Der Technokraten-Irrtum

Mario Monti, 15. November 2011.

In Griechenland und Italien wurden Technokraten eingesetzt: Der designierte italienische Premierminister Mario Monti, 15. November 2011.

Noch vor zwei Wochen wollte der griechische Premier George Papandreou sein Volk über das Sparpaket befinden lassen, das seine Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelt hat.

Wir kennen das Ergebnis des Vorstosses. Das Referendum ist vom Tisch und Papandreou weg von der Macht. Der demokratische Anflug war ein Schock für die Europolitiker und die Finanzmärkte.

Der Schock sass so tief, dass sowohl in Griechenland, wie im für die Eurozone noch um ein Vielfaches gefährlicheren Italien die Demokratie vorübergehend so weit abgeschafft wurde, wie nur möglich. Technokraten wurden eingesetzt und die sind vor allem darum bemüht, Neuwahlen so lange wie möglich hinauszuschieben. Bejubelt wird das von den Politikern der Eurozone und bis zu einem gewissen Grad auch von den Finanzmärkten.

Ok. Dass ein Silvio Berlusconi den Stuhl geräumt hat, ist alles andere als ein Unglück für Italien. Auch in Griechenland sind viele nicht unglücklich über das Ende von Papandreous Regierung. Aber darum geht es nicht.

Es geht um das doppelte Trilemma der Eurozone, wie es schon einmal Thema eines Blogs war. Im Zentrum steht hier das zweite Trilemma, Unten nochmals sein Kern (übernommen aus dem alten Blogbeitrag):

Das zweite Trilemma ist politischer Natur und geht auf den Ökonomen Dani Rodrick zurück. Es umfasst die folgenden drei miteinander unvereinbaren Ziele:

  1. Eine tiefgreifende und mehrere Länder erfassende ökonomische Integration – oder mit Rodricks Begriff: eine «Hyperglobalisierung»
  2. Demokratie
  3. Eine an den Interessen des Nationalstaates orientierte Politik

Angewandt auf die Währungsunion bedeutet das Trilemma:

Steht das stark integrierte Staatengebilde (entsprechend der Rodrickschen Hyperglobalisierung) der Währungsunion im Vordergrund und haben sich dieser nationale Sonderbedürfnisse unterzuordnen, geht das nur, wenn auf der nationalen Ebene die Demokratie weitgehend ausgeschaltet ist. Denn demokratische Entscheide in einzelnen Ländern könnten in Widerspruch zu den Plänen der gesamten Währungsunion geraten. Kein Wunder, beruhigt es die Märkte und die Europolitiker, wenn demokratische Prozesse in den Mitgliedsländern unterbunden werden. Klar, die Einschränkungen der Demokratie sind nur temporär und unvollständig, alleine das sorgt für anhaltende Unruhe. Doch selbst der Glaube an die Technokraten ist gefährlich.

Der Glaube, dass ungewählte Technokraten letztlich die bessere Lösung für ein Gemeinwesen sind, hat eine lange Tradition, die bis auf den griechischen Philosophen Plato zurückgeht, der auch schon eine Regierung weiser Philosphen für die bessere Wahl hielt, als die Macht des Volkes. Immer wieder wurde an der Demokratie bemängelt, dass hier einer breiten, zuweilen wenig interessierten und informierten breiten Allgemeinheit viel zu wichtige Entscheide überlassen werden, die bei Fachleuten doch viel besser aufgehoben sein müssten. Die Vorstellung lebt auch davon, dass solche Fachleute sich nicht in den «Niederungen der Politik» bewegen müssen und daher all die negativen Clichés von Politikern nicht auf sie zutreffen. Technokrat Papademos hat in Griechenland immer wieder betont, dass er kein Politiker sei.

Denkt man die Argumentation aber zu Ende, kommt man auf zwei generelle Einwände und zwei Euro-spezifische:

  • Der erste generelle Einwand betrifft das Vertrauen in die scheinbar weisen Technokraten.

Schaut man sich nur schon an, was in der Eurozone als weise gilt und womit man es mit dieser Weisheit bisher gebracht hat, dann gibt es nicht mehr Grund für das Vertrauen in die Technokraten als für jenes in die Politiker. Alle so genannt technokratischen Lösungen, die bisher als grosser Durchbruch verkauft wurden, sind kolossal gescheitert. Generell gibt es wenig Grund, besonders in gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen zuviel auf die überragende Weisheit einzelner Fachleute zu setzen. Das zeigt nicht nur die Geschichte der Eurozone. Real existierende Technokraten bewegen sich ohnhin nicht im luftleeren Raum. Auch sie sind mit den gängigen Denk- und Machtstrukturen verhängt. Trotz allen Mängeln, die sich in real existierenden Demokratien zeigen, so existiert in diesem System der politischen Konkurrenz zumindest ein potenzieller Korrektur- und Kontrollmechanismus gegenüber der  Selbstüberschätzung und dem Machbarkeitswahn, den Technokraten und Politiker zuweilen an den Tag legen.

  • Der zweite generelle Einwand betrifft die notwendige grundsätzliche Legitimation jeder Politik bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Keine noch so gute theoretische Lösung (die allerdings die real existierenden Technokraten heute meist ebenfalls vermissen lassen) lässt sich durchsetzen, wenn sie eine Mehrheit einer Bevölkerung für ungerecht hält und entschieden ablehnt. Massnahmen, die durch einen demokratischen Beschluss zustandekommen, geniessen viel mehr Legitimation, als von oben oder sogar von aussen verordnete. Das müsste eigentlich in der Europäischen Union besonders zentral sein, die sich von ihren Ursprüngen her als idealistisches Projekt der Völkervereinigung versteht. Vielleicht bejubeln jetzt in Italien viele den Abgang von Berlusconi. Sollte Technokrat Mario Monti aber tatsächlich einschneidende Massnahmen beschliessen, so werden diese umso weniger akzeptiert, als sie nicht durch einen von der Mehrheit der Bevölkerung gewählten Vertreter beschlossen werden. Das macht auch ihre Umsetzung schwieriger.

