, lässt sich aber integral als PDF herunterladen. Auch die weiteren Zitate stammen von dort.

Nun, was hat sich denn die SNB alles so einfallen lassen, um den Franken zu schwächen? Da gabs in den 70er-Jahren zum Beispiel «Gentleman’s Agreements» der SNB mit den Banken:

Sie reichten vom Verbot der Anlage ausländischer Gelder in inländischen Wertpapieren und Grundstücken über ein Verzinsungsverbot für kurzfristige ausländische Frankenguthaben, die ausserdem mit einem schamhaft «Kommission» genannten Negativzins belegt wurden [das heisst, wer Geld auf ein Schweizer Konto einzahlen wollte, musste dafür teuer bezahlen], bis zur Erhebung von Mindestguthaben auf ausländische Gelder bei den Banken. Da ferner die inländische Kreditgewährung durch Kontingente begrenzt war, wurde es notwendig, auch die Kreditaufnahme durch Inländer im Ausland einer Genehmigungspflicht durch die SNB zu unterwerfen. Dadurch kam es zu grösserem bürokratischem Aufwand bei Behörden, Unternehmungen und Privaten.

Ja, um mit der Frankenaufwertung fertig zu werden, hat die Nationalbank das Prinzip des freien Marktes schon mal tüchtig über den Haufen geworfen. Damals hat man sich davon auch noch nicht so viel davon versprochen.

Die Wirtschaftspolitiker der Schweiz wären sogar noch weiter gegangen. Die frisch gewonnene geldpolitische Unabhängigkeit wollten sie am liebsten gleich wieder aufgeben: Durch einen Anschluss an europäische Fixkurs-Systeme, also an die Vorläufer des Euro. Nicht der Unabhängigkeitswille hat das verhindert, sondern die Franzosen:

Tatsächlich wurde ein solcher Beitritt bereits in einer Sitzung des Bundesrates mit dem Direktorium [der SNB] am 14. März 1973 erwogen. Nachdem sich der Franken im Herbst 1974 stark aufgewertet hatte, wurden 1975 auch Verhandlungen aufgenommen. Der Beitritt wurde jedoch von Frankreich hintertrieben und kam daher im Gegensatz zu demjenigen der Nichtmitglieder [der EWG, der Vorgängerorganisation der EU] Schweden und Norwegen nicht zustande. Später wandte sich Frankreich auch gegen einen Beitritt der Schweiz zum 1979 in Kraft gesetzten Europäischen Währungssystem (EWS), das neben dem Festkurssystem u. a. erhebliche Kredithilfen zwischen den Mitgliedern vorsah.

So verschärfte die Nationalbank denn ihre sogenannte «Devisenbann-Wirtschaft» bis zu ihrem Höhepunkt 1978 weiter – mit folgenden Massnahmen:

Die Kommission (Negativzins) von inzwischen 10 Prozent pro Quartal wurde unabhängig vom Stichtag der Entstehung auf alle ausländischen Frankenguthaben bei Banken ausgedehnt, die mehr als 5 Millionen Franken betrugen und auch auf jene von ausländischen Zentralbanken erstreckt… Der Erwerb inländischer Wertpapiere durch Ausländer wurde untersagt. Die Einfuhr ausländischer Banknoten im Betrag von mehr als 20’000 Franken innerhalb von drei Monaten wurde verboten, um eine Umgehung der Negativzinsen zu vermeiden. Die Banken hatten ihre Verbindlichkeiten in Fremdwährung durch entsprechende Forderungen in gleicher Höhe zu decken. Selbst die Einführung einer Steuer auf den Umsätzen am Devisenmarkt (sogenannte Tobin-Steuer) wurde vom Direktorium erwogen.

Und, was haben all die vielen Massnahmen genützt? Nichts. Sie konnten die Überbewertung des Frankens genauso wenig bremsen wie die jüngsten Eurokäufe.

Hat Klaus Wellershoff mit seiner Aussage recht, die er gleich zu Beginn eines Videointerviews gemacht hat:

…als ob die Regierungen ihre Währungen nach Belieben auf- oder abwerten können. Das kann man nur, wenn man einen fixen Wechselkurs hat… alle anderen sind den freien Kräften der Märkte ausgesetzt.

Können wir also nichts mehr tun?

Sollten wir überhaupt noch etwas tun?

