In Griechenland und Italien wurden Technokraten eingesetzt: Der designierte italienische Premierminister Mario Monti, 15. November 2011.

Noch vor zwei Wochen wollte der griechische Premier George Papandreou sein Volk über das Sparpaket befinden lassen, das seine Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelt hat.

Wir kennen das Ergebnis des Vorstosses. Das Referendum ist vom Tisch und Papandreou weg von der Macht. Der demokratische Anflug war ein Schock für die Europolitiker und die Finanzmärkte.

Der Schock sass so tief, dass sowohl in Griechenland, wie im für die Eurozone noch um ein Vielfaches gefährlicheren Italien die Demokratie vorübergehend so weit abgeschafft wurde, wie nur möglich. Technokraten wurden eingesetzt und die sind vor allem darum bemüht, Neuwahlen so lange wie möglich hinauszuschieben. Bejubelt wird das von den Politikern der Eurozone und bis zu einem gewissen Grad auch von den Finanzmärkten.

Ok. Dass ein Silvio Berlusconi den Stuhl geräumt hat, ist alles andere als ein Unglück für Italien. Auch in Griechenland sind viele nicht unglücklich über das Ende von Papandreous Regierung. Aber darum geht es nicht.

Es geht um das doppelte Trilemma der Eurozone, wie es schon einmal Thema eines Blogs war. Im Zentrum steht hier das zweite Trilemma, Unten nochmals sein Kern (übernommen aus dem alten Blogbeitrag):

Das zweite Trilemma ist politischer Natur und geht auf den Ökonomen Dani Rodrick zurück. Es umfasst die folgenden drei miteinander unvereinbaren Ziele:

1. Eine tiefgreifende und mehrere Länder erfassende ökonomische Integration – oder mit Rodricks Begriff: eine «Hyperglobalisierung»
2. Demokratie
3. Eine an den Interessen des Nationalstaates orientierte Politik
   

Angewandt auf die Währungsunion bedeutet das Trilemma:

Steht das stark integrierte Staatengebilde (entsprechend der Rodrickschen Hyperglobalisierung) der Währungsunion im Vordergrund und haben sich dieser nationale Sonderbedürfnisse unterzuordnen, geht das nur, wenn auf der nationalen Ebene die Demokratie weitgehend ausgeschaltet ist. Denn demokratische Entscheide in einzelnen Ländern könnten in Widerspruch zu den Plänen der gesamten Währungsunion geraten. Kein Wunder, beruhigt es die Märkte und die Europolitiker, wenn demokratische Prozesse in den Mitgliedsländern unterbunden werden. Klar, die Einschränkungen der Demokratie sind nur temporär und unvollständig, alleine das sorgt für anhaltende Unruhe. Doch selbst der Glaube an die Technokraten ist gefährlich.

Der Glaube, dass ungewählte Technokraten letztlich die bessere Lösung für ein Gemeinwesen sind, hat eine lange Tradition, die bis auf den griechischen Philosophen Plato zurückgeht, der auch schon eine Regierung weiser Philosphen für die bessere Wahl hielt, als die Macht des Volkes. Immer wieder wurde an der Demokratie bemängelt, dass hier einer breiten, zuweilen wenig interessierten und informierten breiten Allgemeinheit viel zu wichtige Entscheide überlassen werden, die bei Fachleuten doch viel besser aufgehoben sein müssten. Die Vorstellung lebt auch davon, dass solche Fachleute sich nicht in den «Niederungen der Politik» bewegen müssen und daher all die negativen Clichés von Politikern nicht auf sie zutreffen. Technokrat Papademos hat in Griechenland immer wieder betont, dass er kein Politiker sei.

Denkt man die Argumentation aber zu Ende, kommt man auf zwei generelle Einwände und zwei Euro-spezifische:

• Der erste generelle Einwand betrifft das Vertrauen in die scheinbar weisen Technokraten.

Schaut man sich nur schon an, was in der Eurozone als weise gilt und womit man es mit dieser Weisheit bisher gebracht hat, dann gibt es nicht mehr Grund für das Vertrauen in die Technokraten als für jenes in die Politiker. Alle so genannt technokratischen Lösungen, die bisher als grosser Durchbruch verkauft wurden, sind kolossal gescheitert. Generell gibt es wenig Grund, besonders in gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen zuviel auf die überragende Weisheit einzelner Fachleute zu setzen. Das zeigt nicht nur die Geschichte der Eurozone. Real existierende Technokraten bewegen sich ohnhin nicht im luftleeren Raum. Auch sie sind mit den gängigen Denk- und Machtstrukturen verhängt. Trotz allen Mängeln, die sich in real existierenden Demokratien zeigen, so existiert in diesem System der politischen Konkurrenz zumindest ein potenzieller Korrektur- und Kontrollmechanismus gegenüber der  Selbstüberschätzung und dem Machbarkeitswahn, den Technokraten und Politiker zuweilen an den Tag legen.