  • Der erste Eurozonen-spezifische Einwand schliesst hier unmittelbar an. Besonders schwer wiegt der Legitimationsverlust, wenn ein Technokrat als Vertreter fremder Interessen wahrgenommen wird.

Wenn Monti in Italien und Papademos in Griechenland als verlängerte Arme Deutschlands, Brüssels (Sitz der EU-Kommission) oder Frankfurts (Sitz der Europäischen Zentralbank) empfunden werden, dann ist die Akzeptanz der von ihnen beschlossenen einschneidenden Massnahmen besonders gering.

  • Der zweite Eurozonen-spezifische Einwand gegen die Hoffnung auf Technokraten liegt in einem fundamentalen Irrtum über die Ursache der Krise.

Schauen wir nach Italien: Berlusconi zum Beispiel hat viel falsch gemacht in Italien, dennoch ist er nicht für die Eurokrise verantwortlich, noch nicht einmal dafür, dass Italien jetzt um seine Zahlungsfähigkeit bangen muss. Nochmals: Italien schreibt abgesehen von seinen Zinszahlungen einen Haushaltsüberschuss und die hohe Gesamtverschuldung ist in den letzten Jahrzehnten weitgehend stabil geblieben. Das Grundproblem der Eurozone ist – auf den kürzesten Nenner gebracht – das Korsett, in das die einheitliche Geldpolitik sehr ungleiche Länder zwingt: Ein Korsett, das die wirtschaftlichen Ungleichheiten der Mitgliedsländer verschärft und den schwächeren Ländern keine der gewöhnlichen Reaktionsmöglichkeiten mehr belässt (vor allem eine Währungsabwertung) um der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit zu entkommen und sie so zu Sparmassnahmen zwingt, die das Wachstum weiter abwürgen, die Länder weiter destabilisieren und sogar die Schulden weiter anschwellen lassen. Ein fiskalischer Ausgleichsmechanismus wie in allen anderen funktionierenden Währungsunionen (wie in der Schweiz oder den USA) gibt es ebenfalls nicht.

Sind ausserdem die Staatsanleihen eines Landes im Eurokorsett einer von Spekulation und Panik getriebenen Verkaufswelle ausgesetzt, dann erfüllen sich für ein solches Land die negativen Prognosen selbst, ohne dass dem Land wirksame Reaktionsmöglichkeiten verbleiben. Unhaltbar hohe Schuldzinsen sind dann das Ergebnis und die Ursache einer möglichen, die ganze Eurozone gefährdenden Zahlungsunfähigkeit eines Landes wie Italien.

Wenn wir schon dabei sind. Die Renditen des Landes haben heute bereits wieder die 7-Prozent-Grenze durchschlagen. Warum das unhaltbar ist, siehe in diesem Artikel. In diesem Blogbeitrag findet sich der Grundmechanismus des Teufelskreises. Mit diesem Grafikspiel von Reuters Breaking Views kann man das selber durchspielen. Die Formel dahinter war Thema dieses Blogbeitrags.

Fazit: Die Technokratenlösung führt nicht im geringsten zu einer Beruhigung in der Eurozone.

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  • Michael Schwarz sagt:

    Ich habe mehrere Fach betont, dass die Wirtschaftswissenschaft keine Naturwissenschaft ist. Die Verluste, die die Banken ruiniert haben, standen von den Mathematikern und Physikern, die für die Banken Risikomodelle entwickeln. Die Überzeugung und der Glaube an der Macht der Naturwissenschaft hat die Wirtschaft, Finanzmärkte und Banken destabilisiert. Bis heute wollen die Banken es nicht sehen, dass das Finanzgeschäft und die Finanzspekulation nichts mit der Physik oder Mathematik zu tun haben. Der Glauben ist stärker als die Tatsache, die die Banken in Zukunft weiterhin gigantische Verluste mit Mathematik oder Physik generiert werden.

    Die Technokrat, die die mathematische oder physikalische Gleichung als die Lösung für alle Probleme, werden scheitern, weil sie die Krise durch Ihren Glauben erst verursacht haben. Ich sehe, eine grösste Krise uns bevor steht. Es wird kein Land verschönt, weder EU,Schweiz, USA noch Schwellenländer. Die schlimmste Entwicklung steht noch vor uns, bzw. auch für die Schweiz, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wird in nächster Zeit schnell zunehmen, als die Ökonomen erwarten würde. Weil die Schweiz in einer sehr schlechte Position sich befindet, durch überbewerteten Franken, den Rückgang des Wirtschaftswachstums weltweit und die Inflationsentwicklung in EU, kann man sagen, dass die Schweiz dreifach bestraft wurde, weil sie ihre Aufgabe als Staat voll im Griff hatte. Deshalb empfehle ich die Schweiz seine Verschuldung zu erhöhen, mit EU anzugleichen. Wenn diese Entwicklung in EU weitergeht, kann die Schweiz den Rückgang nicht verkraften.

    Der Bund und die SNB haben diese Problematik noch nicht vollständig wahrgenommen, obwohl die Situation für die Schweiz äusserst prekär ist.