5 Kommentare zu «Der Giftschrank der SNB»

  • Hampi sagt:

    Die Schweiz kann in der Praxis nicht viel tun, um der Frankenstärke entgegenzuwirken. Natürlich könnte man eine schweizerische Tugend über Bord werfen und anfangen sich stark neuzuverschulden, aber das ist politisch nicht zu verkaufen. In den 70er-Jahren waren die Devisenmärkte allgemein viel stärker reguliert, so dass die Massnahmen der Schweiz damals nicht so krass dastanden, wie sie es heute tun würden. Immerhin steht ja auch das Image des Finanzplatzes Schweiz auf dem Spiel.
    Vor einigen Monaten hörte ich die Nachricht, dass die Schweiz für das Haushaltsjahr 2009 einen Überschuss erzielt hat. Aus ökonomischer Sicht war diese Nachricht eine Bombe !! Wenn man dazu vergleicht, wie stark die Defizite in den EU-Staaten gestiegen sind, kann man die Dimension der Frankenstärke erkennen. Diese Tatsache wird uns noch einige Jahre begleiten und deshalb wird auch der Franken noch über Jahre hinaus sehr stark sein.
    Aus irgendwelchen Gründen, aber ich nehme an, weil die „Dimension“ der Frankenstärke unterschätzt wurde, begann die Nati leider viel zu früh im Devisenmarkt zu intervenieren. Die Nati verlor dadurch viel an Respekt, den sie bis dahin im Markt genoss.
    Ich glaube, dass der Franken zwar stark ist, aber noch nicht überbewertet. Zurzeit widerspiegelt die Frankenstärke einfach sehr gut die krassen Gegensätze: einerseits ein Land, das einen Budget-Überschuss hat und 3, irgendwas Prozent an Arbeitslosigkeit, andererseits eine Währungsgemeinschaft, deren Staatsverschuldung ausufert, die gravierende strukturelle Probleme hat und die unter einer riesigen strukturell bedingten Arbeitslosigkeit leidet. Das heisst ein Land, das ökonomisch funktioniert gegenüber einem Wirtschaftsraum, der unter den jetzigen Bedingungen NICHT funktioniert.

    • Rolf Schumacher sagt:

      absolut korrekt. Der Franken ist nicht überbewertet, er wiederspiegelt das Vertrauen, welches man momentan in die CH-Wirtschaft/Politik durchaus haben kann. Aber das System ist dennoch nicht wirklich gut, aber im Moment besser als die anderen noch schlechteren.
      Was fehtlt ist eine greifende staatliche Kontrolle. Und ich wage zu behaupten, dass wenn die Nestle zusammen mit Novartis und der UBS einknickt alle von Uwe Brock genannten Zahlen sehr schnell ins tiefer Rot abdriften würden.
      Wir haben beim UBS Fiasko erlebt, wie schlecht die politischen Organe ihre Kontrollfunktion übernehmen. Das Klumpenrisiko ist in der Schweiz gigantisch. Wieviel Schulden würde ein Kollaps der UBS oder Novartis pro CH-Kopf ergeben?

  • Rolf Schumacher sagt:

    @Uwe Brock. Wir haben heute auf der Welt zwei Systeme. Entweder die Plutokratie (Regieurng der reichen Milliardäre im Hintergrund) oder die Diktatur, welche immer als Spielball der Plutokraten bezeichnet werden kann. Jede starke Währung ist in privaten Händen. Die Bevölkerung der USA wurde nach dem 2 WK entmachtet. Der Dollar vom Gold entkoppelt und die Nationalbank unter die Fittiche der Plutokraten genommen. Seither gibt es keine ehrlichen Kontrollen mehr in „staatlichen“ Finanzgeschäften. Die USA und GBR haben ihren plutokratisch elitären Führungsstil der ganzen Welt übergestülpt. Heute haben wir in Russland und China ganz ähnliche Systeme. Das Volk ist Stimmvieh. Die Nationalbank eine Privatbank. Monarchen und das preussische System einer nicht infiltrierbaren Staatsverwaltung mussten beseitigt werden. Wir werden heute von markwirtschaftlichen Lobbyisten regiert. Einer der aus persönlicher Ueberzeugung nur für den Staat arbeitet und die Hände nicht Richtung Privatwirtschaft ausstreckt ist ein darbender dostojewskischer Idiot und wird belächelt. Ob links oder rechts, ob Universität, Spitäler, Post, Banken oder Nationalbanken, die Schweiz und die meisten anderen Ländern dazu werden von wenigen Blochers, Vasellas, Brabecks, Ackermännern, Bill Gates und schwerreichen Familien (Rothsichlds, Rockefellsers etc) regiert. Italien gefällt mir immer besser, denn Berlusconi macht keinen Hehl daraus was Politik und Wirtschaft eigentlich sind. Er gibt sich nicht pseudovolksnah, sondern reitet mit einem breiten (künstlich weissen Gebiss) als Ausbund eines Plutrokraten einen ganzen Staat in die Hölle. Sex , Macht und Geld viva Italia, viva il mundo, viva SNB.
    Es gibt seit dem zweiten WK und dem GBR Imperialismus (Globalismus) keine wirklichen Alternativen mehr. Ich bin immer mehr der Ueberzeugung dass wir heute schon eine Weltregierung haben. Und sogar Ahmadineshad nichts tut, was nicht dem Ansinnen der Weltplutokraten passen würde.
    Iran ist gross und fruchtbar und hat immense Oelvorkommen, weshalb sollte er die Welt bedrohen? Er wird es nur tun, wenn er den Auftrag dazu erhält, alles andere ist ganz offensichtlich unlogisch. Natürlich wird uns der Terror suggeriert (die USA wird das Spiel weiter treiben bis zur Totaleskalation). Denn die Plutokraten sind gerade wieder einmal an dem Punkt an dem sie das Volk total verunsichern müssen, um wieder geeint (nach puritanischer Manier) gegen das Böse zu marschieren. Die aufgestellten Bösen sind meistens (wenn man schaut wer sie an die Macht brachte, wer Geld gespendet hat) Kinder der Plutokraten. Man darf mich Verschwörungstheoretiker schimpfen, oder sonst ein Spinner nennen, aber ich habe diese politisch-wirtschaftliche Welt seit nunmehr über 20 Jahren zu verstehen versucht. Ich habe sogar versucht Ideeen und ganz konkrete Lösungsvorschläge anzubringen. Habe aber schnell gemerkt, dass Microsoft, Novartis, Krankenkassen, Santesuisse, UBS, CS, Swisscom gute Ideen gar nicht schätzen. Sie wollen im Stillen ganz ungestört bestimmen können, was mit unseren Steuern geschieht. Aufmüpfige Bürger werden lächerlich gemacht und kaltgestellt. Es gibt für Grossaufträge (e-health-Karte) nicht einmal öffentliche Ausschreibungen. Die Aufträge werden einfach im Hintergrund verteilt. Wenn man darin stochert und einen Gegenvorschlag macht, dann wir blitzschnell eine /plutokraten) Taskforce (tönt immer gut)gebildet und die Versichertenkarte heisst dann plötzlich e-health Strategie. Dann hört man wieder nichts und es wird im Hintergrund einfach blind weitergewurstelt und Geld verbraten. Wenn einem Chefvirologen Schweiz (Matthys) befohlen wird Schweinegrippeimpfungen zu kaufen tut er es, auch wenn die Datenlage (WHO meldete 1000 Grippetote nach 6 Monaten, in der CH sterben pro Jahr 1000 Personen an der normalen Grippe, also ist die normale Grippe 1000x gefährlicher als die Scheinegrippe. U.a auch ich habe ihn in alle Bescheidenheit persönlich darauf hingewiesen, dass die Schweinegrippe als völlig harmlos sei und es nur Geldverschwendung sei, eine Impfung zu machen. Einige Wochen später erfuhr ich, dass die Schweiz sich trotzdem mit Impfseren (Novartis) eindeckt. Es geht in den wirtschaftlich/ politischen Gremien bedenklich einfältig und primitiv zu und her soweit ich von aussen beurteilen kann. Die Wirtschaft diktiert und die Vasallen in Verwaltung, Politik haben zu gehrochen. Und fürs Gehorchen wird wohl ab und zu mehr als ein Brosame abfallen? Wer tut in unserer Zeit schon etwas gratis?
    Also die Nationalbank ist in privaten Händen, what elese!! Mich haut nichts mehr vom Sockel, ich zahle meine Steuern zähneknirschend und meine, dass wir immer noch in einer der besten Politsysteme unter allen miserablen, dekadenten Systemen leben.
    Es herrscht freie Wilderei für die superreiche Weltelite. Schönschnorrer und plutokratisch bezahlte Gedankenverdreher mögen mir widersprechen 🙂
    Ach ja und von Ueli Maurer wollte ich Einsicht in meine Fische ( die es mit Sicherheit gibt). Ich erhielt auf meinen handschriftlichen Brief an den Landesvater einen Standartbrief retour. Ziffer so und so erlaubt nicht ihnen zu sagen ob es eine Fische gibt und wenn es eine gäbe hat man auch keine Einsicht.
    Was würde wohl geschen, wenn Ueli Maurers Hausarzt ihm SEIN Krankendossier nicht herausrücken würde? Oder ein Lehrer Maurers Kinder die benoteten Aufsätze und Prüfungen nicht aushändigen würde? Wie lange könnten sie noch arbeiten?
    Die Dekadenz ist soweit fortgeschritten, das üeber uns Daten gesammelt werden und weitergeleitet werden können, ohne dass wir diese einsehen könnten.
    Wir können uns die Hände wundschreiben und die Hälse rauhsprechen. Dann kommt halt ein anderer Sarkozy, oder Blair, oder Berlusconi und das Spiel geht auf dieselbe Art und Weise weiter.
    Wie hat man sich doch über die Orangerevulution in der Ukraine gefreut. Es ist jetzt 6 Jahre her und dem Staat geht es absolut beschissen. Was hat der Zerfall der UdSSR dem Volk gebracht? Fahrt mal hin zb in die baltischen Staaten und seht euch selber an, was die Herren der freien Marktwirtschaft da machen. Tallin lebt von Casinos, Drogen, und Prostitution, dank den guten Verbindungen über den finnischen Meeresbusen nach Skandinavien. Fragt euch in der Bevölkerung einmal durch, wie es vorher war und wie es jetzt sei?
    Sorry das Thema war ja die SNB.
    Man kann meinen Beitrag auch löschen, falls er zu krass daherkommt. Ich hab mirs einfach mal von meiner Seele geschrieben, die absolute Wahrheit kenne ich natürlich auch nicht.

