Wie lange wird der neue Optimismus anhalten?

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy geben sich optimistisch.

Die depressive Stimmung der letzten Woche scheint verflogen, obwohl sich an den Grundproblemen nichts geändert hat: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy geben sich optimistisch, 5. Dezember 2011.

In den letzten Tagen ist ganz unerwartet ein gewisser Optimismus zurückgekehrt. Die Renditen der italienischen und spanischen Staatsanleihen sind innerhalb von zwei Tagen stark gesunken, die Aktienkurse stiegen wieder, und vermehrt haben sich Kommentatoren gemeldet, die sich positiv zu den Bemühungen von Merkel, Monti und Sarkozy äussern. Die depressive Stimmung, die noch zu Beginn der letzten Woche vorherrschte, scheint verflogen.

Diese Wende kommt umso überraschender, als sich an den Grundproblemen überhaupt nichts geändert hat:

  1. Merkel und Sarkozy konzentrieren sich in ihrer Vereinbarung vom Montag immer noch auf strenge fiskalpolitische Regeln. Sie wollen erreichen, dass die Euro-Länder in Zukunft besser haushalten. Das hilft zur Bekämpfung der aktuellen Bankenkrise wenig. Das Bankensystem braucht Liquidität und eine Stützung der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Hauptproblem der Eurozone ist das fehlende Wachstum im nächsten Jahr, das zu einem weiteren Anstieg der Staatsschulden führen wird. Dazu haben Merkel und Sarkozy überhaupt kein Wort verloren.
  2. Die Vertragsänderungen werden viel Zeit erfordern. Es ist auch fraglich, ob sie überhaupt umgesetzt werden können. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, dass Sarkozy Merkels Bemühungen um strenge fiskalpolitische Regeln nur deshalb unterstützt hat, weil er weiss, dass sie ohnehin nie kommen.
  3. Mario Montis Sparpaket bremst das Wachstum, denn es sieht hauptsächlich neue Steuererhöhungen vor. Italien hat seit zehn Jahren ein Wachstumsproblem. Montis Pläne werden kurzfristig kontraproduktiv sein. Die Arbeitslosigkeit wird wieder steigen.

Dass die Probleme keineswegs gelöst sind, hat auch die Ragingagentur S & P unmissverständlich klar gemacht. Unmittelbar nach dem Treffen von Merkel und Sarkozy in Paris hat sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte damit gedroht, das Rating aller Euro-Länder zu senken, wenn der kommende Gipfel nicht entscheidende Schritte zu einer stärkeren wirtschafts- und fiskalpolitischen Integration beschliesse. Der Euroraum habe weiterhin ein systemisches Problem, das die Aussichten aller Euro-Länder – inklusive Deutschland – trübe (Mitteilung von S & P).

Wenn diese Fakten so klar sind, fragt es sich, warum viele Anleger plötzlich so optimistisch sind. Die einzige überzeugende Antwort ist, dass sie immer noch darauf zählen, dass die EZB bald eingreifen wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat letzte Woche vor dem Europäischen Parlament betont, dass die Zentralbank möglicherweise unterstützend eingreifen werde, wenn die Euro-Länder einen Fiskalpakt beschliessen. Offenbar gehen einige Anleger davon aus, dass die von Merkel und Sarkozy beschlossene Vertragsänderung Draghis Vorstellungen erfüllt und somit die Tür öffnen wird für massive Anleihenkäufe durch die EZB. Die entscheiden Passage aus der Rede von Draghi lautete:

We might be asked whether a new fiscal compact would be enough to stabilise markets and how a credible longer-term vision can be helpful in the short term. Our answer is that it is definitely the most important element to start restoring credibility. Other elements might follow, but the sequencing matters. And it is first and foremost important to get a commonly shared fiscal compact right. Confidence works backwards: if there is an anchor in the long term, it is easier to maintain trust in the short term. After all, investors are themselves often taking decisions with a long time horizon, especially with regard to government bonds.

Wie schon Markus Diem Meier am Schluss seines letzten Blog-Eintrags betont hat (hier), ist der Optimismus der Anleger nicht nachvollziehbar. Draghis Worte könnten nicht unverbindlicher sein. Zudem hat die deutsche FDP vor kurzem angekündigt, dass sie sofort aus der Regierung austreten würde, wenn Merkel der EZB grünes Licht geben würde. Die SPD hat gleichzeitig signalisiert, dass sie dann auf Neuwahlen drängen würde, d. h. keine grosse Koalition mit der CDU formieren möchte. Ich halte deshalb eine Intervention der EZB weiterhin für unwahrscheinlich. Die Banken- und Schuldenkrise wird weiter ihren Lauf nehmen.