    • Andres Müller sagt:

      Ganz sicher bin ich mir noch nicht, aber ich glaube wir werden nächstes Jahr eine Überraschung aus Fernost erleben. In China laufen massive Vorbereitungen für eine Erinnerungsfest das auf den 1. Januar 1912 zurück erinnert. Besonders auffällig ist die vermehrte Abwesenheit von Aufträgen an Künstler um Lenin -Devotionalien herzustellen. Stattdessen hagelt es Aufträge für einen in Europa (noch) nahezu unbekannten Mann.

      Am 1. Januar 2012 wird mit grossem Aufwand an Sun Yatsen erinnert, dem eigentlichen Vater der chinesischen Revolution. Und jetzt kommts, auf der offiziellen Homepage steht: Sun Yatsen Chinese DEMOCRATIC revolution FORERUNNER. Der Chinese wollte die direkte Demokratie in China einführen, die dem Progressivismus verwandt ist. Einige Aktivitäten im Zentralkommitee Chinas könnten zum Schluss verleiten -Die Chinesen führen in China nächstes Jahr die direkte Demokratie ein. Falls dies tatsächlich kommt, das wäre die wahre Sensation im Jahr 2012.
      Einige Bilder des ersten Präsienten Chinas:
      http://www.china.org.cn/china/xinhairevolution/2011-10/12/content_23604031.htm

  • Urs sagt:

    Wie wäre es denn mal mit ein paar Gedanken aus einer Sicht noch weiter Links als wir es uns aus den letzten Jahren gewohnt sind? Liest man sich diese Seiten, und natürlich auch andere in die gleiche weit nach links greifende Richtung, durch lässt sich eigentlich erst ein Vergleich durchführen mit dem was die meisten Akteuere von sich geben und was in den Hauptmedien unreflektiert ausgegeben wird..

    Für die die denken die Sozialisten Europas sind Sozialisten… und Demokratie, Mitspracherecht ist jemals von unten erkämpft worden. Ist es nicht… es wurde immer von oben gegeben und/oder genommen.

    Griechische „Linke“ stellt der Arbeiterklasse eine neue Falle
    http://www.wsws.org/de/2011/nov2011/grie-n16.shtml

    Berlusconis Rücktritt ermöglicht Banken, Technokratenregierung einzusetzen
    http://www.wsws.org/de/2011/nov2011/berl-n15.shtml

    Europe’s Next Nightmare
    http://www.project-syndicate.org/commentary/rodrik63/English

    Es gibt anscheinend keine guten Optionen nur weniger schlechte bezüglich der Inte- bzw. disintegration von Mitsprachrechten… Freiheit und Demokratie, die beiden Begriffe die auf jeder Flagge standen welche die selbsternannten Vorzeigestaaten hochgehalten haben und jedem Feind mit aller Macht beigebracht haben. Das dies aber, ausserhalb der Nichtdemokratischen Länder stets darauf hinausgelaufen ist, das die Investoren dort machen konnten was sie wollten bekommen nun eben auch die Europäer zu spüren…

    Hauptsache die Bilanzen sind im Schwarzen Bereich…

    Zum weiteren Raub der Bürger passt ev. noch das hier;

    Atomausstiegsgesetz: E.on will Schadensersatz in Milliardenhöhe
    Laut Zeitungsbericht legt der Energie-Konzern Verfassungsbescherde ein und fordert Entschädigung für „erhebliche Investitionen“

    Eben, die Renditen und Investitionen sowie deren Schutz und Einklagbarkeit steht zu oberst über allen anderen Ansprüchen (siehe MAI Abkommen und WTO Handelsverträge) welche die Bürger u.U. an die Staaten haben könnten in denen sie leben… Der Staat ist aktuell das einzige was den Menschen zur Verfügung steht… oder sollen künftig Rendite- und Profitorientierte Entitäten für den Aufbau- den Unterhalt und die Aufrechterhaltung der Ansprüche verantwortlich sein die die Bürger an ihre Zivilgesellschaft haben? All die Dinge die uns das Leben lebenswert machen die eben genau keine Profitbasis haben…

    😉

    • Urs sagt:

      Ein weiteres Raubmodell an Staat und Bürger wird hier beschrieben…

      Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen

      „….Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen besteht nicht zuallererst aus der wertschöpfenden Produktion von Dienstleistungen oder Gütern – entscheidend ist die staatliche Subvention, entscheidend ist die Organisation des Einflusses auf die politischen Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen und des Wirtschaftssektors wie im konkreten Fall der Finanzwirtschaft….“

      http://www.nachdenkseiten.de/?p=11326#more-11326

      Nun vergleiche man was uns dazu in den Massenmedien erzählt wird… und es wundert sich nach wie vor niemand wirklich das ein staat nach dem anderen Bankrott erklärt wird. Anstatt dessen wird nach der immer gleichen systematik auf denen rumgehackt die sich etwa auf die Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, invalidenrente usw. verlassen müssen. Auch die Geunsheitsfürsorge wird nach dem gleichen Muster betrieben… die Netzwerke der Investoren-Aktionärsstrukturen die in den letzten 2-3 Jahrzehnten enorme Profite generiert haben die noch dazu Steueroptimiert oder sogar Befreit sind.