  • Uwe Brock sagt:

    So oder so sollte tatsächlich mal in Frage gestellt werden warum die SNB ein quasi privater Verein ist der immerhin ziemlich undemokratisch das Schicksal von Millionen von Menschen kontrolliert. Eine ähnliche Kontruktion wie die FED die ebenfalls unter keinerlei Demokratischer Kontrolle steht.

    Genauso wie die Grundbedürfnisse an gewisse Bankgeschäfte sollte auch dort ein mehr an Demokratie, Mitsprache und ein gewisser Service Public Einzug halten…

    Das gesammte Konzept wie heute die Funktion von Währungen und Wechselkursen angesehen wird kommt lediglich einer winzig kleinen Gruppe von Investoren/Kapitalbesitzern zu Gute die am meisten zu verlieren haben wenn die Währungen schwanken… oder Banken die Liquidation droht weil auch diese nicht mit den liberaliserten Märkten umzugehen wissen.

    Hingegen könnte man die Währung als lediglich Abtraktes Konzept (kein Naturgesetz wie oft suggeriert wird) auch von anderen Seiten betrachten und steuern. So könnte man damit auch die Binnenwirtschaft stärken anstatt wie aktuell sich auf Exporte zu konzentrieren.

    Ganz allgemein weniger Neoliberales Gedankengut bei Verantwortlichen aus der Wirtschaft und den Oekonomischen Zunft würde den meisten Leuten erheblich Mehrwert bringen. Es ist ja nicht so das Unternehmen in den vergangen Jahrzehtnen keine Profite und Renditen erwirtschaftet haben. Das Gegenteil ist der Fall…

    Allerdings wird auch hier der gesammte erwirtschaftete Mehrwert/Wohlstand/BIP einer verschwindend kleinen Gruppe von eh schon viel zu reichen Individuen zugeschoben wären die anderen einmal mehr zum Gürtel enger schnallen gewzungen werden. Krankenkassen, Mietzinse, stagniernde Löhne um nur ein paar bekannte Negativbeispiele dieser Systematik zu nennen…

    Wirklich interessante Stimmen und Gedanken dazu gibt es zu genüge, doch die werden irgendwie nicht wirklich an die Oeffentlichkeit gelassen so das auch diese alternativen Meinungen Debatierfähigkeit erlangen könnten.

    Elementare Regelmechanismen sind jeglicher Demokratischer (und auch linker) Beeinflussung komplett entzogen. Auch dies eine Neoliberale Doktrin. Aber dann, die Verfechter Neoliberalen Gedankengutes scheren sich nicht um Demokratische Prinzipien… Renditen, Währungen, liberalisierte Märkte (was genau bringen die und für wen?) und Profitmaximierung um wirklich jeden Preis (solange ander Bezahlen) stehen um einiges höher und werden konstant begünstigt…

    Ehemals gesunde Kaufmännische Grundsätze wurden dummerweise über Bord geworfen… leider war und wird das für Millionen von Menschen ziemlich teuer… etwa durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sinkender Renten, erhöhter Abgaben… nicht weil die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt haben sondern weil all der erwirtschaftete Wohlstand verspekuliert wurde…

    Die SNB eine Alternative?

  • Peter Don Kleti sagt:

    Mein Vorschlag: Publizieren Sie die neuesten Beschlüsse aus der SVP-Fraktionssitzung von dieser Woche.
    Schlagzeile: SVP für EU-Beitritt – CHF von EUR abgelöst! ..;-)
    Eine Finte mit Folgen, wetten?
    Danke
    PdK

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