• Der zweite generelle Einwand betrifft die notwendige grundsätzliche Legitimation jeder Politik bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Keine noch so gute theoretische Lösung (die allerdings die real existierenden Technokraten heute meist ebenfalls vermissen lassen) lässt sich durchsetzen, wenn sie eine Mehrheit einer Bevölkerung für ungerecht hält und entschieden ablehnt. Massnahmen, die durch einen demokratischen Beschluss zustandekommen, geniessen viel mehr Legitimation, als von oben oder sogar von aussen verordnete. Das müsste eigentlich in der Europäischen Union besonders zentral sein, die sich von ihren Ursprüngen her als idealistisches Projekt der Völkervereinigung versteht. Vielleicht bejubeln jetzt in Italien viele den Abgang von Berlusconi. Sollte Technokrat Mario Monti aber tatsächlich einschneidende Massnahmen beschliessen, so werden diese umso weniger akzeptiert, als sie nicht durch einen von der Mehrheit der Bevölkerung gewählten Vertreter beschlossen werden. Das macht auch ihre Umsetzung schwieriger.

• Der erste Eurozonen-spezifische Einwand schliesst hier unmittelbar an. Besonders schwer wiegt der Legitimationsverlust, wenn ein Technokrat als Vertreter fremder Interessen wahrgenommen wird.

Wenn Monti in Italien und Papademos in Griechenland als verlängerte Arme Deutschlands, Brüssels (Sitz der EU-Kommission) oder Frankfurts (Sitz der Europäischen Zentralbank) empfunden werden, dann ist die Akzeptanz der von ihnen beschlossenen einschneidenden Massnahmen besonders gering.

• Der zweite Eurozonen-spezifische Einwand gegen die Hoffnung auf Technokraten liegt in einem fundamentalen Irrtum über die Ursache der Krise.

Schauen wir nach Italien: Berlusconi zum Beispiel hat viel falsch gemacht in Italien, dennoch ist er nicht für die Eurokrise verantwortlich, noch nicht einmal dafür, dass Italien jetzt um seine Zahlungsfähigkeit bangen muss. Nochmals: Italien schreibt abgesehen von seinen Zinszahlungen einen Haushaltsüberschuss und die hohe Gesamtverschuldung ist in den letzten Jahrzehnten weitgehend stabil geblieben. Das Grundproblem der Eurozone ist – auf den kürzesten Nenner gebracht – das Korsett, in das die einheitliche Geldpolitik sehr ungleiche Länder zwingt: Ein Korsett, das die wirtschaftlichen Ungleichheiten der Mitgliedsländer verschärft und den schwächeren Ländern keine der gewöhnlichen Reaktionsmöglichkeiten mehr belässt (vor allem eine Währungsabwertung) um der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit zu entkommen und sie so zu Sparmassnahmen zwingt, die das Wachstum weiter abwürgen, die Länder weiter destabilisieren und sogar die Schulden weiter anschwellen lassen. Ein fiskalischer Ausgleichsmechanismus wie in allen anderen funktionierenden Währungsunionen (wie in der Schweiz oder den USA) gibt es ebenfalls nicht.

Sind ausserdem die Staatsanleihen eines Landes im Eurokorsett einer von Spekulation und Panik getriebenen Verkaufswelle ausgesetzt, dann erfüllen sich für ein solches Land die negativen Prognosen selbst, ohne dass dem Land wirksame Reaktionsmöglichkeiten verbleiben. Unhaltbar hohe Schuldzinsen sind dann das Ergebnis und die Ursache einer möglichen, die ganze Eurozone gefährdenden Zahlungsunfähigkeit eines Landes wie Italien.

Wenn wir schon dabei sind. Die Renditen des Landes haben heute bereits wieder die 7-Prozent-Grenze durchschlagen. Warum das unhaltbar ist, siehe in diesem Artikel. In diesem Blogbeitrag findet sich der Grundmechanismus des Teufelskreises. Mit diesem Grafikspiel von Reuters Breaking Views kann man das selber durchspielen. Die Formel dahinter war Thema dieses Blogbeitrags.

Fazit: Die Technokratenlösung führt nicht im geringsten zu einer Beruhigung in der Eurozone.