      Der ganze Rest dessen was eine Zivilgesellschaft ausmacht bzw. ausmachen sollte wird seit dem gleichen Zeitraum von jeglicher Beteiligung am generierten Wohlstand ausgklammert. Sicher, das ist nicht an einem Tag passiert sondern über all die Jahre durch zahllose Gesetzesanpassungen im Aktionärs- Zoll- Steuer- Abgabe- Buchhaltungs Recht, Vorschriften und Regeln…

      😉

  • Das Trilemma Europas könnte vielleicht einen Ausweg finden, in der Besinnung auf die christlichen Wurzeln abendländischer Staatlichkeit. Schon nur der Ausruf im Titel einer britischen Zeitung zum Abgang Berlusconis: „For God’s Sake: Go!!“ zeigt, dass Europas Nerven derart blank liegen, dass es instinktiv an die tiefsten Schichten seiner Tradition – den Gottesbezug – appeliert. Aus der Schweizergeschichte wissen wir, dass die Einheit der Eid-Genossenschaft nur im Willen ihrer Glieder bestanden hat „chirstlich“ zu sein. Etwa 1481 als der drohende Zerfall der Eidgenossenschaft durch Bruder Klaus, einem Eremiten und Gottesmann, abgewendet werden konnte. Oder 1832 als sich die Frontenbildung, die später sich im Sonderbundskrieg entlud schon herausbildete und der einzige Beschluss, den die Tagsatzung noch einmütig fassen konnte, die Schaffung eines „eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags“ war.

    • Anh Toan sagt:

      Genauso kann, wenn nicht gar viel mehr, kann in der Religion, vor allem aber in den Konfessionen, der Grund für die Differenzen, welche zum Köpfe einschlagen geführt haben, gefunden werden.

    • Anh Toan sagt:

      Oder etwas zynischer: Gott kann Jungfrauen schwängern, wieso sollte er nicht ein politisches Trilemma auflösen können!

    • Werner Meier sagt:

      Sie idealisieren vergangene Zeiten. Waren die Zeiten der Fugger oder des Merkantilismus denn besser für den Durchschnittsbürger? Der von Ihnen verehrte Bruder Klaus zieht heutzutage auch nur noch Abergläubige an, die sich auf Flüeli mit Devotionalien eindecken.

    • Andreas Dombek sagt:

      @Giorgio Girardet

      Da sich möglicherweise der Mensch seinen Gott nach eigenem Ebenbilde geschaffen hat, muss man damit rechnen, dass die unkontrollierbare und durchdrehende Finanzwirtschaft Ihren postulierten Gottesbezüge nicht versteht und darum nicht anwenden kann!
      Auch löst der unterstellte Wille zur christlichen Einheit der sog. Eidgenossen ein erstauntes Kopfschütteln aus. Überlegen Sie doch, ob der Bruder Klaus in Wirklichkeit ein guter Mediator war und nicht der von Ihnen stillschweigend unterstellte gottgelenkte christliche Heilsbringer für die oberalemannischen Menschen.

      Die heutige Schweiz hatte auch jahrhundertelang schwierige Geburtswehen und zwischenkantonale Differenzen, Neidungen, Missgünstigkeiten und sogar Kriege führten diese Eidgenossen und Brüder(!) untereinander. So mal über den Daumen dauerte diese oberalemannisch-eidgenössisch-schweizerische Geburt und Werdung ca. 500 Jahre! Ob diese Werdung ihr Endziel erreicht hat, kann und muss bezweifelt werden. Beim 100-fach größeren Europa kommen jedoch bereits nach wenigen Jahren bei einigen schweizerischen Menschen unvernünftiges an Aussagen und Bewertungen sowie übelste Wünsche und Vernichtungsfantasien.
      Wundert es Sie dann noch, wie schlecht der Ruf der Schweiz wird?

      Beten Sie zu Ihrem Gott, dass Europa nicht das wird, was Sie diesem Kontinent unterstellen bzw. wünschen.

      PS: Habe inzwischen auf Ihr Schreiben vom 25. Oktober 2011 um 06:11geantwortet.

  • Matthias Stemmler sagt:

    Sehr gute Darstellung. Der Begriff des Korsetts trifft den Nagel auf den Kopf. In weltwirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Maximum an Flexibilität nötig und ncit ein starrer und träger EU Apparat. Dieses Korsett betrifft auch die gemeinsame Währung. Den psychologischen Faktoren wird hierbei zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. So wird die Eurozone von Investoren länderspezifisch aber auch wieder als Gesamtraum betrachtet. Dies ist eine Zwittersituation. Bei völlig autonomen Staaten besteht eine weitaus bessere Einschätzung sowohl der wirtschaftlichen als auch der politischen Situation. ein autonomer Staat hat dadurch einen viel grösseren Handlungsspielraum. Was für Griechenland oder Irland gut ist muss nicht auch für Deutschland oder Frankreich gut sein. Und ein ganz entscheidendes psychologisches Moment ist die Bevölkerung selbst. Wird diese durch Handlungen und Vorschriften anderer Staaten z.B. zum Sparen gezwungen ist es nicht das Gleiche als wenn die eigene Regierung ähnliche Schritte einleitet. Das die Menschen sich mehrheitlich ihrem Heimatstaat zugehörig fühlen ist nicht nur beim Fussball zu beobachten. Wirtschaftsordnung sollte nur Teil einer Gesellschaftsordnung sein und diese nicht dominieren und der Mensch das Mass darstellen. (Wilhelm Röpke). Das schlimmste für Menschen sind Krisen zu tragen für die sie sich nicht verantwortlich wissen.

  • Martin Holzherr sagt:

    Herr Diem Meier interpretiert die Rolle der Technokraten falsch: Sie sind kein Ersatz für gewählte Politiker, sondern nur Übergangslösungen allein mit dem Ziel die Krise zu bewältigen. Ihre Halbwertszeit liegt somit im Bereich von 1/2 bis 2 Jahren.

    Möglicherweise sind aber diejenigen Kreise, die daran glauben jetzt sei die Zeit für solche Krisenmanager gekommen, im Irrtum. Technokraten machen nur dann einen Sinn, wenn es eine technische Lösung der Probleme gibt, die möglich wird, wenn der Exekutor dieser Lösung nicht auf seine Wiederwahl schielt, sondern nur das im Moment richtige tut. Dahinter steckt die Meinung, man könne die Märkte mit den richtigen Massnahmen beruhigen und anschliessend wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückkehren.
    Eine demokratische Legitimation oder auch Ablehnung der von einem Technokraten eingeleiteten Massnahmen ist nach seinem Abtritt immer noch möglich. Anders als Berlusconi oder auch deutsche Politiker wie Schröder oder Merkel kann ein solcher Problemlöser aber nicht die Hälfte seiner Amtszeit damit verbringen seine politische Rolle zu suchen. Entweder er bringts im nächsten halben Jahr oder er ist weg. Das hat auch etwas Gutes an sich.

  • Echte Demokratie und richtiger Kapitalismus widersprechen einander diametral. Die westliche Gesellschaft muss sich entscheiden, ob sie Demokratie will oder Kapitalismus. Ich persönlich bevorzuge Demokratie.

    • Jon Caduff sagt:

      Da verwechseln Sie etwas, Frau Binsberger. Die von Ihnen offenbar favorisierte Planwirtschaft ist es, welche demokratische Grundrechte weitgehend ausschaltet oder zumindest stark beschneidet. Die durch die entsprechenden Fuenf- und Zehnjahresplaene beispielsweise geben direkt vor, wieviele Spezialisten, wozu gebraucht werden. Freie Berufswahl kann es also in ihrem Szenario beispielsweise ebensowenig geben, wie Firmengruendungen, Arbeitszeitreduktionen, frei waehlbare Weiterbildungen, ohne die durch die Planwirtschaft vorgegebenen Sollwerte zu gefaehrden.

      • Urs sagt:

        Unternehmens-Strategien sind keine „5 Jahres Pläne“ ?
        Diplome und Lebenslauf die eine bestimmte Ausprägung haben müssen sind keine Planwirtschaft?
        Freie Berufswahl? Wo genau gibt es das?
        Weiterbildung für was und warum wenn darauf z. Bsp. keine entsprechende Stelle folgt? Was genau ist daran „frei“ und was „unfrei“?
        Differenzen zwischen Plan und Soll sind eher die Regel anstatt die Ausnahme, überall wo sich der Mensch betätigt um ein Ziel zu erreichen.

    • Marcel Zufferey sagt:

      Können Sie mir das bitte etwas näher erläutern, Frau Binsberger? Überdies: Was sind eine „echte“ Demokratie und „richtiger“ Kapitalismus? Vielen Dank für Ihre Antwort!

      • Tststs sagt:

        Geld=Macht
        Demokratie=Macht beim Volk
        ergo müsste:
        Geld beim Volk

        Aber im Moment zahlt das Volk nur und hält nicht gerade viel Geld in seinen Händen…

  • Erich Wührlich sagt:

    @Maria Halder: Wenn es eine Bankerdiktatur wäre, sehe ich nicht ein, wieso sich Banken dermassen selber in Gefahr bringen sollten, oder haben Sie etwa das Gefühl, dass eine italienische Staatspleite ohne Auswirkungen auf die Finanzinstitute und Ihre Angestellten bleiben würde? Was hier geschieht ist das Ergebnis der Interaktion unzähliger unterschiedlicher Akteure. Banken spielen sicher ein sehr wichtige Rolle und haben gewiss eine Anreizstruktur, die sich mit den Interessen der Allgemeinheit in Konflikt stehen (sie tragen nicht das gesamte Risiko ihrer Geschäfte, too big to fail oder auch Insider Trading usw.) aber sie können nicht alleine die internationalen makroökonomischen Dynamiken determinieren. Mit Verlaub, das finde ich eine etwas naive Sicht. „DIE Banken“ als homogene Einheit gibt es nicht. Denn dann hätte sich wohl Berlusconi als Bankenbesitzer und vermeintlicher Diktator wohl kaum selbst gestürzt, meinen Sie nicht?

    Zum Topic: Ich bin grundsätzlich auch der Meinung, dass die Aufgabe einer unabhängigen Geldpolitik sehr stark die verschuldeten, weniger Konkurrenzfähigen Länder belastet und dass dies das Hauptproblem für diese Länder darstellt, deswegen (u.a.) bin auch ich nicht ein Freund von Pegs. Allerdings war ich erstaunt, als ich die „Law of motion“-Anwendung bedient habe, die Sie in in Ihrem Blogeintrag gepostet haben (übrigens, vielen Dank!). Angenommen die Staatsschuld würde nur knapp über 100% betragen, was in den letzten zwanzig Jahren Italien immerhin zwei Mal erreicht hat (ich gebe es zu, das ist nicht gerade ein Erfolgsausweis), dann lässt sich mit normalen Renditen (unter 3%) auf Staatspapiere auch ohne unwahrscheinliche Wachstumsraten ein nominaler Haushaltsüberschuss erzielen. Zudem sind die italienischen Wachstumsprobleme auch endogen bedingt. Der Arbeitsmarkt ist sehr rigide und behindert eine sozial effiziente Reallokation der Arbeitskräfte. Es bestehen nach wie vor zahlreiche Monopole. Der Anteil am BIP, welches für Forschung aufgewendet wird, ist sehr klein usw. Ich habe nun das Gefühl, hier liesse sich etwas machen…

    • Erich Wührlich sagt:

      ..hahah, das war natürlich der implizierte Haushaltsüberschuss und nicht der resultierende. Mein Fehler: D.h. bei denselben Zahlen würde ausgeglichener ein Haushalt eine BIP-Wachstumsrate von 3% erfordern, eher unwahrscheinlich in nächster Zeit. Doch nicht so erstaunlich!

    • Martin Alder sagt:

      @Erich Wührlich: Ich kann Ihnen schon sagen, warum „die Banken“ so ein Risiko eingegangen sind: das ist ihr Kerngeschäft! No risk, no gain. Vergessen Sie nicht, dass wir hier über Investmentbanken schreiben, nicht irgendwelche Vermögensverwalter. Diese Investmentbanken haben die Lage so eingeschätzt, dass sie sehr hohe Risiken fahren können, denn diese sind in ihrer Gesamtsicht gar nicht so hoch: Ihr Einfluss ist genügend etabliert, dass sie bewirken können, im Negativfall den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Im Moment sieht es so aus, als ob sie dies richtig eingeschätzt hätten.

      Jetzt werfen Sie noch einen Blick auf die Grössenverhältnisse: Die Finanzströme der Investmentbanken übersteigen diejenige der Realwirtschaft um ein Vielfaches. Eine konzertierte Aktion von grossen Investmentbanken, alle in dieser Sache mit gemeinsamem Interesse da rausgehauen zu werden, gegenüber einem entscheidungsschwachen und gut beeinflussbaren Dritten (Staaten) wird Wirkung zeigen. Zumal ja nicht alle wichtigen Staaten betroffen sind. Im Machtpoker um Einfluss schauen sich China, Indien, und Russland das Spiel mit Entspanntheit an. Gegenüber dem dekadenten Westen gewinnen sie (relativ!) an Stärke.

      • Erich Wührlich sagt:

        Eben, aber das ist ein Problem der Risikohaftung, die falschen kommen für das Risiko auf, dann hat die (Investment)bank Anreize, sich über Gebühr zu exponieren. Dass man das korrigieren muss, unterstütze ich absolut. Allerdings belegt das keineswegs ein zentraler Steuerungsmechanismus, den dann würde man sich im oben erwähnten Widerspuch verfangen.

    • Maria Halder sagt:

      Ich meine Grossbanken. Vorab Goldman Sachs, JPM, Deutsche Bank. Wahrscheinlich koennen Sie auch ein paar franzoesische und italienische in den Mix werfen. Aber Goldman’s Name taucht immer wieder auf, wenn man im Dreck wuehlt. Die Banken hatten und haben sicher nicht vor, sich in Gefahr zu bringen. Denn immerhin wurden sie besonders von den USA immer gerettet. Das sollte daher auch in der EU klappen.

      • Erich Wührlich sagt:

        Zitat: „Denn immerhin wurden sie besonders von den USA immer gerettet“

        Ja, was war denn mit Lehman Brothers? …

        Was war mt der Liquiditätskrise? Dem TED-Spread? Alles geplant und gesteuert? Scheint mir ein bisschen eine gar zu riskante Strategie für einen vermeintlichen Diktator zu sein: Das ist einfach unplausibel.

  • Hampi sagt:

    Das Volk wählt zwar die Politiker, aber es hat unterdessen gemerkt, dass die Politiker ihre Arbeit katastrophal machen und völlig überfordert sind. Kein Staatschef und keine Regierung kann es sich inmitten einer Mega-Krise erlauben, parteipolitische Spielchen zu spielen. Und da jeweils keine genügend grosse Politikerpersönlichkeit zur Verfügung steht, die über diesem ideologisch-parteipolitischen Niveau steht, kommt nur noch ein Technokrat in Frage. Das ist völlig legitim und gemäss den demokratischen Spielregeln.

    Also sind die beiden Technokraten in Griechenland und Italien ein positiver und vernünftiger Schritt. Aber machen wir uns nichts vor. Die Katastrophe kann nur noch abgewendet werden, wenn der beschriebene Teufelskreis durchbrochen werden kann.
    Und die Zeit ist wohl schon soweit fortgeschritten, dass die Lösungsmöglichkeiten „Euro-Bonds“ und „Aufstockung EFSF“ kaum mehr in Frage kommen.

    Es bleibt also nur noch eine Möglichkeit: die EZB.

    Die ganze Welt wartet entweder auf den Deutschen „U-Turn“ oder mindestens auf die „Unabhängigkeit der EZB“.

    Wird die EZB zuschauen, wie der Euro zerfällt, oder wird sie ihn retten?

    • Maria Halder sagt:

      Wie oben Andres Müller schon gesagt hat, geht es nicht um Technokraten und die Rettung von Griechenland oder Italien. Es geht um die Rettung der Grossbanken. Die EZB wird daher bald einmal Geld drucken. Sehr viel Geld. Die Deutschen werden diesen Plan ihren Buergern in kleinen Portionen fuettern. Aber hohe Inflation ist vorprogrammiert. Wir werden dann sehen, wie überfordert unsere Nationalbank und unsere Politiker sein werden. Denn immerhin ist der SFR jetzt an den Euro angehaengt. Unser BR wird wahrscheinlich den einfachen Ausweg waehlen, kapitulieren und in den Euro gehen wollen.

      • Erich Wührlich sagt:

        Sie wollen also eine Krise solchen Ausmasses mit restriktiver Geldpolitik begegnen? Dann rate ich Ihnen, sich ernsthaft mit der Geschichte der Finanzkrisen des letzten Jahrhunderts auseinanderzusetzen. Dann können Sie selber beurteilen, ob die (inexistente) Inflation aufgrund der temporären expansiven Masnahmen (z.Bsp.) 2008 oder die 44% Arbeitslose in Deutschland und die 10’000 (von insgesamt 24’000 !) bankrott gegangenen Banken weltweit während der Banken- / Weltwirtschaftskrise vorzuziehen sind.

    • Anh Toan sagt:

      @Hampi: „Wird die EZB zuschauen, wie der Euro zerfällt, oder wird sie ihn retten?“

      Die EZB muss den Euro bereits aus reinem Selbsterhaltungstrieb retten. Selbst wenn alle Kapitäne davonlaufen, wird wohl der Fähigste unter den Matrosen mit ein paar Eiern in der Hose, kann auch eine Frau sein, auch ohne Haare auf den Zähnen, also der Fähigste wird die Führung übernehmen und Staatsanleihen kaufen, bis der Mob sein Büro stürmt oder er verhaftet wird.

      Hat die EZB schon begriffen, dass nichts mehr an diesem Weg vorbei führt?

  • Trachsel sagt:

    Richtig, Theorie und Wirklichkeit sind immer zwei Paar Schuhe. Spekulationen gegen Währungen sind heute an der Tagesordnung, insbesondere Baisse, zusammen mit den Ratingsinstitutionen. Vergessen wir nicht, dass wir Dank dem EURO, respektiv der EU seit 1945 keinen Krieg (Ausnahme Balkan) mehr in Europa gehabt haben. Nach jedem Krieg seit Napoleon, usw. haben wir jedesmal Millionen von Toten gehabt, ganze Gebiete bis heute zerstört und währungsmässig bei Null angefangen. Jetzt scheint dies alles vergessen zu sein. Unglaublich. Die Sparer und das Volk haben jedesmal alles verloren.

  • Andres Müller sagt:

    Der Irrtum den Sie begehen Herr Diem Meier (damit sind sie sicher nicht alleine), die von Ihnen als Technokraten bezeichneten Ökonomen und Politiker sind gar keine, sondern knallharte Elite -Lobbyisten des „freien Marktes“ mit allen Mitteln. Monti möchte in Europa eine Wirtschaftsregierung installieren, die nach dem Willen der Märkte tanzt, in dem die Nationen entmachtet werden.
    Mario Monti ist der mächtige Europa-Chef der Trilateralen Komission, hinter dem sich die Interessen der Bankenlobby verbergen, er hat den direkten Draht zu Joe Ackermann und den Bossen von Goldman Sachs. Daneben ist Monti auch noch leitendes Mitglied der Bilderberger, jenem elitären Club dem man nachsagt über Sein oder Nichtsein ganzer Staaten zu entscheiden, über Krieg oder Frieden, über die Grenzen der Achse des Guten. Monti gleicht dem Knoblauchfeind Graf Dracula, der Untote, einer der die Menschen aufteilt in Opfer und Blutsauger. Monti hatte den Grünen Joschka Fischer genauso in seinen Bann gezogen wie Exkanzler Gerhard Schröder, er ist der geheime Mäzen des Toni Blair und einer welche den Linken den „dritten Weg“ eingeimpft hat wie kaum ein Zweiter.

    • John Peer sagt:

      Und was genau hat das Fiat-Geld-System und die davon profitierende Geschäfts- und Zentralbank-Elite mit einem „freien Markt“ zu tun? Bitte erklären Sie mir das.

      • Andres Müller sagt:

        Herr Peer, deshalb habe ich „freier Markt“ in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt. Der „freie Markt“ ist ein Markt der den Machteliten ihr Vermögen sichert, entsprechend diesem Ziel wurde er reguliert. Mario Monti ist kein Technokrat, denn als solcher würde er sich vor allem neutral gegenüber der Politik in der Blackbox der Wirtschaftswissenschaften bewegen. Ein Mann dessen Lebensinhalt sich aber vielmehr der Schaffung eines riesigen elitären Beziehungsnetzwerkes widmet, der seit 1996 Bilderberger -Treffen organisiert hat Ziele wo sich Ökonomie dem Ziel unterzuordnen hat um eine Wirtschafts -Weltregierung zu schaffen.

        Monti schrieb das Werk „A new strategy for the single market“, darin spricht er sich für eine Wirtschaftsregierung aus unter welcher sich die Nationalstaaten unter dem Aspekt der Ökonomie auflösen sollen.

        Zum Netzwerk Montis zählt der Chef der Weltbank und nicht zuletzt der Grieche Lucas Papademos, welcher unter Monti im Netzwerk der Trilateralen einsitzt. Papademo war Vize-EZB-Chef. Damit werden die krisengeschüttelten Eurostaaten Italien und Griechenland nun vom Fürsten gelenkt. Ferner ist Monti Präsident der Bocconi Universität Mailand, Honorar
        -Präsident der Bruegel Denkschmiede. Er ist Koordinator der „electricity interconnection between France and Spain“, er war Mitglied des „Attali Committee on French economic growth“, welches von Frankreich Staatschef Sarkozy (2007-2008) geschaffen wurde. 10 Jahre Mitglied in der Europakommission und des International Competition Network (ICN).
        Christine Legarde (IWF) ist auch eine Bilderbergerin, der Präsident des Europäischen Rat, Herman Van Rompuy, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück, Joe Ackermann.

        Ich kann das nichts von Technokraten erkennen, sie alle haben elitäre politische Ziele um dieses Netzwerk an die Macht zu bringen. Technik wird nur dazu verwendet um das politische Ziel zu erreichen und ich bezweifle sehr dass darin Demokratie noch eine grosse Rolle spielen wird.

    • Tststs sagt:

      Dem kann ich nur zustimmen. Es scheint, als hätte man den Navigator zum Piloten gemacht.
      (Und auch noch erwartet, dass er nun einen anderen Kurs einschlägt!)

  • John Peer sagt:

    Meine Meinung ist immer noch, dass alle diese Probleme (Demokratie, Schuldenfalle, ökonomische Integration, etc.) mit konkurrierenden lokalen Währungen statt staatlichem Monopolgeld gelöst werden könnten. So ähnlich wie im römischen Reich zwar überall Sesterzen als Zahlungsmittel akzeptiert wurden, aber insbesondere in Griechenland und Syrien auch schwächere, billigere Lokalsesterzen im Umlauf waren.

  • Maria Halder sagt:

    @Anh Toan: Nein, Monti und Papademos wurden von Merkozy gewaehlt, denn die ECB hat ihren Kauf von griechischen und italienischen Anleihen gestoppt, um den Regierungsumbruch zu erzwingen. Interessant ist auch, dass Monti und Papademos Ex-banker von Goldman Sachs sind. GS ist tief mit der ganzen Eurogeschichte verbandelt, weil gerade sie massgeblich daran beteiligt waren, die echten Finanzen gewisser PIIGS zu verschleiern. GS ist auch mehr dem Euroraum ausgesetzt als sie zugeben. In Wahrheir haben wir in Europa also bereits eine Bankerdiktatur. Goldman Sachs hat jetzt die Macht, Goldman Sachs aus dem Schlamassel zu befreien und dafuer zu sorgen, dass die Banken ihr Geld kriegen. Die Buerger erhalten dafuer die Verluste. Daher muss Demokratie unbedingt verhindert werden. Heute behauptet man, dies werde nur voruebergehend sein. Aber bald wird man die laestigen Buerger permanent ausschliessen wollen. Vielleicht ist es daher besser, wenn alles jetzt explodiert. Dann haben wir vielleicht in Zukunft immerhin die Chance auf Demokratie.

    • Martin Alder sagt:

      @Maria Halder: Sehr guter Durchblick. Stimme Ihrer Analyse zu. Ich kann die Bürger nur ermuntern, sich sowas nicht bieten zu lassen. Das griechische Volk hat den Braten auch schon gerochen. Jetzt fehlt nur noch die Möglichkeit zu verhindern, dass die Banken ihren Raubzug vollenden können. Wenn es demokratisch nicht geht, weil die Demokratie ausgesetzt wird, dann eben anders. Alles schon da gewesen auf diesem Kontinent…

    • Werner Meier sagt:

      Ich glaube, der Regierungswechsel wurde nicht von den Märkten, der EZB oder europäischen Politikern „erzwungen“, sondern von der Unfähigkeit der bisherigen Regierungen, für finanzielle Stabilität in ihren Ländern zu sorgen. Zumindest im Falle Griechenland war’s auch dreiste Frechheit, die Statistiken schönzufärben.

  • Anh Toan sagt:

    „Der Schock sass so tief, dass sowohl in Griechenland, wie im für die Eurozone noch um ein Vielfaches gefährlicheren Italien die Demokratie vorübergehend so weit abgeschafft wurde, wie nur möglich. Technokraten wurden eingesetzt und die sind vor allem darum bemüht, Neuwahlen so lange wie möglich hinauszuschieben.“

    Habe ich etwas verpasst? Wurden Monti und Papadernos von Merkel ernannt? Wurden sie nicht von den Parlamenten ihrer Länder gewählt?

    • Emil Roduner sagt:

      Monti und Papademos wurden von den Parlamenten zuhause eingesetzt, um den notwendigen abver äusserst unpopulären Job zu machen, den keiner der gewählten Politiker machen will. Die Gefahr liegt darin, dass diese Politiker sich alsbald quer stellen und ihre Wähler vor den drakonischen Massnahmen „in Schutz nehmen“ werden. Davon erhoffen sie sich eine erhöhte Popularität für die in naher Zukunft anstehenden Wahlen.

    • Maria Bister sagt:

      @Anh Toan: Nein, Sie haben gar nichts verpasst. Sie haben vielmehr die intellektuelle Unredlichkeit derjenigen entlarvt, die ihre Feindbilder Europäische Integration und Währungsunion immer verzweifelter mit Schmutz bewerfen. Mit nur drei kurzen Sätzen haben Sie die Litaneien der Weltuntergangspropheten der Lächerlichkeit preisgegeben.

    • Anh Toan sagt:

      BBC News 16.11.2011: „Mr Monti has the backing of the main political parties but he still needs approval from both houses of parliament before he can take office and push through tougher austerity measures.“

      Dies ist nun mal der Weg, wie in Italien und den meisten parlamentarischen Demokratien eine Regierung ernannt wird: Vom Volk gewählt wird das Parlament, dieses wählt die Regierung. (anders USA). Nicht turnusgemässe Neuwahlen sind Ausdruck des Versagens der Politik, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, und müssen die Ausnahme bleiben, den die Parlamente haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eine Regierung zu wählen.

      Ein paar Schweizer wollen dem Rest der Welt erklären, dass nur ein System mit direkten Volksrechten eine „echte“ Demokratie sei. Dies erscheint mir nicht nur arrogant, sondern dumm. Selbst wenn ich grundsätzlich direkte Volksrechte nützlich finde, muss ich mir Gedanken über die Nachteile dieses Systems machen, wenn es während hundert Jahren von niemandem kopiert wird. An erster Stelle steht dabei das Verwischen der politischen Verantwortlichkeiten (grosse Koalition mit dem Volk als Opposition mittels Referendum), an zweiter Stelle fällt mir auf, dass in der Schweiz die grössten Parteien (SP und SVP) eine Tendenz zu Extrempositionen haben, während in echten parlamentarischen Demokratien ein Drang zur Mitte zu beobachten ist, da nur mehrheitsfähigen Positionen die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung offen steht.

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